11. Stadtverordnetenversammlung

Notizen aus der 11. Stadtverordnetenversammlung vom 8.05.17 (Tagesordnung ITagesordnung II)

Zunächst geht es um Änderungen der Tagesordnung.

Nachfolgende Tagesordnungspunkte werden abgesetzt: 36, 31, 41, 50 (Noch nicht in Ausschuss behandelt oder zurückgezogen)

Die Tagesordnungspunkte 12, 13 und 14 betr. Sicherheit sowie
18 und 19 betr. Katzenkastration werden gemeinsam zur Beratung aufgerufen. Die Abstimmung erfolgt jedoch getrennt. Weiterhin teilt sie mit, dass sie die Überweisung der Tagesordnungspunkte 13 und 14 betr. Sicherheit, in den Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung im Einvernehmen mit den Antrag stellenden Fraktionen zurückgenommen hat.

Stadtverordneter Kortmann, CDU-Fraktion, beantragt den Tagesordnungspunkt 32. Konzept zur Ausweitung der Videoüberwachung von der Tageordnung II in die Tagesordnung I zu übernehmen und gemeinsam mit den Tagesordnungspunkten 12, 13 und 14 betr. Sicherheit zu behandeln.
Das wird einstimmig bei Enthaltung von AfD (1), Kasseler Linke (2) beschlossen.

Stadtverordneter Aulepp, Fraktion Kasseler Linke, beantragt die heutige Behandlung des Tagesordnungspunktes 27. Nein zu Abschiebungen nach Afghanistan
Das wird gegen die Stimmen der CDU und AfD beschlossen.

Stadtverordnete Gleuel, Fraktion Freie Wähler + Piraten, beantragt die Erweiterung der Tagesordnung I um die Anfrage der Fraktion Freie Wähler + Piraten betr. Ausweitung der Videoüberwachung in Kassel und die gemeinsame Behandlung mit den Tagesordnungspunkten 12, 13, 14 und 32.
Auch dem wird entsprochen.
Tagesordungspunkt 16. Karl-Branner-Brücke wird auf ihren Wunsch abgesetzt.

Tagesordnung I

1. Mitteilungen
2. Vorschläge der Ortsbeiräte
3. Fragestunde
4. Wahl sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner für die Schul- und Bildungskommission 101.18.480
5. Wahl einer Schiedsperson für den Bezirk XVI – Kassel-Bettenhausen 101.18.500
6. Wahl von Patientenfürsprecherinnen/Patientenfürsprechern 101.18.531
7. Beschlussfassung über die Gültigkeit der Wahl zur Oberbürgermeisterin oder zum Oberbürgermeister der Stadt Kassel
vom 5. März 2017 101.18.525

8. Beschluss über die Vornahme der Wiederwahl des hauptamtlichen Beigeordneten Christof Nolda 101.18.388
9. Auflösung, Bildung und Besetzung des Wahlvorbereitungsausschusses 101.18.532
10. Einberufung des Wahlvorbereitungsausschusses 101.18.533
11. Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. I/48 „Erzberger Straße, Werner-Hilpert-Straße“ (Offenlegungsbeschluss) 101.18.476
12. Erhöhung der Sicherheit am Stern 101.18.261
13. Erstellung eines sicherheitspolitischen Konzeptes 101.18.481
14. Freiheitsrechte schützen 101.18.482
14.1Ausweitung der Videoüberwachung in Kassel 101.18.466
32.Konzept zur Ausweitung der Videoüberwachung 101.18.430
27.Nein zu Abschiebungen nach Afghanistan101.18.487


1. Mitteilungen

Verbandsversammlung des Zweckverbandes Naturpark Habichtswald. Als Wahlleiterin für die Wahl der Mitglieder und persönlichen Stellvertreter/-innen in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Naturpark Habichtswald stellt Stadtverordnetenvorsteherin Friedrich das Ausscheiden von Herrn Otto Löwer und das seiner persönlichen Vertreterin, Stadtverordnete Vera Gleuel, fest. Entsprechend dem Wahlvorschlag der Fraktion Freie Wähler + Piraten rückt als Mitglied nach Stadtverordnete Vera Gleuel.
Die neue persönliche Vertretung für die Stadtverordnete Vera Gleuel wird nach erfolgter Wahl in der Stadtverordnetenversammlung mitgeteilt.


