20. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr

Notizen aus dem 20. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr am 10.04.18 (ohne Gewähr)

Zur Tagesordnung:

Frau Koch, B90/Grüne möchte den Top 12 (Machbarkeitsstudie Ausbau des Tramnetzes: Straßenbahn nach Harleshausen) nach vorne ziehen, da ein Vertreter der KVG anwesend ist. Herr Dreyer, AfD, hingegen sieht noch Beratungsbedarf in seiner Fraktion, und möchte den Top auf die nächste Sitzung schieben. Dafür bekommt er allerdings nur die Zustimmung der eigenen Fraktion, der Tagesordnungspunkt wird vorgezogen.
Frau Bock, Kasseler Linke, bittet darum, dass der Tagesordnungspunkt 2 geschoben wird, man wolle erst das Ergebnis von der Prüfung abwarten. Dem wird stattgegeben.


1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. I/12 “Untere Königsstraße 71” (Aufstellungs – und Offenlegungsbeschluss)
Vorlage des Magistrats - 101.18.872 -

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

„Für den heute rückwärtigen Bereich des Grundstücks ‚Untere Königsstraße 71‘ soll ein Vorhabenbezogener Bebauungsplan gemäß § 12 Baugesetzbuch aufgestellt werden. Dem Entwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes der Stadt Kassel Nr. I/12 ‚Untere Königsstraße 71‘ (Stand 21.02 .2018) wird zugestimmt. Das Verfahren zur Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes soll als Bebauungsplan der Innenentwicklung beschleunigt entsprechend § 13a Baugesetzbuch durchgeführt werden. Der Geltungsbereich liegt in der Gemarkung Kassel und umfasst den westlichen Bereich des Flurstücks 30/4 (aus Flur 1) sowie eine Teilfläche des hieran südlich angrenzenden Flurstücks 30/3 (aus Flur 1). Der Geltungsbereich hat eine Fläche von ca. 1.000 m². Ziel und Zweck der Planung ist die planungsrechtliche Sicherung für den Bau eines mehrgeschossigen Wohngebäudes insbesondere unter Beachtung einer geordneten städtebaulichen Entwicklungsmöglichkeit für den gesamten Baublock, der Gestaltung des neuen Baukörpers und der Prüfung des Stellplatzbedarfs.“

Begründung: Die Begründung der Vorlage (Anlage 1), die Begründung zum Bebauungsplanentwurf (Anlage 2), die textlichen Festsetzungen (Anlage 3) und eine unmaßstabliche Verkleinerung des Bebauungsplanes (Anlage 4) sind als Anlagen beigefügt. Der Ortsbeirat Mitte hat die Vorlage zu seiner Sitzung am 15. März 2018 behandelt. Die Bau – und Planungskommission und der Magistrat haben in ihren Sitzungen am 14. März 2018 und 19. März 2018 der Vorlage zugestimmt.

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Diskussion:
Herr Dreyer, AfD, merkt an, dass für dieses Projekt ein Parkdeck abgerissen werden soll und dies Auswirkungen auf die Parkplatzsituation der Anwohner habe. Der Investor hätte das in sein Angebot mit einbeziehen sollen. Frau Bock, Kasseler Linke, kündigt die Enthaltung ihrer Fraktion an, da die dort entstehenden Wohnungen nicht im Bereich des bezahlbaren lägen.

Bei drei Enthaltungen wird der Vorlage zugestimmt.

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2. Zum Lärm – und Gesundheitsschutz Tempo 30
Antrag der Fraktion Kasseler Linke- 101.18.720 -

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Auf den Kasseler Hauptverkehrsstraßen wird von 22 – 6 Uhr Tempo 30 eingeführt.

2. Vor allen Schulen und Kindertageseinrichtungen wird Tempo 30 eingeführt.

3. Zur Finanzierung der Maßnahmen wird eine Förderung aus dem Programm des Landes Hessen zur Einrichtung und Ausbau von Tempo 30 Zonen angestrebt.

Begründung: An den Hauptverkehrstrassen in Kassel wohnen mehr als 40.000 Menschen. Geringere Geschwindigkeiten reduzieren den Lärm und dienen so direkt dem Gesundheitsschutz. Die Fahrzeiten für den MIV in geschlossenen Ortschaften werden maßgeblich von den Knoten und dem Verkehrsaufkommen bestimmt. Etliche Schulen und Kindertageseinrichtungen liegen nicht in den flächenhaften Tempo 30 Zonen, sondern an den Hauptverkehrstrassen. Das Programm des Landes Hessen fördert Maßnahmen zum Tempo 30 und ist bisher nach Darstellung des Ministers nur von einer Gemeinde genutzt worden.

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geschoben

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12. Machbarkeitsstudie Ausbau des Tramnetzes: Straßenbahn nach Harleshausen
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und der Stadtverordneten Dr. Cornelia Janusch und Andreas Ernst - 101.18.880

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgen den Beschluss zu fassen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die KVG mit der Durchführung einer Machbarkeitsstudie für den Ausbau des Tramnetzes in Form einer Straßenbahnlinie nach Harleshausen zu beauftragen. Die Studie soll es ermöglichen, Fördermittel für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs vom Bund und/oder vom Land Hessen effizient zu nutzen. Im Rahmen des sogenannten Nachhaltigkeitsfonds, der beim Dieselgipfel beschlossen wurde, sollen demnächst eine Milliarde Euro Fördergelder zur Verfügung gestellt werden. Ggf. lassen sich für die Durchführung der Studie bereits Zuschüsse akquirieren. Im Rahmen der Studie sollen auch innovative Konzepte wie die sogenannte „E – Tram ohne Schiene“ geprüft werden. Mit der Machbarkeitsstudie wird keinerlei Vorfestlegung für die Realisierung des Projektes getroffen.

Begründung: Im Verkehrsentwicklungsplan 2030 wird diese Maßnahme unter Punkt C2 „Ausbau des Tramnetzes“ als sinnvolle Erweiterung des Schienennetzes genannt. Im ersten Schritt soll eine Machbarkeitsstudie die Randbedingungen der Maßnahme klären

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Diskussion:
Frau Koch, B90/Grüne, erläutert den Antrag und betont, dass mit dem Antrag noch keine Festlegung getroffen wird. Man wolle die aktuelle Förderkulisse nutzen um wenigstens die Studie zu finanzieren um im Falle einer Fördermöglichkeit schon einen Plan zu haben. Zudem seien die Busse auf der Strecke sehr voll. Herr Dreyer, AfD, sieht die Planung im VEP (pdf) schon jetzt als veraltet an. Die Brücke an der Mombachstraße sei nicht standfest genug für die Erschütterung durch eine Tram, die Wolfhagerstraße zu eng für eine zusätzliche Tramführung, damit erreiche man keine Schadstoffeinsparung. Auch zu betrachten seien die Infraschalleinträge in die Häuser.

Herr Kalb, CDU, sieht keine realistische Chance auf Umsetzung. Die Förderung des ÖPNV sei geändert worden, große Ersatzinvestitionen kämen auf die Kommunen zu, die ohnehin kaum aufzufangen seien, der KVV baut Stellen ab und die Liniennetzreform hat zu einer Ausdünnung geführt. Die CDU möchte lieber erst mal den bestehenden ÖPNV bezahlbar halten und weitere Einschränkungen vermeiden, als jetzt über eine Erweiterung nachzudenken. Für eine Tram nach Waldau läge eine Machbarkeitsstudie vor, das Projekt wäre auch förderfähig.

