Ausschuss für Umwelt und Energie, 18. Sitzung

Notizen aus der 18. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie, 20. März 2018 (ohne Gewähr)

Obgleich der Antragsteller von Punkt 1 und 2, Herr Berkhout , angekündigt hat, dass er erst später kommen kann, wird die Tagesordnung nicht geändert.
Die Sitzung beginnt mit einer Präsentation des Umwelt und Gartenamtes über das Kasseler Blühflächenkonzept, die in ähnlicher Form schon einmal vor einem Jahr gezeigt wurde (Die Präsentation wird der Niederschrift beiliegen).

Tagesordnung:
1. Saatgutmischungen für Kasseler Blühflächen, 101.18.817

Anfrage der Fraktion Freie Wähler + Piraten

Wir fragen den Magistrat:

  • Welche Saatgutmischungen werden für die Kasseler Blühflächen verwendet?
  • Welchen Anteil hat darin Saatgut, das in hybriden Züchtungsverfahren erzeugt wurde?
  • Welche Auswirkungen hätte ein Ersatz der hybriden Saaten durch konventionell erzeugtes Saatgut?
  • Wie bewertet der Magistrat die Eigenschaften der hybriden Saaten im Hinblick auf die Vermehrbarkeit und wilde Aussaat im Stadtgebiet und hinsichtlich der Diskussion um hybrides Saatgut und die Rolle agrarchemischer Konzerne?

Die Saatgutmischungen wurden in der Präsentation vorgestellt, Hybridzüchtungen spielen dabei keine Rolle, da sie für Blumenwiesen zu teuer sind. (Maximal einige Sonnenblumensamen könnten aus Hybridzüchtung sein). Dementsprechend ergebe sich keine Veränderung.
Die Stadt nutzt herkunftszertifiziertes Saatgut. Im Innenstadtbereich wird vorwiegend klassisch einjähriges Saatgut verwendet (nicht winterhart)


2. Nachhaltige Blütenpracht auf städtischen Blühflächen, 101.18.774
Antrag der Fraktion Freie Wähler + Piraten

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Stadt Kassel und ihre Grünflächen sollen durch die Blühflächen nachhaltig bunter und schöner werden. Damit auch die jeweils nächste Generation der ausgesäten Pflanzen wieder in voller Blütenpracht erstrahlen kann und den Effekt der Blühflächen auf benachbarte Flächen im Stadtgebiet übertragen kann, wird nur samenfestes Saatgut eingesetzt und auf Saatgut aus hybrider Züchtung verzichtet.
Begründung: Für die Blühflächen in der Stadt Kassel werden unterschiedliche Saatgutmischungen verwendet. In vielen Fällen enthalten die Mischungen Saatgut aus hybriden Züchtungsverfahren. Hybride Pflanzen haben die Eigenschaft, dass die gewünschten Merkmale wie eine besonders prächtige Blüte nur in der jeweiligen Generation ausgebildet werden. Die folgenden Generationen aus dem Saatgut dieser Pflanze zeigen das Merkmal nicht mehr. Die Ziele des Blühflächenkonzepts können besser erreicht werden, wenn auch die Nachfolgegenerationen der ausgesäten Blumen wieder farbenfrohe Blüten bilden, sich im Stadtgebiet ausbreiten können und den Bürgern in der Stadt Freude bereiten können.

[collapse]

Herr Völler, SPD, merkt an, dass sich der Antrag erübrigt habe, da die Stadt ohnehin kein Saatgut aus hybriden Züchtungsverfahren nutzt.
(Meines Erachtens nach hätte man den Antrag auch annehmen können, damit dies auch in Zukunft verbindlich so bleibt)

Ablehnung: einstimmig, Enthaltung: AfD, Abwesend: Freie Wähler und Piraten -> abgelehnt


3. Belastung öffentlicher Gewässer, 101.18.824

Gemeinsame Anfrage der Stadtverordneten Burmeister und Nölke

Kürzlich wurde bekannt, dass bei den Untersuchungen von Proben aus öffentlichen Gewässern in Niedersachsen antibiotikaresistente Keime entdeckt wurden. Als mögliche Ursache wurde die Wassereinleitung von Klärwerken genannt. Immer wieder kommt es vor, dass Menschen an solchen multiresistenten Erregern sterben.

