Notizen aus dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen, 13. Sitzung

Notizen aus dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen, 13. Sitzung am 31. Mai 2017

Folgende Themen stehen auf der Tagesordnung:
1. Hessische Arbeitsmarktförderung – Umsetzung des Arbeitsmarktbudgets 2017 – Projekt: Ö-Kost II – Ökologische Stadt
2. Zweckgebundene Mehrerträge und entsprechende Mehraufwendungen bzw. Mehreinzahlungen und entsprechende Mehrauszahlungen gemäß § 19 GemHVO für das Jahr 2016; – Kenntnisnahme Liste Z-A / 2016
3. Bedarfs- und Entwicklungsplan der Feuerwehr Kassel
4. Hessische Arbeitsmarktförderung –Umsetzung des Arbeitsmarktbudgets 2017– Projekt: „Neue Chancen im SGB XII“ (zweiter Projektdurchgang)
5. Fraktionsstärke
6. Neuberechnung der Wassergebühren
7. Fördermittel und Investitionen für OpenGovernment-Projekte
8. Von der documenta lernen – Wasserprivatisierung stoppen
9. Bezuschussung des Stadtteilblatt ECHO einhalten


1. Hessische Arbeitsmarktförderung – Umsetzung des Arbeitsmarktbudgets 2017 – Projekt: Ö-Kost II – Ökologische Stadt -, Vorlage des Magistrats, Berichterstatter/in: Stadtkämmerer Christian Geselle – 101.18.538 – (gleichzeitig im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport)

einstimmig beschlossen



2. Zweckgebundene Mehrerträge und entsprechende Mehraufwendungen bzw. Mehreinzahlungen und entsprechende Mehrauszahlungen gemäß § 19 GemHVO für das Jahr 2016; – Kenntnisnahme Liste Z-A / 2016 – Vorlage des Magistrats, Berichterstatter/in: Stadtkämmerer Christian Geselle – 101.18.543 –

Anhang zur Kenntnis genommen



3. Bedarfs- und Entwicklungsplan der Feuerwehr Kassel Vorlage des Magistrats, Berichterstatter/in: Stadtkämmerer Christian Geselle – 101.18.545 – *)

Entwicklungsplan
Herr Berkhout fragt nach, ob in den Plan die Gefährdungslage durch Terror eingearbeitet wurde. Herr Geselle erwidert, dass Terror eine abstrakte Gefahr sei und es töricht sei nicht gewappnet zu sein. In den letzten Jahren seien mehr Schutzziele hinzugekommen, durch mehr Menschen, mehr Verkehr, mehr abstrakte Gefährdungslage. Eine Maßnahme zur Gefahrenabkehr seien z.B. die Betonpoller während des Weihnachtsmarktes gewesen. Auf weitere Nachfrage ergänzt er, dass es keine spezielle Anpassung hinsichtlich Terrorgefahr gibt.
Des weiteren erläutert er die Entscheidung für einen Stützpunkt in Bettenhausen und lobt die Arbeit der freiwilligen Feuerwehr und deren Arbeit in den Stadtteilen. Die Erhöhung einiger Stellen von der Berufsfeuerwehr A7 auf A10 erklärt er mit der im Vergleich zu anderen Bundesländern geringen Besoldung – man wolle Nachwuchsmangel vorbeugen.
Herr Berkhout fragt, ob es Maßnahmen gegen Löschwasserversorgungsenpässe in der Stadt gebe, Herr Nolda erklärt, dass es nur in 3-4 Einzelbereichen Engpässe gäbe, dort rückt eine entsprechendes Löschwasserfahrzeug mit aus.

