21. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen

Notizen aus der 21. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen am 11.04.18 (ohne Gewähr)

Zur Tagesordnung

Herr Düsterdieck, Kasseler Linke, möchte das die Punkte 10 und 11 in der Tagesordnung nach oben geschoben (“Wertstoffcontainer in Sondernutzungssatzung aufnehmen” und “Unterstützung Mindestanhebung der Tabellenentgelte”) werden. Dem wird bei Enthaltung der Freien Wähler und Piraten zugestimmt.

1. Änderung der Gesellschaftsverträge der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Kassel mbH (GWG) und der GWG Service GmbH

Vorlage des Magistrats - 101.18.859 -

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Änderung des Gesellschaftsvertrags der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Kassel mbH vom 1. Dezember 2015 wird nach Maßgabe der beigefügten Synopse (Anlage) zugestimmt.

2. Der Änderung des Gesellschaftsvertrags der GWG Service GmbH vom 1. Dezember 2015 wird nach Maßgabe der beigefügten Synopse (Anlage) zugestimmt.

3. Der Magistrat wird ermächtigt, die zur Umsetzung des Beschlusses erforderlichen Erklärungen in der jeweils rechtlich gebotenen Form abzugeben. Die Ermächtigung umfasst auch die Vornahme etwaiger redaktioneller Ergänzungen, Änderungen oder Streichungen.

Begründung: Die Stadt Kassel ist Alleingesellschafterin der GWG, die wiederum 100% der Anteile an der GWG Service GmbH hält. Nach den Gesellschaftsverträgen der GWG und der GWG Service GmbH besteht der Aufsichtsrat jeweils aus zehn Mitgliedern. Beide Aufsichtsräte sind personenidentisch besetzt. Hinsichtlich der Besetzung ist aktuell geregelt, dass der/die Oberbürgermeister/in und der/die Stadtkämmerer/in der Stadt Kassel sowie der/die Stadtrat/rätin für das Bauwesen Aufsichtsratsmitglieder kraft Amtes sind ( § 8 Abs. 1 a) . Weitere sieben Aufsichtsratsmitglieder werden von der Gesellschafterversammlung gewählt. Mit Änderung der Dezernatsverteilung zum 22. Juli 2017 ist der Oberbürgermeister gleichzeitig Finanzdezernent, so dass die Funktion des Stadtkämmerers entfallen ist. Dies hat zur Folge, dass nach den bisherigen Regelungen der Aufsichtsrat auf Seiten des Magistrates unterbesetzt ist. Damit gewährleistet ist, dass der Magistrat aufgrund des § 8 Abs. 1 a) weiterhin mit drei Aufsichtsratsmitgliedern kraft Amtes im Aufsichtsrat vertreten ist, ist ein e Anpassung der Gesellschaftsverträge erforderlich. Diese erforderlich werdenden Änderungen sollen zudem genutzt werden, um die Gesellschaftsverträge in § 19 GWG und § 17 GWG Service GmbH (jeweils das Recht auf Unterrichtung) an die geltende Rechtslage a nzupassen. Die Aufsichtsräte der Gesellschaften empfehlen die Gesellschaftsverträge entsprechend anzupassen (Umlaufbeschlüsse vom 2. Februar 2018). Der Magistrat hat die Vorlage am 19. März 2018 beschlossen.

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Herr Düsterdieck bringt einen Änderungsantrag ein, der als Tischvorlage vorliegt:

Im Beschlusstext wird in Punkt 1. und 2 ergänzt:
[…] wird nach Maßgabe der beigefügten Synopse (Anlage) mit der
Änderung des § 8 Aufsichtsrat (1) b in:
7 von der Stadtverordnetenversammlung gewählte Mitglieder.
zugestimmt.

Begründung:
Mit dem bisherigen Umgang der bestehenden Regelung wurden die 7 Aufsichtsratsmitglieder durch die Setzung von 2 externen Gremienmitgliedern auf 5 durch die Stadtverordnetenversammlung zu wählenden verknappt. Damit konnten die kleineren Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung kein Mitglied in das Aufsichtsgremium entsenden. Dadurch ist der Zugang zu relevanten Informationen der GWG und der städtischen Wohnungsmarktpolitik erschwert, eine Kontrolle durch die Opposition erheblich schwieriger. Wenn die Mitglieder des Aufsichtsgremiums zwar durch die Stadtverordnetenversammlung gewählt, aber nicht zwingend Mitglied der Stadtverordnetenversammlung sein müssen, besteht weiterhin die Möglichkeit Menschen aus gesellschaftlich relevanten Gruppen in den Aufsichtsrat entsenden zu können.

