Verwendungsnachweis unserer Fraktionsmittel

Hier erhalten Sie Einblick in die Verwendung unserer Fraktionsmittel für das Jahr 2016.

Verwendungsnachweis

17. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie

Notizen zur 17. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie am 20. Februar 2018 (ohne Gewähr)

Tagesordnung Punkt 2 und 5 werden auf die nächste Sitzung verschoben.

Tagesordnung:

1. Langer Tag der Stadtnatur

Antrag der CDU-Fraktion – 101.18.726 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Magistrat wird aufgefordert, ab dem Jahr 2019 mit Unterstützung der Stiftung Naturschutz Berlin und der Deutschen Bundesstiftung Umwelt und unter Einbeziehung der in der Stadt Kassel tätigen Naturschutz- und Umweltverbänden und Initiativen jährlich einmal den „Langen Tag der Stadtnatur” zu veranstalten. Dabei ist es das Ziel, breite Bevölkerungskreise dafür zu sensibilisieren, dass die Natur in ihrer Nachbarschaft mehr bereithält, als man weithin denkt. Das zu entwickelnde Konzept der Veranstaltung soll sich an den erfolgreichen Projekten von Berlin, Hamburg, Bremen etc. orientieren.
Über die Entwicklung des Konzepts für den „Langen Tag der Stadtnatur“ soll regelmäßig im Ausschuss für Umwelt und Energie berichtet werden.

Diskussion: Herr Kortmann stellt seinen Antrag vor und weist auf Fördermöglichkeiten durch die Umweltstiftung hin. Von SPD, B90/Grünen, Stv. Janusch und Ernst liegt ein Änderungsantrag vor, der erstmal die Sachlage zu prüfen, denn man müsse dazu einige Fakten berücksichtigen und das ganze sei mit Kosten verbunden. Es stelle sich die Frage, ob die Ehrenamtliche das neben ihrem bestehenden Engagement stemmen können. Auch Braunschweig z.B. lies das vorher prüfen. Herr Völler betont den Aufwand am Beispiel Berlin, welches ein reichhaltiges Programm mit 500 Führungen usw. anbietet. Herr Kortmann entgegnet, dass er den Vergleich Kassel und Berlin unpassend findet. Ein solcher Tag könne auch erstmal klein beginnen und sich dann entwickeln. Der Änderungsvorschlag wird übernommen. Herr Kortmann regt an, einen Berichtstermin in dem Antrag festzuschreiben. Das wird dann auch getan. Der Prüfbericht wird dann im Herbst diesen Jahres vorgestellt werden.
(Das Handbuch für Organisatoren findet sich hier (pdf).)

Zustimmung: einstimmig -> angenommen

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Kultur, Bildung, ÖPNV und Ortsbeiräte – so wollen Freie Wähler und Piraten den Hauhalt verbessern

Die Fraktion Freie Wähler und Piraten will in den Bereichen Kultur, Bildung, ÖPNV und Ortsbeiräten Verbesserungen in dem vom rotgrünen Magistrat vorgelegten Entwurf zum Haushalt 2018 erreichen. So sollen die Bücherei Kirchditmold, das Musikzentrum im Kutscherhaus und die Kulturinitiative Harleshausen eine Förderung aus dem städtischen Haushalt erhalten. Außerdem soll es zusätzliche Mittel für die Sanierung der Schulen geben und der ÖPNV soll durch den Bau einer Straßenbahntrasse von der Innenstadt über Rothenditmold nach Harleshausen gestärkt werden. Schließlich soll die direkte Demokratie vor Ort durch eine Erhöhung der Mittel für die Ortsbeiräte aufgewertet werden. Die Fraktion will aber nicht nur mehr Geld ausgeben, sondern durch die Senkung der Lizenzkosten für EDV-Programme auch Geld einsparen.

 

Hier geht es zu den Haushaltsanträgen2018

Stadt soll Schaden durch LKW-Kartell zurückfordern!

