12. Stadtverordnetenversammlung

Notizen zur 12.öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
(Link zu Tagesordnung I, Link zu Tagesordnung II)

Stadtverordnetenvorsteherin Friedrich eröffnet die Sitzung und fragt ab, wer mit Aufnahmen nicht einverstanden ist, dann wird die Tagesordnung besprochen. Nachfolgende Tagesordnungspunkte werden abgesetzt:
18. Übersicht über barrierefreie Angebote der Stadt Kassel, Antrag der Fraktion B90/Grüne – 101.18.427 – Der Antrag wurde von den Grünen zurückgezogen.
31. Zivilrechtsstreit Pöyry Deutschland GmbH gegen Stadt Kassel wegen des Bauvorhabens Ausbau der Loßbergstraße – LG Kassel – Az.2 0 639/16 hier: Zustimmung zum gerichtlichen Vergleich auf Widerruf, Vorlage des Magistrats – 101.18.563 -. Der Antrag wurde durch Ablehnung des Vergleichs durch den Kläger obsolet.
33. Rechtsstreit Wassergebühr in die Stadtverordnetenversammlung, Antrag der Fraktion Kasseler Linke – 101.18.567 – und 35. Überprüfung DiTiB, Antrag der CDU-Fraktion – 101.18.572 – wurden abgesetzt, da sie im Ausschuss noch nicht behandelt wurden.
Zudem hat der Magistrat hat beantragt, den Tagesordnungspunkt 36 betr. Grundstücksveräußerung in der Gemarkung Niederzwehren, 101.18.550, in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln. Das wird dann direkt vor der Behandlung abgestimmt werden.

Stadtverordnetenvorsteherin Friedrich teilt mit, dass sie die Tagesordnungspunkte 5. und 6. sowie 10. und 11. wegen Sachzusammenhangs gemeinsam zur Beratung aufrufen wird. Die Abstimmung erfolgt getrennt.

Stadtverordnete Schury, Fraktion Kasseler Linke, beantragt die Erweiterung der Tagesordnung I um den Antrag der Fraktion Kasseler Linke betr. Verfall verhindern – Villa nutzen, 101.18.586.
Fraktionsvorsitzender Dr. Schnell, SPD-Fraktion empfiehlt Ablehnung. Soziokulturelle Angebote seien wichtig, der Antrag dazu aber ungeeignet. Die Schaffung von Angeboten sei eine kommunale Fragestellung, bei der Villa ginge es aber um einen Rechtsstreit zwischen Uni und Privatpersonen.
Der GO-Antrag wird bei Zustimmung: Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten (2), Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, AfD (4), Stadtverordneter Ernst, Stadtverordnete Dr. Janusch, Enthaltung: AfD (2), Freie Wähler + Piraten (1), Stadtverordneter Nölke, Abwesend: Stadtverordneter Burmeister, -> abgelehnt.

Stadtverordneter Leitschuh, CDU-Fraktion, beantragt die Erweiterung der Tagesordnung I um den Antrag der CDU-Fraktion betr. Planungsauftrag für ein documenta-Institut auf dem Gelände des „Dock4“, 101.18.568.
Der GO-Antrag wird einstimmig bei 1 Enthaltung (AfD) angenommen. Stadtverordnetenvorsteherin Friedrich stellt fest, dass sie den Antrag nach Tagesordnungspunkt 7 aufrufen wird.

Stadtverordneter Augustin, CDU-Fraktion, beantragt den Tagesordnungspunkt 22. Befristetes Alkoholverbot für den Lyceumsplatz, Antrag der CDU-Fraktion – 101.18.535 – von der Tagesordnung II in die Tagesordnung I zu übernehmen. Er berichtet aus seiner Erfahrung als Polizist, dass ohne Alkoholverbot ein Lutherplatz 2 entstehe, da man keine Handhabe hätte. Die Fraktionsvorsitzenden Dr. Schnell, SPD-Fraktion, und Beig, Fraktion B90/Grüne, sprechen formal dagegen.

Der GO-Antrag wird bei Zustimmung: CDU, AfD (4), Freie Wähler + Piraten (2), Ablehnung: SPD, B90/Grüne, AfD (1), Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten (1), Stadtverordneter Ernst, Stadtverordnete Dr. Janusch, Stadtverordneter Nölke, Enthaltung: AfD (1) -> abgelehnt.