Zudem beantragt er die Vertagung, damit die anderen Fraktionen den Änderungsantrag beraten können. OB Geselle erklärt, dass es bei der Magistratsvorlage nur um die Beseitigung der festen Zuordnung auf ein bestimmtes Mandat gehe. Da der Oberbürgermeister im Moment zugleich Stadtkämmerer ist, gibt es derzeit eine Kollision. Laut HGO muss das Verwaltungsorgan “Magistrat” jemanden entsenden. Die Fraktionen können Vorschläge unterbreiten, wählen muss allerdings der Magistrat. Eine Vergrößerung des Aufsichtsrat empfindet er nicht als sinnvoll. Er bittet, den Antrag heute abzustimmen damit er in der nächsten Stadtverordnetenversammlung behandelt werden kann.

Änderungsantrag der Kasseler Linken:
Zustimmung: Kasseler Linke, Freie Wähler und Piraten
Ablehnung: SPD, B90/Grüne, CDU, AfD -> abgelehnt

Abstimmung über die Magistratsvorlage:
Zustimmung: Einstimmig bei Enthaltung der Linken -> angenommen

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2. Über – und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 99 Abs. 1 HGO (vorläufige Haushaltsführung) für das Jahr 2018; – Kenntnisnahme Liste I/2018
Vorlage des Magistrats - 101.18.876 -

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt von den in der rückseitigen Liste I/2018 enthaltenen über – und außerplanmäßigen Mehrerträgen/ – einzahlungen gemäß § 99 Abs. 1 HGO im Finanzhaushalt in Höhe von 4.200,00 € Kenntnis.“

Begründung: In der Zeit der vorläufigen Haushaltsführung sind die Vorschriften des § 100 HGO hinsichtlich der Bewilligung über – und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen nicht anwendbar, weil die Haushaltssatzung noch nicht in Kraft ist. Zum Inkrafttreten der Haushaltssatzung 2018 bedarf es noch der Genehmigung der Aufsichtsbehörde für die genehmigungspflichtigen Teile dieser Satzung und danach der Bekanntmachung. Gemäß § 99 Abs. 1 HGO darf die Gemeinde jedoch während der vorläufigen Haushaltsführung die Ausgaben leisten, zu deren Leistung sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Da die Berechtigung zur Leistung von Ausgaben gemäß § 99 Abs. 1 HGO weitgehend mit den Anforderungen an über – und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 HGO identisch ist, werden bei der Prüfung der im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung beantragten Mehraufwendungen/ – auszahlungen die gleichen Voraussetzungen wie bei der Bewilligung von über – und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gefordert. Während der Zeit der vorläufigen Haushaltsführung können Mehrausgaben gemäß der Richtlinien über die Bewilligung über – und außerplanmäßiger Ausgaben ausschließlich vom Magistrat (bis 50.000 €; in Fällen, die keinen Aufschub dulden bis 100.000 €) oder der Stadtverordnetenversammlung bewilligt werden. Die beantragten Mehraufwendungen/ – auszahlungen haben keine Auswirkungen auf den Fehlbedarf des Ergebnishaushaltes. Die Mehraufwendungen/ – auszahlungen sowie die Deckungsvorschläge sind auf der Rückseite des Einzelantrages begründet. Der Magistrat hat die Vorlage in seiner Sitzung am 5. März 2018 beschlossen.

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Zur Kenntnis genommen.

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10. Wertstoffcontainer in Sondernutzungssatzung aufnehmen
Antrag der Fraktion Kasseler Linke - 101.18.868 -

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Wertstoffcontainer und die Gelben Säcke werden in die Satzung zur Sondernutzung an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Kassel und über Sondernutzungsgebühren aufgenommen.