Während die Ermittlungen zu Absprachen zwischen den PKW-Herstellern andauern, hat die EU im Nutzfahrzeugbereich Strafen gegen LKW-Hersteller verhängt, die ein Kartell gebildet und Preise abgesprochen hatten [1]. Die Stadt Kassel musste deshalb weit mehr für LKW, Feuerwehrfahrzeuge, Müllwagen oder andere Nutzfahrzeuge dieser Hersteller zahlen als nötig. Die Fraktion Freie Wähler und Piraten fordert, dass die Stadt Kassel Schadenersatzansprüche gegen die Hersteller geltend macht und hat zum Umfang des Schadens eine Anfrage im Finanzausschuss gestellt [2].

»Die großen LKW-Hersteller haben sich gegen Ihre Kunden verschworen um überhöhte Preise durchzusetzen und müssen den Kasselern Bürgern nun den Schaden ersetzen. Die Stadt muss dazu die notwendigen Schritte veranlassen«, fordert Volker Berkhout, Stadtverordneter der Piratenpartei.

Das Kartell betrifft mittlere und schwere LKW der Hersteller MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF. Die Preisabsprachen betrafen den Zeitraum von 1997 bis 2011. Grobe Schätzungen gehen von einem Schaden von ca. 10.000 EUR je Fahrzeug aus. Die Anfrage der Fraktion soll ermitteln, in welchem Umfang die Stadt Kassel geschädigt wurde.

Links:
[1] https://ec.europa.eu/germany/news/eu-kommission-verh%C3%A4ngt-rekordgeldbu%C3%9Fe-von-293-milliarden-euro-gegen-lkw-kartell_de
[2] http://wwwsvc1.stadt-kassel.de/sdnet4/sdnetrim/Lh0LgvGcu9To9Sm0Nl.HayIYu8Tq8Sj1Kg1HauCWqBZo5Ok4KfyJawHWsGSv4Rj3Qe-Hd.CYu8Tm5Sm4LeyGavEZs9Tn8Sr1Ni1MbyIar9Ur8Si3RgzGhuHcGJ/Anfrage_Fraktion_Freie_Waehler_-_Piraten_101.18.570.pdf
[3] https://www.welt.de/wirtschaft/article157164151/So-erfolgreich-verpetzte-MAN-die-Lkw-Konkurrenten.html

Bürgerversammlung zu “Mobilität und Luftreinhaltung”

Trotz des Dieselgipfels bleibt weiter unklar, wie die Luftqualität in der Stadt Kassel konkret gesteigert werden soll. Das Ausmaß des Dieselskandals hat die Gesellschaft in ihrer ganzen Breite erfasst und betrifft die Kasseler bei ihrer persönlichen Gesundheit, als Autofahrer und -besitzer und häufig auch beruflich als Mitarbeiter von Automobilherstellern oder -zulieferern in Kassel. Um einen Raum für die breite gesellschaftliche Diskussion des Themas zu schaffen, hat die Fraktion Freie Wähler und Piraten hat deshalb in der Stadtverordnetenversammlung beantragt, eine Bürgerversammlung zu Mobilität und Luftreinhaltung durchzuführen.

“Die Luftreinhalteplanung muss breiter diskutiert werden als zwischen Umweltministerium und Stadtverwaltung”, erklärt Volker Berkhout, Mitglied im Umweltausschuss, für die Fraktion. “Wir wollen die Bürger mit der Politik, den Umweltverbänden und der Automobilindustrie an einen Tisch bringen, um Lösungen zu finden, die die Luft in Kassel schnell und nachhaltig besser machen.

Link zum Antrag:
http://freiewaehler-und-piraten.de/wp-content/uploads/2017/08/Antrag-Buergerversammlung_Luftreinhalteplan.pdf

Rede von Volker Berkhout zum Antrag “Kassel Calden”

Hier geht es zum Antrag Kassel Calden

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrte Stadtverordnete,

sehr geehrte Gäste,
man kann sich nicht immer aussuchen, wann ein Antrag behandelt wird. Meine Fraktion hat den Antrag zur Herabstufung des Flughafens im vergangenen Herbst gestellt, als klar wurde, dass es keinen Winterflugplan geben würde, dass sich die Germania vom Standort zurückziehen würde und das Scheitern von Verhandlungen mit möglichen anderen Airlines bekannt wurde. Auf die Berichte über die persönlichen Verfehlungen der Airport-Geschäftsführung möchte ich heute gar nicht weiter eingehen.