Frau Bock, Kasseler Linke, bekundet ihre Zustimmung zu dem Antrag und regt an nicht alles an die Möglichkeit der Förderung zu koppeln. Herr Dreyer, AfD, möchte nicht nur eine Studie der KVG, sondern auch eine technische Folgenanalyse von unabhängiger Seite, insbesondere zur Schadstoffsituation. Dr. Hoppe, Freie Wähler und Piraten, begrüßt den Antrag. Seine Fraktion fordere das schon lange (Haushalt).

Der Vertreter der KVG erklärt, dass die KVG an das Thema völlig offen herangehe, es keine Festlegung auf eine bestimme Trasse oder Transportgefäß gebe. Auch z.B. Elektromobilität sei zu prüfen. Eine Machbarkeitsstudie wäre eine solide Basis um die Diskussion sachlich fundiert zu führen. Natürlich würde dann auch eine Kosten/Nutzen Untersuchung in Auftrag gegeben, die die Wirtschaftlichkeit in standardisiertem Verfahren durchrechnet und diverse Varianten prüft. Stadtrat Stochla ergänzt, dass für ihn die Machbarkeitsstudie die logische Konsequenz aus dem VEP sei, und dieser sowohl räumlich, als auch bei Auswahl des Transportmittels Raum für Innovationen ließe.

Herr Kalb beharrt auf seiner Kritik an der teuren Tramnetzerweiterung, die Festlegung auf Straßenbahn stehe in dem Antrag (Anmerkung: in dem Antrag ist auch eine Prüfung einer sogenannten „E – Tram ohne Schiene“ erwähnt). Stadtrat Nolda entgegnet, dass es wichtig sei, dass der KVV auf aktuelle finanzielle Bedingungen reagiert und stabile Konzepte entwickelt. Gleichwohl käme gerade Bewegung in investive Förderungen seitens Land und Bund und man solle bei der langfristigen Planung Türen für neue Konzepte nicht verschließen. Er erläutert, dass die KVG die beauftragende Institution bei der Machbarkeitsstudie sei, die Planungsleistungen und Gutachten aber auch extern vergeben werden.

Der Seniorenbeirat, vertreten durch Herrn Drubel, FDP, hält eine Verringerung des Individualverkehrs nur durch eine Verbesserung des ÖPNVs für möglich. Er verweist auf die Erfolgsgeschichte der Anbindung von Vellmar an das Tramnetz. Dr. Hoppe fragt, ob es eine Festlegung bei der Streckenführung über Rothenditmold gebe oder auch Kirchditmold in Frage komme. Herr Nolda erklärt, dass im VEP nur das Ziel Harleshausen festgelegt ist und das Verkehrsaufkommen der jetzigen Linie 10 versorgt werden solle.

Zustimmung: SPD, B90/Grüne, Freie Wähler und Piraten, Kasseler Linke
Ablehnung: AfD, CDU (?)

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3. Wohnraum gewinnen – Leerstandskataster erstellen
Antrag der Fraktion Kasseler Linke - 101.18.830 -

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Stadt Kassel richtet bis Frühjahr 2019 ein Leerstandkataster ein.

Begründung: In Hessen hat das Hessische Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation eine automatisierte Lösung entwickelt. Dabei werden bestehende Datenbanken durch eine Software miteinander verglichen. Zum Beispiel anonymisierte Einwohnermeldedaten und Meldungen über Grundstücksverkäufe. Außerdem können Daten über den Wasserverbrauch einbezogen werden. Die Software erstellte dabei Karten, in denen die Leerstände markiert werden. In Niedersachsen wurde etwa ein Baulücken – und Leerstandskataster speziell für Kommunen entwickelt und hilft in erster Linie den Verwaltungen. Diese versprechen sich davon eine konkrete Unterstützung bei der Stadt – oder Ortsentwicklungsplanung, wie bei Schulen und Schulwegen, Spielplätzen, Senioren – und Nahversorgungseinrichtungen oder ärztlicher Versorgung. Einbezogen werden dabei zum Beispiel Adressen ohne Einwohnermeldedaten, um potentielle Leerstände zu finden. In einer Antwort auf eine Anfrage der Kasseler Linken (Vorlage 101.18.470) wurde berichtet, dass die Stadt keine Information über Leerstandsmobilisierungen aus anderen Städten hat. In Kassel gibt es keine Übersicht über den Leerstand. Um dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu begegnen, reicht die alleinige Konzentration auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum nicht aus. Antrag Fraktion Kasseler Linke Vorlage – Nr. 101.18.830 2 von 2 Es gilt auch den Bestandsschutz voran zu treiben. Die Einführung eines Leerstandkatasters wäre die Grundlage auch auf Eigentümer zuzugehen, die für Wohnraum geeignete Räume dem Wohnungsmarkt nicht zur Verfügung stellen. Für die Erfassung der Leerstände könnte unter anderem auf das Wissen der Ortsbeiräte zurückgegriffen und zentral zusammengeführt werden.

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Diskussion:

Frau Bock, Kasseler Linke, stellt den Antrag vor. Das Hessische Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation hat eine automatisierte Lösung für den internen Gebrauch entwickelt, auch für Kassel wäre eine solche Lösung sinnvoll. (Wenn man dort nach Leerstandskataster sucht findet man einige Vorträge)
Herr Dreyer, AfD, befürchtet damit könne ein Überwachungsstaat aufgebaut werden, ihm würde ganz schwummrig bei den ganzen Daten, die dann erhoben würden, das sei ein Grauen für jeden Datenschützer, deshalb werde die AfD den Antrag ablehnen. Herr Nölke, FDP, fragt, ob man schon die Kosten eines solchen Katasters abschätzen könne, Herr Nolda verneint das. Frau Schwalm, CDU, sieht zwar kein Problem in der internen Verarbeitung der Daten, allerdings dürfe keinesfalls Druck auf Vermieter ausgeübt werden. Privatleute hätten das Recht ihre Wohnungen leer stehen zu lassen.

Frau Bock erläutert, dass die Software für den internen Gebrauch durch den hessischen Dstenschutzbeauftagten geprüft wurde (Anmerkung: Laut DSB handelt es sich um personenbeziehbare Daten, deshalb nur interner Gebrauch) und es nur um Wohnungen ginge, die wirklich lange leerstehen. Herr Zeidler, SPD, fragt sich, wozu das gut sein solle. Man könne niemanden zwingen zu vermieten. Der Antrag sei überflüssig und schaffe nur Arbeit für die Verwaltung. Frau Bock fragt sich, wie man eine wohnungspolitische Wende erreichen wolle, nur über Neubau könne das nicht gelingen. Herr Dreyer lenkt das Thema auf Mietnomaden. Man müsse sich auch mal fragen, warum Menschen nicht mehr vermieten wollten und befürchtet irgendwann eine Leerstandsabgabe.

Zustimmung: Kasseler Linke, Freie Wähler und Piraten
Ablehnung: SPD, B90/Grüne, CDU, AfD

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Herr Nolda beantwortet folgende Frage, die Antworten werden schriftlich der Niederschrift anhängen, hier schon mal vorab meine Notizen (ohne Gewähr)

4. Entmietung in der Sophienstraße 1

Anfrage der Fraktion Kasseler Linke – 101.18.833 –

Wir fragen den Magistrat:
1. Wie beurteilt der Magistrat die Notwendigkeit der Brandschutzmaßnahmen in der Sophienstr. 1?

2. Was ergab die letzte turnusmäßige Besichtigung der Sophienstraße 1 durch die Bauaufsicht und die Feuerwehr?

Es handelt sich bei dem Eigentümer um einen besonderen, er ist öffentlicher Träger. Insofern liegt die Zuständigkeit nicht bei der Stadt und es gibt keine wiederkehrenden Begehungen.
Bei einer Begehung durch die Feuerwehr am 30.09.15 wurde kein zwingender Grund für eine Evakuierung festgestellt. 2017 wurde seitens des Vermieters ein Bauantrag zur Brandschutzsanierung gestellt.