2. Vorschläge der Ortsbeiräte

Stadtverordnetenvorsteherin Friedrich gibt folgende Beschlüsse der Ortsbeiräte bekannt:
Ortsbeirat Waldau Sitzung vom 21. Februar 2017 betr. Verkehrsführung und
Lärmschutz A 44 und A 49. Den Fraktionen liegt ein entsprechender Auszug aus der Niederschrift vor.
Ortsbeirat Nord-Holland Sitzung vom 20. April 2017 betr. KVG-Liniennetzreform
Den Fraktionen und den fraktionslosen Stadtverordneten liegt ein entsprechender Auszug aus der Niederschrift vor.


3. Fragestunde
Meine Notizen (ohne Gewähr) finden sich hier


4. Wahl sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner für die Schul- und Bildungskommission 101.18.480
Einstimmig bei Enthaltung: AfD (2)


5. Wahl einer Schiedsperson für den Bezirk XVI – Kassel-Bettenhausen 101.18.500
Einstimmig


6. Wahl von Patientenfürsprecherinnen/Patientenfürsprechern 101.18.531
Einstimmig bei 1 Enthaltung (AfD)


7. Beschlussfassung über die Gültigkeit der Wahl zur Oberbürgermeisterin oder zum Oberbürgermeister der Stadt Kassel vom 5. März 2017, Oberbürgermeister
Einstimmig


Stadtbaurat Nolda hat während der Behandlung von Tagesordnungspunkt 8 den Sitzungssaal verlassen.

8. Beschluss über die Vornahme der Wiederwahl des hauptamtlichen Beigeordneten Christof Nolda. Antrag der Fraktion Freie Wähler + Piraten

Stadtverordneter Berkhout, Fraktion Freie Wähler + Piraten, begründet den Antrag seiner Fraktion mit dem Wunsch nach Kontinuität und stellt fachliche Kompetenz und positive Projekte in den Fokus.Herr Beig (B90/Grüne) bekräftigt den Wunsch nach Kontinuität und Handlungsfähigkeit und streicht die positive Haltung der Fachwelt hervor, wie auch die gute Vernetzung innerhalb der Stadt und mit den Bürgern.

Herr Berkhout erwähnt ebenfalls den positiven Einfluss von Herrn Nolda auf die Stadtentwicklung, drückt aber sein Unverständnis über die zukünftige Teilung der Dezernate in Verkehr und Stadtentwicklung aus. Herr Getzschmann (Kasseler Linke) schließt sich den Bedenken an, und fragt nach der Grundrichtung. Strukturelle Probleme ließen sich nicht personalisieren und nicht jedes Problem auf den Stadtbaurat schieben.

Herr Kieselbach (CDU) hält das ganze für eine Politsatire nach der Ablehnung in Potsdam. Nolda stehe für die systematische Behinderung von Individual- und Wirtschaftsverkehr. Die CDU lehne Umerziehungsmaßnahmen ab. Herr Schnell (SPD) lobt die kollegiale Zusammenarbeit und die klare Kommunikation, auch Frau Janusch schliesst sich dem Lob und betont, dass gerade jetzt bei den Projekten Kulturhauptstadt und documenta-Institut ein guter Stadtbaurat wichtig ist.

Dreyer (AfD) hingegen bemängelt, Nolda sehe alles aus der Sicht eines Architekten ohne Blick auf die Bezahlbarkeit von Wohnraum. Zudem sei die Verkehrspolitik desaströs und gespickt mit postfaktischen Umweltargumenten. Zum Abschluss lobt Herr Beig die differenzierte Sicht der Freien Wähler und Piraten und der Kasseler Linken. Die CDU habe hingegen auf Nachfrage keine konkreten Beispiele nennen können. In der Fri-E seien Fuß, Rad und Autoverkehr gleichberechtigt.

