Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen, 17. Sitzung

Notizen aus dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen am 25.10.17.

Folgende Punkte befinden sich auf der TO:
1. Feststellung des Jahresabschlusses 2016 für KASSELWASSER – Eigenbetrieb der Stadt Kassel – im Zusammenhang mit dem Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft HTW-Wirtschaftsprüfung GmbH, über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2016 101.18.636
2. Zweckgebundene Mehrerträge und entsprechende Mehraufwendungen bzw. Mehreinzahlungen und entsprechende Mehrauszahlungen gemäß § 19 GemHVO für das Jahr 2017; – Kenntnisnahme Liste Z-B / 2017 – 101.18.651
3. Feststellung des Jahresabschlusses 2016 für den Eigenbetrieb  „Die Stadtreiniger Kassel“ im Zusammenhang mit dem Bericht der CWP Casseler Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Peter GmbH über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2016 101.18.671
4. Prüfung der Schlussbilanz für das Jahr 2017 des Eigenbetriebes „Die Stadtreiniger Kassel“ 101.18.672
5. Entsorgungsvertrag zwischen der Müllheizkraftwerk Kassel GmbH (MHKW) und der Stadt Kassel 101.18.673
6. Prüfung des Jahresabschlusses per 31.12.2017 101.18.676
7. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen  gemäß § 100 Abs. 1 HGO für das Jahr 2017; – Liste 3/2017 – 101.18.686
8. Zuwendung Filmladen Kassel e. V. für Dokumentarfilm- und Videofest 101.18.687
9. Sicherheitslücken PC-Wahl 101.18.666
10. Zeitplan Neubesetzung Leitung der GRIMMWELT 101.18.668
11. Abriss des Wehrs als Alternative zum Schleusenneubau prüfen 101.18.670
12. Gebäudesanierungsplan aktualisieren 101.18.679
13. Planung der Kapazitäten des Müllheizkraftwerks 101.18.680
14. Haushaltsmittel 2018 für sichere, barrierefreie Querung der  Friedrich-Ebert-Straße 101.18.684
15. Buch Namen und Schicksale der Juden Kassels 1933-1945 aktualisieren 101.18.689


1. Feststellung des Jahresabschlusses 2016 für KASSELWASSER – Eigenbetrieb der Stadt Kassel – im Zusammenhang mit dem Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft HTW-Wirtschaftsprüfung GmbH, über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2016
Vorlage des Magistrats – 101.18.636 –

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Das Jahresergebnis 2016 der Sparte Abwasser in Höhe von EUR 4.882.866,18 soll auf neue Rechnung vorgetragen werden. Aus dem zum 31. Dezember 2016 bestehenden Gewinnvortrag in Höhe von EUR 4.026.579,37 soll im Geschäftsjahr 2017 die Ausschüttung der Eigenkapitalverzinsung in Höhe von TEUR 780,0 an die Stadt Kassel erfolgen. Das nach der Eigenkapitalverzinsung verbleibende Jahresergebnis 2015, welches mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung in 2016 in den Gewinnvortrag eingestellt wurde, soll in Höhe von EUR 3.246.579,37 der zweckgebundenen Rücklage zugeführt werden. Diese Zuführung erfolgt nach den Satzungsregelungen für den Abwasserentsorgungsbereich mit einem Gewinn von EUR 3.330.198,26 und für den Bereich Abscheider mit einem Verlust von EUR 83.618,89. Bezüglich des Verlustes im Bereich Abscheider soll die bestehende zweckgebundene Rücklage Abscheider zum Ausgleich des Verlustes verwendet werden. Das negative Jahresergebnis 2016 der Sparte Trinkwasser in Höhe von EUR 4.016,02 soll auf neue Rechnung vorgetragen werden.“

Stadtbaurat Nolda, Oberbürgermeister Geselle und Frau Ziegenbalg, KASSELWASSER, beantworten die Fragen der Ausschussmitglieder.