3. Ist die Stadt mit der Eigentümerin KVK (Kommunale Versorgungskasse) im Gespräch?

Die Stadt ist zum Umgang mit der Immobilie im Gespräch.

4. Wie ist die Situation des Denkmalschutzes in der Sophienstraße 1?

Die Situation ist eindeutig. Das Gebäude steht innen wie außen unter Denkmalschutz

5. Wurde eine Abrissgenehmigung für das Hochhaus beantragt?

Ja, eine Abrissgenehmigung liegt vor und wird geprüft. Der Vorgang ist noch nicht abgeschlossen.

6. Sind weitere Hochhäuser von Entmietungen aufgrund von mangelndem Brandschutz betroffen?

Entmietung kann unterschiedliche Gründe haben. In jedem Fall wird der Versuch unternommen mit den Mietern eine Vereinbarung für einen früheren Auszug zu finden. Erkenntnisse, die zu einer Evakuierung führen könnten, liegen nicht vor.

7. Wie wird die Stadt den MieterInnen helfen?

Bei einer Entmietung liegt die Verantwortung nicht bei der Kommune. Die Stadt versuche behilflich zu sein, es gebe aber keinen geregelten Ablauf.(Er betont erneut den Unterschied zwischen Evakuierung und Entmietung)

In der folgenden Diskussion erklärt Herr Nolda, dass zunächst ein Sanierungsantrag vorlag, erst später der Abrissantrag, bei dem der Nachweis der Nichtwirtschaftlichkeit einer Sanierung erbracht werden muss. Dieser liegt nun vor. Frau Bock regt an noch einmal mit dem Träger das Gespräch zu suchen.

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5. Standort Obelisk

Anfrage der CDU – Fraktion – 101.18.841 –

Wir fragen den Magistrat:

1. Welche (bau – ) rechtlichen Voraussetzungen und Grundlagen wären für einen Verbleib des Obelisken am bisherigen Standort Königsplatz zu beachten bzw. maßgebend?

Es lag für die documenta eine temporäre Baugenehmigung vor, diese wurde bis zum 30.09.18 verlängert. Für einen dauerhaften Verbleib muss ein neuer Antrag eingereicht werden. Bedenken bestehen keine.

2. Welche Rechte Dritter könnten möglicherweise von einem Verbleib des Obelisken auf dem Königsplatz betroffen sein

Der Obelisk steht auf städtischem Grund, Rechte Dritter sind nicht erkennbar.

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6. Erhebung Straßenausbaubeiträge

Anfrage der CDU – Fraktion – 101.18.842 –

Wir fragen den Magistrat:

1. In welcher Höhe entstehen der Stadt Kassel im jährlichen Durchschnitt Aufwendungen (insbesondere Personalkosten) für die Berechnung, Erhebung und Durchsetzung von Ausbaubeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz und der Satzung über die Erhebung von Straßenbeiträgen in der Stadt Kassel?

Die Ausgaben belaufen sich auf 130.000 € (117.000 € Personal, 13.000 € Sachkosten)

2. In welcher Höhe stehen dem Einnahmen gegenüber?

Im Durchschnitt der letzten sieben Jahre 1,15 Millionen im Jahr. Die Aufwendungen betragen also rund 10 % der Einnahmen.

(siehe auch 19. Sitzung des Ausschusses)

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7. Vertragliche Vereinbarungen und Ausbauoptionen mit Nextbike

Anfrage der Fraktion Kasseler Linke – 101.18.843 –

Wir fragen den Magistrat:

1. Gibt es mit Nextbike eine Gesamtvereinbarung für das Anbieten des Fahrradverleihsystems in Kassel?

Es gibt einen Vertrag zwischen Nextbike und dem Asta und einen Vertrag zwischen KVG und Nextbike. Die Stadt selber hat keine vertragliche Verbindung.

2. Welche sonstigen Verträge bestehen zwischen der Stadt Kassel und Nextbike?

Keine

3. Wie sehen die Verträge mit Nextbike aus?

Keine

4. Welche Strafen sind für Vertragsverletzungen vorgesehen?

Entfällt

5. Für welche städtischen Betriebe hat die Stadt als Kunde mit Nextbike Verträge abgeschlossen und zu welchen Konditionen?

Keine

6. Gibt es unterschiedliche Konditionen für städtische Beschäftigte und andere NutzerInnen?

Es gibt eine Vereinbahrung zwischen Stadt und KVG, die die erste halbe Stunde bei dienstlichen Fahrten freistellt.

7. Wie sind die Angebotskonditionen für die Allgemeinheit abgesichert worden?

Entfällt.

8. Hat die Stadt auch für TransferleistungsbezieherInnen angemessene Konditionen vereinbart?

Entfällt.

9. Wie viel bezahlt Nextbike für die Überlassung öffentlichen Raums für die Fahrradstationen bzw. in welcher Form erhält die Stadt eine Gegenleistung?

Der öffentliche Raum für die Fahrradstationen wird ohne Entgelt zur Verfügung gestellt.

10. Gibt es Regelungen für den Ausbau von Stationen und zur zukünftigen Erhöhung der Zahl der Räder und wie sind die Bedingungen?

[…] Die Erweiterungswünsche werden mit den Ortsbeiräten besprochen.

11. Sind zwischen Nextbike und der KVG Regelungen zur Anrechnung von Einzeltickets, wie es analog bei Konrad der Fall war, geplant?

Nein.

12. Durch welche Maßnahmen sichert die Stadt die Zukunft eines für alle zugänglichen Fahrradverleihsystems in Kassel ab?

[…wird ergänzt, wenn Niederschrift vorliegt]

13. Warum wurden der bisherige Name Konrad und bisherige Nutzerdaten nicht übernommen?

Die Nutzerdaten waren Eigentum der DB-Connect

Frau Bock fragt nach, ob die KVG Sonderkonditionen für Transferleistungsbeziehende plane, Herr Nolda entgegnet, dass der Fokus von KVG und Nextbike wohl auf Studenten liegt.

(siehe auch 18. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwickung)

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8. Entwicklung Henschelgelände
Anfrage der CDU - Fraktion - 101.18.863 -

Wir fragen den Magistrat:

1. Welche unterschiedlichen Entwicklungsperspektiven hat der Magistrat aufgrund des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 12.09.2016 (101.18.171) für das Henschelgelände geprüft?

2. Wie sieht das Ergebnis dieser Prüfung aus?

3. Warum ist bislang keine Berichterstattung im Ausschuss Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr erfolgt?

4. Hat der Magistrat Gespräche mit dem Eigentümer des Henschelgeländes Gespräche geführt?

a) Wenn ja, wann, in welcher Form und mit welchem Ergebnis?

5. Mit Schreiben vom 01.02.2017 hat der Magistrat mitgeteilt, dass der Eigentümer des Henschelgeländes ein externes Planungsbüro mit der Erstellung eines Gesamtentwicklungskonzepts für das Areal beauftragt hat.

a) Welche potenziellen Nutzungsinteressenten wurden angesprochen?

b) In welcher Form war der Magistrat in die Aktivitäten des Planungsbüros eingebunden?

c) Wie sieht das für 201 7 angekündigte „tragfähige Entwicklungskonzept mit fachlicher Planungstiefe aus?

