20. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen

Notizen aus der 20. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen, 28. Februar 2018 (ohne Gewähr)

Zur Tagesordnung

Der stellvertretender Vorsitzende Herr Kalb teilt mit, dass der Tagesordnungspunkt 7. Überprüfung unbegleiteter minderjähriger Ausländer Antrag der AfD – Fraktion – 101.18.797) heute von der Tagesordnung abgesetzt wird, weil der Antrag mit E – Mail vom 28. Februar 2018 von der Antrag stellenden Fraktion zurückgezogen wurde.

Tagesordnungspunkte 9. Vertreterbegehren über den Verbleib des “documenta 14” – Obelisken von Herrn Ole Oguibe auf dem Königsplatz Antrag der AfD – Fraktion – 101.18.800 und 10. Standort documenta – Obelisk, gemeinsamer Antrag der Stadtverordneten Burmeister und Nölke, FDP – 101.18.806 werden wegen Sachzusammenhangs gemeinsam zur Beratung. Da Oberbürgermeister Geselle etwas verspätet an der heutigen Sitzung teilnehmen wird werden die Tagesordnungspunkte 5, 6 , und 11 erst nach Eintreffen des Oberbürgermeisters zur Beratung aufgerufen. Stadtverordneter Dr. Schnell , SPD – Fraktion, beantragt, Tagesordnungspunkt 15. Flüchtlingsunterbringung in Kassel Gemeinsame Anfrage der Fraktionen der SPD und B90/Grüne und der Stadtverordneten Dr. Cornelia Janusch und Andreas Ernst – 101.18.835 – heute auf jeden Fall zu behandeln. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Der Tagesordnungspunkt wird vor Tagesordnungspunkt 5 zur Beratung aufgerufen.

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1. Über-und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 HGO für das Jahr 2017; -Kenntnisnahmeliste IV / 2017-
Vorlage des Magistrats - 101.18.787 -

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt von den in der rückseitigen Liste IV/2017 enthaltenen über – und außerplanmäßigen Mehrerträgen/ – einzahlungen gemäß § 100 Abs. 1 HGO im Ergebnishaushalt in Höhe von 50.000,00 € Kenntnis.
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Die Vorlage des Magistrats wird zur Kenntnis genommen.

2. Über – und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 HGO für das Jahr 2017; – Kenntnisnahme Liste V / 2017

- Vorlage des Magistrats - 101.18.788 -

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: „Die Stadtverordnetenversammlung nimmt von der in der rückseitigen Liste V /2017 enthaltenen über – bzw. außerplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung gemäß § 100 Abs. 1 HGO im Finanzhaushalt in Höhe von 70.000,00 € Kenntnis.
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Die Vorlage des Magistrats wird zur Kenntnis genommen.

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3. Über – und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 HGO für das Jahr 2017; – Kenntnisnahme Liste C/2017 –

Vorlage des Magistrats - 101.18.819 -

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: „Die Stadtverordnetenversammlung nimmt von den in der rückseitigen Liste C/2017 enthaltenen über – und außerplanmäßigen Aufwendungen /Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 HGO im Ergebnishaushalt in Höhe von 4.181.787,23 € im Finanzhaushalt in Höhe von 58.280,56 € Kenntnis.
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Stadtverordneter Düsterdieck, Fraktion Kasseler Linke, möchte zur Anlage 2 wissen, um welche Betriebe es sich handelt. Herr Schäfer, Amtsleiter Kämmerei und Steuern, sagt zu, die Antwort schriftlich nachzureichen.

Antwort von Herr Schäfer: Im Rahmen einer Betriebsprüfung durch das Finanzamt Kassel im Jahr 2017 wurde für folgende eigene Betriebe gewerblicher Art (BgA) eine Kapitalertragssteuerpflicht festgestellt und eine Veranlagung durchgeführt.