Auf Nachfrage von Stadtverordneten Berkhout, Fraktion Freie Wähler + Piraten, wird nach Zusage von Stadtbaurat Nolda vereinbart, dass der Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses von KASSELWASSER kurzfristig an die Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten nachgereicht wird.

Zustimmung: SPD, CDU, B90/Grüne, Kasseler Linke, Ablehnung: Freie Wähler + Piraten, Enthaltung: AfD -> angenommen


2. Zweckgebundene Mehrerträge und entsprechende Mehraufwendungen bzw. Mehreinzahlungen und entsprechende Mehrauszahlungen gemäß
§ 19 GemHVO für das Jahr 2017; – Kenntnisnahme Liste Z-B / 2017 –
Vorlage des Magistrats – 101.18.651 –

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
„Die Stadtverordnetenversammlung nimmt von den in der rückseitigen
Liste Z-B/2017 enthaltenen zweckgebundenen Mehrerträgen/-einzahlungen und Mehraufwendungen/-auszahlungen gemäß § 19 GemHVO
im Ergebnishaushalt in Höhe von 223.240,00 € im Finanzhaushalt in Höhe von 113.149,21 € Kenntnis.“

Stadträtin Janz und Oberbürgermeister Geselle beantworten die Fragen der Ausschussmitglieder.
Herr Müller, Seniorenbeirat, fragt zu der Anlage 2, Teilergebnishaushalt 50002, Seniorenarbeit/sonst. Leistungen und Aufgaben, der Vorlage nach, ob und wo sich die Seniorenprojekte unter Mittelherkunft und -verwendung befinden?
Oberbürgermeister Geselle sagt eine schriftliche Antwort zu.

Die Vorlage des Magistrats wird zur Kenntnis genommen.


3. Feststellung des Jahresabschlusses 2016 für den Eigenbetrieb
„Die Stadtreiniger Kassel“ im Zusammenhang mit dem Bericht der CWP Casseler Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Peter GmbH über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2016, Vorlage des Magistrats – 101.18.671 –

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Jahresabschluss, den Lagebericht und die Erfolgsübersicht für das Jahr 2016 des Eigenbetriebes „Die Stadtreiniger Kassel“, zur Kenntnis und stellt den Jahresabschluss fest. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 1.392.355,30 € ist der allgemeinen Rücklage zu entnehmen.“

Zustimmung: einstimmig, Enthaltung: AfD -> zugestimmt.


4. Prüfung der Schlussbilanz für das Jahr 2017 des Eigenbetriebes „Die Stadtreiniger Kassel“ Die Stadtreiniger Kassel – Eigenbetrieb –
Betriebskommission – 101.18.672 –

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
„Die CWP Casseler Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Peter GmbH, Weserstraße 20, 34125 Kassel, wird mit der Prüfung der Schlussbilanz des Eigenbetriebes „Die Stadtreiniger Kassel“ zum 31.12.2017 beauftragt.“

Zustimmung: einstimmig


Vorsitzende Friedrich ruft die Tagesordnungspunkte 5 und 13 gemeinsam zur Beratung auf. Die Abstimmung erfolgt getrennt.

5. Entsorgungsvertrag zwischen der Müllheizkraftwerk Kassel GmbH (MHKW) und der Stadt Kassel
Vorlage des Magistrats – 101.18.673 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den zwischen der Stadt Kassel und der Müllheizkraftwerk Kassel GmbH am 12. September 1995 abgeschlossenen und zwischenzeitlich bis Ende 2019 verlängerten Entsorgungsvertrag gemäß § 9 zum 31. Dezember 2017 nicht zu kündigen. Der Entsorgungsvertrag wird damit für den Zeitraum 01.01.2020 bis 31.12.2024 fortgeführt.“
Zustimmung: einstimmig bei Enthaltung von AfD, Freie Wähler + Piraten


13.) Antrag der Fraktion Kasseler Linke, Vorlage Nr. 101.18.680
Planung der Kapazitäten des Müllheizkraftwerks

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Für die Modernisierung des Müllheizkraftwerkes wird eine Planung der benötigten Kapazitäten und deren Finanzierung erstellt und im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen Anfang 2018 vorgestellt.