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Stadtrat Nolda erklärt, dass der Kontakt vielfältig ist und eine lange Antwort vorliegt. Man einigt sich darauf diese der nächsten Einladung beizulegen um dann Fragen dazu in der nächsten Sitzung zu behandeln.

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9. Schutz für MieterInnen bei Umwandlung von Wohnungen in Eigentum
Antrag der Fraktion Kasseler Linke - 101.18.865 -

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Kassel beantragt bei der Landesregierung in die verlängerte Kündigungssperrfristverordnung aufgenommen zu werden. Der Magistrat wirkt über den Hessischen Städtetag darauf hin, dass die Verlängerung der Kündigungsbeschränkung zum nächstmöglichen Zeitpunkt von fünf auf zehn Jahre verlängert wird.

Begründung: Die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen wird auch in Kassel zum zunehmenden Problem und konfrontiert MieterInnen mit Kündigungen. Mit dieser konkreten Maßnahme könnte zügig entgegen gewirkt werden und der Schutz der Mieter verbessert werden. Ebenso wie die Kappungsgrenzenverordnung sollte dieser besondere Mieterschutz auf Kassel ausgeweitet werden. „Die Hessische Landesregierung hat von dieser Ermächtigung mit der am 1. September 2004 in Kraft getretenen Hessischen Verordnung zur Bestimmung von Gebieten mit verlängerter Kündigungsbeschränkung Gebrauch gemacht. Die Geltungsdauer der Verordnung wurde bis zum 31. Dezember 2019 verlängert. Die verlängerte Kündigungssperrfrist von fünf Jahren gilt nunmehr in neun Städten. Die in der Verordnung getroffenen Übergangsregelungen sichern den Bestandsschutz für vor dem 13. Dezember 2014 umgewandelte und veräußerte Wohnungen. Die Mieterschutzbestimmung, die in die Eigentumsrechte der Erwerber von vermieteten Eigentumswohnungen eingreift, gilt nur in den Gemeinden, in denen die örtliche Wohnungsmarktlage besondere Vorkehrungen zum Schutze insbesondere der älteren, langjährigen Mieter bei Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen erfordert. Antrag Fraktion Kasseler Linke Vorlage – Nr. 101.18.865 2 von 2 Dadurch wird ein sachgerechter Ausgleich zwischen den Interessen der Mieter und der Erwerber von umgewandelten Mietwohnungen erreicht.“ „Nach der bundesrechtlichen Regelung kann sich der Erwerber einer umgewandelten Mietwohnung nach Ablauf von drei Jahren auf Eigenbedarf oder die Hinderung an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks zur Begründung einer Kündigung berufen. Die Landesregierungen sind allerdings gemäß § 577a BGB ermächtigt, zum Schutz der betroffenen Mieter durch Rechtsverordnung Gemeinden festzulegen, in denen die Wohnungsversorgung besonders gefährdet ist und deshalb ein bis auf zehn Jahre verlängerter Kündigungsschutz gelten soll.“ „Der besondere Mieterschutz bei Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen gilt in den Städten Darmstadt, Frankfurt am Main, Wiesbaden, Rüsselsheim, Kronberg im Taunus, Oberursel (Taunu s), Bad Soden am Taunus, Kelkheim (Taunus) und Schwalbach am Taunus.“ (https://umwelt.hessen.de/klima – stadt/rechtsnormen – wohnungsbau/mieterschutz – bei – umwandlung – von – mietwohnungen). Berichterst atter/ – in: Stadtverordnete V

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Diskussion:
Frau Bock stellt den Antrag vor. Frau Schwalm, CDU, reagiert mit Ablehnung. Kassel sei nicht mit den anderen Großstädten vergleichbar. Sie sieht darin einen Angriff auf die Eigentumsrechte.
Stadtrat Nolda erläutert, dass die Wohnsituation in Kassel nur als angespannt bewertet wurde, deshalb sei Kassel nicht dabei. Das Problem sei in Kassel auch nicht im Bestand eklatant. 3 oder 5 Jahre machten da jetzt nicht den großen Unterschied. Anfang 2019 wird neu geprüft, es könne sein, dass Kassel dann anders eingestuft wird.

Zustimmung: Kasseler Linke, Freie Wähler und Piraten
Ablehnung: SPD, B90/Grüne, CDU, AfD

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10. Zahl der Diesel – Fahrzeuge Gemeinsame

Auch diese Anfrage wird bei vorliegender schriftlicher Antwort in der nächsten Sitzung behandelt, da ein Vorlesen der Zahlen wenig Sinn macht. Die Antwort wird bei der Einladung mitgeschickt.

Anfrage der Stadtverordneten Burmeister und Nölke, FDP - 101.18.866 -

Wir fragen den Magistrat:

1. Wie viele zugelassene Fahrzeuge mit Dieselmotor gibt es in der Stadt Kassel, aufgeschlüsselt nach Pkw und Lkw?

2. Wie hat sich diese Zahl seit 2011 entwickelt, aufgeschlüsselt nach Pkw und Lkw?

3. Wie viele Fahrzeuge sind insgesamt in der Stadt Kassel zugelassen und wie hoch ist der prozentuale Anteil der Fahrzeuge mit Dieselmotor?

4. Wie alt sind die Fahrzeuge mit Dieselmotor im Durchschnitt, aufgeschlüsselt nach Pkw und Lkw?

5. Wie verteilt sich die Zahl der zugelassenen Diesel – Fahrzeuge auf die Emissionsklassen „Euro 3“, „Euro 4“, „Euro 5“ und „Euro 6“, aufgeschlüsselt nach Pkw und Lkw?

6. Wie viele Taxen sind in Kassel zugelassen und wie hoch ist daran der Anteil der Fahrzeuge mit Dieselmotor?

7. Wie hoch ist der Anteil an Fahrzeugen mit Dieselmotor bei den Fahrzeugen der KVG, der freiwilligen und beruflichen Feuerwehr, sowie bei Krankenwagen und wie verteilen sich dabei jeweils die Emissionsklassen?

8. Wie hoch ist der Anteil an Fahrzeugen mit Dieselmotor bei den von städtischen Ämtern und städtischen Eigenbetrieben genutzten Fahrzeugen und wie verteilen sich dabei die Emissionsklassen?

9. Sofern möglich, bitten wir bei den Fragen Nr. 1 bis 5 auch um entsprechende Zahlen für den Landkreis Kassel.

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11. Planungen zur Bebauung des Stockplatzes

Anfrage der AfD – Fraktion – 101.18.869 –

Wir fragen den Magistrat:

1. Wie ist der Sachstand bezüglich einer eventuell geplanten Bebauung des Stockplatzes im Stadtteil Wehlheiden?

Jede Planung müsse baurechtlich und politisch beschlossen werden, so auch hier.
Den Stand findet man unter ISEK “Alter Ortskern Wehlheiden”(pdf)

2. In welcher Weise wird der Wille der Bevölkerung ermittelt und in die Planungen einbezogen?

Stadtrat Nolda erklärt, dass es gerade bei diesem Projekt in den letzten 1,5 Jahren eine breite Beteiligung der Bürger gibt und gab. Eine ausführliche Dokumentation findet man auf der Internetpräsenz der Stadt Kassel unter Projekte.

Herr Lang, SPD, zeigt sich verwundert über die Fragen, denn gerade bei dieses Projekt arbeite man sehr offen und mit vielfältiger Bürgerbeteiligung. Herr Dreyer, AfD, merkt an, dass dieses Angebot wohl an den älteren Bürgern vorbeigegangen sei.
Herr Nolda erwidert, dass die Workshops sowohl in den Ortsbeiräten, als auch in der Zeitung kommuniziert wurden, Herr Müller, B90/Grüne, ergänzt, dass sogar sehr viele ältere Bürger teilgenommen haben.