Es geht weiter mit Tagesordnung I :

1.Mitteilungen
2.Vorschläge der Ortsbeiräte
3.Fragestunde
4. Wahl einer Schiedsperson für den Bezirk XII – Kassel – Philippinenhof-Warteberg101.18.571
5. ÖPNV Liniennetzreform “Kasseler Linien” 101.18.539
6.Liniennetzreform ergänzen – Nahverkehr stärken 101.18.429
7. Kassel-Calden 101.18.299
7.1 Planungsauftrag für ein documenta-Institut auf dem Gelände des “Dock4” 101.18.568
8.Karl-Branner-Brücke 101.18.300

Zu Punkt 1. Mitteilungen und 2. Vorschläge der Ortsbeiräte liegt nichts vor.

Es beginnt die 3. Fragestunde. Meine Notizen dazu finden sich hier.

4. Wahl einer Schiedsperson für den Bezirk XII – Kassel – Philippinenhof-Warteberg Vorlage des Magistrats – 101.18.571
Zustimmung: einstimmig, Enthaltung:AfD (2), Kasseler Linke (1) Abwesend: Stadtverordneter Burmeister -> angenommen

Die Tagesordnungspunkte 5 und 6 werden wegen Sachzusammenhangs gemeinsam zur Beratung aufgerufen. Die Abstimmung erfolgt getrennt.
5. ÖPNV Liniennetzreform “Kasseler Linien” 101.18.539
6. Liniennetzreform ergänzen – Nahverkehr stärken 101.18.429 

Geänderter Antrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Liniennetzreform in der überarbeiteten KVG Version vom 21.10.2016 wird mit folgenden Ergänzungen umgesetzt:

  • Ihringshäuser Str.: Linie 6 (zusätzlich zur Linie 3) 30 min Takt auch
  • werktags von 20:00 bis 24:00 Uhr und samstags auch von 7:00 bis 10:00 und sonntags ab 9:00 bis 24:00 Uhr (wie andere Netzebene 1).
  • Linie 7: Samstags von 7:00 bis 20:00 und sonntags von 9:00 bis 20:00 bis
  • Bhf. Wilhelmshöhe
  • Verdichteter Takt auf Netzebene 1: samstags bereits mindestens ab 7:00 Uhr (statt ab 8:00 Uhr) und sonntags bereits ab 09:00 Uhr (statt ab 10:00)
  • Erschließung der oberen Wilhelmshöher Allee (ab Bahnhof Wilhelmshöhe) samstags und sonntags bereits ab 6:00 Uhr im 30 min Takt
  • Erschließung des Lindenbergs mit Bus: Führung der Linie 35 über Ochshäuser Straße zum Leipziger Platz und Nachbesserung am Abend und am Sonntag
  • Barrierefreies Anbot für die AST en; 90er ASTen: sonntags Angebot von
  • 10:00 bis 24:00 Uhr
  • Das AST 94 wird durch eine Buslinie ersetzt
  • Als Einstieg in den Ausbau des Kasseler ÖPNV ergeht an die KVG der Planungsauftrag für eine Straßenbahnverbindung im Korridor Rothenditmold-Harleshausen. Die KVG wird von der Stadt Kassel als Eigentümerin finanziell in notwendigem Maße ausgestattet, um ein entsprechend der vorstehenden Vorgaben gestaltetes Liniennetz betreiben zu können.

Stadtverordnete Bock, Fraktion Kasseler Linke, begründet den geänderten Antrag für ihre Fraktion. Es schließt sich eine rege Diskussion an.
Zunächst erläutert Herr Hartmann (SPD) die Ziele der Liniennetzreform: Steigerung der Effizienz, klare Netzstruktur, Optimierung der Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit. Die SPD begrüßt die Verbesserung des Takts nach Wolfhagen oder Helleböhn und lobt das Konzept mit den Anrufsammeltaxis als bedarfsgerecht. Des weiteren ergebe sich eine Ergebnisverbesserung. Die Subventionen in Höhe von 16 Millionen reichten aus, ein Mehr würde Sparen an anderen Stellen nach sich ziehen. Der Antrag der Linken sei nicht auf Nachhaltigkeit ausgelegt.