Begründung: Wertstoffe wie Altglas und Umverpackungen werden als Wirtschaftsgüter von kommerziellen Firmen wie dem DSD (Duales System Deutschland) lizensiert, eingesammelt und der Verwertung zugeführt. Für das Einsammeln wird der öffentliche Raum mit Sammelcontainern dauerhaft und für die Gelben Säcke für einen Tag im 14 tägigen Abholrhythmus in Anspruch genommen. Es ist kein Grund erkennbar, warum diese Sondernutzung nicht geregelt und mit einer angemessenen Gebühr versehen wird

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Diskussion:
Herr Düsterdieck, Kasseler Linke, bedankt sich für die Pressemitteilung der Stadt, denn die Berichterstattung der HNA suggerierte, dass die Stadt Auftraggeber für die Leerung der Altglascontainer sei, es ist aber das Duale System Deutschland. Die vom Dualen System Deutschland beauftragte Firma Rhenus Recycling sei nicht zuverlässig und sollte zur Kasse gebeten werden, denn bei Gefahr müssen die Stadtreiniger innerhalb von 24 Stunden Ordnung schaffen. Um Gebühren erheben zu können, müsse die Satzung geändert werden.

Stadtrat Stochla erwidert, dass die Positionierung seitens der Stadt wichtig und richtig war, denn wenn die Mitarbeiter der Stadtreiniger für Ordnung sorgten, entstünde der Eindruck, die Stadt sei für die Zustände verantwortlich. Der Antrag sei an sich richtig, jedoch könne man beides nicht in einer Sondernutzungssatzung regeln. Bei gewerblicher Sammlung, z.B bei Altkleidern, werden schon Gebühren durch das Ordnungsamt erhoben, beim Dualen System wirkt die Stadt selber mit. Gebühren gehen dann nicht, nur eine Genehmigungserteilung. Bei den Gelben Säcken sei das Rausstellen 24 Stunden vor Abholung genehmigungsfrei. Auch, wenn der Antrag so nicht passe, so könne er sagen, dass beides in Zukunft geregelt werden soll.

Herr Berkhout, Freie Wähler und Piraten, fragt nach, welche Handhabe man bei zu früh raus gestellten Gelben Säcken habe und ob man da vielleicht eine Gebühr erheben könne. Herr Stochla lehnt dies ab, da es das falsche Signal sei, man wolle die Erlaubnis nicht ausweiten. Herr Hartig, SPD, fragt die Kasseler Linke ob sie den Antrag nach den Ausführungen zurückziehen wolle. Das ist nicht der Fall

Zustimmung: Kasseler Linke
Enthaltung: AfD
Ablehnung: SPD, B90/Grüne, CDU, Freie Wähler und Piraten -> abgelehnt.

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11. Unterstützung Mindestanhebung der Tabellenentgelte
Antrag der Fraktion Kasseler Linke - 101.18.875 -

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, sich in der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände dafür einzusetzen, dass der Forderung nach einer Mindestanhebung der Tabellenentgelte um 200 Euro und für Auszubildende um 100 Euro statt gegeben wird.

Begründung: Die Forderung nach einem Festbetrag als „soziale Komponente“ zielt darauf, dass Beschäftigte mit einem niedrigeren Entgelt relativ stärker von Tarifabschlüssen profitieren. Beschäftigte mit niedrigen Tarifvergütungen sind von der laufenden Preissteigerung besonders stark betroffen, da diese in der Regel einen deutlich höheren Anteil ihres verfügbaren Einkommens für den alltäglichen Lebensunterhalt ausgeben. Davon sind vor allem Frauen betroffen, die häufig niedrigeren Tarif – und Besoldungsgruppen zugeordnet sind. Die Stadt Kassel steht als Auftraggeberin und vom Ergebnis direkt Betroffene in Verantwortung aktiv auf die Tarifbeziehungen Einfluss auszuüben. Die Forderung nach einer Mindestanhebung kommt darüber hinaus dem Interesse der StadtbewohnerInnen entgegen auf die Angleichung der Lebensbedingungen hinzuwirken.

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Diskussion:
Herr Düsterdieck erklärt, seine Fraktion habe einen ähnlichen Antrag schon einmal gestellt. Er erwartet, dass gekontert wird, dass dies Sache der Tarifpartner untereinander sei. Genau dies geschieht auch. Herr Berkhout betont, dass er das Anliegen zwar an sich unterstütze, aber so etwas nicht von einem Parlament beschlossen werden sollte.