Betrieb gewerblicher Art (BgA) Jahr Betrag
Verpachtung von Parkhäusern KapSt 2015 10230,38 €
Personalgestellung KapSt 2012 474,75 €
KapSt 2013 474,75 €
KapSt 2014 474,75 €
Servicecenter KapSt 2014 360,84 €
KapSt 2015 10,60 €
12026,07 €

Stadtverordneter Dr. von Rüden, CDU – Fraktion, möchte zur Anlage 1 wissen, wieso es zu einem Verlust gekommen ist. Bürgermeisterin Friedrich sagt zu, die Antwort schriftlich nachzureichen.

Die Vorlage des Magistrats wird zur Kenntnis genommen.

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4. Zweckgebundene Mehrerträge und entsprechende Mehraufwendungen bzw. Mehreinzahlungen und entsprechende Mehrauszahlungen gemäß § 19 GemHVO für das Jahr 2017; – Kenntnisnahme Liste Z – C / 2017 –
Vorlage des Magistrats - 101.18.829 -

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: „ Die Stadtverordnetenversammlung nimmt von den in der rückseitigen Liste Z – C/2017 enthaltenen zweckgebundenen Mehrerträgen/ – einzahlungen und Mehraufwendungen/ – auszahlungen gemäß § 19 GemHVO im Ergebnishaushalt in Höhe von 85.884,33 € im Finanzhaushalt in Höhe von 203.304,45 € Kenntnis.
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Stadtverordneter Dr. von Rüden, CDU – Fraktion, fragt zur Anlage 6, um welche Veranstaltungen es sich hierbei handelt. Bürgermeisterin Friedrich sagt zu, die Antwort schriftlich nachzureichen.

Stadtverordneter Berkhout, Fraktion Freie Wähler + Piraten, möchte zur Anlage 8 wissen, um welche Kritikpunkte es sich bei dem Vergabeverfahren für das neue Stadtportal handelt. Bürgermeisterin Friedrich sagt eine schriftliche Antwort zu.

Die Vorlage des Magistrats wird zur Kenntnis genommen.

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Da Oberbürgermeister Geselle noch nicht eingetroffen ist, werden die Tagesordnungspunkte 8, 9, 10 und 12 vorgezogen.


8. Gebrauchsgüter – Gut Erhaltenes günstig anbieten
Antrag der Fraktion Kasseler Linke - 101.18.799 -

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Konzepte der Vermarktung von gut erhaltenen Gebrauchsgütern aus dem Entsorgungsvolumen von städtischen Müllentsorgungsbetrieben werden im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen vor Juli 2018 vorgestellt.

Begründung: In vielen anderen Städten gibt es gut funktionierende Angebote an Gebrauchsgütern durch städtische Entsorgungsbetriebe. Die Organisation, Angebotspalette, Nachfrage und Finanzierung dieser Angebote soll im Ausschuss, gerne von Vertreter*innen der Betriebe, im Ausschuss vorgestellt werden. Das Potential der gut erhaltenen Güter und die Nachfrage sind erheblich größer als die bestehenden Angebote in Kassel. Halle 2 Gebrauchtwaren kaufhaus der Stadt München: https://www.awm – muenchen.de/privathaushalte/abfallvermeidung/halle – 2.html Hanseatische Materialverwaltung: http://hanseatische – materialverwaltung.de/ Bauteilebörse Bremen, Hannover und andere Standorte : http://www.bauteilnetz.de/bauteilnetz/website/stdws_adresse/bauteilboersen.htm
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Stadtrat Stochla erklärt, dass die Stadtreiniger seit gut 10 Jahren eine Kooperation mit dem Fairkaufhaus haben, seit Herbst 2014 findet auf dem Geländer der Stadtreiniger ein Möbeltauschmarkt statt, online gibt es einen Tausch und Verschenkmarkt. Für die Tafeln wird Spielzeug gesammelt. Zudem betreibt die Georg-Büchner-Schule eine Fahrradwerkstatt, Die Knippingschule betreibt upcycling mit gebrauchter Arbeitskleidung. Bis zur Insolvenz verwertete auch der Buntstift Gebrauchsgüter. Stadtverordneter Getzschmann, Fraktion Kasseler Linke, teilt mit, dass dies den Vorstellungen der Kasseler Linken entspräche und zieht den Antrag seiner Fraktion zurück.

