Mieterstrom-Modelle vorbereiten

In den letzten Jahren ist die Nachfrage nach Mieterstrommodellen deutlich gestiegen, das Potential ist aber lange noch nicht ausgeschöpft. Bundesweit könnten bis zu 3,8 Millionen Wohnungen mit Mieterstrom versorgt werden. Sowohl Mieter als auch Vermieter könnten von günstigerem Strom profitieren und gleichzeitig dabei helfen, den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben. Im Februar kündigte Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) an, dass es noch vor der Sommerpause eine Lösung zum Mieterstrom geben soll.

Im März erschien das Eckpunktepapier Mieterstrom, welches eine direkte Förderung vorsieht und ist vom ursprünglichen Plan, den Mieterstrom über eine Verringerung der EEG-Umlage zu fördern, abgerückt. Damit folgt das Ministerium der Empfehlung der Prognos AG, die im Januar in einer Studie zu dem Schluss kam, dass eine direkte Förderung zielgenauer ausgestaltet werden könne und damit gegenüber einer indirekten Förderung von PV-Mieterstrommodellen vorzuziehen sei.
Der Strom kann bei direkter Förderung auch bei einer direkten Lieferung an den Mieter ohne eine Nutzung des Netzes gefördert werden. Da die EEG-Umlagepflicht bestehen bleibt, würde sich die Last für die Solidargemeinschaft zur Zahlung der Umlage nicht erhöhen.
Der Bundesrat verabschiedete im Plenum im März eine Entschließung zur Unterstützung von Mieterstrommodellen und fordert die Bundesregierung zu zügigem Handeln auf. Bis Ende März soll nun aus dem Eckpapier ein Referentenentwurf erarbeitet werden und in die Ressortabstimmung kommen und noch in dieser Legislaturperiode im Kabinett beschlossen werden.
 

Damit die kommenden Regelungen möglichst zügig zum Wohle der Mieter genutzt werden können, wollen wir jetzt den Planungs- und Konzeptionsprozess starten. Da das Ergebnis des Konzepts in Teilen sicher übertragbar auf andere ist, soll das Ergebnis auch von anderen  Wohnungsgesellschaften genutzt werden können. Dabei soll insbesondere eine Zusammenarbeit mit den weiteren öffentlichen und  genossenschaftlichen Gesellschaften angestrebt werden, um den Nutzen des Konzepts zu steigern.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit der GWG ein Konzept zur Umsetzung von Mieterstrommodellen im Wohnungsbestand zu erarbeiten. Dazu sollen die gesetzlichen Neuregelungen, die die Bundesregierung angekündigt hat, frühzeitig bewertet und einbezogen werden. Die Teilnahme an der Konzepterstellung und die Nutzung des Konzepts soll für weitere Wohnungsgesellschaften möglich sein. 

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