Wir fragen den Magistrat:

  1. Gab es entsprechende Proben auch in den Gewässern in oder um Kassel und wie lauten die Ergebnisse? Falls nein, sind solche Proben geplant?
  2. Findet durch das Kasseler Klärwerk eine Wassereinleitung in öffentliche Gewässer statt?
  3. Ist das Kasseler Klärwerk dafür ausgerichtet, multiresistente Erreger komplett herauszufiltern? Falls nein, ist der Einbau einer dafür notwendigen zusätzlichen Filterstufe geplant und was würde dies kosten?
  4. Wie bewertet der Magistrat die jüngsten Meldungen aus Niedersachsen in Bezug auf Kassel insgesamt und welche Vorsorgemaßnahmen sind geplant?

Stadtrat Nolda erläutert, dass in Kassel die Gewässer bisher diesbezüglich nicht beprobt wurden. Der BuGasee wird nach Badegewässerrichtlinie geprüft, dort ist eine Prüfung auf multiresistente Keime nicht enthalten. Eine Wassereinleitung in öffentliche Gewässer findet statt, und zwar in die Fulda (kein Badegewässer). Zu Frage 3 und 4 erklärt er, dass die Klärananlage darauf nicht ausgelegt sei, Kosten einer Aufrüstung seien noch nicht ermittelt. Man rechne für alle Kläranlagen mit Kosten um die 1,3 Milliarden Euro. Die Relevanz der einzelnen Abwasserwege sei noch nicht geklärt, zudem fehlen die gesetzlichen Grundlagen zur Reinigung.

Herr Völler, SPD, ergänzt, dass die 4. Reinigungsstufe nunmehr seit 10 Jahren in der Diskussion sei. Nur die Schweiz praktiziere das bei Kosten von etwas 1 Milliarde Euro + zusätzlichen 70 Millionen mehr an Betriebskosten. Auf Deutschland hochgerechnet gehe es um etwa 10 Milliarden, das hätte massive Auswirkungen auf die Gebühren. Zudem steige der Energieaufwand. Das Ganze müsse am Besten über die EU geregelt werden. Ein Mitarbeiter des Magistrat fügt an, es gebe bisher keine Vorschriften, keine Verfahren und somit keine Möglichkeiten etwas zu tun.
Auf Nachfrage ergänzt Nolda eine systematische Überwachung gebe es bisher nicht, man wisse nicht genau, nach was man suchen müsse, zudem seien Untersuchungen sehr teuer. Die Problemstellung solle am Anfang stehen, wo kommen die Keime her, wie vermeidet man, dass sie ins Wasser gelangen.

(Anmerkung: Die Einführung von Klärstufe 4 würde zwar pro Person um die 16 Euro pro Jahr kosten, in Anbetracht der Gefahr hielte ich die allerdings für angemessen, Laut Aussage des Bundesumweltministeriums ist die Technik vorhanden. Die Messungen sind Ländersache. Inwieweit Hessen da jetzt Prioritäten verstärkt, ist mir nicht bekannt. Dringend angesagt wäre es. In Niedersachsen ist das Interesse erst nach massiver Berichterstattung gewachsen. In Frankfurt wurde jetzt gemessen und die Befunde sind alarmierend, ich nehme an, in Kassel wird die Situation ähnlich sein. Vom Bundesumweltamt gibt es eine mittlerweile drei Jahre Broschüre, in der die Gegenargumente zum Teil schon berücksichtigt sind (Seite 22).)