. Das Ergebnis der geheimen Abstimmung: Zahl der stimmberechtigten Stadtverordneten 71, Zahl der heute anwesenden Stadtverordneten 67, abgegebene Stimmen 67, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 67
davon Ja-Stimmen 39, Nein-Stimmen 24, Stimmenthaltungen 4 -> angenommen.

Stadtverordnetenvorsteherin Friedrich gibt bekannt, dass die Wiederwahl von Christof Nolda zum hauptamtlichen Beigeordneten der Stadt Kassel in der Zeit vom 1. Juli bis 30. September 2017 durchzuführen ist.
Sie wird daher die Wiederwahl für die Tagesordnung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im August bzw. September 2017 vorsehen.


9. Auflösung, Bildung und Besetzung des Wahlvorbereitungsausschusses, Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und der Stadtverordneten Dr. Cornelia Janusch und Andreas Ernst

Fraktionsvorsitzender Dr. Schnell, SPD-Fraktion, begründet den gemeinsamen Antrag mit der momentan fehlenden Mehrheit in den Ausschüssen. Herr Kalb (CDU) entgegnet, dass dies ein Ausreizen der HGO bis an die Grenzen sei. Bisher wurde das nur gemacht, wenn sich Änderungen bei den Fraktionen ergeben hätten. So mache man es sich einfach etwas passend was nicht passt.

Herr Dreyer (AfD) geht noch weiter. Er spricht von Machtmaximierung mit FDP-Ubooten. Das spreche für ein seltsames Demokratieverständnis, was das Finden eines Konsens nicht kennt. Herr Beig (B90/Grüne) wirft ein, es ginge lediglich um die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit, man trage schließlich Verantwortung für die Stadt. Herr Ernst (fraktionslos) wehrt sich gegen den Vorwurf ein U-Boot zu sein.

Herr Nölke (FDP) hält das Ganze für ein Lehrstück in Politik einer SPD, die sagt, dass es keinen Filz gäbe. Er fordert eine saubere Lösung durch die Verkleinerung der Fraktionsgröße, dann hätten die beiden wieder ein Stimme im Ausschuss und nicht durch solche Hütchenspielertricks. Frau Janusch (fraktionslos) weist Hütchenspielertricks zurück.

Herr Dreyer legt nach: Ernst sei ein U-Boot durch falsche Flagge. Herr Kalb stellt die Glaubwürdigkeit von Frau Janusch in Frage. Frau Bock (Kasseler Linke) sieht in den knappen Mehrheiten im Ausschuss die Erinnerung an die Instabilität der Koalition

Zustimmung: SPD, B90/Grüne, Stadtverordneter Ernst, Stadtverordnete Dr. Janusch, Ablehnung: CDU, AfD, Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten, Stadtverordneter Burmeister, Stadtverordneter Nölke -> angenommen
Stadtverordnetenvorsteherin Friedrich teilt mit, dass die Konstituierende Sitzung des Wahlausschusses am 17. Mai 2017, 17.30 Uhr, stattfinden wird. Sie bittet die Fraktionen um Benennung der Mitglieder des Ausschusses bis zum 9. Mai 2017.


10. Einberufung des Wahlvorbereitungsausschusses
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und der Stadtverordneten Dr. Cornelia Janusch und Andreas Ernst

Fraktionsvorsitzender Dr. Schnell, SPD-Fraktion, begründet den gemeinsamen Antrag.Die Opposition habe ihr Pulver schon verschossen. Das Jahr mit wechselnden Mehrheiten habe die fehlende Kompromissbereitschaft gezeigt, man sei an Grenzen gestossen, nun sei Zeit für Klarheit und Mehrheit. Er betont, wie stabil die Koalition auch mit nur einer Stimme Mehrheit ist.