Herr Kalb (CDU) hingegen sieht die Einschnitte im Vordergrund. Man spare an den Bedürfnissen der Bürger vorbei. Ein brauchbares Liniennetzkonzept erfordere einen ganzheitlichen Plan, er lehne beide Anträge ab und fordert eine komplette Neuauflage.

Frau Koch betont die bessere Anpassung an den Bedarf. Die Kritik schieße über das Ziel hinaus und verunglimpfe den vorbildlichen Beteiligungsprozess (in Richtung adfc), dennoch habe sie Respekt vor dem Engagement. Die Vorschläge seien zwar möglich, aber nicht effizient und man müsse dann bei Erziehern oder Sozialarbeitern sparen. Sie hofft auf weiteren Austausch mit dem VCD, denn Nachsteuern sei schon noch möglich. Zum Abschluss teilt sie einen Seitenhieb an Herrn Kalb aus , den sie als Retter des Nahverkehrs für nicht glaubwürdig hält: Seine Rede sei so schlecht gewesen, nicht mal die eigene Fraktion habe geklatscht.

Herr Getzschmann (Kasseler Linke) wirft ein, dass man CO² und NO² Konzentration ohne besseren ÖPNV kaum senken könne und betont, dass der Antrag nicht radikal sei, weder bestehe man auf Ticketfrei, noch Sozialticket. Er bemängelt das späte Behandeln der Anträge/der Bürgerversammlung, man habe wohl erst die Mehrheiten sichern wollen. Herr Hartmann meldet sich erneut zu Wort, weist auf die wegfallende Fahrzeugförderung auf Landesebene hin und beschwert sich, dass die Linken auf der Bürgerversammlung das Wort ergriffen haben, dort hätten sie den Bürgern die Zeit gestohlen. Das wiederum weist Frau Bock entschieden von sich. Seit einem Jahr habe sich an den Plänen nichts mehr geändert. Trotz Verbesserungen an einzelnen Stellen überwiege im Gesamten die Verschlechterung. Das sei kurzsichtig. Was man sich wirklich nicht leisten könne sei der Klimawandel, nicht der ÖPNV.

Auch Herr Dr. Hoppe (Freie Wähler) betont, dass in der Summe die Verschlechterungen überwiegen und die Änderungen der Linken eine echte Verbesserung darstellen würden. Herr Aulepp (Kasseler Linke) wirft der SPD und den Grünen vor die Bürgerbewegung gegen die Kürzungen torpediert zu haben. Die Linke hingegen sei Teil davon. Herr Schäfer (SPD, Ortsvorsteher Bettenhausen) wirft den Linken Realitätsblindheit vor und betont die Verbesserungen durch Querverbindungen zwischen den Stadtteilen Forstfeld/Waldau/Bettenhausen. Herr Nölke (FDP) erläutert noch einmal die Ursache für den Reformprozess, nämlich die Vorgaben zum Einsparen. Dies jetzt als eine Verbesserung zu verkaufen sei die Quadratur des Kreises.

Herr Mijatovic (B90/Grüne) stellt heraus, dass die Grünen nicht nur reden, sondern auch handeln. Die gebrachten Beispiele seien abenteuerlich, die Linke sei auch nicht exklusiv in der Bewegung, er fehle Kompromissbereitschaft. Frau Bock habe auf der Bürgerversammlung ein 2.Parlament aufgemacht. Herr Aulepp versucht noch einmal zu erklären, dass der Antrag der Linken einen Kompromiss zwischen einer kompletten Reform und der jetzigen Fassung darstellt. Herr Dreyer (AfD) begrüßt eine Reform, nach 30 Jahren sei die auch nötig, und regt ein Vertreterbegehren an. Eine Straßenbahn durch die Wolfhagerstraße jedoch sei ein Straßenverkehrsbehinderungsplan.