Nun mögen Sie denken, inzwischen hat sich alles gedreht, nie war die Situation besser als jetzt. Und tatsächlich gibt es plötzlich Positiv-Meldungen vom Airport, z.B.:
Ein Fernsehsender hat viele schöne junge Frauen über stillstehende Kofferbänder laufen lassen und damit den Airport bei einem jungen Millionenpublikum bekannt gemacht.

In Kassel gibt es ausreichend qualifizierte Bewerber für eine Ausbildung zum Flugbegleiter – und damit verbunden: Es gibt mit Sundair endlich eine Airline, die sich mit 3:2 zwar knapp für den Standort Kassel entschieden hat, nun aber auch ein Flugzeug hier stationieren möchte. Auch die Buchungszahlen sollen gut sein.

Ein Paketdienst fliegt neuerdings 4x wöchentlich nach England und außerdem laufen aktuell die Flüge der Aegean Airways zur documenta in Athen. Damit ist Kassel tatsächlich erstmals mit einem Linienflug an einen großen internationalen Flughafen angebunden.
Tatsächlich also offenbar alles bestens – die künftige Koalition hat sich, vermutlich unter Koalitionszwang, schon darauf verständigt, den Flughafen weiter zu unterstützen. Der Oberbürgermeister hat sein Veto im Aufsichtsrat für den Fall einer Herabstufung durch die Landesregierung angekündigt. Zudem erscheint eine solche Entscheidung von schwarz-grün in Wiesbaden vor dem Hintergrund dieser Erfolgsmeldungen ohnehin eher unwahrscheinlich.

Und trotzdem glaube ich, ist dieser Zeitpunkt sehr geeignet, um die Diskussion aus dem Jubel-Delirium der letzten Monate von Extratip und HNA auf den harten Boden der Tatsachen zurückzuholen. – Los geht’s:
Die gefeierten Frachtflüge sind nicht völlig neuer Verkehr sondern vom Flughafen Paderborn abgeworben. Es geht letztendlich um 70 km weniger auf der Straße. Ein Erfolg für den Airport, aber kein großer Wurf für die Region oder die Volkswirtschaft.
Der Start von Sundair ist sicher eine Chance. Dennoch darf man die Risiken nicht verschweigen. Es kommt keine etablierte Airline, sondern ein frisch gegründetes Unternehmen, das die Erteilung seiner Flugbetriebslizenz für diesen Sommer erwartet. Der Wettbewerb zwischen den Fluglinien ist aktuell sehr intensiv – das sieht man u.a. an den aktuellen Berichten über die Schieflage bei AirBerlin. In diesem Umfeld eine wirtschaftliche Nische zu finden, ist eine große Herausforderung. In der Fachzeitschrift fvw schrieb man, das Vorhaben sei eine “Tollkühne Neugründung”.

Ein gleichwertiger Ersatz für eine etablierte Airline ist es derzeit auf jeden Fall noch nicht.
Und bei den Flügen nach Athen scheint die Nachfrage durchaus steigerbar zu sein, so lesen sich die vergangenen Artikel und darauf lassen die Flugpreise schließen: Wer heute Abend noch nach Athen fliegen möchte, muss von Kassel aus 85 EUR bezahlen, von Frankfurt aus kostet es 70% mehr, nämlich 145 EUR. Die Preise sind vom Samstag.
Sprechen wir über die Ziele, die die Landes- und Kommunalpolitik mit dem Bau des Flughafens und der Investition der 275 Mio EUR verbunden hatte:

