Notizen aus dem Umweltausschuss 11. Sitzung

Notizen aus dem Umweltausschuss 11. Sitzung, 23.05.17

I. Tagesordnung
1. Bericht über den Umsetzungsstand Niedertemperatur-Nahwärmenetz Am Feldlager, Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20. Februar 2017
Bericht des Magistrats
101.18.452
2. Energiebericht städtische Gebäude, Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20. Februar 2017
Bericht des Magistrats
101.18.462
3. Stadtluftuhr als Stickstoffdioxid-Anzeiger in Kassel abgesetzt
4. Mieterstrom-Modelle vorbereiten 101.18.504
5. Fördermittel zur Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge 101.18.505
6. Luftreinhaltung durch Autogas- und Erdgasfahrzeuge 101.18.506
7. Phosphorrückgewinnung 101.18.507
8. Identifikationssystem für Abfallbehälter aufgeben abgesetzt

I. Tagesordnung
1. Bericht über den Umsetzungsstand Niedertemperatur-Nahwärmenetz Am Feldlager, Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20. Februar 2017
Bericht des Magistrats – 101.18.452 –

Bei dem Projekt, bei dem mit IBP und Uni, Städtische Werke und Stadt Kassel Forschungsmittel von gut 1 Million im Spiel sind, gab es Umsetzungsprobleme. Zwar liegt mittlerweile die Erlaubnis für eine Probebohrung vor, jetzt ist es allerdings so spät, dass trotz erheblicher Bemühungen die Versorgung mit dem Geothermie Niedertemperatur-Nahwärmenetz nicht mehr umgesetzt werden kann. Alternativ werden die Städtischen Werke eine Nahwärmeversorgung über Blockheizkraftwerke realisieren. Aus wissenschaftlichen Gründen werden die Bohrungen dennoch durchgeführt werden.
Der Einwand von Herrn Kortmann, CDU, dass Nahwärme verhältnismäßig teuer sei, konterte der Magistrat mit der Aussage, dass die Städtischen Werke ein Angebot vorlegen müssten, welches so konkurrenzfähig ist, dass sich die Käufer dann auch anschließen lassen.
Die SPD fragt nach, wer für die Verzögerung verantwortlich ist. Verantwortlich ist das Bundesumweltministerium. Die Probebohrungen unterliegen dem Bergrecht, das macht die Sache etwas komplizierter.
Herr Berkhout, Freie Wähler und Piraten, fragt nach wo der Zeitdruck sei, das Projekt sei ein wichtiges Pilotprojekt für den Wissenschaftsstandort Kassel und betont seine Enttäuschung. Die Frage, ob man Thermie später nachrüsten könne, wird verneint, da ca 80% bei den Städtischen Werken angeschlossen seien. Die Nutzung von Geothermie sei nur eine Fragestellung von vielen bei der Siedlung. Die Erschliessungsplanung sei schon an einem Punkt, an dem am manche Schritte nicht mehr stoppen könne, Aufträge seien mittlerweile erteilt, die Veräußerung schon angekündigt. Die Bohrungen werden im Mai/Juni vorgenommen, die Zeitverzögerung läge dann bei einem Jahr, zumal mit offenem Ausgang. Das Projekt habe viele gute Ansprüche, auch außerhalb der Energieversorgung, zb getrennte Regenwasserentwässerung.

Die Unterlagen zum Projekt sind hier zu finden, die Antwort hier


2. Energiebericht städtische Gebäude, Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20. Februar 2017, Bericht des Magistrats – 101.18.462 –

Frau Kremer sagt in den einleitenden Worten, dass das Hochbauamt im Moment mit vielen Aufgaben betraut ist und stellt dann folgenden Bericht vor.

Herr Völler, SPD fragt nach der Kosten – Nutzen-Rechnung. Frau Kremer erläutert, dass die energetische Sanierung sich dann lohnt, wenn ohnehin saniert werden muss. Der Bund kann nur Fördermittel für die Maßnahmen bereitstellen, für die er zuständig ist – bei energetischer Sanierung geht das. Die Gesamtamortisierung liegt bei 35-40 Jahren, bei kleineren Arbeiten, wie z.B. Pumpenaustausch rechnet sich das schon nach wenigen Jahren. 75% der bewirtschafteten Flächen der Stadt sind Schulen und Kitas.