Die Vorlage wird einstimmig angenommen



4. Hessische Arbeitsmarktförderung –Umsetzung des Arbeitsmarktbudgets 2017– Projekt: „Neue Chancen im SGB XII“ (zweiter Projektdurchgang), Vorlage des Magistrats, Berichterstatter/in: Stadtkämmerer Christian Geselle – 101.18.547 –

Bei 2 Enthaltungen angenommen


5. Fraktionsstärke, Antrag der Fraktion Freie Wähler + Piraten, Berichterstatter/in: Stadtverordneter Volker Berkhout – 101.18.518 –

Herr Berkhout erläutert den Antrag und betont, dass es eine möglichst niederschwellige Möglichkeit der Beteiligung auch kleinerer Gruppen im Rathaus geben solle. Den Fraktionslosen fehle das Stimmrecht in den Ausschüssen und die Infrastruktur zum Arbeiten. Die Mindestanforderung der HGO lautet zwei.
Die SPD sieht keine Veranlassung die Fraktionsgrößen zu verändern, man habe auch mit den Fraktionslosen gesprochen, auch die sehen die Notwendigkeit nicht. Die CDU betont, dass am Anfang der Legislaturperiode die Festlegung stattfand, man könne hier keine ad Hoc Entscheidungen treffen, die Grünen sehen ebenfalls keinen Anlass die Regelungen zu ändern, fänden dies in Anbetracht der Koalition seltsam. Lediglich den Kasseler Linken befürworten das Argument der größtmöglichen Beteiligung.



6. Neuberechnung der Wassergebühren, Antrag der Fraktion Freie Wähler + Piraten Berichterstatter/in: Stadtverordneter Volker Berkhout – 101.18.519 –

Herr Berkhout stellt den Antrag vor und erklärt, dass das Konstrukt, das Geld zunächst an die Städtische Werke Netz + Service GmbH (die als selbständiges Unternehmen mit der technischen Abwicklung beauftragt ist) weiterzuleiten, damit diese dann eine Konzessionsabgabe an die Stadt zahlt, künstlich sei und man das Urteil des Verwaltungsgerichts anerkennen solle.
Herr Geselle erwidert, das sei kein künstliches Konstrukt und sei, entgegen des Urteils, nicht rechtswidrig. Dass eine Berufung zugelassen wurde, sieht er als Zeichen, dass die Auffassung der Stadt in der nächsten Instanz bestätigt werden wird. Er rechnet mit einer Zeitspanne von 2,5 Jahren bis das Urteil steht. Bis dahin stelle die Stadt vorläufige Bescheide aus, damit auch Menschen, die keinen Widerspruch einlegen, ihr Geld im unwahrscheinlichen Fall der Bestätigung des Urteils zurückbekommen. Damit wäre die ultimativ gerechte Lösung gefunden. Die bestandskräftigen Bescheide der letzten Jahre hingegen könne man nicht rückabwickeln, ohne sich der Untreue schuldig zu machen. Herr Berkhout betont, dass die Situation in Kassel mit den Wasserpreisen sehr unbefriedigend sei. Erst die Rüge vom Kartellamt, jetzt das nicht akzeptierte Urteil und verweist auf die Stadt Köln, die zu Unrecht erhobene Bußgelder erstattet. Wo ein politischer Wille sei, sei auch ein Weg. Herr Geselle kontert lediglich, was die Stadt Köln mache, müsse sie wissen und spielt auf Kölner Klüngel an. Die Kasseler Linke kündigt die Enthaltung an, da keine Rechtssicherheit vorliegt und so wird der Antrag bei Enthaltung der Linken, Zustimmung von Freie Wähler und Piraten und Ablehnung aller anderen abgelehnt.



7. Fördermittel und Investitionen für OpenGovernment-Projekte, Anfrage der Fraktion Freie Wähler + Piraten Berichterstatter/in: Stadtverordneter Volker Berkhout – 101.18.520 –

Die Stadt hat sich nicht für OpenGovernment-Projekte aus dem Vorhaben „Modellkommune Open Government“ beworben, hat aber für ein anderes Projekt – Civitas Digitalis – den Zuwendungsbescheid erhalten. Dabei handelt es sich um ein Forschungsprojekt der Hansestadt Hamburg, der Universität Hamburg, der Stadt und der Universität Kassel sowie der fortiss GmbH mit einer Laufzeit von drei Jahren. In Stufe eins ist öffentlicher Statistikatlas , in der Stufe zwei wird es um die Bereitstellung von Partizipationsstrukturen gehen.
Die Wartungskosten des Statistikatlas liegen bei ca 4600.-€

Opensourceprojekte, wie zb Limux betreibt die Stadt nicht, setzt aber Opensourceprodukte im Bereich Monitoring und bei Firewalls usw ein.


