Ausschuss für Umwelt und Energie am 27.06.2017

Notizen aus der 12. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie am 27.06.2017

Folgende Punkte stehen auf der TO

1. Identifikationssystem für Abfallbehälter aufgeben 101.18.544, Antrag der CDU-Fraktion

Stadtverordneter Kortmann begründet den Antrag seiner Fraktion.Die Kosten von 200000 Euro stünden in keiner Relation zum zu Erwartenden Nutzen. Stadtbaurat Nolda entgegnet, dass es unüblich sei so was auf der politischen Ebene zu diskutieren, das sei eine betriebliche Entscheidung, die in deren eigenen Gremien entschieden wird. Die Betriebskommission soll den Vorgang beobachten. Herr Völler (SPD) ergänzt, dass es eine Arbeitsgruppe gibt, die sich mit der Stabilisierung der Gebühren befasst. Die SPD schätzt, dass sich das Identsystem selbst finanziert. In Gelsenkirchen habe sich das System nach wenigen Jahren amortisiert. Herr Kortmann bemängelt, dass Manches in nichtöffentlicher Sitzung behandelt würde, man dementsprechend nicht mit den Erkenntnissen argumentieren dürfe.
Die meisten Städte hätten erhebliche Probleme mit dem System und die Tonnen sind in naher Vergangenheit alle händisch erfasst worden, die Einführung sei Steuergeldverschwendung.

Zustimmung: CDU, Ablehnung: SPD, B90/Grüne, Freie Wähler + Piraten, Enthaltung: AfD, Kasseler Linke -> abgelehnt.



2. Zustand und Zukunft des Kakteenhauses im Botanischen Garten 101.18.552, Gemeinsame Anfrage der Fraktionen SPD und B90/Grüne und der Stadtverordneten Dr. Cornelia Janusch und Andreas Ernst

Dr. Alekuzei (SPD-Fraktion) beschreibt den Zustand des Kakteenhaus als sehr schlecht und betont das ehrenamtliche Engagement eines Vereins, der sich dort kümmert. Herr Lange, Umwelt- und Gartenamt Abteilungsleiter Freiraumplanung beantwortet die Anfrage anhand einer PowerPoint Präsentation. Die Dachrinnen sind undicht, das Haus ist zu eng und zu niedrig, zudem sind durch die Einfachverglasung die Energiekosten sehr hoch. (Man verkleidet Teile schon mit Noppenfolie).
Der Verein möchte ein höheres und breiteres Haus und hat bisher um die 7000.- Euro an Spenden gesammelt, die Kosten für das Haus dürften allerdings um die 150 – 200000 Euro liegen.


3. Einsatz von konventionellen Düngemitteln und Pestiziden auf landwirtschaftlich genutzten städtischen Flächen 101.18.553, Gemeinsame Anfrage der Fraktionen SPD und B90/Grüne und der Stadtverordneten Dr. Cornelia Janusch und Andreas Ernst

Antwort (PDF)


4. Bericht Integriertes Klimaschutzkonzept für die Stadt Kassel 101.18.554, Gemeinsame Anfrage der Fraktionen SPD und B90/Grüne und der Stadtverordneten Dr. Cornelia Janusch und Andreas Ernst

Einstimmig angenommen


5. Konzeption einer Kasseler Nachhaltigkeitsstrategie 101.18.575, Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und der Stadtverordneten Dr. Cornelia Janusch und Andreas Ernst

Geänderter gemeinsamer Antrag
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
1. Der Magistrat wird gebeten, über seine bisherigen Tätigkeiten, Programme und Maßnahmen im Bereich der Nachhaltigkeit, orientiert an den Sustainable Development Goals (SDGs) der Vereinten Nationen, im Ausschuss für Umwelt und Energie zu berichten.
2. Der Magistrat wird gebeten, aufzuzeigen wie ein Nachhaltigkeitskonzept für Kassel, in dem die Anforderungen und Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie Deutschlands und Hessens auf die kommunale Ebene der Stadt übertragen werden, entwickelt werden kann. Auch die dafür notwendigen Ressourcen, aber auch potenzielle Förderprogramme von Land, Bund und EU, sollen entsprechend dargestellt werden.
Das Aufzeigen des Nachhaltigkeitskonzeptes beinhaltet auch die Darstellung bei der Entwicklung des Konzeptes zu erwartenden Kosten.

Der geänderte Antrag wird einstimmig angenommen


6. Ausstieg aus der Kohleverbrennung in Kassel 101.18.578, Anfrage der Fraktion Kasseler Linke

Stadtbaurat Nolda erläutert, dass Stück für Stück auf Restverbrennung umgestellt wird. Alle drei Kraftwerke sind in Perspektivplanung, der Wärmemarkt ist rückläufig.


7. Baumschutzsatzung 101.18.579

Frau Bachmann, Umwelt und Gartenamt, beantwortet die Anfrage umfassend mithilfe einer Powerpointpräsentation