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Haushaltsrede 2018 von Volker Berkhout

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, 

Volker Berkhout

Volker Berkhout

sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete, 
liebe Schüler und Gäste!
 
Heute ist die letzte Stadtverordnetenversammlung des Jahres, der Haushalt steht zur endgültigen Entscheidung an und vermutlich ist dieser Tag der beste im Verlauf der ganzen Haushaltsberatungen zuvor. Und das liegt nicht daran, dass ich glaube, dass dieser Haushalt der Beste ist, den wir als Stadtverordnete machen könnten. 
Aus meiner Sicht ist es der beste Tag, weil wir vor der Sitzung und vor dem Rathaus eine eindrucksvolle Demonstration von Schülern gesehen haben, die erkannt haben, dass unsere Entscheidung darüber, wie wir die Steuergelder der Kasseler Bürger und Unternehmen im kommenden Jahr ausgeben, wichtig ist. Und zwar nicht nur wichtig für die 71 Stadtverordneten oder die Mitarbeiter der Stadtverwaltung, sondern für jeden einzelnen Schüler persönlich.
Insofern finde ich es sehr gut, dass die Schülerinnen und Schüler uns mit dieser Aktion daran erinnern, dass es eine Kernaufgabe der Kommune ist, für gute Schulen zu sorgen, in der sowohl der Zustand der Gebäude als auch die Ausstattung so ist, dass man dort gerne zehn oder mehr Jahre dort lernen kann und möchte.
Nun ist es nicht so, dass es in den Haushaltsberatungen keine Anträge gegeben hätte, die zu mehr Sanierungen in den Schulen geführt hätten. Die Freien Wähler und Piraten hatten das selbst für die Probleme an der Heinrich-Schütz-Schule beantragt und wurden wie alle anderen Anträge für mehr Investitionen in die Schulen von der hauchdünnen Mehrheit von rot-grün im Ausschuss abgebügelt.
 
Und es gab weitere sehr sinnvolle Anträge von Fraktionen, Ortsbeiräten oder auch dem Behindertenbeirat, die ebenso niedergestimmt wurden, teilweise mit absurden Begründungen. Einige davon möchte ich an dieser Stelle noch einmal allen in Erinnerung rufen:
 
Unser Antrag im Jahr 2018 endlich Geld für Internetzugänge für die Nutzer der Bürgerhäuser in Kassel bereitzustellen wurde abgelehnt. 
Herr Hartig begründete das für die SPD damit, dass er ausreichend Volumen in seinem Mobilfunktarif hat, um auch in Bürgerhäusern im Internet zu surfen. – Tja, die SPD kann es sich halt leisten…
Im letzten Jahr hieß es noch in Bürgerhäusern fänden vor allem Familienfeiern statt und bei solchen Veranstaltungen sei Internet nicht so wichtig. 
Tatsächlich macht sich die Stadt inzwischen lächerlich, wenn Sie nach immer neuen Ausreden suchen, warum sie das inzwischen selbstverständliches Angebot eines WLANs bei der Vermietung von Räumen an Gruppen nicht endlich auch selber umsetzt.
 
Anderes Beispiel: Wir haben beantragt die Dispo-Mittel der Ortsbeiräte zur Förderung der örtlichen Gemeinschaft zu verdoppeln um die Möglichkeiten und die Bedeutung der Ortsbeiräte zu stärken. 
Hier war die Antwort der Grünen: Es würden gar nicht alle Ortsbeiräte mehr Geld wollen, deshalb würde man den Antrag ablehnen. Wenn es bei einer solch einfachen Stärkung der Ortsbeiräte nach Ansicht der Grünen also erst losgehen kann, wenn alle 23 Ortsbeiräte sich einig sind, dann wird sich natürlich nichts verbessern und zwar für niemanden. 
Mit einer solchen Haltung übernehmen die Grünen keine Verantwortung sondern bremsen die Gremien in den Kasseler Stadtteilen aus.
Ebenso abgelehnt wurde unser Antrag, die seit vielen Jahren unveränderten Erfrischungsgelder für Wahlhelfer an die allgemeine Inflation anzupassen.
 
Besonders tragisch ist aus unserer Sicht auch die Ablehnung aller Anträge zur Unterstützung des Technikmuseums. Auch hier ist die Begründung an den Haaren herbeigezogen. Weil es an einem musealen Konzept mangele, könne man dem Technikmuseum nicht die dringend benötigten Mittel im kommenden Jahr bereit stellen. 
 
Ebenso bedauerlich ist die Ablehnung des Anliegens des Behindertenbeirats im Bereich der Haltestelle Friedenskirche eine bessere Querung der Friedrich-Ebert-Straße zu ermöglichen. Die Grünen begründeten ihre Ablehnung mit der komplexen Verkehrssituation an dieser Stelle. Aber eben diese komplexe Verkehrssituation ist doch genau der Grund, warum der Behindertenbeirat diese Forderung aufgestellt.
 
Manchmal hofft man förmlich, dass die Begründungen der Ablehnungen dieser Anträge tatsächlich nur eilig und notdürftig zusammengezimmerte Worthülsen sind, um die kompromisslose Alleinherrschaft von rot-grün über den Haushalt gegen alle Attacken von sinnvollen Vorschläge und Anregungen von außen mit der ganzen Härte ihrer demokratischen Möglichkeiten zu verteidigen.
 
Es geht tatsächlich nicht um einen Austausch von Argumenten und Meinungen in den öffentlichen Beratungen – und das ist gefährlich. Spätestens seit dem Bestand der neuen Koalition wurden sämtliche relevante Diskussionen aus den öffentlichen Ausschüssen heraus in die geheimen Zirkel des Koalitionsausschusses verlegt. Das schadet der politischen Kultur in diesem Haus, steigert die Demokratieverdrossenheit und wird mittelfristig zu weiteren Stimmenverlusten bei SPD und Grünen führen.
 
Während nun viel über die abgelehnten Anträge gesprochen wurde, gibt es auch Dinge, die in den Beratungen überhaupt nicht thematisiert wurden. Manchmal wurden die wichtigsten Entscheidungen auch überhaupt nicht diskutiert. 
Eine solche Entscheidung ist zum Beispiel der Verzicht auf eine europaweite Ausschreibung für die Vergabe der ÖPNV Leistungen in der Stadt Kassel. Mit dieser Entscheidung sichern wir der KVG und dem KVV Konzern das Kerngeschäft des Nahverkehrs in Kassel auf die nächsten 22,5 Jahre. 
Diese Entscheidung trägt meine Fraktion gerne mit und verbindet damit die Erwartung an eine weitere Steigerung der Attraktivität des ÖPNVs, der schrittweisen Einführung des umlagefinanzierten Nahverkehrs und weiteren Anstrengungen im Bereich der Digitalisierung durch WLAN in den Fahrzeugen und OpenData-Angeboten für Mobilitätsinformationen.
 
Kaum thematisiert wurde bisher auch der Leerstand von Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge. Hier stehen Landesmittel von 7 Mio EUR tatsächlichen Kosten von 13,2 Mio EUR für die Unterkünfte gegenüber. Wir brauchen jetzt dringend eine Diskussion darüber, wie die Überkapazitäten reduziert und vor allem darüber wie die gemieteten Gebäude während der Vertragslaufzeiten sinnvoll genutzt werden können, um auch die Chancen dieser Situation zu nutzen.
 