Zustimmung: SPD, B90/Grüne, Kasseler Linke (6), Freie Wähler + Piraten, Stadtverordneter Ernst, Stadtverordnete Dr. Janusch, Ablehnung: CDU, AfD, Stadtverordneter Burmeister, Stadtverordneter Nölke Enthaltung: Kasseler Linke (1) -> angenommen


11. Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. I/48 „Erzberger Straße, Werner-Hilpert-Straße“ (Offenlegungsbeschluss)
Frau Bock merkt an, dass dort noch eine Absicherung für die momentane soziokulturelle Nutzung aufgenommen werden müsste, sonst könne es dort zu Nutzungskonflikten kommen.
Zustimmung: einstimmig bei Enthaltung der Kasseler Linke -> angenommen


Die Tagesordnungspunkte 12, 13, 14, 14.1 und 32 werden gemeinsam zur Beratung aufgerufen. Die Abstimmung erfolgt jedoch getrennt.

Zunächst wird die 14.1 Ausweitung der Videoüberwachung in Kassel, Anfrage der Fraktion Freie Wähler + Piraten durch OB Hilgen beantwortet:

Wir fragen den Magistrat:
1. Welche Einsatzregeln bzw. Dienstvorschriften gelten für den Einsatz von Videoüberwachung durch Behörden der Stadt Kassel, insbesondere für die Kasseler Polizei?

HSOG 14, Absatz 3 und 4
(3) Die Polizeibehörden können zur Abwehr einer Gefahr oder wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass Straftaten drohen, öffentlich zugängliche Orte mittels Bildübertragung offen beobachten und aufzeichnen. Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(4) Die Gefahrenabwehrbehörden können mittels Bildübertragung offen beobachten und aufzeichnen:
1. zur Sicherung öffentlicher Straßen und Plätze, auf denen wiederholt Straftaten begangen worden sind, sofern tatsächliche Anhaltspunkte für weitere Straftaten bestehen,
2. zum Schutz besonders gefährdeter öffentlicher Einrichtungen,
3. zur Steuerung von Anlagen zur Lenkung oder Regelung des Straßenverkehrs, soweit Bestimmungen des Straßenverkehrsrechts nicht entgegenstehen.
Gefahrenabwehrbehörde im Sinne der Nr. 2 ist auch der Inhaber des Hausrechts. Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

2. Sind Überwachungssysteme in der Planung, die selbstständig Personen und bestimmtes Verhalten erkennen können, und wenn ja, wo?

Die Stadt orientiert sich an den Handlungsempfehlungen bei Gefahr des LKA inklusive der Zusatzoptionen. Orte werden in  Abstimmung mit der Polizei festgelegt (Seite 28 -> Ggf. Zusatzoptionen, wie automatische Personenverfolgung (z. B. Tracking) oder Erkennung von Bildänderungen (z. B. Bewegungserkennung), also Ja)

3. Wie wird der Missbrauch von Videoüberwachung z.B. das Auslesen von per Funk übertragenen Überwachungsbildern oder die Weitergabe von Aufzeichnungen verhindert?

Es wird keine Funkübertragung geben

4. Wie erfolgt die Sicherstellung der Verhältnismäßigkeit, also wie viele Personen von einer Maßnahme betroffen sind und ob ausreichender Anlass für die Überwachungsmaßnahme besteht?
5. Wie und wie häufig evaluiert die Stadt den Einsatz von Videoüberwachungssystemen durch die öffentliche Hand im Bereich der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung?

Durch saubere Prüfprozesse, jährlich aktualisiert nach §14 HSOG. Die Steigerung des Sicherheitsgefühls wird mit einbezogen.

6. Welche Kosten sind zu erwarten? Bitte schlüsseln sie auf in Hardware, Software, Wartung, IT-Anlagen zur Auswertung der Bilder, Personalkosten zur Sichtung der Videodaten.