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Herr Kalb ruft die Tagesordnungspunkte 9 und 10 gemeinsam zur Beratung auf. Die Abstimmung erfolgt getrennt.

9. Vertreterbegehren über den Verbleib des “documenta 14” – Obelisken von Herrn Ole Oguibe auf dem Königsplatz

Antrag der AfD - Fraktion - 101.18.800 -

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Entscheidung über den Verbleib d es “documenta 14” – Obelisken von Herrn Ole Oguibe auf dem Königsplatz wird im Wege eines Vertreterbegehrens gemäß § 8b Abs. 1 Satz 2 HGO getroffen.

Begründung: Über den Verbleib des “documenta 14” – Obelisken von Herrn Ole Oguibe auf dem Königsplatz wurde in den vergangenen Wochen und Monaten kontrovers diskutiert. Au f Seiten der Bevölkerung formiert sich in Kassel – wie auch damals bei der Königsplatztreppe von Professor Gustav Lange – mehr und mehr Widerstand. Gespräche mit den Bürgern vor Ort und die Leserkommentare auf den Online – Auftritten der HNA sprechen eine deutliche Sprache. Der Tenor ist eindeutig, der Obelisk hat auf dem Königsplatz nichts verloren.

Aus diesem Grunde beantragen wir über den Verbleib des “documenta 14” – Obelisken von Herrn Ole Oguibe auf dem Königsplatz ein Vertreterbegehren nach § 8b Abs. 1 Satz 2 HGO. Die Bürger der Stadt Kassel sollten in dieser strittigen Frage – welche auch die nachhaltige Gestaltung des Königsplatzes betrifft – das letzte Wort durch eine direktdemokratische Legitimation erhalten.

Begründung: Über den Verbleib des “documenta 14” – Obelisken von Herrn Ole Oguibe auf dem Königsplatz wurde in den vergangenen Wochen und Monaten kontrovers diskutiert. Auf Seiten der Bevölkerung formiert sich in Kassel – wie auch damals bei der Königsplatztreppe von Professor Gustav Lange – mehr und mehr Widerstand. Gespräche mit den Bürgern vor Ort und die Leserkommentare auf den Online – Auftritten der HNA sprechen eine deutliche Sprache. Der Tenor ist eindeutig, der Obelisk hat auf dem Königsplatz nichts verloren. Aus diesem Grunde beantragen wir über den Verbleib des “documenta 14” – Obelisken von Herrn Ole Oguibe auf dem Königsplatz ein Vertreterbegehren nach § 8b Abs. 1 Satz 2 HGO. Die Bürger der Stadt Kassel sollten in dieser strittigen Frage – welche auch die nachhaltige Gestaltung des Königsplatzes betrifft – das letzte Wort durch eine direktdemokratische Legitimation erhalten.
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Stadtverordneter Werl, AfD – Fraktion, begründet den Antrag. Bürgermeisterin Friedrich beantwortet die Fragen der Ausschussmitglieder.

Zustimmung: AfD, Freie Wähler + Piraten
Ablehnung: SPD, B90/Grüne, Kasseler Linke
Enthaltung: CDU -> abgelehnt.

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10. Standort documenta – Obelisk
Gemeinsamer Antrag der Stadtverordneten Burmeister und Nölke, FDP - 101.18.806 -

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Sofern die benötigten Mittel für den Ankauf des documenta – Obelisken in Höhe von 600.000 Euro durch Spenden zusammenkommen, soll im Wege eines Vertreterbegehrens gemäß § 8b Abs. 1 Satz 2 HGO darüber entschieden werden, ob das Kunstwerk dauerhaft auf dem Königsplatz stehen bleiben soll. Um dadurch entstehende Kosten gering zu halten, soll ein solches Vertreterbegehren möglichst zeitgleich entweder mit den Wahlen zum Hessischen Landtag am 28. Oktober 2018 oder mit den Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 durchgeführt werden.