Und schließlich wäre da noch der Schlachthof Kassel und die anderen Beteiligungen der Stadt Kassel und die Eigenbetriebe. Hier liegen die eigentlichen Probleme und Herausforderungen für die Stadt: 
 
Angefangen bei einem Flughafen der den Haushalt auch im kommenden Jahr mit fast 1,4 Mio EUR belastet und bei dem der Landesrechnungshof ganz aktuell festgestellt hat, dass die Landesmittel auf anderem Weg effizienter zur Wirtschaftsförderung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen eingesetzt werden können. Beim Flughafen, der der Fluglinie SundAir jährlich ungefähr eine Million EUR überweist, damit es überhaupt einen nennenswerten Flugverkehr von dem 270 Mio EUR Fiasko-Flughafen gibt. 
Diese 1,4 Mio EUR könnten wir endlich in die Sanierung der Schulen stecken, wenn Sie aufwachen und erkennen würden, dass sich die Bruchlandung des Projekts Kassel-Airport nicht mehr abwenden lässt und eine Herabstufung zum Verkehrslandeplatz das beste ist, was sie noch tun können. Je früher, desto besser.
 
Handlungsbedarf sehen wir auch bei den Eigenbetrieben. Sowohl bei KasselWasser als auch den Stadtreinigern setzt die Stadt seit Jahren einen Verzinsungsanspruch an ihr Eigenkapital von 6% an. Angesichts des allgemeinen niedrigen Zinsniveaus ist das für dieses vergleichsweise risikoarme Geschäft ein überhöhter Ansatz. Das führt dazu, dass die Gebührenzahler mehrere hunderttausend EUR zu viel an Gebühren zahlen, die nicht in die Eigenbetriebe, sondern in den städtischen Haushalt fließen. Gebühren sind dazu da die Leistungen der Eigenbetriebe zu bezahlen und keine Werkzeuge um auf Umwegen zusätzliche Einnahmen für den städtischen Haushalt zu generieren.
 
Und in noch viel größerem Umfang verfolgen Sie dieses Modell bei KasselWasser. Hier soll der Eigenbetrieb der Stadt Konzessionsgebühren in Millionenhöhe für die Nutzung des Leitungsnetz der Stadt zahlen und diese vermeintlichen Kosten über die Gebühren vom Wasserkunden einfordern. Dieses Vorgehen ist ganz offensichtlich nicht in Ordnung und in erster Instanz bereits verhandelt. Richtig wäre es stattdessen den Bürgern die überzahlten Gebühren zu erstatten und eine transparente und kostendeckende durch den Eigenbetrieb aufzubauen.
 
Ich komme zum Schluss. 
Im Politikunterricht in der Schule heißt es, in der Demokratie würden die Bürger ihre Vertreter wählen, die dann in den Parlamenten gemeinsam die besten Lösungen suchen und diskutieren. 
Nach den Erfahrungen dieser Haushaltsrunde steht fest, dass es in Kassel anders ist. Die parlamentarischen Beratungen zum Haushalt verkommen zu sinnfreien Showveranstaltungen, echte Diskussionen finden nur nicht-öffentlich statt und am Ende setzen die 50,7% der Stadtverordneten ihre hauchdünne Mehrheit durch, mit der sie vorher alle alternativen Vorschlägen oder Ideen abgebügelt haben. 
Das ist zwar demokratisch aber weder gut noch klug.
 
Heute ist der beste Tag der Haushaltsberatungen, wenn sich viele dieser Tatsache bewusst werden und das nächste Mal tatsächlich eine echte inhaltliche politische Diskussion über Fraktionsgrenzen möglich würde.

Kultur, Bildung, ÖPNV und Ortsbeiräte – so wollen Freie Wähler und Piraten den Hauhalt verbessern

Die Fraktion Freie Wähler und Piraten will in den Bereichen Kultur, Bildung, ÖPNV und Ortsbeiräten Verbesserungen in dem vom rotgrünen Magistrat vorgelegten Entwurf zum Haushalt 2018 erreichen. So sollen die Bücherei Kirchditmold, das Musikzentrum im Kutscherhaus und die Kulturinitiative Harleshausen eine Förderung aus dem städtischen Haushalt erhalten. Außerdem soll es zusätzliche Mittel für die Sanierung der Schulen geben und der ÖPNV soll durch den Bau einer Straßenbahntrasse von der Innenstadt über Rothenditmold nach Harleshausen gestärkt werden. Schließlich soll die direkte Demokratie vor Ort durch eine Erhöhung der Mittel für die Ortsbeiräte aufgewertet werden. Die Fraktion will aber nicht nur mehr Geld ausgeben, sondern durch die Senkung der Lizenzkosten für EDV-Programme auch Geld einsparen.

 

Hier geht es zu den Haushaltsanträgen2018

Schwere Prüfung für den Magistrat – Bekommen die Kasseler ein Recht auf Information?

Was länge währt wird endlich gut – diese Chance besteht auch weiter für ein Recht der Kasseler Bürger auf Informationen aus der Stadtverwaltung.
In der Sitzung des Rechtsausschusses am Donnerstag wurden die Regelungen aus dem Transparenzgesetz in der Stadt Hamburg präsentiert. Gleich zu Beginn bat die SPD um eine Verschiebung des Antrags der FreienWähler und Piraten, der die Vorlage eines Entwurfs einer Informationsfreiheitssatzung wie von der Stadtverordnetenversammlung erstmals im Jahr 2012 beschlossen , fordert.

»Magistrat und Stadtverwaltung handeln letztlich im Auftrag der Bürger, die auch die Kosten der Verwaltung über ihre Steuern und Abgaben tragen. Deshalb ist es nur folgerichtig, wenn die Bürger auch ein Recht auf Zugang zu den Informationen bekommen, die die Verwaltung ihrer Stadt hat«, begründet Volker Berkhout, Stadtverordneter der Piratenpartei die Forderung nach der Einführung einer Informationsfreiheitssatzung.

In der Stadt Hamburg wurde in einem breiten zivilgesellschaftlichen Prozess ein Transparenzgesetz entwickelt und im Jahr 2012 beschlossen, das als die modernste Regelung in Deutschland gilt. Der bessere Zugang zur Information ermöglicht eine bessere politische Teilhabe der Bürger an Planungs- und Entscheidungsprozessen und stärkt das Vertrauen der Bürger in Politik und Verwaltung in der Stadt, lautet das Ergebnis der offiziellen Evaluation des Gesetzes nach etwa 5 Jahren.

Im Bereich digitale Verwaltung arbeiten die Städte Kassel und Hamburg und deren Universitäten bereits im Projekt Civitas Digitalis zusammen.

»Kassel hat sich mit der Stadt Hamburg das richtige Vorbild ausgewählt um die Grundlagen für mehr Vertrauen der Bürger durch mehr Transparenz der Verwaltung zu schaffen«, resümiert Berkhout. Die Freien Wähler und Piraten werden das Vorhaben unterstützen »Wir hoffen nun, dass SPD und Grüne den Mut haben, den Kasseler Bürgern diese neue Möglichkeiten zu eröffnen.«

Stadt soll Schaden durch LKW-Kartell zurückfordern!

Während die Ermittlungen zu Absprachen zwischen den PKW-Herstellern andauern, hat die EU im Nutzfahrzeugbereich Strafen gegen LKW-Hersteller verhängt, die ein Kartell gebildet und Preise abgesprochen hatten [1]. Die Stadt Kassel musste deshalb weit mehr für LKW, Feuerwehrfahrzeuge, Müllwagen oder andere Nutzfahrzeuge dieser Hersteller zahlen als nötig. Die Fraktion Freie Wähler und Piraten fordert, dass die Stadt Kassel Schadenersatzansprüche gegen die Hersteller geltend macht und hat zum Umfang des Schadens eine Anfrage im Finanzausschuss gestellt [2].