Das Land Hessen fördert  2/3 der Investition, Eine Kamera kostet zwischen ein paar Tausend bis 680.000 Euro. Die Überwachung übernimmt die Polizei

7. In wie vielen Fällen gab es bisher Eingaben beim Landessbeauftragten für Datenschutz, Landesamt für Datenschutzaufsicht oder der Polizei wegen unerlaubter Videoüberwachung durch Behörden, durch die Stadt oder Privatpersonen?

Seit 2012: 14, 12 bei privaten Videoanlagen.


Nun zur Diskussion zu den Anträgen:
12. Erhöhung der Sicherheit am Stern, Antrag der CDU-Fraktion

13. Erstellung eines sicherheitspolitischen Konzeptes, Antrag der SPD-Fraktion
14. Freiheitsrechte schützenAntrag der Fraktion Freie Wähler + Piraten
32. Konzept zur Ausweitung der Videoüberwachung, Antrag der CDU-Fraktion

Frau Farouq stellt den Antrag der SPD vor. Freiheit bedeute Verantwortung, das sei eine Abwägungsfrage. Videoüberwachungskonzepte müssten intensiv mit den Landesbehörden entwickelt werden, Live-Kameras eingesetzt werden, aber auch Kontrollen intensiviert werden und diese nicht Raum, sondern Personenbezogen. Es müsse sowohl Trinkraum, Sozialarbeit, als auch Kontrollen geben. Recht auf Aufenthalt im öffentlichen Raum habe jeder, jeder endet es dort, wo andere sich belästigt fühlen. Gute Polizeiarbeit müsse auch gut bezahlt sein.

Herr Getzschmann (Kasseler Linke) kritisiert den Antrag der CDU. Das sei ein Schaufensterantrag wie im Wahlkampf. Es ginge immer nur um Verdrängen, nie um Lösen von sozialen Problemen, aber eben diese sind es, die zu Sicherheitsproblemen führen. Man unterstütze einen Entwicklungsprozess mit Bürgerbeteiligung, Ortsbeiräten und Ansässigen. Ohne städtebauliche Veränderung, die modernisiert, aber nicht verdrängt, sei eine Verbesserung nicht möglich.

Herr Kortmann (CDU) erläutert, dass der Stern in der Kasseler Innenstadt liegt als Schwerpunkt für Drogenkriminalität und Gewalt. Auch die Geschäftsleute beschweren sich. Man solle sich da mal hinstellen. Die vom Souverain nicht legitimierte Koalition würde jetzt mit ihrem Warten die Sache noch schlimmer machen.

Herr Berkhout (Piraten) erklärt, dass der Stern bereits videoüberwacht wird, diese aber offensichtlich nicht davor schützt Opfer einer Straftat zu werden, maximal kann sie bei der Aufklärung.helfen.Die Konfrontation mit Terrorismus findet mehr in den Medien statt, die reale Gefahr ist eher gering. Das Ziel der Terroristen ist es unser Sicherheitsgefühl herabzusetzen und unsere Freiheitsrechte einzuschränken. Dem kommen wir mit Einschnitten in das Recht auf Privatsphäre nach.

Herr Jürgens (B90/Grüne) stellt fest, dass wir hier im Großen und Ganzen recht sicher leben, die CDU übernehme die Angstmache der AfD und habe kein konkretes Konzept, den SPD-Antrag könne man zustimmen. Es ginge darum so viel Sicherheit wie nötig zu bieten, die angebliche Gefährdung der Freiheit sei nur aufgebauscht, Freiheit gebe es nunmal nicht zum 0Tarif.

Herr Düsterdieck (Kasseler Linke) kritisiert den Irrglaube, dass Politik überall die richtigen Antworten geben könne, aber man könne die richtigen Fragen stellen. Er zitiert aus einem Extratip Artikel von 1997, bei dem auch damals schon BTM-Probleme und Hausfrauenprostitution angeprangert wurde. Statt Law and Order benötige man ganzheitliche Konzepte.