Zustimmung: Kasseler Linke
Enthaltung: Freie Wähler und Piraten
Ablehnung: SPD, B90/Grüne, CDU, AfD

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3. Gutachten

Anfrage der Fraktion Freie Wähler + Piraten – 101.18.816 –

Wir fragen den Magistrat: Welche Gutachten hat die Stadt Kassel in den letzten drei Jahren in Auftrag gegeben?

Welche dieser Gutachten wurden im Internet veröffentlicht? Welche Kosten sind pro Gutachten entstanden?

Diskussion: OB Geselle erklärt, dass er eine Tabelle vorliegen hat, die er an die Niederschrift anhängen lassen wird. Er betont wie aufwändig die Beantwortung der Anfrage war (insbesondere wann die Gutachten bezahlt und veröffentlicht wurden). Es gebe einige Punkte, die eine Veröffentlichung entgegenstehen, beispielsweise Urheberrecht und Datenschutz und es stelle sich generell die Frage, ob die Gutachten für einen relevanten Teil der Bürger von Interesse seien.

Im Folgenden führt er als Beispiel Gutachten zum Bedarfs- und Entwicklungsplan der Feuerwehr und der Entkopplung der rückwärtigen Dienste (4 Gutachten) bei Kosten von ca. 88.000 Euro an. Diese wurden nicht veröffentlicht, er sehe da auch keinen Bedarf außerhalb der Verwaltung. Der letztlich daraus erstellte Bedarfsentwicklungsplan hingegen ist öffentlich.

Weitere Beispiele sind die Analyse des Hauptamtes zum Internetrelaunch der Stadt Kassel für 5.600 Euro, Grimmwelt: 3400 Euro, ein Gutachten zum Schillerviertel: 9.500 €uro, Hochbau und Gebäudewirtschaft zum Ratskeller: 3.400€, Beratung zu Konzessionsverträgen: 5000 Euro, die Analyse der Kulturlandschaft 41.000 Euro, das Kulturkonzept: 89.000, beides veröffentlicht. Desweiteren gab es diverse Bodenuntersuchungsaufträge zu verschiedenen Entwicklungsflächen: jeweils vierstelliger Betrag, ein Gutachten des Schulverwaltungsamt zu Ganztagsschulen: 3.700€, das Gutachten zu “Kosten der Unterkunft”: 17.500€ (veröffentlicht), diverse Bauschadensanalysen, artenschutzrechliche Gutachten, Farbuntersuchungen von Fenstern in der Mittelgasse (Denkmalschutzrechlich, knapp 200 Euro), diverse weitere Gutachten (meist 4-stellige Beträge) zu Energiekonzepten, das Wärmeversorgungskonzept zum Feldlager: 58.000 Euro, der Anforderungskatalog für ein Betriebskonzept Fernbusbahnhof, diverse Verkehrsgutachten, das Radverkehrskonzept für 140.000, welches aber noch nicht veröffentlicht ist, weil noch nicht fertig ist, viel Einzelnes im Umwelt- und Gartenamt (Biotope, Grundwassermonitoring, Beprobung, Untersuchung BuGa-See u.s.w..

Herr Berkhout fragt nach, ob weitere Kosten durch die Veröffentlichung entstehen würden. Er wolle eine Umkehr im Denken. Nicht, ob das jeweilige Gutachten für viele relevant sei, solle die zentrale Frage sein, sondern ob irgendetwas gegen die Veröffentlichung spricht. Er verweist auf die Präsentation im Ausschuss für Recht, Sicherheit und Gleichstellung Ende letzten Jahres. Die Lösung der Hamburger sei deutlich besser. Es entstehe ein Zusatznutzen ohne Mehrkosten.
OB Geselle betont, dass Kassel kein Landesgesetzgeber sei und der Entwurf auf Landesebene in Hessen sich nur auf Fragestellungen auf Landesebene beziehe. Kassel werde eine eigene Informationsfreiheitssatzung einführen und darüber Zugang schaffen, allerdings nur auf Anfrage und kostenpflichtig nach der Verwaltungskostenordnung. Man müsse auch mal im richtigen Leben stehen, Aufwand und Ertrag müssten im Verhältnis stehen.