Der Antrag der SPD (5) wird bei Zustimmung: SPD, B90/Grüne, Stadtverordneter Ernst, Stadtverordnete Dr. Janusch, Ablehnung: CDU, AfD, Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten (2), Stadtverordneter Nölke und Enthaltung: Freie Wähler + Piraten (1) angenommen

Auf Antrag von Stadtverordneten Aulepp, Fraktion Kasseler Linke, wird Ziffer 2 des Antrages der Kasseler Linken (6) getrennt zur Abstimmung gestellt. Die Ziffer 2 des Antrages wird getrennt zur Abstimmung gestellt.
Die Ziffern 1 und 3 des geänderten Antrages der Fraktion Kasseler Linke betr. Liniennetzreform ergänzen – Nahverkehr stärken, 101.18.429, werden abgelehnt. (Zustimmung: AfD, Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten, Stadtverordneter Nölke, Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, Stadtverordneter Ernst, Stadtverordnete Dr. Janusch)
Die Ziffer 2 des geänderten Antrages der Fraktion Kasseler Linke betr. Liniennetzreform ergänzen – Nahverkehr stärken, 101.18.429, wird abgelehnt. (Zustimmung: Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten, Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, AfD, Stadtverordneter Ernst, Stadtverordnete Dr. Janusch, Stadtverordneter Nölke)


7. Kassel-Calden, Antrag der Fraktion Freie Wähler + Piraten – 101.18.299 –

Zunächst stellt Herr Berkhout (Piraten) den Antrag vor, die Rede findet sich hier.
Herr Nölke (FDP) sieht den Antrag als überholt an. (Der Antrag wurde am 28.10.16 gestellt). Mittlerweile gebe es sowohl Sommer, als auch Winterflugplan, zudem habe die EU-Kommission keine Einwände mehr und die Gegner des Flughafens sollten auch sehen, dass 2/3 der Bevölkerung durch ihre Wahl bei der Kommunalwahl ihre Befürwortung des Projekts signalisiert hätten. Infrastruktur koste nun einmal. Das Frachtaufkommen habe sich verzehnfacht, der Verlustanteil für Kassel läge gerade mal bei 0,1% und sei somit günstig.

Herr Kortmann (CDU) betont, dass man 271 Millionen investiert habe, 1000 Arbeitsplätze entstanden seien, 1000 weitere indirekt, die Einnahmen seien höher als das Defizit. Die “Herabstufer” ignorierten komplett die Volkswirtschaft, das würde Millionen kosten. Ein Flughafen brauche Zeit und er sei ein echter Gewinn für die Region. Er fragt, ob der Antragsteller überhaupt wisse, dass es dort 25000 Flugbewegungen jährlich gäbe (Anmerkung: 2006 waren es 33.000).

Frau Köpp (B90/Grüne) hat immerhin etwas aktuellere Zahlen. Sie spricht von 280 Millionen (Anmerkung: Laut Finanzminister Schäfer sind es jetzt 282 Millionen), die jetzt verbaut seinen, deshalb wolle man den Erfolg. Bis Herbst wolle man sich die Entwicklung auf jeden Fall noch anschauen, daher würde man den Antrag jetzt ablehnen. Herr Decker (SPD) meint, es wäre jetzt absurd dem Antrag zuzustimmen und damit auf einen Schlag 278 Millionen zu vernichten. Die Herabstufung würde das Betriebsdefizit nicht verringern, noch könne man den Flughafen als Verkehrslandeplatz so weiterführen. Er bringe jetzt einen Nutzen von 45 Millionen.Jeder müsse helfen und den Flughafen Unterstützen.