 

8. Von der documenta lernen – Wasserprivatisierung stoppen, Antrag der Fraktion Kasseler Linke, Berichterstatter/in: Stadtverordneter Lutz Getzschmann – 101.18.546 –

Die Grünen würden den Antrag zwar inhaltlich unterstützen, sehen aber nicht den Zusammenhang zur Kommunalpolitik in Kassel. Da er die Kompetenzen des Stadtparlaments überschreitet, lehne man ihn aus formalen Gründen ab. Die SPD schliesst sich da an, auch die CDU kann die Verbindung nach Athen nicht sehen. Lutz Getschzmann, Kasseler Linke, räumt zwar ein, dass es sich um einen rein symbolischen Antrag handelt, er aber für dennoch für öffentliche Aufmerksamkeit und damit Druck sorgen könne. Herr Berkhout findet den Zeitpunkt kurz vor der Eröffnung der Documenta gut gewählt und betont, dass EU-Entscheidungen durchaus viele Auswirkungen auf der kommunalen Ebene haben. Herr Schäfer, SPD, sieht sich außerstande die Privatisierung in Athen zu beurteilen. Herr Getzschmann mahnt eindringlich, dass massive Auswirkungen auf der kommunalen Ebene zu erwarten sind, sollte dieser Sanierungskurs Schule machen.

Für den Antrag stimmt die Kasseler Linke, die Freien Wähler und Piraten und die AfD, die übrigen Fraktionen lehnen ihn ab.



9. Bezuschussung des Stadtteilblatt ECHO einhalten, Antrag der Fraktion Kasseler Linke, Berichterstatter/in: Stadtverordneter Mirko Düsterdieck – 101.18.556 –

Herr Düsterdieck betont einleitend, dass die Echo eine gute, integrative Arbeit im Stadtteil leistet und fügt an, dass das Stadtteilmanagement schon bei der ersten Ausgabe versucht hat, Einfluss zu auszuüben. Der Redakteur der Zeitung sei kein Laie, sondern Journalist, der u.a. für die Zeit publiziert habe und die Linke sieht in dem Vorgehen einen Eingriff in die Pressefreiheit, zudem sei die Verteilung des Heftes auf dem Flohmarkt am 13.05. untersagt worden. Normal wäre seiner Meinung nach die Forderung einer Gegendarstellung gewesen, nicht aber die Nichtübernahme der Druckkosten.

Stadtbaurat Nolda erläutert, dass die Mittel Bestandteil der Öffentlichkeitsarbeit des Förderprojekts Soziale Stadt sind, das Ziel des Stadtteilmanagement in der Förderung der Kommunikation liege, es aber Regeln gebe: Die Inhalte müssen von der ganzen Bevölkerung unterstützt werden können, sie müssen sich an den Förderrichtlinien der sozialen Stadt orientieren und dürfen keine polemischen Äußerungen enthalten. Die Pressefreiheit gelte nur für frei finanzierte Presse.
Zwar lag eine Zusage für die Finanzierung der Ausgabe vor, wie deutlich die Regeln kommuniziert wurden, ist aber nicht klar, insofern schlägt er einen runden Tisch mit allen Beteiligten vor.
Herr Hartig, SPD, bemängelt das fehlende Impressum, auch fehle der Hinweis auf die Förderung aus städtebaulichen Mitteln, zudem möchte er sich klar gegen den Ausspruch verwehren. Auch Herr Geselle betont, dass im Jobcenter niemand schikaniert werde, man die Gesetzgebung, aber nicht die Ausführenden/Mitarbeiter kritisieren dürfe. Herr Schäfer sieht eine Gefährdung anderer Projekte der sozialen Stadt und absichtliche Fehlinterpretation des Sachverhalts. Es sei kein angemessener Weg den Konflikt jetzt in die Politik zu ziehen. Herr Nolda erläutert noch mal den Prozess am Beispiel eines Interviews des künftigen OBs in der Wesertorzeitung, die erst nach der Wahl veröffentlicht wurde. Man habe eine lange Vorlaufzeit (Bis zu einem halben Jahr), dazu gehöre enge Abstimmung. Die Druckkosten belaufen sich um c.a. 1000.-

Der Antrag wird gegen die Stimmen der Kasseler Linken abgelehnt.