Herr Eichler (SPD) beschreibt die CDU als alarmistisch, mit reflexartigen Forderungen nach Alkoholverbot, die Linke hingegen verschließe die Augen vor der Realität. Der SPD-Antrag sei sachgerecht. Herr Kortmann ergreift noch mal das Wort und wirft Herrn Berkhout Zynismus vor, Statistik und tatsächliche Vorkommen könne man nicht vergleichen, zudem habe die SPD nur von der CDU abgeschrieben. OB Hilgen kontert, er könne eine Situation bei veränderter Sachlage auch neu bewerten. Die Situation in Deutschland sei nach Nizza, Würzburg usw nicht mehr die selbe, man müsse angemessen reagieren. Herr Aulepp betont, dass Videoüberwachungszonen als Zonen mit verminderter Sicherheit wahrgenommen würden -Bereiche in denen viele Kranke, Drogenabhängige und Migranten lebten und plädiert stattdessen erneut für mehr Sozialarbeit.

Frau Kühne-Hörmann kontert, dass es die Möglichkeiten der Videoüberwachung in der HSOG seit Jahren seit Jahren gebe und von der CDU befürwortet wird. Sie setzt auf Abschreckung und Identifizierung und lobt die Kriminalitätsbekämfung in FFM. Herr Dreyer fügt an, dass man einen Attentäter nicht mit Videoüberwachung abschrecken könne, verweist auf die Genfer Flüchtlingskonventionen und fordert biometrische Erfassung. Zudem wirft er Wachpolizisten in den Ring. Videoüberwachung könne seine Wirkung nicht entfalten, weil der Polizei das Personal zur Auswertung fehle.

Herr Berkhout erinnert an die Vielzahl der freiheitseinschränkenden Massnahmen und Gesetze der letzten Zeit und weist auf den Widerspruch zwischen der regelmäßigen Ablehnung als gewählter Mandatsträger während der Mandatsausübung gefilmt zu werden und dem Wunsch verdachtsunabhängig Bürger filmen zu wollen, ohne Möglichkeit sich dagegen zu wehren.

Der Antrag (12) der CDU-Fraktion wird bei Zustimmung: CDU, AfD, Stadtverordneter Burmeister, Stadtverordneter Nölke, Ablehnung: SPD, B90/Grüne, Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten, Stadtverordneter Ernst, Stadtverordnete Dr. Janusch abgelehnt.

Antrag 13 wird bei Punkt 4 wie folgt geändert:
4. Mehr öffentlicher Sicherheit mit mehr Polizei
Öffentliche Sicherheit ist in den letzten Jahren erheblich durch die sinkende Personalstärke der Landespolizei und der Bundespolizei beeinträchtigt worden. Auch die Polizeibehörden sind erheblich von Einsparungen in den Haushalten von Land und Bund betroffen gewesen. Polizeiliche Präsenz im öffentlichen Raum ist das wirksame Mittel der Wahl,
um öffentliche Sicherheit zu garantieren. Der Magistrat wird beauftragt, gegenüber Land und Bund auf angemessene personelle und sachliche Ausstattung in Kassel zu drängen. Dazu gehört auch, dass Landespolizei und Bundespolizei insgesamt ihren wachsenden Aufgaben entsprechend personell und sachlich ausgestattet werden, insbesondere auch diePersonaleinsparungen der letzten Jahre ausgeglichen werden. Wir fordern das Land auf, in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückzukehren, die Besoldung der Polizeibeamtinnen und -beamten wie auch aller anderen Beamten des Landes, der Besoldung in den anderen Bundesländern anzugleichen, dies gilt auch für die Arbeitszeiten.

Der geänderte Antrag der SPD wird bei Zustimmung: SPD, CDU, B90/Grüne, AfD, Stadtverordnete Ernst, Stadtverordnete Dr. Janusch und Ablehnung: Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten, Stadtverordneter Burmeister, Stadtverordneter Nölke
angenommen

Antrag 14 der Freien Wähler und Piraten wird bei  Zustimmung der Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten und Ablehnung von SPD, CDU, B90/Grüne, AfD (6), Stadtverordneter Ernst, Stadtverordnete Dr. Janusch, bei
Enthaltung der AfD (1), Stadtverordneter Burmeister, Stadtverordneter Nölke abgelehnt.

