Kasseler Haushalt 2017: Abstimmungsverhalten bei den Änderungsanträgen

Notizen aus dem FiWiGru zum Thema Haushalt
Der Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Grundsatzfragen hat 29.11.2016 die Ablehnung des Haushalts empfohlen. SPD und Grüne hatten sich auf die Stimme der FDP verlassen und konsequent alle Oppositionsanträge (außer die von der FDP, deren Zustimmung zum Haushalt sie erhofften) abgelehnt. Bei diesen Anträgen ging es u. a. auch um W-Lan in Bürgerhäusern und im Rathaus. Kassel bleibt also leider weiter offline, auch wenn OB Hilgen nicht müde wird immer wieder zu betonen, dass Kassel mit Weltkulturerbe und documenta keine piefige Kleinstadt sei.
Die SPD beantragte am Anfang der Sitzung ein paar haushaltsrelevante Anträge der FDP vorzuziehen, damit sie gemeinsam mit den Haushaltsanträgen behandelt werden können. Das hatte die Vorsitzende des Ausschusses anders verstanden und erst den Haushalt komplett abstimmen lassen. In der Folge enthielt sich die FDP, für die genau diese Anträge entscheidend gewesen wären. Es ergab sich ein Patt.
Das bedeutet, dass alle Anträge und Veränderungslisten am 12.12. in der Stadtverordnetenversammlung noch einmal abgestimmt werden müssen.
Ich habe im Folgenden das Abstimmungsverhalten im Ausschuss im Einzelnen festgehalten.

Zunächst zu den Änderungsanträgen der Ortsbeiräte.
Es wurden 43 Anträge eingereicht, davon wurde seitens der Verwaltung 18 mit positiven Beschlussempfehlungen versehen und von den Ausschussmitgliedern ebenso positiv abgestimmt. Davon betreffen 12 Umwidmungen von Mitteln für Grünanlagen zu Spielgeräten, 1x Förderung des Sportcamps, 1x Kampfmittelräumdienst, 2x Straßenbau/bzw. Sanierung, 1x Sanierung eines Kunstrasenplatzes und 1x das Aufnehmen von KonRad in den Haushalt.
Von den verbleibenden 25 negativen Beschlussempfehlungen lehnen die Kasseler Linken 15 ab, die Freien Wähler+Piraten 18, CDU 8 und AfD 7, Die FDP enthält sich 2x, die Linke 3x und die Freien Wähler+Piraten 1x.
SPD und B90/Grüne folgen allen Empfehlungen, was sehr schade ist, denn es waren wirklich wichtige Anträge dabei, wie z. B Toiletten im Nordstadtpark, Fußgängerüberwege über die Holländische Straße, auf der es immer wieder schwere Unfälle mit Straßenbahnen gibt, oder eine bessere Beleuchtung der Knippingschule, die im Gegensatz zu Videoüberwachung tatsächlich mehr Sicherheit schaffen könnte.
Das Abstimmverhalten im Einzelnen habe ich hier zusammengestellt.

Im nächsten Schritt werden die Veränderungslisten des Magistrats abgestimmt (1.2).
Auf Wunsch von Herrn Berkhout werden einige Punkte einzeln abgestimmt (das erste Mal, dass das gefordert wurde).
Insbesondere Nr 3 und 4 der Veränderungsliste Investitionen (Seite 11) stoßen sauer auf, denn bislang haben sowohl Magistrat, als auch SPD und Grüne das Wort eher gegen mehr Videoüberwachung erhoben – nun folgen sie in dem Punkt der CDU-Fraktion mit über 200.000 €.
Der Punkt wird einzeln abgestimmt. Einzig Freie Wähler+Piraten und die Kasseler Linke stimmen dagegen.

Ein weiterer strittiger Punkt sind 750.000€ für den Campingplatz/ Kassel Marketing. Der Punkt wird von AfD, CDU und Freie Wähler+Piraten abgelehnt, die restlichen Fraktionen sind dafür. Positiv im Kopf bleibt mir die Aussage von Herrn Geselle, dass es mit ihm keine ÖPPs geben wird.
Letztlich wird die komplette Liste gegen die Stimme der Freien Wähler+Piraten und bei Enthaltung der Kasseler Linken und der AfD angenommen.

Die Veränderungsliste 2 wird bei Enthaltung der Kasseler Linken und der AfD angenommen.

Der Stellenplan wird bei Enthaltung der AfD angenommen

Es folgt der Antrag des Jugendhilfeausschusses (einstimmig angenommen) und der Fraktionen.