Begründung: Der documenta – Obelisk erfreut sich in der Bevölkerung großer Beliebtheit. Jedoch gab es schon zahlreiche kontroverse Debatten darüber, ob der jetzige Standort auf dem Königsplatz als endgültiger Standort infrage kommen sollte. Um diese Entscheidung auf eine möglichst breite demokratische und allgemein akzeptierte Grundlage zu stellen, bietet sich ein Vertreterbegehren an
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Zustimmung: CDU, AfD, Freie Wähler + Piraten
Ablehnung: SPD, B90/Grüne, Kasseler Linke -> abgelehnt.

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Diskussion zu Punkt 9 und 10:

Herr Werl, AfD, verliest die Antragsbegründung von Punkt 9, Herr Nölke, FDP stellt den gemeinsamen Antrag seiner Fraktion vor. Zwar sei die FDP für den Verbleib des Obelisk in Kassel, eine neue “Treppendiskussion” wolle man aber verhindern. Die Stadtgesellschaft solle über den Standort entscheiden können. Dr. von Rüden, CDU, schließt sich dem an und lobt, dass die FDP schon Termine vorgeschlagen hat. Die Summe würde er aber aus dem Antragstext streichen. Herr Düsterdieck, Kasseler Linke, ist über den Zeitpunkt der Anträge irritiert. Man mache den zweiten Schritt vor dem ersten. Er würde erst einmal abwarten, was bei den Spendenaktion raus kommt. Herr Getzschmann, Kasseler Linke, ergänzt, dass er den AfD-Antrag für reine Stimmungsmache hält. Dr. Schnell, SPD, betont, dass der Standort noch nicht geklärt ist. Diesen zu bestimmen sei Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung und nichts für ein Ratsbegehren. Auch den zeitlichen Rahmen findet er unpassend, auch wenn er die Intention verstehe: Wahlkampf. Es sei nicht das erste Mal, dass ein Kunstwerk den Standort wechselt. Sollte man einen Termin unabhängig der Landtagswahl wählen, koste das bald mehr, als das, was der Künstler bekäme. (ca 266.000)

Auch Herr Berkhout, Freie Wähler und Piraten, würde den Verbleib des Obelisks in Kassel begrüßen. Ein Ratsbegehren befürwortet er nach Beendigung der Spendenaktion. Sollte sich die Stadtgesellschaft für den Königsplatz entscheiden, entfiele ein weitere Standortdiskussion. Herr Mijatovic, B90/Grüne mahnt Respekt vor documentakunstwerken an. Hätte man damals ein Ratsbegehren zu den Beuyssteinen gemacht, wären sie vermutlich nicht in Kassel geblieben. Kommt das Geld zusammen bleibt der Obelisk. Eine Frage für ein Vertreterbegehren sei das nicht. Er warnt davor das Thema populistisch auszuschlachten. Die Umfragen in der HNA seien nicht repräsentativ.

Herr Nölke erklärt, dass der Antrag aufgrund der Standortaussage von Kulturdezernentin Völkerin der HNA entstand. Herr Berkhout fragt nach dem Termin der Bekanntgabe des Spendenergebnisses. Vorsitzende Friedrich antwortet, dass dies unmittelbar nach dem Ende der Aktion im April geschehe. Herr Werl, AfD, behauptet, der Künstler würde eh jede Summe akzeptieren, seiner Fraktion ginge es ausschließlich um den Königsplatz. Die Termin habe man aus Sparsamkeit gewählt. Herr Hartmann, SPD, sieht in den Anträgen nur Wahlkampfgetöse. Die AfD habe von Anfang an gegen das Kunstwerk gewettert. Die Stimmung habe sich gedreht. Anfangs habe man sich mit dem Kunstwerk identifizieren können, warum jetzt nicht mehr? Zunächst müsse man zwei Dinge abwarten: Wie viel Geld kommt zusammen und ist der Künstler bereit den Obelisk zu verkaufen. Wenn die Stadt kauft, könne man vertraglich regeln, dass die Standortfrage offen sei.