Antrag 32 der CDU-Fraktion wird bei Zustimmung von  CDU, AfD, Ablehnung: SPD, B90/Grüne, Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten, Stadtverordneter Burmeister, Stadtverordneter Ernst, Stadtverordnete Dr. Janusch, Stadtverordneter Nölke -> abgelehnt.


27. Nein zu Abschiebungen nach Afghanistan, Antrag der Fraktion Kasseler Linke

Frau Tesfaiesus (B90/Grüne) verweist auf den UNHCR-Bericht, nach dem sich die Lage 2016 deutlich verschlechtert habe, die Bundesregierung habe sich nicht mit dem Bericht befasst, die Anerkennungsquoten sind von 80 auf 50 % gesunken. CDU und SPD verweisen jeweils auf die Zuständigkeiten. Die SPD müsse ja nur mit Gabriel reden, die SPD wiederum verweist auf die Möglichkeit eines Moratoriums in Hessen seitens der Landesregierung. Zuständigkeiten auf kommunaler Ebene weisen beide zurück. Herr Wett (CDU) betont, jeder ohne Bleiberecht müsse gehen, Frau Kühne-Hörmann betont, dass jeder Fall einzeln geprüft würde.

Im Rahmen der Diskussion bringt Stadtverordnete Wurst, SPD-Fraktion, folgenden gemeinsamen Änderungsantrag ein.

Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, B90/Grüne und der Stadtverordneten Ernst und Dr. Janusch

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich gegen Abschiebung in Kassel lebender Menschen nach Afghanistan aus und fordert die Bundes- und Landesregierung auf, dafür die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

Im Rahmen der Diskussion stellt Fraktionsvorsitzender Getzschmann, Fraktion Kasseler Linke, den Geschäftsordnungsantrag auf Einberufung des Ältestenrates, da seines Erachtens nach der Stadtverordnete Dreyer, AfD-Fraktion, in seiner Rede den Stadtverordneten Aulepp, Fraktion Kasseler Linke, persönlich angegriffen hat. Es hätte seiner Meinung nach ein Ordnungsruf von Seiten der Stadtverordnetenvorsteherin erfolgen müssen. Stadtverordnetenvorsteherin Friedrich beruft den Ältestenrat ein. Sitzungsunterbrechung von 20.57 Uhr bis 21:11 Uhr.Stadtverordnetenvorsteherin Friedrich teilt mit, dass in der Sitzung des Ältestenrates einvernehmlich verabredet wurde, von den Redebeiträgen der Stadtverordneten Dreyer und Aulepp eine Abschrift zu fertigen und die Angelegenheit dann in der nächsten Sitzung des Ältestenrates erneut zu erörtern.

Der Änderungsantrag wird abgestimmt: Zustimmung: SPD, B90/Grüne, Stadtverordneter Ernst,
Stadtverordnete Dr. Janusch, Ablehnung: AfD (6), Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten, Stadtverordneter Burmeister, Stadtverordneter Nölke, Enthaltung: CDU, AfD (1) -> angenommen

Der so geänderter Antrag der Fraktion Kasseler Linke wird abgestimmt.

Zustimmung: SPD, B90/Grüne, Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten, Stadtverordneter Ernst, Stadtverordnete Dr. Janusch, Ablehnung: CDU, AfD (6), Stadtverordneter Burmeister, Stadtverordneter Nölke Enthaltung: AfD (1) und wird so angenommen. 