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4. Nutzung des Vorkaufsrechts

Anfrage der Fraktion Kasseler Linke – 101.18.826 –

Wir fragen den Magistrat:

1. Welche Grundstücke und Gebäude hat die Stadt Kassel durch Nutzung des Vorkaufsrechts in den letzten fünf Jahren erworben?

Keine. OB Geselle weist auf den §24 Baugesetzbuch hin, und zitiert Absatz (3)
“Das Vorkaufsrecht darf nur ausgeübt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt. Bei der Ausübung des Vorkaufsrechts hat die Gemeinde den Verwendungszweck des Grundstücks anzugeben.”
Dies sei ein schwaches Schwert.
Bei einem Gebäude wurde das schuldrechtliche dingliche Vorkaufsrecht genutzt. Beim Victoria-Hochhaus.

2. Wie oft und bei welchen Grundstücken und Gebäuden hat die Stadt Kassel die Nutzung des Vorkaufsrechts in den letzten fünf Jahren geprüft?

In 10 Fällen wurde geprüft, bei keinem positiv. Er verweist nochmals auf die geringen Möglichkeiten nach §24.

3. Gibt es derzeit Grundstücke bei denen die Nutzung des Vorkaufsrechts erwogen wird?

Nein.

4. Warum wird das Vorkaufsrecht von der Stadt Kassel so selten genutzt?

Weil es kein generelles Recht ist, sondern nur zum Wohle der Allgemeinheit eingesetzt werden kann und da sind die Hürden relativ hoch. §24 sei kein Instrument der allgemeinen Bodenbevorratung.

5. Welche Kriterien wirken sich positiv für die Nutzung des Vorkaufsrechts aus?

Man könne in Verkäufe “reingrätschen”, aber die Durchsetzung sei schwierig. (?)

6. Werden bei der Prüfung Kriterien wie der Schutz einer großen Anzahl von Mietwohnungen, der Schutz vor Spekulation sowie die langfristige Nutzung von untergenutzten Grundstücken oder Brachen berücksichtigt?

Dazu gibt es keine rechtliche Grundlage.

7. Wird das Instrumentarium des Vorkaufsrechts genutzt, um Beeinträchtigungen von Frischluftschneisen oder Durchlüftungsbahnen durch Gebäude zu minimieren oder zu beseitigen

Nein.

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5. KVG Seniorenticket für den Bereich der Stadt Kassel
Antrag des Seniorenbeirates- 101.18.831 -

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die KVG wird aufgefordert, neben dem Jahresticket „Kassel Plus“ ein auf das Gebiet der Stadt Kassel begrenztes Jahresticket für Senioren zum reduzierten Preis von € 300 und als Normalticket zum Preis von € 500 anzubieten.

Begründung:
1. Schließung der Angebotslücke Ein Jahresticket für das Stadtgebiet Kassel fehlt bisher im Angebot der KVG. Mit Einführung eines solchen Tickets ergäbe sich folgende logische Angebotsstruktur
Jahresticket Kassel Plus 790,00 €
Jahresticket Kassel Plus Senioren 450,00 € (Mittelwert)
Jahresticket Stadt Kassel 500,00 € Jahresticket Stadt Kassel Senioren 300,00 €

2. Ausschöpfung des Käuferpotentials Die KVG verschenkt durch das fehlende Angebot ein nicht unerhebliches Käuferpotential. Sowohl im Bereich der Senioren, als auch bei der übrigen Bevölkerung besteht der Wunsch, die Innenstadt mit öffentlichem Nahverkehr zu erreichen. Ein Besuch des Umlandes steht dabei nicht im Vordergrund. Eine Kostenabwägung kommt zu dem Ergebnis, dass bei dem bisherigen Angebot mindestens 5 Fahrten mit der Tram pro Woche durchgeführt werden müssen, um den Kostenaufwand für ein Jahresticket zu rechtfertigen. Aufgrund nicht repräsentativer aber vieler persönlicher Gespräche halten wir einen Kundenzuwachs für Jahrestickets „Stadt Kassel“ von 20% innerhalb von 2 bis 3 Jahren erreichbar.

3. Umweltschonung und Luftreinheit Die Innenstadt wird umweltschonend belebter. Durch die vermehrte Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs wird die Innenstadt nicht nur attraktiver, sondern es werden sowohl CO2, Feinstaub und Stickoxyde reduziert. Dies kommt letztlich allen Einwohnern und der Kommune zu Gute.