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12. Bericht Verbrauch Haushaltsmittel

Gemeinsamer Antrag der Stadtverordneten Burmeister und Nölke, FDP - 101.18.820 -

Die Stadtverordnet enversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung künftig quartalsweise zu Beginn eines Quartals einen Bericht darüber vorzulegen, welche Haushaltsmittel entsprechend des Haushaltsplans im jeweils vorherigen Quartal verbraucht wur den.

Begründung: Um als Stadtverordneter jederzeit über die aktuellen Ausgaben im Bilde zu sein, ist die regelmäßige Kenn tnis über verbrauchte Haushaltsmittel notwendig. Dies gilt insbesondere für die Ausarbeitung eigener Haushalts – bzw. haushaltsrelvanter Anträge. In Firmen sind Quartalsberichte üblich. Entsprechende Berichte sollten auch in der Stadt Kassel möglich sein.
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Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen am 28.02.:
Stadtverordneter Nölke, FDP, begründet den gemeinsamen Antrag. Um als Oppositionspartei den Überblick behalten zu können, brauche es regelmäßige Informationen. Die Stadt sei ähnlich einem großen Konzern. Dr. von Rüden, CDU fragt, ob die Stadt überhaupt in der Lage sei unterjährige Berichte zu liefern. Herr Mijatovic, B90/Grüne, hakt nach, wie sich Herr Nölke das den vorstelle. Der Haushalt habe 800 Seiten. Er fragt nach der Motivation. Frau Koch, B90/Grüne, versteht die Intention nicht. Der Rahmen der Ausgaben sei ja über den Haushalt festgelegt. Private Betriebe beschließen keinen Haushalt.

Herr Hartmann, SPD, betont, dass auch die Koalitionsparteien keine unterjährigen Berichte bekämen. Der Antrag verursache zuviel Aufwand für die Verwaltung, hielte sie gar von Sinnvollerem ab. Herr Berkhout, Piraten, sieht in dem Antrag die Möglichkeit das Rathaus ein wenig transparenter für die Bürger zu gestalten. Alle Daten, die nicht geschützt sind, sollten online stehen. Digital lägen sie ja ohnehin vor. Herr Mijatovic sieht nach wie vor keinen Mehrwert, zudem ist ihm nicht klar, wie die praktische Umsetzung laufen solle. Der 12 Monatsrhythmus sei ausreichend. Zwischen drin habe man ja noch die Möglichkeit Anfragen zu stellen. Die Stadt mache nicht Umsätze, sondern investiere in neue Projekte. Man dürfe Menschen nicht mit Tabellen erschlagen, die für sich gesehen nichts erklärten. Einem Bürgerhaushalt jedoch würde er sofort zustimmen. Herr Hartig, SPD, schließt sich an. Für vierteljährliche Berichte seien die Verläufe zu komplex, es brauche dann mehr Personal. Unterjährige Änderung bekämen die Stadtverordneten durch die Veränderungslisten präsentiert, die Bürger würde man damit nur überfordern. Das Ganze sei überflüssig, eine Gefahr für das Personal, verursache Kosten und führe letztlich zu mehr Sitzungen.
Herr Getzschmann, Kasseler Linke zeigt sich über die Diskussion überrascht. Sonst betone man ja immer, dass die Stadt ein Konzern sei. Das Geforderte ginge schon über die Veränderungslisten zur Kenntnis hinaus und schaffe mehr Transparenz.