Herr Düsterdieck (Kasseler Linke) weist darauf hin, dass seit der Eröffnung im Jahre 2013 mit großen Worten lediglich mehrere Geschäftsführer verschlissen seien und die Fluggastzahlen nach wie vor desaströs. Die Vermarktung des Gewerbegebiets habe bisher gerade einen Gewerbebetrieb gelockt, der vom Kassler Norden umgezogen sei. Der Frachtverkehr ginge zurück, Sundair sei ein Startup- der Verdrängungswettbewerb bei kleinen Fluglinien ist bekannt, ebenso wie die Defizite auch bei anderen Regionalflughäfen. Nicht nur wirtschaftlich, auch politisch sei eine Herabstufung geboten. Die positive Außendarstellung der Stadt Kassel würde durch die Lachnummer dieses Flughafens konterkariert. Die Fraktion begrüßt, dass die Landesregierung an er Evaluierung festhält, irgendwann könne man das nicht mehr schön reden. Was hätte man mit dem Geld alles für die Daseinsvorsorge tun können. Herr Düsterdieck trägt weiter vor, dass es keinen öffentlich/rechtlichen Vertrag zur Aufteilung der Gewerbesteuer gäbe und somit in die Stadt null Euro zurück flössen. Die Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde Calden betrugen 2016 2.684.271 Euro, da ist dann aber auch schon die Bäckerei von nebenan dabei. Der Baukostenanteil von Kassel beträgt 15,5 Millionen, die Kosten für Zins- und Tilgungsaufwand seien aber nicht transparent. Beim Jahresdefizit betrachte man zudem nur die 6 Millionen Defizit der Flughafen GmbH, nicht aber die Kosten für die hoheitlichen Aufgaben, die nochmal mit über 3 Millionen zu Buche schlagen. Die Zahlen von 2014 (8,1 Millionen Defizit) verschwiegen die 5 Millionen freiwillige Leistung des Landes, man lag also eigentlich bei 13 Millionen Defizit. Die Kostendeckung läge mit um die 10% im Jahr 2015 bemerkenswert niedrig.

Herr Berkhout merkt an, dass der Verkauf von Frankfurt Hahn den Marktwert von Regionalflughäfen zeige, im Moment rund 20 Millionen. Herr Dreyer betont, dass 800000 Euro Subvention pro Jahr für ein Infrastrukturprojekt gering seien und freut sich über die vielen Arbeitsplätze. Ein Standortnachteil sei die schlechte Verkehrsanbindung. Auch ein Gleisanschluss wäre von Vorteil.

Herr Beig (B90/Grüne) stellt die Frage, wem der Antrag helfe, die Argumente seien alt und die Zahlen nicht belastbar. Der Stadt müsse daran gelegen sein, dass der Flughafen läuft, man müsse sachlich schauen, was das kosten und die Evaluation abwarten. Herr Berkhout erwidert, dass die Zahlen von einem Experten stammen (Faulenbach da Costa) und beantragt namentliche Abstimmung (siehe Niederschrift).

9 Ja-Stimmen (Kasseler Linke, Freie Wähler und Piraten (2)), 58 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion B90/Grüne, CDU-Fraktion, AfD-Fraktion (5),Stadtverordneter Ernst, Stadtverordnete Dr. Janusch, Stadtverordneter Nölke, 1 Enthaltung: AfD-Fraktion (1), 3 Abwesend :AfD-Fraktion (2), Stadtverordneter Burmeister)  -> abgelehnt


7.1 Planungsauftrag für ein documenta-Institut auf dem Gelände des “Dock4”, Antrag der CDU-Fraktion – 101.18.568 –

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, das mit großer Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung beschlossene und von Bund und Land geförderte „documenta-Institut“ am Standort hinter dem Fridericianum/„Dock4“ zu planen Dadurch entsteht ein Standort mit Bezügen zur documenta und zur Innenstadt, der architektonisch und funktional spannende Bezüge zur documenta ermöglicht und Synergien nutzt, da dort schon jetzt das documenta-Archiv und Teile der documenta-Verwaltung beheimatet sind. So entsteht ein documenta-Institut der kurzen Wege und engen Verzahnung mit der documenta. Für die heutigen kulturellen Mitnutzer des „Dock4“ sind rechtzeitig neue Räume zu finden.