4. Mieterstrom-Modelle vorbereiten 101.18.504, Antrag Freie Wähler und Piraten

Herr Berkhout stellt den Antrag vor und berichtet, dass in dem Gesetzentwurf zwar nicht alle, aber doch einige der kritisierten Punkte nicht mehr enthalten sind. Herr Völler, SPD, betont, dass es noch einige Dinge gebe, die man erst abwarten müsse, z.B. wie mit der Mehrwertsteuer umgegangen wird, deswegen plädiert er eher zu einem Prüfantrag. Einen Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, B90/Grüne und der Stadtverordneten Dr. Cornelia Janusch und Andreas Ernst vor, der von Stadtverordneten Völler, SPD-Fraktion liegt als Tischvorlage vor. Herr Berkhout bedauert, dass der letzte Satz gestrichen ist, übernimmt aber dennoch die Änderungen

Der geänderter Antrag im Wortlaut:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit der GWG zu prüfen, inwieweit eine Umsetzung von Mieterstrommodellen im Wohnungsbestand möglich ist. Dazu sollen die gesetzlichen Neuregelungen, die die Bundesregierung angekündigt hat, frühzeitig bewertet und einbezogen werden.
Geklärt werden soll auch, welche Positionen weitere Wohnungsgesellschaften zu diesem Mieterstrommodell einnehmen. Die Ergebnisse sollen bis Ende 2017 im Ausschuss für Umwelt und Energie vorgestellt werden.

Der so geänderte Antrag wird einstimmig angenommen


5. Fördermittel zur Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge 101.18.505, Anfrage Freie Wähler und Piraten

Die Städtische Werke AG nimmt hierzu folgendermaßen Stellung:
zu 1 bis 5. :
Die Städtische Werke AG hat sich in einem ersten Abruf nicht um Fördermittel aus dem Ladeinfrastruktur Programm beworben. Da das Förderprogramm auf eine Laufzeit von 4 Jahren ausgelegt ist und die Förderbedingungen je nach Call variieren werden, ist es möglich, dass sich die Städtische Werke AG im Rahmen der Laufzeit um Fördermittel bewerben wird. Über einen genauen Zeitpunkt kann noch keine Aussage getroffen werden. Die Städtische Werke AG und die KVG prüfen derzeit verschiedene Förderprogramme der zuständigen Bundes- und Landesministerien hinsichtlich der Umsetzung weiterer Projekte in Kassel.
Zu 6.:
Im Rahmen verschiedener Förderprojekte wurden von der Städtischen Werke AG insgesamt 13 öffentliche Ladesäulen in Kassel aufgebaut. Zudem wurde ein Carsharing System mit E-Fahrzeugen betrieben, von denen inzwischen zwei am Standort Königstor vom Carsharing-Anbieter “Scouter” dauerhaft betrieben werden. Von 04/2013 bis 04/2015 wurde für zwei Jahre eine Elektrobus auf verschiedenen Linien der KVG betrieben.
Derzeit laufen Gespräche mit der documenta GmbH & VW zum Betrieb von zusätzlichen Ladesäulen und E-pkw während der documenta 14. Die Städtische Werke AG befindet sich zudem in intensiven Gesprächen mit der ECE Projektmanagement GmbH & Co.KG zum Aufbau einer Ladesäule auf dem Parkplatz des DEZ Einkaufsmarktes.

Die Städtischen Werke AG bietet ihre Dienstleistungen im Rahmen des Aufbaues und Betriebes von Ladesäulen sowohl Hotels und Firmen in Kassel, als auch Kommunen und Stadtwerken aus der Region an.


6. Luftreinhaltung durch Autogas- und Erdgasfahrzeuge 101.18.506, Anfrage Freie Wähler und Piraten

Vorbemerkung:

Die Fahrzeugbeschaffung erfolgt bei der Stadt Kassel dezentral, jedes Amt beschafft seine Fahrzeuge selbst. Daher können die Fragen nur allgemein bzw. Stichprobenartig beantwortet werden.