OB (und Kämmerer) Geselle sieht die Verhältnismäßigkeit von Aufwand und Ertrag nicht gewährleistet. Grade Abrechnungsprobleme mit Bund und Land ließen sich nicht einfach aus der EV ableiten. Er sieht in unterjährigen Berichten keinen Mehrwert. Transparenz sei bereits jetzt ausreichend gegeben.

Zustimmung: CDU, AfD, Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten
Ablehnung: SPD, B90/Grüne-> abgelehnt.

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Nach Eintreffen des Oberbürgermeisters Geselle werden die Tagesordnungspunkte 15, 5 und 6 zur Beratung aufgerufen.


15. Flüchtlingsunterbringung in Kassel

Gemeinsame Anfrage der Fraktionen SPD und B90/Grüne und der Stadtverordneten Dr. Cornelia Janusch und Andreas Ernst – 101.18.835 –
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Wir fragen den Magistrat:

1. Wie viele Unterkünfte gab es im Jahr 2015?

Zum Jahresende gab es 24 Unterkünfte, 5 große, 19 kleine.

2. Wie viele Unterkünfte gibt es aktuell in Kassel?

53 Unterkünfte, 7 große, 46 kleine.

3. Wie hoch ist die Auslastung der Unterkünfte aktuell und welche Entwicklung erwartet die Stadt Kassel?

Durchschnittlich 65%. Man rechnet nicht damit, dass die Zahlen wieder steigen.

4. Was bedeutet dies für die Anzahl von Einrichtungen und die Vorhaltung von Plätzen?

Die Verträge werden nicht verlängert, man ist mit den Vermietern im Gespräch. Wo sich Alternativen finden wird aufgelöst.

5. Welchen Verfahrensweg gab es hinsichtlich der Wirtschaftlichkeitsprüfung bei der Einrichtung von Unterkünften?

Am 31. März 2014 war Konsens, dass hier Menschen menschenwürdig und dezentral untergebracht werden. [….]

6. Wurden Vertragsbeziehungen vorzeitig aufgehoben?

Ja, die Verträge mit der Unterkunft in der ehemaligen Heinrich-Steul-Schule und von 2 kleineren Unterkünften im Druseltal wurden nicht verlängert.

7. Welche Strategie verfolgt der Magistrat langfristig bei der Unterbringung von Flüchtlingen?

Abbau von Plätzen, freie Plätze vorhalten.

8. Wäre im Falle der Unterkunft am Akazienweg eine andere vertragliche Ausgestaltung möglich gewesen, die wirtschaftlicher für die Stadt gewesen wäre?

Nein, es gab keine andere vertragliche Ausgestaltungsmöglichkeit, die wirtschaftlicher gewesen wäre. Der Haushalt ist um zwei Millionen entlastet.

9. Wie viele Wohneinheiten werden im Akazienweg sozial gefördert?

10 von 30 Wohneinheiten.

Eine ausführliche Anfrage gab es bereits in der letzten Sitzung von der CDU

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5. Kommunale Haushaltsrücklagen

Anfrage der Fraktion Kasseler Linke – 101.18.768 –
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Wir fragen den Magistrat:

1. Wie hat sich die Höhe der Haushaltsrücklagen in den letzten fünf Jahren entwickelt?

Rücklage aus Überschüssen des ordentl. Erg. : Rücklagen aus Überschüssen des außerordentl. Erg. : Sonderrücklagen
Rechnungsergebnis bis 2013: 524.875,21 € 2.837.188,79 € 8.077.168,91 €
Rechnungsergebnis bis 2014: 3.199.528,67 € 3.257.085,08 € 59.947,74 €
Rechnungsergebnis bis 2015: 50.051.310,38 € 94.810,51 € 1.045.652,21 €
Rechnungsergebnis bis 2016: 42.023.965,58 € 2.689.447,07 € 162.167,51 €
Haushaltsplan 2017 13.291.690,00 € 421.480,00 € keine Planung
109.091.369;84 € 9.300.011,45 € 9.344.936,37 €

Summe Stand 31. Dezember 2017: 127.736.317,66 €

2. Bis zu welcher Höhe sollen zukünftig Rücklagen aufgebaut werden?

Es gibt keine Zielgröße. Der Zweck ist Ausgleich von Fehlbeträgen.