Stadtverordneter Leitschuh, CDU-Fraktion, zeigt sich irritiert ob der Tatsache, dass es keine öffentliche Debatte zu dem Standort gab.Er wolle, dass Wissenschaft die documenta “atmen” könne. Das passe nicht zu Maschinenbauern, wenn dann eher an die Kunstuni, zudem habe man das documenta Forum nicht einbezogen. Das Projekt brauche Weitblick, warum dann mit Scheuklappen am Hopla durchpreschen. Frau Schury (Kasseler Linke) bemängelt, dass der Ortsbeirat nicht einbezogen wurde , zudem sei es für das Openairkino nicht leicht eine neue Location zu finden. Herr Dr. Alekuzei (SPD) erläutert, dass die Standortwahl das Ergebnis aus einer Begutachtung von 17 Standorten sei und bedankt sich bei den Ämtern. Der Standort müsse städtebaulich passen, der jetzt gewählte sei sehr gut erschlossen und an der Uni gut gewählt, da man dort interdisziplinär forschen wolle. Herr Rönz (B90/Grüne) fügt an, dass der jetzt gewählte Platz ein würdiger Platz sei und er es nicht undemokratisch fände, wenn der Magistrat die Ortswahl vornimmt. Das Dock 4 sei ungeeignet: Freie Kultur sollte man fördern und nicht verdrängen. Herr Zeidler (SPD) sieht die Aufwertung des Platzes und der Unteren Königsstrasse als wichtiges Argument, der Stadtbaurat habe zudem ausführlich erläutert, warum der HoPla die beste Wahl sei.Herr Leitschuh gibt sich damit nicht zufrieden. Wenn man die Nordstadt aufwerten wolle, warum habe man dann das Grimmmuseum nicht dorthingebaut? Wie passe denn das documenta-Institut da konzeptionell hin? Der Schwerpunkt läge dann auf der wissenschaftlichen Forschung. Das einzige Gegenargument für den Standort Dock4 seien die jetzigen Mieter. Nun meldet sich Stadtkämmerer Geselle zu Wort. Der Antrag der CDU sei aus dem Bauch heraus geschrieben, während die Wahl des Standorts seitens des Magistrats das Ergebnis einer sorgfältigen Prüfung sei. Das Dock4 sei nie der bevorzugte Standort gewesen, das wäre ausgiebig mit allen Beteiligten diskutiert worden. Beim jetzigen Standort gehe es zuvorderst um die Nähe zur Uni, erst dann um Stadtentwicklung. Man brauche jetzt Planungssicherheit, deshalb hat der Magistrat die Wahl als Handlungsauftrag identifiziert. Herr Berkhout (Freie Wähler+Piraten) drück sein Verständnis für die Unzufriedenheit mit dem Procedere aus, gleichwohl könne er aber den Standort unterstützen. Die Mitglieder der Piraten haben sich in einer Mitgliederbefragung für den Standort ausgesprochen. Herr Dreyer (AfD) fügt an, dass es in der Planungskommission und im Ausschuss für Stadtentwicklung immer hieß, die Standortentscheidung sei noch offen. Er betont mögliche Feinstaubprobleme, und verweist auf andere vorgestellte Standorte. Herr Beig schließt die Diskussion mit einem Verweis auf den Fördergeldabrufdruck ab. Das Konzept sei noch nicht festgelegt, er lädt zur Mitarbeit ein.

Zustimmung: CDU, AfD (5), Ablehnung: SPD, B90/Grüne, Freie Wähler + Piraten, Stadtverordneter Ernst, Stadtverordnete Dr. Janusch, Stadtverordneter Nölke, Enthaltung: Kasseler Linke, AfD (1) -> abgelehnt.