»Die großen LKW-Hersteller haben sich gegen Ihre Kunden verschworen um überhöhte Preise durchzusetzen und müssen den Kasselern Bürgern nun den Schaden ersetzen. Die Stadt muss dazu die notwendigen Schritte veranlassen«, fordert Volker Berkhout, Stadtverordneter der Piratenpartei.

Das Kartell betrifft mittlere und schwere LKW der Hersteller MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF. Die Preisabsprachen betrafen den Zeitraum von 1997 bis 2011. Grobe Schätzungen gehen von einem Schaden von ca. 10.000 EUR je Fahrzeug aus. Die Anfrage der Fraktion soll ermitteln, in welchem Umfang die Stadt Kassel geschädigt wurde.

Links:
[1] https://ec.europa.eu/germany/news/eu-kommission-verh%C3%A4ngt-rekordgeldbu%C3%9Fe-von-293-milliarden-euro-gegen-lkw-kartell_de
[2] http://wwwsvc1.stadt-kassel.de/sdnet4/sdnetrim/Lh0LgvGcu9To9Sm0Nl.HayIYu8Tq8Sj1Kg1HauCWqBZo5Ok4KfyJawHWsGSv4Rj3Qe-Hd.CYu8Tm5Sm4LeyGavEZs9Tn8Sr1Ni1MbyIar9Ur8Si3RgzGhuHcGJ/Anfrage_Fraktion_Freie_Waehler_-_Piraten_101.18.570.pdf
[3] https://www.welt.de/wirtschaft/article157164151/So-erfolgreich-verpetzte-MAN-die-Lkw-Konkurrenten.html

Bürgerversammlung zu “Mobilität und Luftreinhaltung”

Trotz des Dieselgipfels bleibt weiter unklar, wie die Luftqualität in der Stadt Kassel konkret gesteigert werden soll. Das Ausmaß des Dieselskandals hat die Gesellschaft in ihrer ganzen Breite erfasst und betrifft die Kasseler bei ihrer persönlichen Gesundheit, als Autofahrer und -besitzer und häufig auch beruflich als Mitarbeiter von Automobilherstellern oder -zulieferern in Kassel. Um einen Raum für die breite gesellschaftliche Diskussion des Themas zu schaffen, hat die Fraktion Freie Wähler und Piraten hat deshalb in der Stadtverordnetenversammlung beantragt, eine Bürgerversammlung zu Mobilität und Luftreinhaltung durchzuführen.

“Die Luftreinhalteplanung muss breiter diskutiert werden als zwischen Umweltministerium und Stadtverwaltung”, erklärt Volker Berkhout, Mitglied im Umweltausschuss, für die Fraktion. “Wir wollen die Bürger mit der Politik, den Umweltverbänden und der Automobilindustrie an einen Tisch bringen, um Lösungen zu finden, die die Luft in Kassel schnell und nachhaltig besser machen.

Link zum Antrag:
http://freiewaehler-und-piraten.de/wp-content/uploads/2017/08/Antrag-Buergerversammlung_Luftreinhalteplan.pdf

Rede von Volker Berkhout zum Antrag “Kassel Calden”

Hier geht es zum Antrag Kassel Calden

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrte Stadtverordnete,

sehr geehrte Gäste,
man kann sich nicht immer aussuchen, wann ein Antrag behandelt wird. Meine Fraktion hat den Antrag zur Herabstufung des Flughafens im vergangenen Herbst gestellt, als klar wurde, dass es keinen Winterflugplan geben würde, dass sich die Germania vom Standort zurückziehen würde und das Scheitern von Verhandlungen mit möglichen anderen Airlines bekannt wurde. Auf die Berichte über die persönlichen Verfehlungen der Airport-Geschäftsführung möchte ich heute gar nicht weiter eingehen.

Nun mögen Sie denken, inzwischen hat sich alles gedreht, nie war die Situation besser als jetzt. Und tatsächlich gibt es plötzlich Positiv-Meldungen vom Airport, z.B.:
Ein Fernsehsender hat viele schöne junge Frauen über stillstehende Kofferbänder laufen lassen und damit den Airport bei einem jungen Millionenpublikum bekannt gemacht.

In Kassel gibt es ausreichend qualifizierte Bewerber für eine Ausbildung zum Flugbegleiter – und damit verbunden: Es gibt mit Sundair endlich eine Airline, die sich mit 3:2 zwar knapp für den Standort Kassel entschieden hat, nun aber auch ein Flugzeug hier stationieren möchte. Auch die Buchungszahlen sollen gut sein.

Ein Paketdienst fliegt neuerdings 4x wöchentlich nach England und außerdem laufen aktuell die Flüge der Aegean Airways zur documenta in Athen. Damit ist Kassel tatsächlich erstmals mit einem Linienflug an einen großen internationalen Flughafen angebunden.
Tatsächlich also offenbar alles bestens – die künftige Koalition hat sich, vermutlich unter Koalitionszwang, schon darauf verständigt, den Flughafen weiter zu unterstützen. Der Oberbürgermeister hat sein Veto im Aufsichtsrat für den Fall einer Herabstufung durch die Landesregierung angekündigt. Zudem erscheint eine solche Entscheidung von schwarz-grün in Wiesbaden vor dem Hintergrund dieser Erfolgsmeldungen ohnehin eher unwahrscheinlich.

Und trotzdem glaube ich, ist dieser Zeitpunkt sehr geeignet, um die Diskussion aus dem Jubel-Delirium der letzten Monate von Extratip und HNA auf den harten Boden der Tatsachen zurückzuholen. – Los geht’s:
Die gefeierten Frachtflüge sind nicht völlig neuer Verkehr sondern vom Flughafen Paderborn abgeworben. Es geht letztendlich um 70 km weniger auf der Straße. Ein Erfolg für den Airport, aber kein großer Wurf für die Region oder die Volkswirtschaft.
Der Start von Sundair ist sicher eine Chance. Dennoch darf man die Risiken nicht verschweigen. Es kommt keine etablierte Airline, sondern ein frisch gegründetes Unternehmen, das die Erteilung seiner Flugbetriebslizenz für diesen Sommer erwartet. Der Wettbewerb zwischen den Fluglinien ist aktuell sehr intensiv – das sieht man u.a. an den aktuellen Berichten über die Schieflage bei AirBerlin. In diesem Umfeld eine wirtschaftliche Nische zu finden, ist eine große Herausforderung. In der Fachzeitschrift fvw schrieb man, das Vorhaben sei eine “Tollkühne Neugründung”.