Die Fraktion B90/Grüne hat 3 Anträge gestellt 3
Die SPD-Fraktion hat 11 Anträge gestellt, 1 Zurückgezogen 10
Die CDU-Fraktion hat 10 Anträge gestellt, einem wurde in Veränderungsliste entsprochen 9
Die Fraktion Kasseler Linke hat 13 Anträge gestellt, 2 zurückgezogen, 1 wurde wegen identischem Antrag von SPD nicht behandelt 10
Die FDP-Fraktion hat 5 Anträge gestellt 5
Die Fraktion Freien Wähler+Piraten haben 10 Anträge gestellt, 2 zurückgezogen 8
Ein Antrag kam vom Jugendhilfeausschuss 1
Die AfD-Fraktion hat keinen Antrag gestellt 0

Eine Übersicht über die 46 (mit zurückgezogenen 51) Anträge und das Abstimmungsverhalten habe ich hier zusammengestellt.

 

Abstimmverhalten nach Fraktionenzugehörigkeit

Abstimmungsverhalten der Fraktion B90/Grüne
Angenommen Abgelehnt Enthalten
Antrag Jugendhilfeausschuss 1 0 0
Anträge Fraktion B90/Grüne 3 0 0
Anträge Fraktion FDP 5 0 0
Anträge SPD- Fraktion 10 0 0
Anträge CDU-Fraktion 0 9 0
Anträge Kasseler Linke 0 10 0
Anträge Freie Wähler+Piraten 0 8 0
Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion
Angenommen Abgelehnt Enthalten
Antrag Jugendhilfeausschuss 1 0 0
Anträge Fraktion B90/Grüne 3 0 0
Anträge Fraktion FDP 5 0 0
Anträge SPD- Fraktion 10 0 0
Anträge CDU-Fraktion 0 9 0
Anträge Kasseler Linke 0 10 0
Anträge Freie Wähler+Piraten 0 8 0
Abstimmungsverhalten der FDP-Fraktion
Angenommen Abgelehnt Enthalten
Antrag Jugendhilfeausschuss 1 0 0
Anträge Fraktion B90/Grüne 3 0 0
Anträge Fraktion FDP 5 0 0
Anträge SPD- Fraktion 10 0 0
Anträge CDU-Fraktion 0 2 7
Anträge Kasseler Linke 0 10 0
Anträge Freie Wähler+Piraten 0 5 3
Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion
Angenommen Abgelehnt Enthalten
Antrag Jugendhilfeausschuss 1 0 0
Anträge Fraktion B90/Grüne 0 3 0
Anträge Fraktion FDP 3 1 1
Anträge SPD- Fraktion 5 5 0
Anträge CDU-Fraktion 9 0 0
Anträge Kasseler Linke 0 10 0
Anträge Freie Wähler+Piraten 4 3 1
Abstimmungsverhalten der Fraktion Kasseler Linke
Angenommen Abgelehnt Enthalten
Antrag Jugendhilfeausschuss 1 0 0
Anträge Fraktion B90/Grüne 3 0 0
Anträge Fraktion FDP 4 1 0
Anträge SPD- Fraktion 10 0 0
Anträge CDU-Fraktion 0 2 7
Anträge Kasseler Linke 10 0 0
Anträge Freie Wähler+Piraten 7 0 1
46
Abstimmungsverhalten der Fraktion Freie Wähler+Piraten
Angenommen Abgelehnt Enthalten
Antrag Jugendhilfeausschuss 1 0 0
Anträge Fraktion B90/Grüne 3 0 0
Anträge Fraktion FDP 4 0 1
Anträge SPD- Fraktion 4 4 2
Anträge CDU-Fraktion 8 1 0
Anträge Kasseler Linke 8 1 1
Anträge Freie Wähler+Piraten 8 0 0
Abstimmungsverhalten der AfD
Angenommen Abgelehnt Enthalten
Antrag Jugendhilfeausschuss 1 0 0
Anträge Fraktion B90/Grüne 0 3 0
Anträge Fraktion FDP 1 4 0
Anträge SPD- Fraktion 6 4 0
Anträge CDU-Fraktion 9 0 0
Anträge Kasseler Linke 0 10 0
Anträge Freie Wähler+Piraten 3 5 0

Zu guter Letzt noch die Anträge, die auf Wunsch der SPD vorgezogen werden sollten:

Zum Abschluss gab es noch einen GO-Antrag der Grünen auf Wiederholung der Abstimmung zu Punkt 1, der aber abgelehnt wurde.