8. Karl-Branner-Brücke, Antrag der Fraktion Freie Wähler + Piraten – 101.18.300 –

Stadtverordnetenvorsteherin Friedrich teilt mit, dass in der Sitzung des Ältestenrates einvernehmlich festgelegt wurde, dass zu diesem Tagesordnungspunkt die Redezeit für jeden ersten Redner einer Fraktion auf 8 Minuten erhöht wurde.Fraktionsvorsitzender Dr. Hoppe, Fraktion Freie Wähler + Piraten, begründet den Antrag für seine Fraktion. Es ginge nicht um die alte Diskussion und auch nicht darum, solange abzustimmen, bis es passt, sondern um die beiden Ortsbeiräte, die eine Umbenennung beschlossen haben. Die Benennung von Straßen und Plätzen sei das einzig relevante Recht, welches sie besitzen, davon habe sie Gebrauch gemacht. Auch die documenta beobachte den Vorgang. In dem Plan steht schon die Brücke zum Rondell, man sei also auch kulturell auf der richtigen Seite. Herr Dr. von Rüden (CDU) bemängelt, man bringe die Thematik auf eine Ebene, die ihr nicht gerecht würde. In der Debatte ging es um den Umgang mit dem Nationalsozialismus. Vor 2 Jahren lag der Fokus verschärft auf der Dissertation und seiner Rolle als Kriegsgefangener in Jugoslawien. Branner wollte immer auf der “richtigen” Seite stehen, er habe sich in überdurchschnittlichem Maße engagiert, aber auch später Verdienste erworben. Man wolle keine Verdammung. Er bemängelt, dass die Dokumentation der Diskussion auch nach 2 Jahren noch nicht vorliegt. Herr Beig (B90/Grüne) sieht Branner als Thema für die ganze Stadt. Mancher findet, dass Branners Leistung nicht ausreicht, mancher findet, dass sie reicht. Die Fraktion ist mehrheitlich für eine Umbenennung, letztlich müsse man aber Beschlüsse akzeptieren und es sei gerade Hoppe gewesen, der damals Schuld am Scheitern des Antrags gehabt habe. Die Abstimmung werde gemischt sein, die Broschüre zur Diskussion sei in Arbeit. Herr Getzschmann (Kasseler Linke) empfindet die Diskussion als Trauerspiel, die Gedenktafel sei eine Farce, sowohl der Text, als auch der Ort sei zu kritisieren. Die Kontroverse um Branner sei nur die Spitze des Eisberges, in anderen Städten habe man zb auch Wissmannstraßen umbenannt. Herr Schnell (SPD) sieht keinen Grund für eine Umbenennung, man habe 2015 eine ernsthafte Diskussion geführt, die SPD akzeptiere Mehrheitsentscheidungen. Dr. Hoppe stellt klar, dass der Antrag auch mit den Stimmen der freien Wähler nicht angenommen gewesen sei. Beim Halitplatz gab es eine klare Ansage des OBs zum Recht des Ortsbeirats zur Namensgebung, das sei eine neue Sachlage. Herr Aulepp (Kasseler Linke) führt an, dass die Brücke von den Menschen längst Mitläuferbrücke oder Brücke zum Rondell genannt werde. Die Debatte sei gelaufen, Menschen gingen eigene Wege.

Dr. von Rüden beantragt namentliche Abstimmung:
12 Ja-Stimmen (Fraktion Kasseler Linke, Fraktion Freie Wähler + Piraten, Stadtverordneter Nölke, 1 Person der Fraktion B90/Grüne, 52 Nein-Stimmen ( CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion B90/Grüne, AfD-Fraktion) 3 Enthaltungen/Nichtanwesende (1 Person der AfD-Fraktion, 1 Person der SPD-Fraktion, Stadtverordneter Burmeister) -> abgelehnt.


Aus Zeitgründen werden Punkt 9-17 nicht mehr behandelt und für die nächste Sitzung vorgemerkt.
Punkt 18 wurde im Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung von der Antrag stellenden Fraktion zurückgezogen.


Tagesordnung II (ohne Aussprache)

19. IdE-Institut für dezentrale Energietechnologie gGmbH in Liquidation Anteilsveräußerung, Vorlage des Magistrats – 101.18.496
Zustimmung: einstimmig -> angenommen


20. Mieterstrom-Modelle vorbereiten, Antrag der Fraktion Freie Wähler + Piraten – 101.18.504 –

Geänderter Antrag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit der GWG zu prüfen, inwieweit eine Umsetzung von Mieterstrommodellen im Wohnungsbestand möglich ist. Dazu sollen die gesetzlichen Neuregelungen, die die Bundesregierung angekündigt hat, frühzeitig bewertet und einbezogen werden. Geklärt werden Mieterstrommodell einnehmen. Die Ergebnisse sollen bis Ende 2017 im Ausschuss für Umwelt und Energie vorgestellt werden.

Zustimmung: SPD, CDU, B90/Grüne, Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten, Stadtverordneter Ernst, Stadtverordnete Dr. Janusch, Stadtverordneter Nölke, Ablehnung: AfD (2), Enthaltung: AfD (4) → angenommen


21. Neuberechnung der Wassergebühren, Antrag der Fraktion Freie Wähler + Piraten – 101.18.519 –

Zustimmung: AfD (5), Freie Wähler + Piraten, Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, Stadtverordneter Ernst, Stadtverordnete Dr. Janusch, Stadtverordneter Nölke, Enthaltung: AfD (1), Kasseler Linke → abgelehnt.