3. Für welche Verwendungszwecke und in welcher Höhe werden derzeit Sonderrücklagen gebildet?

– Sonderrücklagen Auguste – Förster 253.631,37 € (§ 23 Abs. 1 GemHVO)
– Sonderrücklagen Rettungsdienst 1.657.411,61 € (§ 23 Abs. 1 GemHVO)
– Sonderrücklagen für rechtlich unselbstständige örtliche Stiftungen 7.433.893,39 € (§ 23 Abs. 2 GemHVO i. V. m. Hinweis Nr. 4 zu§ 23 GemHVO)
Summe: 9.344.936,37 €

4. In welcher Höhe werden derzeit Haushaltsrücklagen aufgeschlüsselt nach Anlageformen (Fonds, Anleihen, Einlagen etc.) gebildet?

Die Rücklagen sind bilanzieller Natur, deshalb gibt es keine Anlageformen.
In den letzten drei Jahren wurden 130 Millionen Schulden abgelöst. 60 Millionen Kassenkredite stehen noch an.
Alle Investitionen wurden aus dem Cashflow getätigt, man könne stolz darauf sein keinen Investitionskredit aufgenommen zu haben.
Das sei nachhaltige Wirtschaftspolitik. Die langfristigen Kredite belaufen sich auf 340 Millionen €, 7,3 Millionen werden investiert.
Erst wenn alle Schulden abgebaut sind, könne man über Anlagenformen nachdenken

5. Wie hoch is t der Anteil liquider Mittel an den bestehenden Haushaltsrücklagen?

7,4 Millionen in Stiftungen
Kassenbestandsverstärkung

6. Werden für die Einlagen der Stadt bei Banken sogenannte „Verwahrgelder“ erhoben und wenn ja, in welcher Höhe?

Nein

7. Sieht der Magistrat rechtliche Hindernisse, die einer Verwendung von Rücklagen für notwendige städtische Sanierungs – und Investitionsmaßnahmen entgegenstehen?

Die Rücklagen werden gebildet um Fehlbeträge auszugleichen, nicht um Investitionen zu tätigen.

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6 . Zukunft KVV

Anfrage der Fraktion Kasseler Linke – 101.18.780 –
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Wir fragen den Magistrat:

1. Wie ist der Stand des Sparprogramms bei der KVV?

Es gibt kein Sparprogramm.

2. Wie verteilen sich die Einsparziele auf die verschiedenen Geschäftsfelder des KVV?

Es gibt keine Einsparziele.

3. Wie haben sich die Beschäftigtenzahlen der KVV in den letzten 15 Jahren entwickelt? (bitte aufschlüsseln nach Städtische Werke, KVG etc.):

Mitarbeiter 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003
(ohne Vorstände, Geschäftsführer und Azubis)
KVG 569 609 571 571 586 618 659 704 707 725 692 705 747 763 787
STW 225 237 244 245 242 207 198 953 915 918 910 925 914 929 939
KVV 136 135 127 114 111 106 102
KVC 11 13 16 17 17 15 12 13 12 14 13 11
NB 76
EWG 219 223 224 228 228 244 227 0
NSG 416 423 425 425 435 444 454 0
KVN 266 248 266 249 231 200 167 144 137 85 77 38
Netcom 82 73 35 26 21
Summe 1.913 1.948 1.892 1.869 1.867 1.835 1.824 1.818 1.774 1.740 1.692 1.680 1.675 1.705 1.813
Hinweis: Stände jeweils zum 31.12.

4. Wie viele Befristungen gab es je in den letzten fünf Jahren?

Befristungen 2017 2016 2015 2014 2013
( davon Minijob) 190 (52) 222 (59) 191 (62) 181 (59) 196 (59)
Stände jeweils zum 31.12.