Die ursprüngliche Erwartung bei der Eröffnung waren Passagierzahlen von jährlich rund 640 000 Passagiere ab 2020. Selbst wenn wir die Passagierzahlen ab nächstem Jahr jeweils verdoppeln könnten, würden wir dieses Ziel nicht mehr erreichen. Mit dem jetzigen Niveau wurde das erklärte Ziel zu nicht einmal 10% erreicht.
Es gibt allerdings ein aktualisiertes und reduziertes Ziel für das Jahr 2024. Das ist wichtig, weil ab dann die EU vorschreibt, dass Regionalflughäfen bis dahin ein ausgeglichenes Betriebsergebnis vorlegen. Bis 2024 will der Flughafen knapp 500.000 Passagiere haben. Wenn der Flughafen es ab diesem Jahr schafft, jährlich um 20% zu wachsen, dann, liebe CDU, dann schaffen wir das – und zwar zur Hälfte!
Tatsächlich sind 30% jährliches Wachstum in dieser Rechnung nötig und vorgesehen, und zwar in einem Umfeld, in dem die kleinen Flughäfen schrumpfen und die großen weiter wachsen. In NRW wurde mit dem LEP gerade eine Abstufung zwischen regional- und landesbedeutsamen Flughäfen eingeführt, um die defizitären Kleinflughäfen einzubremsen. AirBerlin hat sich von mehreren kleineren und mittleren Flughäfen zurückgezogen, Ryanair fliegt inzwischen sogar von Frankfurt. Der Markt für Regionalflughäfen wird immer enger.

Was ein Regionalflughafen aktuell wert ist, hat z. B. das Land Rheinland-Pfalz gerade mit einem chinesischen Investor ausverhandelt: Der Flughafen Hahn wurde beim Verkauf mit knapp 20 Mio EUR bewertet.

Jetzt werden Sie sagen: “Aber die gesamtwirtschaftlichen Effekte! Man muss das ganze doch Volkswirtschaftlich sehen…” Da sie mir in diesem Bereich nicht glauben würden, möchte ich dazu gerne eine große konservative Zeitung zitieren und hoffe damit, auch die Kollegen von CDU und FDP überzeugen zu können, nämlich die FAZ vom 23. Juni 2016:

Ringt sich die Landespolitik zum Eingeständnis durch, dass ein Regionalflughafen nicht profitabel sei, folgt oft die Behauptung, es ergäben sich positive volkswirtschaftliche Effekte. Doch schafft nicht das Vorhandensein eines Gebäudes und einer Betonpiste wie in Kassel-Calden, sondern erst ein reger Betrieb Arbeitsplätze im Terminal und im Umland. Wenn kaum Flugzeuge starten, gibt es die positiven Effekte nicht. Kosten verursacht die Infrastruktur trotzdem.

Es geht also darum, die Kosten so schnell es geht in den Griff zu bekommen, sich nicht weiter mit irrationalen Erwartungen zu belügen und verantwortungsvoll mit den Steuermitteln der Hessen, Kasseler und nicht zu vergessen der Caldener umzugehen.
Wie können die Kosten nun tatsächlich durch die Rückstufung auf einen Verkehrslandeplatz sinken?

Zunächst bedeutet die Reduzierung der Startgewichts auf 15,7 t, dass der Flughafen die Sicherheitsanforderungen der EU nicht mehr beachten muss, auch die Anforderungen an die Feuerwehr werden drastisch reduziert. Lotsen im Tower sind nicht mehr erforderlich. Dies ermöglicht bei den sogenannten öffentlichen Aufgaben Einsparungen von bis zu 4 Mio. Euro.

Beim Betriebsdefizit ist alleine durch die Reduzierung der Anzahl der Mitabeiter von 120 auf 20 und die Reduktion der Bezüge der Geschäftsführung mit jährlichen Einsparungen von ebenfalls bis zu 4 Mio. Euro zu rechnen. So verbliebe lediglich etwa ein Defizit von 2 Mio. Euro pro Jahr, von dem die Stadt wiederum ihren Anteil von 13% tragen müsste.

Die Kosten für die Stadt Kassel könnten somit von derzeit gut 1 Mio EUR um 80% auf 0,25 Mio EUR sinken. Jedes Jahr wäre fast eine Million mehr im Haushalt, die für tatsächlich nützliche Aufgaben eingesetzt werden könnte.