4. Öffentlicher Nahverkehr zum Nulltarif
Die Bundesregierung hat der EU – Kommission zur Reduzierung der Luftverschmutzung in den Städten den Vorschlag unterbreitet, zu erwägen, die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs zum Nulltarif anzubieten. Ob die EU – Kommission dem Vorschlag zustimmt und ob aus dem „Erwägen“ der Bundesregierung Überlegungen und Maßnahmen werden, ist derzeit noch ungewiss. Zweifelsohne ist dieser Vorschlag ein lohnenswertes und sehr unterstützungswertiges Ziel. Bis es zu einer Konkretisierung kommt und bis vor allem die Finanzierung einer solchen Maßnahme seitens des Bundes und des Landes inhaltlich und vertraglich geregelt sind, halten wir unseren Antrag für einen richtigen, sinnvollen und ersten Schritt, um sowohl die KVG zu fördern, als auch die Menschen und unsere Stadt auf dem Weg zu einer ökonomisch und ökologisch besseren Zukunft zu unterstützen.

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Diskussion:
Herr Müller vom Seniorenbeirat erläutert den Antrag. Man habe viele Senioren in Heimen besucht. Eine große Zahl sei allein lebend und würde gerne mehr am öffentlichen Leben teilhaben, eine Jahreskarte zum derzeitigen Preis könnten sie sich aber nicht leisten. Nach Gesprächen mit den Koalitionspartnern hat der Seniorenbeirat den Antrag soweit geändert, dass er einen Prüfungsvorbehalt beinhaltet. (Tischvorlage, die mir aber nicht vorliegt).

Herr Kalb erklärt, die CDU-Fraktion werde den Antrag unterstützen. Nichtsdestotrotz habe er einige Anmerkungen: Es sei eine bewusste Entscheidung gewesen, das Jahresticket für KasselPlus und nicht nur das Stadtgebiet anzubieten. Zudem läge die Entscheidung über die Preise bei dem NVV und nicht bei der KVG. Die Forderung nach einem Stadtticket sei kein spezielles Seniorenthema, man sehe den Antrag als Formulierung eines Wunsches an den NVV.
Herr Harting, SPD, teilt die Ausführungen von Herrn Kalb. Inhaltlicher Ansprechpartner sei der NVV. Die SPD habe Gespräche mit Mitgliedern des Seniorenbeirats geführt. Zum einen könne die Stadtverordnetenversammlung den NVV nicht zu Tarifänderungen auffordern, zum Anderen dürfe das Ticket nicht andere Tickets unterlaufen (Diakonieticket (pdf)). Eine generelle Bedürftigkeit von Senioren sehe er nicht und Bedürftige können das Diakonieticket bekommen. Man werde dem Antrag nicht zustimmen, aber das Thema unter dem Gesichtspunkt der Bedürftigkeit weiter verfolgen.
Der Behindertenbeirat unterstützt den Antrag des Seniorenbeirats. Es gebe Viele über 60, die keine Merkmale im Schwerbehindertenausweis haben, die zu Vergünstigungen für den ÖPNV führen.

Herr Berkhout, Freie Wähler und Piraten, bedankt sich für den Antrag. Er betont, dass der ÖPNV in Kassel zwar gut, aber auch teuer sei und regt einen generell fahrscheinfreien ÖPNV an, denn es gebe viele Interessengruppen mit dem Wunsch nach Sonderkonditionen, die nur zum Teil berücksichtigt werden (Schüler, Studenten, Beschäftigte der Stadt, Landesbedienstete, Senioren, Schwerbehinderte, Einkommensgruppen). Er wünscht sich, dass Kassel bundesweit eine Vorreiterrolle mit einem solidarisch finanzierten System übernehme.
Der Oberbürgermeister reagiert wenig begeistert. Der finanzielle Aufwand läge in siebenstelliger Höhe. Der Vorstoß der Bundesregierung verursache nur Stirnrunzeln und Schweißausbrüche in der kommunalen Familie. Bundesweit würde eine Umstellung auf Fahrscheinfrei die Kommunen 14 Milliarden Euro kosten. Statt das Geld so zu verbrennen solle man lieber zum Beispiel in klimaneutrale Fahrzeuge investieren.
Frau Köpp, B90/Grüne, dankt dem Seniorenbeirat für den Antrag, den ihre Fraktion leider ablehnen wird. Das Thema sei sehr komplex und die Tarifstruktur beruhe auf Mischkalkulationen. Gleichwohl könne das Thema noch einmal im Sozialausschuss beraten werden. Auch sie weist darauf hin, dass nicht jeder Senior bedürftig sei.
Herr Müller, Seniorenbeirat, bittet die Stadtverordneten sich weiter mit dem Thema zu befassen, was fehle sein ein Stadtticket.