22. Befristetes Alkoholverbot für den Lyceumsplatz, Antrag der CDU-Fraktion – 101.18.535 –

Zustimmung: CDU, AfD (2), Ablehnung: SPD, B90/Grüne, AfD (2), Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten, Stadtverordneter Ernst, Stadtverordnete Dr. Janusch, Stadtverordneter Nölke, Enthaltung: AfD (2) -> abgelehnt.


23. Hessische Arbeitsmarktförderung – Umsetzung des Arbeitsmarktbudgets

2017 – Projekt: Ö-Kost II – Ökologische Stadt – Vorlage des Magistrats – 101.18.538 –
Zustimmung: einstimmig, Enthaltung: AfD (5) → angenommen


24. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. II/13 “Theodor-Fliedner-Straße” – Quartier Schönfeld (Offenlegungsbeschluss), Vorlage des Magistrats – 101.18.540 –
Zustimmung: einstimmig bei Enthaltung: Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten ->angenommen


25. Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. II/11 “Martini-Quartier” (Erneuter Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss) Vorlage des Magistrats – 101.18.541 –
Zustimmung: SPD, CDU, B90/Grüne, AfD (1), Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten, Stadtverordneter Ernst, Stadtverordnete Dr. Janusch, Stadtverordneter Nölke Ablehnung: AfD (1), Enthaltung: AfD (4) → angenommen


26. Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. I/44 „Wilhelmsstraße“ (Aufstellungsbeschluss und Offenlagebeschluss zur Aufhebung) Vorlage des Magistrats – 101.18.542 –
Zustimmung: einstimmig → angenommen


27. Bedarfs- und Entwicklungsplan der Feuerwehr Kassel, Vorlage des Magistrats – 101.18.545 –
Zustimmung: einstimmig → abgenommen


28. Hessische Arbeitsmarktförderung –Umsetzung des Arbeitsmarktbudgets 2017– Projekt: „Neue Chancen im SGB XII“ (zweiter Projektdurchgang), Vorlage des Magistrats – 101.18.547 –
Zustimmung: SPD, CDU, B90/Grüne, AfD (1), Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten, Stadtverordneter Ernst, Stadtverordnete Dr. Janusch, Stadtverordneter Nölke, Ablehnung: AfD (1), Enthaltung: AfD (4) → abgenommen


29. Städtebauförderprogramm – Zukunft Stadtgrün, Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und der Stadtverordneten Dr. Cornelia Janusch und Andreas Ernst – 101.18.551 –
Zustimmung: einstimmig → abgenommen


30. Belegungsrechte für bedürftige Haushalte, Antrag der CDU-Fraktion – 101.18.557 –
Zustimmung: CDU, AfD, Freie Wähler + Piraten, Stadtverordneter Nölke, Ablehnung: SPD, B90/Grüne, Kasseler Linke (1), Stadtverordneter Ernst,Stadtverordnete Dr. Janusch, Enthaltung: Kasseler Linke (6) → abgelehnt.


32. Überprüfung von Lärmsanierungsmaßnahmen, Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und der Stadtverordneten Dr. Cornelia Janusch und Andreas Ernst – 101.18.566 –
Zustimmung: einstimmig → abgenommen


34. Verkauf der Belgischen Siedlung, Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und der Stadtverordneten Dr. Cornelia Janusch und Andreas Ernst – 101.18.569 –
Zustimmung: SPD, CDU, B90/Grüne, AfD (1), Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten, Stadtverordneter Ernst, Stadtverordnete Dr. Janusch, Stadtverordneter Nölke, Ablehnung: AfD (1), Enthaltung: AfD (4) -> angenommen


Vor TO-Punkt 36 stellt Stadtverordnetenvorsteherin Friedrich den Antrag des Magistrats auf Behandlung des Tagesordnungspunktes 36 in nicht öffentlicher Sitzung zur Abstimmung.
Zustimmung: SPD, CDU, B90/Grüne, Freie Wähler + Piraten (1), Stadtverordneter Ernst, Stadtverordnete Dr. Janusch, Stadtverordneter Nölke, Ablehnung: Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten (2) Enthaltung: AfD → angenommen