Tagesordnung II (ohne Aussprache)

33. Abwasserentsorgung Hausdränagen, Antrag der CDU-Fraktion
Zustimmung: einstimmig Ablehnung bei Enthaltung: Kasseler Linke -> angenommen


34.Grundstücke für den Wohnungsbau, Antrag der CDU-Fraktion
Zustimmung: einstimmig -> angenommen


35.Digitalisierung an den Kasseler Schulen, Antrag der SPD-Fraktion
Zustimmung: einstimmig -> angenommen


37.Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. IV/7 b „Ortskern Harleshausen“ Teilaufhebung (Offenlegungsbeschluss zur Aufhebung des Teilbereichs), Vorlage des Magistrats
Zustimmung: einstimmig -> angenommen


38. Bericht zu Baugemeinschaften, Antrag der Fraktion Kasseler Linke
Zustimmung: einstimmig -> angenommen


39. Evaluation des Hessischen Kinderförderungsgesetzes
Zustimmung: einstimmig -> angenommen


40.Berufsfachschule zum Übergang in Ausbildung (BÜA), Antrag der Fraktion B90/Grüne
Zustimmung: einstimmig -> angenommen


42. Kassel School of Medicine gemeinnützige GmbH Änderung des Gesellschaftsvertrages, Vorlage des Magistrats
Zustimmung: einstimmig bei Enthaltung: AfD (3), Kasseler Linke (4) -> angenommen


43. Erstellung eines Innenstadthandlungskonzeptes, Antrag der SPD-Fraktion
Zustimmung: SPD, CDU, B90/Grüne, Freie Wähler + Piraten, Stadtverordneter Burmeister, Stadtverordneter Ernst, Stadtverordnete Dr. Janusch, Stadtverordneter Nölke, Ablehnung: AfD (6), Kasseler Linke Enthaltung: AfD (1) -> angenommen


44.Kasseler Verkehrs- und Versorgungs- GmbH (KVV), Änderung des Gesellschaftsvertrags, Vorlage des Magistrats
Zustimmung: SPD, CDU, B90/Grüne, AfD (1), Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten, Stadtverordneter Burmeister, Stadtverordneter Ernst, Stadtverordnete Dr. Janusch, Stadtverordneter Nölke, Ablehnung: AfD (2), Enthaltung: AfD (4) -> angenommen


45. Wassergebühren senken, Antrag der CDU-Fraktion
Zustimmung: CDU, AfD (6), Freie Wähler + Piraten, Stadtverordneter Burmeister, Stadtverordneter Nölke, Ablehnung: SPD, B90/Grüne, AfD (1), Stadtverordneter Ernst, Stadtverordnete Dr. Janusch, Enthaltung: Kasseler Linke -> abgelehnt


46. Wertstofftonne einführen, Antrag der CDU-Fraktion
Zustimmung: einstimmig -> angenommen


47. Städtebauförderung Soziale Stadt, Maßnahmengebiet `Soziale Stadt-Forstfeld-Waldau`, Vorlage des Magistrats
Zustimmung: einstimmig -> angenommen


48.Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. I/11 “Sporthalle am Auepark” (Offenlegungsbeschluss), Vorlage des Magistrats
Zustimmung: einstimmig -> angenommen


49. Neubau eines documenta-Instituts Vorlage des Magistrats
Zustimmung: SPD, CDU, B90/Grüne, AfD (4), Kasseler Linke (6), Freie Wähler + Piraten, Stadtverordneter Burmeister, Stadtverordneter Ernst, Stadtverordnete Dr. Janusch, Stadtverordneter Nölke, Ablehnung: AfD (1), Enthaltung: AfD (2), Kasseler Linke (1) ->angenommen


51. Erhalt der Autobahnanschlussstelle Kassel-Ost, Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und der Stadtverordneten Dr. Cornelia Janusch und Andreas Ernst
Zustimmung: SPD, CDU, B90/Grüne, Kasseler Linke (1), Freie Wähler + Piraten, Stadtverordneter Burmeister, Stadtverordneter Ernst, Stadtverordnete Dr. Janusch, Stadtverordneter Nölke, Ablehnung: Kasseler Linke (6), Enthaltung: AfD ->angenommen