Umweltausschuss: Wertstofftonne, Kunstrasenplätze und Einsatz von Pestiziden

Notizen aus dem Umweltausschuss, 6.12.16, 7.Sitzung Foto: F.Lux

Da die Fragestellerin der ersten Anfrage sich für die heutige Sitzung entschuldigt hat, geht es gleich zum Thema Wertstofftonne.
Dazu liegt ein Antrag der CDU (2) vor, der den Magistrat auffordert, gemeinsam mit den Stadtwerken, alle Vorbereitungen für die Einführung der Wertstofftonne zu treffen, um nach Inkrafttreten des Verpackungsgesetztes die Einführung der Werkstofftonne möglichst schnell umsetzen zu können. Die SPD hingegen befürwortet zwar im Grundsatz die Einführung einer Wertstofftonne, sieht in dem Antrag beim momentanen Stand der Verhandlungen aber noch keinen Sinn und möchte die Entscheidung erst, wenn die Rahmenbedingungen stehen. (Punkt 6)
Die beiden Tagesordnungspunkte werden gemeinsam behandelt und kontrovers diskutiert.
Die CDU betont, dass eine Wertstofftonne längst überfällig sei. Die Entscheidung dafür läge bei den Gebietskörperschaften, so Umweltministerin Hendricks, und es sei jetzt der Zeitpunkt, alle Vorkehrungen zu treffen. Die SPD hingegen möchte ohne Informationen über die Kosten und die Rahmenbedingungen, die die Stadtreiniger und die Systembetreiber aushandeln müssen keine Entscheidung treffen. Die Aussage von Frau Hendricks, in der sie die Entscheidung über die Einführung der Tonne bei den Kommunen sieht, entspräche mehr ihrer Erwartungshaltung. Tatsächlich fand sich keine Mehrheit im Bundesrat für ein Werkstoffgesetz. Die CDU suggeriere, dass die Vorstellungen alle so umgesetzt werden könnten, noch könnten die Systembetreiber aber den Prozess stören. Zudem fordert der VKU Nachbesserungen.
Die Freien Wähler+Piraten versuchen, die beiden Fraktionen zu einem Kompromiss zu ermuntern, denn die Grundintention, eine klares Zeichen Pro Werkstofftonne, sei ja gemeinsam. Die Ausschussvorsitzende sieht da allerdings wenig Chancen, und die beiden Fraktionen betonen noch mal die Unterschiede in den Anträgen. Laut SPD sei im letzten Stand des Entwurfes nicht eindeutig, in wessen Hand die Wertstofftonne bleiben soll (Abstimmung Systembetreiber/kommunale Entsorger), der Antrag der CDU genüge nicht den rechtlichen Ansprüchen (mit Verweis auf §22). Die CDU hingegen unterstellt der SPD die Wertstofftonne schlicht nicht einführen zu wollen.
Die Stadtreiniger erläutern, dass der gelbe Sack definitiv nicht mehr zeitgemäß sei, man habe aber keinen Einfluss. Das müssten die Hersteller regeln. Es gäbe die Chance Im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses Anforderungen zu formulieren.
Angesprochen auf spezielle Tonnen, die vor allem bei Wohnungsbaugesellschaften zu finden seien, wird erklärt, dass die Stadtreiniger im Moment keine Wertstofftonnen anbieten dürfen, jedoch auf private Kosten ein Bereitstellungsgefäß für gelbe Säcke vermieten.
Für den CDU Antrag stimmen Die CDU, Freie Wähler+Piraten und AfD Dagegen: B90/Grüne und SPD.
Für den SPD Antrag stimmen SPD, B90/Grüne, AfD, Freie Wähler+Piraten. Dagegen stimmt die CDU.

Punkt 3 behandelt eine Anfrage der Freien Wähler + Piraten und betrifft das Material der Kunstrasenplätze.
Auf den neun Kunstrasenplätzen der Stadt Kassel werden keine Gummigranulate eingesetzt, die aus Altreifen hergestellt sind und krebserregende Schadstoffe enthalten. Auf den zwei Plätzen auf den Giesewiesen und im Nordstadtstadion wird ein unbedenkliches Granulat aus neuem EPDM-Gummi eingesetzt. Auf den weiteren sieben Plätzen der Stadt wird statt eines Granulats Quarzsand eingesetzt.

Punkt 4 ist eine Anfrage von B90/Grüne zum Einsatz von Pestiziden auf städtischen Grünflächen.
Seit 1981 gilt ein Beschluss für Kassel, dass keine Pestizide eingesetzt werden. Es werden biologische und mechanische Maßnahmen ergriffen, wie Wildkrautbürsten, Infrarotgeräte, Heißluftgeräte. Durch den Verzicht auf Pestizide seien allerdings nicht alle Wege in bestem Zustand, es sei halt mehr Aufwand.
Privatgrundstücksbesitzer und Gartenvereine bekommen dazu keine direkten Informationen, sondern werden auf Seiten des Landes zum Thema verwiesen.
In Kleingärten ist laut Kleingartenverordnung der Einsatz von Pestiziden grundsätzlich verboten.
In den Parkanlagen des mhk werden in der Karlsaue seit 2 Jahren keine Herbizide mehr eingesetzt, sondern ein Elmotherm. Im Bergpark wird sowohl Elmotherm als auch Herbizide eingesetzt (auf c.a. 7 Hektar), seit diesem Jahr aber kein Glyphosat mehr sondern Finalsan.

Beim nächsten Tagesordnungspunkt geht es um die Vorstellung des Kasseler Blühflächenkonzept. Der Antrag wird einstimmig angenommen.