Zustimmung: Kasseler Linke, CDU, Freie Wähler und Piraten, AfD
Ablehnung: SPD, B90/Grüne -> abgelehnt

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6. Erhebung einer Wettaufwandssteuer

Gemeinsame Anfrage der Fraktionen SPD und B90/Grüne und der Stadtverordneten Dr. Cornelia Janusch und Andreas Ernst – 101.18.836 –

Wir fragen den Magistrat

1. Wie groß ist die Anzahl der Wettbüros in Kassel?

Neun.

2. Liegen dem Magistrat Erkenntnisse vor, ob Spielhallenbetreiber mit der Eröffnung von Wettbüros das Abstandsgebot unterlaufen?

Eine Abstandsregel gibt es für Wettbüros nicht. Sie dürfen nur nicht im selben Gebäude mit Spielhallen sein.

3. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, die Eröffnung weiterer Wettbüros einzuschränken?

Eine gesetzliche Grundlage gibt es dafür nicht, insofern hat der Magistrat keine Handlungsmöglichkeit.

4. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat in der Erhebung einer Wettaufwandssteuer analog zur Spielapparatesteuer?

Man habe Zweifel, ob damit das Lenkungsziel erreicht werden könne. Eine Wettsteuer bedeute keine Mehrbelastung für die Betreiber, da sie diese auf die Wettenden umlegen werden. Erfahrungsgemäß lassen sich Wettende nicht durch Steuern abhalten. Zudem sei das fiskalisches Ziel aufgrund fehlender effektiver Kontrollmöglichkeiten kaum erreichbar, die Überprüfung gestalte sich sehr aufwändig. (Es müsste die komplette Buchhaltung überprüft werden.)

5. Wie groß wäre der Aufwand im Verhältnis zum Ertrag einer Wettaufwandssteuer?

Das lässt sich nicht valide beantworten, da keine Zahlen sondern nur Annahmen vorliegen. Nach Erhebung des Städtetags liegt das Aufkommen pro Wettbüro im Schnitt bei 10.000 Euro (Also 90.000 in Kassel). Bei geschätztem Personalaufwand von einer halben bis zu einer Vollzeitstelle würden 50-98.000 Euro an Kosten anfallen.

6. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, die Häufung von Wettbüros in manchen Bereichen der Stadt zu unter binden?

Der Magistrat sieht derzeit keine Möglichkeit eine Häufung von Wettbüros in einzelnen Bereichen rechtssicher zu unterbinden.

7. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat zur Einführung eines Abstandsgebotes auch für Wettbüros?

Es gibt keine Möglichkeit des Magistrats ein Abstandsgebot einzuführen. Das müsste der Landesgesetzgeber machen

Herr Mijatovic, B90/Grüne, fragt nach, ob es so was wie Wettbüroketten gebe, denn nach seinem subjektiven Eindruck gebe es deutlich mehr als nur 9 Wettbüros. Herr Stochla erwidert, dass es neun gemeldete Büros gebe.

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7. Situation Ausländerbehörde

Anfrage der CDU – Fraktion – 101.18.840 –

Bürgermeisterin Friedrich leitet in das Thema ein. In die Zuständigkeit von Stadt und Land fallen 53495 Personen. 36.860(?) im Stadtgebiet und 16635(?) im Landkreis. Bis 28. Feb. 2018 wurden offene Sprechzeiten angeboten. Dort gab es oft schwierige/unzumutbare Wartesituationen. Auch unvorbereitete Kunden und unnötige Vorsprachen waren an der Tagesordnung.