4. Luftreinhaltemaßnahmen aus der Dieselgipfelförderung 101.18.832

Anfrage der Fraktion Kasseler Linke

Wir fragen den Magistrat:

1. Wie viele Städte/Regionen sind für die Dieselgipfelförderung antragsberechtigt?

90 Städte/Regionen, in Hessen 11

2. In welcher Höhe kann Kassel mit Mittelzuweisungen aus der 1 Milliarde rechnen?

Dazu ist noch keine Aussage möglich

3. Bis wann ist in Kassel mit der Mittelzusage der als schnell und unbürokratisch versprochenen Förderung aus dem Dieselgipfel zu rechnen?

Ein kleiner Teil ist bereits da. 160 Millionen für das Erstellen eines Masterplans

4. Bis wann werden die geförderten Maßnahmen umgesetzt sein?

Das hängt von den Personalressourcen ab, man rechnet aber mit 2,5 Jahren minimum

5. Welchen Beitrag zur Luftreinhaltung bieten diese Maßnahmen?

Im Rahmen des Masterplans werden die Maßnahmen erst einmal benannt und bewertet

6. Welche Maßnahmen sind Bestandteil der 160.000 Euro kostenden Projektskizze?

Es handelt sich um einen Projektbewilligungsantrag mit folgenden Schwerpunkten:
– Umweltsensitive Lichtsignalsteuerung
– Mobilitätsmanagement
– Förderung Sharingsysteme im Angebot des ÖV (wie zb Nextbike)
– Digitale Umwelt und Verkehrsinformation
– Flottenumrüstung (Bus, Taxi)
– Ladestationsleitfaden
– Nahmobilitätsstrategie
– Betriebliches Mobilitätsmanagement bei Betrieben der Stadt
– Radverkehr
– Tramlinien

7. Für welche Maßnahmen will die Stadt Kassel eine Förderung beantragen?

– Umweltsensitive Lichtsignalsteuerung
– Alternative Antriebe

8. In die Maßnahmen zur Verkehrslenkung und -optimierung wurden und werden in Kassel schon viele Millionen investiert. Werden die durch Fördergelder freiwerdenden originären Haushaltsmittel der Stadt Kassel dann in nicht förderfähige Maßnahmen wie die Anschaffung von Gas betriebenen Bussen durch die KVG oder die Umsetzung von Verbesserungen für den Radverkehr aus dem Radverkehrskonzept eingesetzt?

Es werden keine originären Mittel frei, sondern zusätzliche investiert

9. Wann wird das Kasseler Radverkehrskonzept in der Stadtverordnetenversammlung beraten werden

Im zweiten Halbjahr 2018


5. Bündnis “Kommunen für biologische Vielfalt e. V.”, 101.18.838
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und der Stadtverordneten Dr. Cornelia Janusch und Andreas Ernst

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Magistrat der Stadt Kassel wird beauftragt, eine Vertreterin bzw. einen Vertreter vom Bündnis “Kommunen für biologische Vielfalt e.V.” in eine der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Umwelt und Energie einzuladen. Ziel ist, Praxiserfolge anderer Mitgliedskommunen zu präsentieren und
Strategien für einen nachhaltigen und effizienten Schutz der örtlichen Biodiversität aufzuzeigen.

[collapse]

Frau Hesse, B90/Grüne, erläutert, dass Kassel bereits seit 2010 Mitglied im Bündnis ist (280 Mitglieder) und sie sich von einer Vorstellung erhofft mehr Informationen zur Fördergeldbeschaffung und auch einen Überblick über erfolgreiche Kampagnen zu bekommen.

Zustimmung: einstimmig -> angenommen


6. Lärmaktionsplan Hessen, Teilplan Straßenverkehr 2. Stufe, Regierungspräsidium Kassel, 101.18.854
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und der Stadtverordneten Dr. Cornelia Janusch und Andreas Ernst

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Lärmaktionsplan Hessen, Teilplan Straßenverkehr 2. Stufe des Regierungspräsidium Kassel ist im März 2016 verabschiedet worden.
Wir bitten den Magistrat zu berichten, welche der dort aufgezeigten Maßnahmenvorschläge in den jeweiligen Stadtgebieten schon umgesetzt wurden und welche Vorschläge in Planung sind.