Begründung:
Das Müllheizkraftwerk betreibt seit 1997 und 1999 je eine Verbrennungslinie mit einer Gesamtkapazität von 150.000 Mg/a (Tonnen pro Jahr). Die Kapazitäten sind für den in Kassel produzierten Müll von Anfang an zu groß gewesen. Die Verbrennung des Mülls aus anderen Kreisen erfolgt zu erheblich geringeren Preisen als die des Kasseler Mülls.
Die Vorschaltung einer leistungsstärkeren Mülltrennungsanlage und die Erhöhung der Recyclingquote wird als Variante mit geprüft.
Vor einer absehbar fälligen Erneuerung der Verbrennungsstraßen soll der Verbrennungskapazitätsbedarf ermittelt und ein faires Bezahlmodell mit vertraglicher Absicherung entwickelt werden.
Zustimmung: CDU, Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten, Ablehnung: SPD, B90/Grüne, Enthaltung: AfD


6. Prüfung des Jahresabschlusses per 31.12.2017
Betriebskommission “KASSELWASSER” – 101.18.676 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Mit der Prüfung des Jahresabschlusses per 31.12.2017 und des Lageberichtes von KASSELWASSER wird die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft HTW GmbH, Fünffensterstraße 6, 34117 Kassel, beauftragt“.
Zustimmung: einstimmig


7.Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 HGO für das Jahr 2017; – Liste 3/2017 – Vorlage des Magistrats – 101.18.686 –

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
„Die Stadtverordnetenversammlung bewilligt die in der nachfolgenden Liste 3/2017 enthaltenen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 HGO im Finanzhaushalt in Höhe von 800.000,00 €.“
Zustimmung: einstimmig bei Enthaltung der AfD


8. Zuwendung Filmladen Kassel e. V. für Dokumentarfilm- und Videofest
Vorlage des Magistrats – 101.18.687 –

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Der bestehende Zuwendungsbetrag an den Filmladen e. V. für die Ausrichtung des Dokumentarfilm- und Videofestes wird in 2017 von 98.000 € um 11.500 € auf insgesamt 109.500 € überplanmäßig erhöht.
Die Zuwendung ist veranschlagt in der Kostenstelle 410 00 102 Kulturförderung, Sachkonto 7129000 „Zuweisungen u. sonst. Zusch. f. lauf. Zwecke allg.“.
Die Deckung steht bei gleicher Kostenstelle als Haushaltsausgabereste im Sachkonto 7119100 „Freiwillige Zuschüsse (ehem. Globalbetrag)“ zur Verfügung.
Zustimmung: SPD, CDU, B90/Grüne, Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten, Ablehnung: AfD


9.) Sicherheitslücken PC-Wahl
Anfrage der Fraktion Freie Wähler und Piraten, Vorlage Nr. 101.18.666

Wir fragen den Magistrat:

1. Welche Maßnahmen wurden nach Bekanntwerden der Sicherheitslücken in der Software PC-Wahl seitens des Verwaltung ergriffen?

a) Wurden die Passwörter geändert und werden diese jetzt geheimgehalten?
b) Werden zukünftig unsichere Transportwege vermieden, gegebenenfalls durch Nutzung von VPN oder Ähnlichem?
c) Welche Auflagen wurden dem Hersteller von PC-Wahl gemacht?
d) Welche Updates liefert der Hersteller?
e) Wie ist die sichere Verteilung des Software geplant?
f) Wird zum Download in Zukunft https mit einem vertrauenswürdigen Zertifikat eingesetzt?
g) Wird die Software neu konzipiert und zukünftig digital signiert?
h) Ist geplant für die Übertragung der Wahlergebnisse zeitgemäß Zwei-Faktor-Authentifizierung einzusetzen?

2. Wird die Software PC-Wahl auch bei Kommunalwahlen, Volks- oder Bürgerentscheiden eingesetzt, oder ist dies geplant?

3. Beeinflusst die jüngste Berichterstattung die Einschätzung des Magistrats bezüglich der Zuverlässigkeit des Dienstleisters?