5. Wie viele Entfristungen gab es je in den letzten fünf Jahren?

Entfristungen 2017 2016 2015 2014 2013
51 43 56 63 62

6. Wie hoch war der Krankenstand in den einzelnen Betriebsteilen je in den letzten fünf Jahren?

Es gab eine leichte Steigerung in den letzten zwei Jahren. In Sparten mit mehr Kundenkontakt ist auch der Krankenstand etwas höher, das ist normal.

Krankenstand 2017 2016 2015 2014 2013
KVG 6,38% 6,44% 6,24% 5,98% 5,86%
STW 5,37% 5,62% 4,27% 4,12% 4,48%
KVN 5,80% 6,29% 6,28% 5,69% 5,19%
EWG 5,52% 5,39% 5,30% 4,97% 4,58%
NSG 5,90% 6,00% 5,42% 5,06% 5,60%
KVV 3,58% 3,78% 3,72% 3,08% 3,75%
KVC 2,74% 4,21%
Netcom 3,63% 2,68% 2,67% 1,73% 2,56%

7. Wie viele LeiharbeitnehmerInnen wurden in den letzten fünf Jahren je in den verschiedenen Betriebsteilen eingesetzt?

Leiharbeitnehmer 2017 2016
65 57
Hinweis: Statistik ist erst ab April 2016 verfügbar

8. Wie ist die demographische Situation in den einzelnen Betriebsteilen?

TK Versorgung STW EWG KVV NSG
Altersgruppen: Anzahl MA Anzahl MA Anzahl MA Anzahl MA
51-…. 78 102 41 179
41-50 57 45 45 127
31-40 57 41 34 73
21-30 33 32 17 39
bis 20 1
Hinweis: Stand 31.12.2017, ohne Azubis
TK Verkehr KVG KVN
Altersgruppen: Anzahl MA Anzahl MA
51-…. 294 77
41-50 144 79
31-40 80 73
21-30 52 37
bis 20
Hinweis: Stand 31.12.2017, ohne Azubis

9. Wie hoch sind die Kosten für die Unternehmensberatung?

Die Beratung “Fit für die Zukunft” ist noch nicht abgeschlossen.

10. Wie soll die Konzessionsabgabe der Städtischen Werke Netz + Service GmbH finanziert werden, falls die Konzessionsabgabe nicht mehr an Kassel Wasser weitergereicht werden darf?

Es gibt keinen Plan B, wir werden nicht verlieren.

11. Wie viel Geld wird der Thüga für ihren Anteil von 24,9% an den Städtischen Werken garantiert ausgeschüttet?

12115€ feste Auszahlung, darüber flexibel nach Ergebnis

12. Wie viel wurde je in den Jahren 2015, 2016 und 2017 ausgeschüttet?

[…]

Herr Getzschmann, Kasseler Linke, fragt nach, wie sich OB Geselle die Entwicklung des KVVs in Zukunft vorstellt. Stellenabbau auf dem demographischen Weg oder macht man Nachwuchswerbung? OB Geselle entgegnet, dass noch nichts vorgesehen ist. Es gebe einen Wandel in der Gesellschaft mit dem die Städte/Kommunen sehr unzufrieden sind und immer mehr Delegation von Bund und Land an die Kommunen. So brauche es mehr Personal in der Kernverwaltung (260 Stellen). Zudem herrsche Fachkräftemangel. “Fit für die Zukunft” sei kein Einsparprogramm.

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Im Anschluss entbrennt eine Diskussion, ob es nicht sinnvoller wäre die schriftlichen Antworten mit der Einladung zu versenden, gerade bei Antworten mit derart vielen Zahlen. Oberbürgermeister Geselle findet es nicht angemessen die Antworten einfach schriftlich zu geben. Die Erstellung hat die Verwaltung viel Zeit gekostet. Herr Kalb erkennt zwar die Arbeit an, aber auch der Ausschuss müsse vernünftig arbeiten können.