  1. Das Emissionsverhalten ist in dieser Reihenfolge am günstigsten: CNG (Compressed natural gas, komprimiertes Erdgas)
    LPG (liquefied Petroleum Gas, Flüssiggas oder Autogas)
    Benzin
    Diesel
  2. Der Anteil der Gas-PKW im Stadtgebiet beträgt etwa 1,4 %. Von daher sind die Auswirkungen dieser Fahrzeuge auf die Luftreinhaltung in Kassel zu vernachlässigen.
  3. Es gibt keine Motor bedingten Emission von Elektrofahrzeugen vor Ort. Zu berücksichtigen sind jedoch die Emissionen bei der Stromerzeugung. Mit der weiteren Umstellung der des Kraftwerksparks auf regenerative Energien werden diese weiter sinken. Die aufwirbelbedingten Feinstaub Emissionen sind unabhängig von der Kraftstoffart.
  4. Allgemein kann man feststellen, dass die Anschaffungskosten von Elektrofahrzeugen gegenüber LPG und CNG Fahrzeugen höher sind. Beispielsweise ist ein Elektro UP! annähernd doppelt so teuer wie ein Erdgas Hybridfahrzeug (25.000€ statt 13000€). Aufgrund der günstigen Eigenstromproduktion durch die Verstromung des Faulgases wird bei KASSELWASSER die Anschaffungsdifferenz über den Laufzeitzyklus wettgemacht.
  5. Durch die Einspeisung von Biogas in das Erdgasnetz ist eine regionale Wertschöpfung möglich. Dieses ist zu begrüßen, über die Menge liegt uns keine Informationen vor. Von KASSELWASSER werden im PKW Bereich derzeit nur Fahrzeuge mit 100% Elektroantrieb beschafft. Die Tankstelle ist die Steckdose auf dem Gelände des Zentralklärwerks. Das VW-Werk in Baunatal ist das zentrale Elektromotorenwerk des VW-Konzerns. Insofern kann auch hier von einer regionalen Wertschöpfung gesprochen werden
  6. Hierzu kann, wie in der Vorbemerkung ausgeführt, keine abschließende Antwort erfolgen. Bei den Stadtreinigern, dem Straßenverkehrs- und Tiefbauamt sowie dem Umwelt- und Gartenamt werden 6 CNG und zwei LPG Fahrzeuge genutzt.
  7. Es wurden gute Erfahrung mit den Erdgasfahrzeugen gemacht. Es waren keine erhöhten Fahrzeugausfälle oder ähnliches zu verzeichnen. Obwohl es in Kassel nur noch eine Tankstelle für Erdgas gibt, stellt dies lediglich eine kleine Einschränkung bei der Flexibilität dar. Bei einigen CNG Fahrzeugen gab es Rückrufaktion wegen rostender Gastanks, wobei die Kosten vom Hersteller nur teilweise übernommen wurden. Bei (seltenen) Dienstfahrten mit größeren Entfernungen muss im Vorfeld geklärt werden, wo das entsprechende Gas getankt werden kann. Die Betankung ist etwas aufwendiger als bei Benzin /Diesel.
  8. Bei der Beschaffung von Fahrzeugen spielen die Investitionskosten und die Umweltgesichtspunkte eine große Rolle. Für LKW kommt zur Zeit nur der Dieselantrieb in Frage. Bei Transportern verschwinden momentan die Angebote an Gas-Antrieben mangels Nachfrage langsam vom Markt und Elektro-Antriebe für diese Fahrzeuge sind noch in der Entwicklungsphase. Grundsätzlich bestimmt die Antriebsart den Beschaffungspreis: Benziner sind am günstigsten (PKW) gefolgt von Diesel, Gas und Elektro.
  9. 2014 wurde bei den genannten Ämtern zwei CNG-PKW und ein LPG-Transporter beschafft.
  10. Da bei der Beschaffung von Gas und Elektrofahrzeugen Umweltgesichtspunkte verbunden mit einer Vorbildfunktion der Stadt Kassel neben Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen eine wichtige Rolle spielen, haben die genannten Gesetzesvorhaben nur geringe Auswirkungen. KASSELWASSER wird aufgrund der Verstromung des eigenen Klärgases für die Fahrzeuge aus dem Fahrzeugpool und für kleinere Nutzfahrzeuge bei der elektronischen Antriebstechnik bleiben.Vom Umwelt und Gartenamt werden noch in diesem Jahr zwei bezuschusste Elektro UPs beschafft.

Im Orginal


7. Phosphorrückgewinnung 101.18.507, Anfrage Freie Wähler und Piraten

Mitte Januar 2017 hat das Bundeskabinett die Neufassung der Klärschlammverordnung beschlossen. Diese sieht die verpflichtende Rückgewinnung von Phosphor aus Klärschlamm vor. Für Abwasserbehandlungsanlagen mit einer Ausbaugröße größer 100.000 Einwohner, dazu gehört das Klärwerk Kassel, muss der Phosphor nach zehn Jahren aus dem Klärschlamm selbst oder aus Klärschlammverbrennungsaschen zurückgewonnen werden. Der Kabinettsentwurf bedarf noch der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.

zu Frage 1: „Welche technischen Maßnahmen werden bei KASSELWASSER zur Rückgewinnung des Phosphors aus Abwässern und Klärschlamm eingesetzt?“

Bisher werden keine technischen Maßnahmen zur Rückgewinnung von Phosphor eingesetzt. Die Verfahren zur Phosphorrückgewinnung entsprechen dem Stand der Wissenschaft, teilweise auf dem Stand der Technik und können derzeit nicht wirtschaftlich betrieben werden.

Zu Frage 2: „Ergeben sich aus der Neuordnung der Klärschlammverwertung und der Verpflichtung zur Phosphorrückgewinnung Handlungsbedarfe für KASSELWASSER?“

KASSELWASSER muss nach dem derzeitigen Entwurf der Klärschlammverordnung voraussichtlich bis Januar 2027 die Phosphorrückgewinnung sicherstellen.

Zu Frage 3: „Falls ja, welche?“

Die unterschiedlichen Verfahren und Entsorgungswege werden derzeit geprüft. Eine Monoverbrennungsanlage nur für den Kasseler Klärschlamm ist nach heutigen Erfahrungswerten wirtschaftlich nicht zu betreiben.

Zu Frage 4: „Sind dafür Investitionen in neue technische Anlagen erforderlich?“

Es sind entweder Investitionen für den Bau einer Monoverbrennungsanlage oder höhere Betriebskosten für die Entsorgung des Klärschlamm durch Dritte zu erwarten.

Zu Frage 5: „Falls ja in welcher Größenordnung?“

Die Größenordnungen sind noch nicht bekannt.