4. Bezieht die Kommune weitere Software von dem IT-Dienstleister ekom21? Wenn ja, welche Software wird bezogen?

a) Liegen für diese Software aktuelle Zertifikate vor?
b) Wenn nein, wie stellt der Magistrat sicher, dass die Software keine eklatanten Sicherheitslücken aufweist?

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10.) Anfrage der CDU-Fraktion, Vorlage Nr. 101.18.668
Zeitplan Neubesetzung Leitung der GRIMMWELT

Wir fragen den Magistrat:

1. Wie sind der Zeitplan und das Procedere zur Neubesetzung der Stelle der Leitung der GRIMMWELT?
2. Wird es nach der Entwicklungs- und Gründungsphase Veränderungen in der Stellenbeschreibung geben?
3. Wird der Beirat der GRIMMWELT in die Ausschreibungsentwicklung einbezogen?
4. Wer leitet zurzeit die GRIMMWELT kommissarisch?

11.) Antrag der Fraktion Kasseler Linke, Vorlage Nr. 101.18.670
Abriss des Wehrs als Alternative zum Schleusenneubau prüfen

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Für den geplanten Neubau der Schleuse werden die Abriss und Neubaukosten, sowie die Betriebskosten der nächsten 30 Jahre berechnet. Für die mögliche Alternative werden die Kosten für den Rückbau der Schleuse, des Wehrs und die Ablöse der Wasserrechte der Vogtschen Mühle ermittelt.
Die Ergebnisse werden im Februar im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen vorgestellt.
Zustimmung: Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten, Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, AfD


12.) Antrag der Fraktion Kasseler Linke, Vorlage Nr. 101.18.679
Gebäudesanierungsplan aktualisieren

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, eine aktualisierte Fortschreibung des Gebäudesanierungs- und Gebäudeneubauprogramms zu erstellen und diese im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen bis zum Februar 2018 vorzustellen.

Begründung:
Die derzeit gültige Fortschreibung des Gebäudesanierungs- und Gebäudeneubauprogramms wurde letztmals für das Jahr 2013 erstellt. Beide Programme geben einen Überblick über Kosten und Bauaktivitäten sowie Bestand und Wert städtischer Gebäude und dienen als Basis für die Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung. Für die Weiterentwicklung des kommunalen Gebäudebestandes und den Abbau des Sanierungsstaus bei kommunalen Liegenschaften braucht es daher eine solide Datengrundlage.Im Rahmen einer kontroversen Diskussion schlägt Stadtverordneter Berkhout,
Fraktion Freie Wähler + Piraten, eine Änderung vor, diese wird übernommen und Stadtverordneter Getzschmann ändert den Antrag seiner Fraktion wie folgt ab.

Geänderter Antrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, eine aktualisierte Fortschreibung des Gebäudesanierungs- und Gebäudeneubauprogramms zu erstellen und diese im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen bis zum August 2018 vorzustellen.

Zustimmung: CDU, AfD, Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten Ablehnung: SPD, B90/Grüne


14. Haushaltsmittel 2018 für sichere, barrierefreie Querung der Friedrich-Ebert-Straße
Antrag des Behindertenbeirates – 101.18.684 –
Abgesetzt


15. Buch Namen und Schicksale der Juden Kassels 1933-1945 aktualisieren
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, B90/Grüne, Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten und fraktionslose Stadtverordnete

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, das 1986 erschienene Gedenkbuch „Namen und Schicksal der Juden Kassels 1933-1945“ wissenschaftlich überprüfen und gegebenenfalls korrigieren und ergänzen zu lassen. Die Überarbeitung ist zu veröffentlichen und öffentlich vorzustellen.

Stadtverordneter Dr. von Rüden, CDU-Fraktion, erklärt, dass die CDU-Fraktion dieses Anliegen unterschützt und den gemeinsamen Antrag mittragen würde, es aber wegen der Kürze der Zeit nicht möglich war, ihn in der Fraktion zu beraten.
Zustimmung: einstimmig