Ein gleichwertiger Ersatz für eine etablierte Airline ist es derzeit auf jeden Fall noch nicht.
Und bei den Flügen nach Athen scheint die Nachfrage durchaus steigerbar zu sein, so lesen sich die vergangenen Artikel und darauf lassen die Flugpreise schließen: Wer heute Abend noch nach Athen fliegen möchte, muss von Kassel aus 85 EUR bezahlen, von Frankfurt aus kostet es 70% mehr, nämlich 145 EUR. Die Preise sind vom Samstag.
Sprechen wir über die Ziele, die die Landes- und Kommunalpolitik mit dem Bau des Flughafens und der Investition der 275 Mio EUR verbunden hatte:

Die ursprüngliche Erwartung bei der Eröffnung waren Passagierzahlen von jährlich rund 640 000 Passagiere ab 2020. Selbst wenn wir die Passagierzahlen ab nächstem Jahr jeweils verdoppeln könnten, würden wir dieses Ziel nicht mehr erreichen. Mit dem jetzigen Niveau wurde das erklärte Ziel zu nicht einmal 10% erreicht.
Es gibt allerdings ein aktualisiertes und reduziertes Ziel für das Jahr 2024. Das ist wichtig, weil ab dann die EU vorschreibt, dass Regionalflughäfen bis dahin ein ausgeglichenes Betriebsergebnis vorlegen. Bis 2024 will der Flughafen knapp 500.000 Passagiere haben. Wenn der Flughafen es ab diesem Jahr schafft, jährlich um 20% zu wachsen, dann, liebe CDU, dann schaffen wir das – und zwar zur Hälfte!
Tatsächlich sind 30% jährliches Wachstum in dieser Rechnung nötig und vorgesehen, und zwar in einem Umfeld, in dem die kleinen Flughäfen schrumpfen und die großen weiter wachsen. In NRW wurde mit dem LEP gerade eine Abstufung zwischen regional- und landesbedeutsamen Flughäfen eingeführt, um die defizitären Kleinflughäfen einzubremsen. AirBerlin hat sich von mehreren kleineren und mittleren Flughäfen zurückgezogen, Ryanair fliegt inzwischen sogar von Frankfurt. Der Markt für Regionalflughäfen wird immer enger.

Was ein Regionalflughafen aktuell wert ist, hat z. B. das Land Rheinland-Pfalz gerade mit einem chinesischen Investor ausverhandelt: Der Flughafen Hahn wurde beim Verkauf mit knapp 20 Mio EUR bewertet.

Jetzt werden Sie sagen: “Aber die gesamtwirtschaftlichen Effekte! Man muss das ganze doch Volkswirtschaftlich sehen…” Da sie mir in diesem Bereich nicht glauben würden, möchte ich dazu gerne eine große konservative Zeitung zitieren und hoffe damit, auch die Kollegen von CDU und FDP überzeugen zu können, nämlich die FAZ vom 23. Juni 2016:

Ringt sich die Landespolitik zum Eingeständnis durch, dass ein Regionalflughafen nicht profitabel sei, folgt oft die Behauptung, es ergäben sich positive volkswirtschaftliche Effekte. Doch schafft nicht das Vorhandensein eines Gebäudes und einer Betonpiste wie in Kassel-Calden, sondern erst ein reger Betrieb Arbeitsplätze im Terminal und im Umland. Wenn kaum Flugzeuge starten, gibt es die positiven Effekte nicht. Kosten verursacht die Infrastruktur trotzdem.

Es geht also darum, die Kosten so schnell es geht in den Griff zu bekommen, sich nicht weiter mit irrationalen Erwartungen zu belügen und verantwortungsvoll mit den Steuermitteln der Hessen, Kasseler und nicht zu vergessen der Caldener umzugehen.
Wie können die Kosten nun tatsächlich durch die Rückstufung auf einen Verkehrslandeplatz sinken?

Zunächst bedeutet die Reduzierung der Startgewichts auf 15,7 t, dass der Flughafen die Sicherheitsanforderungen der EU nicht mehr beachten muss, auch die Anforderungen an die Feuerwehr werden drastisch reduziert. Lotsen im Tower sind nicht mehr erforderlich. Dies ermöglicht bei den sogenannten öffentlichen Aufgaben Einsparungen von bis zu 4 Mio. Euro.

Beim Betriebsdefizit ist alleine durch die Reduzierung der Anzahl der Mitabeiter von 120 auf 20 und die Reduktion der Bezüge der Geschäftsführung mit jährlichen Einsparungen von ebenfalls bis zu 4 Mio. Euro zu rechnen. So verbliebe lediglich etwa ein Defizit von 2 Mio. Euro pro Jahr, von dem die Stadt wiederum ihren Anteil von 13% tragen müsste.

Die Kosten für die Stadt Kassel könnten somit von derzeit gut 1 Mio EUR um 80% auf 0,25 Mio EUR sinken. Jedes Jahr wäre fast eine Million mehr im Haushalt, die für tatsächlich nützliche Aufgaben eingesetzt werden könnte.

Ich komme zum Schluss. Der Kassel-Airport hat keine realistische Perspektive als Regionalflughafen. Der Kasseler Flughafen heißt Bahnhof Wilhelmshöhe, die Airline Deutsche Bahn und der ICE bringt Reisende in 1,5 Stunden zum Frankfurter Flughafen.

Jetzt heißt es Schaden und Verluste für die Kasseler Bürger begrenzen und genau das geht über eine Herabstufung. Deshalb bitte ich Sie dem Antrag zuzustimmen!

“Kasseler Zwangsjacke mit unsinniger Dezernatsaufteilung” – Freie Wähler und Piraten zur angekündigten neuen Mehrheit

Die Fraktion Freie Wähler und Piraten zeigt sich enttäuscht von den Vereinbarungen der angekündigten Koalition aus SPD, Grünen und der Hälfte der Mitglieder der ehemaligen FDP-Fraktion. Insbesondere die Pläne zur Besetzung des Magistrats als auch die völlige Aufgabe aller Möglichkeiten der einzelnen Stadtverordneten per Koalitionsvertrag sind schlechte Ergebnisse für die künftige Politik in der Stadt.

Die geplante Erweiterung des hauptamtlichen Magistrats ist nicht nur für den Steuerzahler sehr teuer, weil ein weiterer Dezernent nebst Ausstattung bezahlt werden muss. Sie ist zudem politisch unsinnig. Sie wird erforderlich, weil Stadtbaurat Nolda die Zuständigkeit für die Verkehrspolitik entzogen und hierfür ein eigenes Dezernat geschaffen werden soll. Politisch macht dies keinen Sinn, weil durch den personellen Wechsel keine Änderung der Verkehrspolitik eintreten wird. Nolda hat rotgrüne Verkehrspolitik umgesetzt. Sein Nachfolger wird dies ebenfalls so halten.

“Es ist falsch, die Zuständigkeiten für das Bauen und den Verkehr in zwei verschiedenen Dezernate aufzuteilen. Sie gehören im Interesse einer funktionierenden Stadtentwicklungspolitik in einem Dezernat zusammengefasst“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernd Hoppe.

Mit der Vereinbarung, stets gemeinsam abzustimmen, will die eine Hälfte der Stadtverordneten die andere Hälfte von Einwirkungsmöglichkeiten auf die Stadtpolitik ausschließen. Dies ist unparlamentarisch und widerspricht dem Geist der Hessischen Gemeindeordnung. Dieser Teil der Vereinbarung wird sich nur über einen strikten Fraktionszwang durchsetzen lassen und degradiert die Stadtverordneten zu Befehlsempfängern der Parteiführungen. Die tatsächliche Politik wird dadurch mehr denn je in rotgrünen Hinterzimmern statt in den dafür vorgesehenen öffentlichen Ausschüssen gemacht werden.

“Alle Beteiligten stecken sich in eine Koalition, die weniger eine Ampel als vielmehr eine Kasseler Zwangsjacke ist“, so Volker Berkhout, Stadtverordneter der Piratenpartei.

Mieterstrom-Modelle vorbereiten

In den letzten Jahren ist die Nachfrage nach Mieterstrommodellen deutlich gestiegen, das Potential ist aber lange noch nicht ausgeschöpft. Bundesweit könnten bis zu 3,8 Millionen Wohnungen mit Mieterstrom versorgt werden. Sowohl Mieter als auch Vermieter könnten von günstigerem Strom profitieren und gleichzeitig dabei helfen, den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben. Im Februar kündigte Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) an, dass es noch vor der Sommerpause eine Lösung zum Mieterstrom geben soll.

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