[collapse]

Zustimmung: einstimmig -> angenommen


7. Frauenhofer – Institut für Speichertechnologie, 101.18.855
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und der Stadtverordneten Dr. Cornelia Janusch und Andreas Ernst

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Magistrat der Stadt Kassel wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass das von der neuen Bundesregierung geplante Fraunhofer – Institut für Speichertechnologie in Kassel errichtet wird.

[collapse]

Zustimmung: einstimmig -> angenommen


8. Einsatz von Glyphosat auf städtischen Flächen in der Stadt Kassel, 101.18.856
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und der Stadtverordneten Dr. Cornelia Janusch und Andreas Ernst

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt, dass die Stadt Kassel bei der Pflege ihrer Grün – und Freiflächen keine Pestizide, insbesondere Glyphosat, einsetzt.
Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, inwieweit die Bestimmungen der landwirtschaftlichen Pachtverträge der Stadt Kassel neben den bisherigen Vorgaben für die Bewirtschaftung der Flächen (z. B. Verbot der Verwendung von gentechnisch verändertem Saat – und Pflanzengut, kein Aufbringen von Klärschlamm oder zum Schutz vor Erosion hangparalleles Pflügen) auch auf einen Verzicht von chemisch – synthetischen Pestiziden, insbesondere Glyphosat, erweitert werden können.

[collapse]

Herr Völler, SPD, begründet den Antrag. Die Stadt verpachte gut 300 Hektar Land. Kassel selbst nutzt kein Glyphosat, auch die MHK nur in besonderen Fällen. Auch, wenn die Überprüfung sich letztlich schwierig gestalte, so wäre es gut die Satzung entsprechend zu ändern.

Herr Dreyer, AfD, merkt an, dass die Flächen landwirtschaftlich genutzt werden und der Einsatz von Glyphosat den Ertrag deutlich verbessere. Es stelle sich die Frage, ob es genug landwirtschaftliche Betriebe gebe, die dann noch Interesse an den Flächen habe. Sollten sie nicht mehr verpachtbar sein, wäre das nicht im Sinne der Bürger.

Stadtrat Nolda weist darauf hin, dass es sich um einen Prüfantrag handelt.

Herr Völler betont, dass eine Änderung erst mal nicht für bestehende Pachtverträge gelte und verweist auf Frankreich, wo es trotz Ablehnung von Glyphosat noch Landwirtschaft gebe. Dr. Alekuzei, SPD, mahnt an, jetzt nicht in eine vertiefende Pro/Contra Glyphosat-Diskussion einzusteigen.

Herr Kortmann, CDU, begrüßt den Antrag, möchte aber eine Ergänzung:
“dabei sind auch mögliche wirtschaftliche Auswirkungen zu berücksichtigen”.

Die Änderung wird übernommen.

Zustimmung: einstimmig ->angenommen


9. Hochwasserschutz an der Losse

Gemeinsame Anfrage der Fraktionen SPD und B90/Grüne und der Stadtverordneten Dr. Cornelia Janusch und Andreas Ernst, 101.18.857

Wir fragen den Magistrat:

1. Der Wasserverband Losse plant seit Längerem den Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens bei Helsa. Wann wird mit dem Bau des Beckens begonnen bzw. wann ist mit dem Abschluss des Projekts zu rechnen?

Ende 2019, 1 Jahr Baumaßnahme, 2021/22

2. Wann werden die Planungen zum Hochwasserschutz von KasselWasser vorgestellt?

Im Mai 2018 wird es auf der Verbandsversammlung einen Grundsatzbeschluss geben, danach können die Planungen in Helsa vorgestellt werden.

Eine Präsentation zum Thema findet am 21.03. im Stadtteilzentrum Agathof in Bettenhausen für die direkt betroffenen Bürger statt. Mit einer entsprechenden Anfrage kann diese gerne im Ausschuss wiederholt werden.