Ich komme zum Schluss. Der Kassel-Airport hat keine realistische Perspektive als Regionalflughafen. Der Kasseler Flughafen heißt Bahnhof Wilhelmshöhe, die Airline Deutsche Bahn und der ICE bringt Reisende in 1,5 Stunden zum Frankfurter Flughafen.

Jetzt heißt es Schaden und Verluste für die Kasseler Bürger begrenzen und genau das geht über eine Herabstufung. Deshalb bitte ich Sie dem Antrag zuzustimmen!

“Kasseler Zwangsjacke mit unsinniger Dezernatsaufteilung” – Freie Wähler und Piraten zur angekündigten neuen Mehrheit

Die Fraktion Freie Wähler und Piraten zeigt sich enttäuscht von den Vereinbarungen der angekündigten Koalition aus SPD, Grünen und der Hälfte der Mitglieder der ehemaligen FDP-Fraktion. Insbesondere die Pläne zur Besetzung des Magistrats als auch die völlige Aufgabe aller Möglichkeiten der einzelnen Stadtverordneten per Koalitionsvertrag sind schlechte Ergebnisse für die künftige Politik in der Stadt.

Die geplante Erweiterung des hauptamtlichen Magistrats ist nicht nur für den Steuerzahler sehr teuer, weil ein weiterer Dezernent nebst Ausstattung bezahlt werden muss. Sie ist zudem politisch unsinnig. Sie wird erforderlich, weil Stadtbaurat Nolda die Zuständigkeit für die Verkehrspolitik entzogen und hierfür ein eigenes Dezernat geschaffen werden soll. Politisch macht dies keinen Sinn, weil durch den personellen Wechsel keine Änderung der Verkehrspolitik eintreten wird. Nolda hat rotgrüne Verkehrspolitik umgesetzt. Sein Nachfolger wird dies ebenfalls so halten.

“Es ist falsch, die Zuständigkeiten für das Bauen und den Verkehr in zwei verschiedenen Dezernate aufzuteilen. Sie gehören im Interesse einer funktionierenden Stadtentwicklungspolitik in einem Dezernat zusammengefasst“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernd Hoppe.

Mit der Vereinbarung, stets gemeinsam abzustimmen, will die eine Hälfte der Stadtverordneten die andere Hälfte von Einwirkungsmöglichkeiten auf die Stadtpolitik ausschließen. Dies ist unparlamentarisch und widerspricht dem Geist der Hessischen Gemeindeordnung. Dieser Teil der Vereinbarung wird sich nur über einen strikten Fraktionszwang durchsetzen lassen und degradiert die Stadtverordneten zu Befehlsempfängern der Parteiführungen. Die tatsächliche Politik wird dadurch mehr denn je in rotgrünen Hinterzimmern statt in den dafür vorgesehenen öffentlichen Ausschüssen gemacht werden.

“Alle Beteiligten stecken sich in eine Koalition, die weniger eine Ampel als vielmehr eine Kasseler Zwangsjacke ist“, so Volker Berkhout, Stadtverordneter der Piratenpartei.

Kassel als Modellkommune für OpenGovernment

Freier und einfacher Zugang zu öffentlichen Daten und klare, verständliche Verwaltungs- und Beteiligungsprozesse online sind wesentliche Inhalte der Idee des “OpenGovernment”. Nach Ansicht von Volker Berkhout, Stadtverordneter der Piratenpartei soll die Stadt Kassel dafür Modellkommune werden und sich um Fördermittel bewerben [1]. Zudem hat der Stadtverordnete eine Anfrage gestellt, welche Projekte die Stadt in diesem Bereich bereits durchgeführt hat und noch plant. [2]

»Bei OpenGovernment geht es darum, die Chancen der Digitalisierung für die kommunale Verwaltung und deren Leistungen für die Bürger zu nutzen«, erklärt Berkhout. »Mit der Bewerbung als Modellkommune kann die Stadt die Entwicklung in diesem Bereich beschleunigen, Netzwerke mit den anderen Kommunen knüpfen und von den Fördermitteln profitieren.«

Interessante Anwendungsbereiche sind nach Ansicht von Berkhout etwa die Veröffentlichung der Bebauungspläne als elektronisch nutzbare Geodaten, die Einführung von Online-Beteiligungsverfahren oder die Bereitstellung von städtischen Daten, zum Beispiel zum aktuellen Haushalt im Netz. Moderne Verwaltungsverfahren mit freier Software auf offenen Daten ist dabei die Zielsetzung, die Stadt nach Ansicht der Piraten verfolgen sollte.

Links:
[1] http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2017/02/start-ogp-wettbewerb.html
[2] http://freiewaehler-und-piraten.de/wp-content/uploads/2017/04/Modellkommune.pdf

Kontakt:

Volker Berkhout
mobil:0163-5683421
mailto:volker.berkhout@freiewaehler-und-piraten.de

Mieterstrom-Modelle vorbereiten

In den letzten Jahren ist die Nachfrage nach Mieterstrommodellen deutlich gestiegen, das Potential ist aber lange noch nicht ausgeschöpft. Bundesweit könnten bis zu 3,8 Millionen Wohnungen mit Mieterstrom versorgt werden. Sowohl Mieter als auch Vermieter könnten von günstigerem Strom profitieren und gleichzeitig dabei helfen, den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben. Im Februar kündigte Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) an, dass es noch vor der Sommerpause eine Lösung zum Mieterstrom geben soll.

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Steigende Mieten sind Folge von Zinspolitik – Stadt soll für bezahlbaren Wohnraum sorgen

Die steigenden Mieten in Kassel sind nach Ansicht des Stadtverordneten Volker Berkhout der Fraktion Freie Wähler und Piraten, eine mittelbare Folge der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Um weiterhin bezahlbaren Wohnraum bereit zu halten, sei es daher richtig, den Anstieg der Mieten durch die Einführung einer Sozialwohnungsquote zu bremsen.

Seit der Banken- und Schuldenkrise 2008 hat die EZB beschlossen, die Zinsen auf historische Tiefstände zu senken. Für deutsche Staatsanleihen werden zum Teil negative Zinsen geboten.

“Als Reaktion auf die geringen Zinsen in klassischen Anlageformen wechseln große Kapitalanleger in andere Anlageklassen und versuchen ihr Glück in einer Betongold-Anlage, also dem Kauf von Immobilien”, erläutert Berkhout. “Durch die große Nachfrage sind die Preise für Immobilien in absurde Größenordnungen gewachsen, die Renditeerwartungen der Investoren bleiben allerdings auf dem bisher gewohnten Niveau, so dass ein enormer Druck auf die Mieten entsteht, um diese Erwartungen erfüllen zu können.”

In den vergangenen Tagen und Wochen wurden Stimmen der Bundesbank [1], privater Banken [2] und Institute [3] laut, die ebenfalls vor überhöhten Immobilienpreisen und dem Entstehen einer Blase warnen.

“Löhne und Gehälter profitieren von dieser politisch geschaffenen Spirale nicht, die Mieter baden die Spätfolgen der Finanzkrise aus. Deswegen ist es richtig, hier mit den Mitteln der Kommunalpolitik [4] einzugreifen”, so Berkhout.

Links:

[1] http://www.fondsprofessionell.de/news/maerkte/headline/immobilienblase-bundesbank-beschwichtigt-und-warnt-zugleich-131649/
[2] http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/experten-warnen-vor-immobilienblase-haeuser-und-wohnungen-um-zehn-prozent-ueberbewertet-25802034
[3] http://www.focus.de/immobilien/kaufen/immobilienkauf/empirica-insitut-erechnet-rueckschlagspotential-preisabsturz-um-fast-50-prozent-droht-30-staedte-in-denen-sie-keine-immobilien-kaufen-sollten_id_6689180.html
[4] http://freiewaehler-und-piraten.de/wp-content/uploads/2016/04/Aenderungsantrag-Sozialquote.pdf