Wir fragen den Magistrat:

1. Welche Probleme gibt es derzeit bei der Ausländerbehörde (Abteilung für Zuwanderung und Integration)?

Es muss eine angemessene Wartesituation geschaffen werden.
Es besteht erhöhter Raumbedarf.
Es besteht Personalbedarf.
Der Bedarf ist seit 2015 stetig gestiegen und liegt derzeit in Höhe von 18 Vollzeitäquivalenten. Einstellungen sind voraussichtlich im Mai bis Juni möglich. Das Finden von Fachpersonal ist derzeit schwierig. Neue Mitarbeiter ohne Erfahrung benötigen eine längere Einarbeitungszeit (bis zu 9 Monaten), wodurch die schon länger Beschäftigten zusätzlich belastet werden.
Die Räumlichkeiten in der Kurt-Schuhmacherstraße seien bedingt geeignet.

2. Wie lange sind dem Magistrat die dortigen Überlastungen bekannt?

Das Bürgeramt hat kontinuierlich über steigende Bedarfe informiert. Dem Grunde nach sind Bedarfe seit 2014 bekannt, seit 2015 gibt es eine Bedarfsprognose.

3. Welche Maßnahmen hat der Magistrat bis heute ergriffen, um hier eine Verbesserung der Situation für Mitarbeiter und Antragsteller zu erreichen?

Ausschließliche Vergabe von Terminen nach Vereinbarung. Damit ist sichergestellt, dass alle notwendigen Dokumente und Informationen für abschließende Bearbeitung beim Termin vorliegen.
Ein Notdienst für zeitkritische Anliegen wurde zusätzlich geschaffen. Die Wartesituation hat sich seit dem entspannt.
Weitere Maßnahmen sind z.B. die Ausweitung des Frontoffice, Verlagerung von Aufgaben, Anpassung des Weiterbildungskonzeptes, der Einsatz eines Sicherheitsdienstes. Zudem ist seit 2016 der Bedarf anerkannt und es gibt 3 Unterstützungskräfte durch das Land. (?)
15 neue Mitarbeiter werden eingestellt, zusätzlich drei Anwärter, die dieses Jahr den Vorbereitungsdienst beenden. Weitere Bewerber wurden als Nachrücker ausgewählt um auf weitere Vakanzen reagieren zu können. Das Amt für Lebensmittelüberwachung und Tiergesundheit wird demnächst ausgelagert, damit steht dann eine neue Etage im Haus zur Verfügung.

4. Wie sehen die zünftigen Planungen in diesem Bereich unter Berücksichtigung möglicher sinkender Fallzahlen aus?

Aktuell steigen die Fallzahlen ( es sind 2-300 monatlich), ein Absinken ist nicht zu erwarten (was aber nicht an Flüchtlingen liege).Bei sinkenden Zahlen könnten Stellen durch Fluktuation auch wieder abgebaut werden (Es kann eine Verbrauchssperre für freiwerdende Stelle verhängt werden, um sie nicht wieder zu besetzen)

Herr Kalb, CDU, fragt nach der mittlere Wartezeit auf einen Termin?
Herr Fricke antwortet, dass die Wartezeiten auf einen Termin schon in der Vergangenheit nicht so lang gewesen seien, wie in der HNA dargestellt. Üblich sei zwischen zwei und drei Wochen.

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8. Zahlungsdefizite bei Gebührenabführung
Anfrage der CDU - Fraktion - 101.18.861 -

Wir fragen den Magistrat:

1. Was waren die Gründe, die in den Jahren 2014 – 2016 zu Zahlungsdefiziten bei der Abführung der Gebühren für Führungszeugnisse und Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister geführt haben?

2. Die bei der Revision des Bundesamtes für Justiz festgestellten Abrechnungsfehler führten zu Nachforderungen, die durch außerplanmäßige Mittel in Höhe von 50.000 € gedeckt wurden. Wie setzt sich dieser Betrag zusammen bzw. in wie vielen Fällen kam es zu Fehlern in der Abführung?

3. Was hat der Magistrat unternommen, um zukünftig diese Fehler zu vermeiden?

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Da der Magistrat noch am Recherchieren ist, wird die Anfrage auf die nächste Sitzung verschoben.

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9. Mehrkosten für Infozelt des Präventionsrates

Anfrage der CDU – Fraktion – 101.18.862 –

Es antwortet OB Geselle.

Wir fragen den Magistrat:

1. Wie ist es möglich, dass ein vorgeblich „nicht ausreichend sichtbares Logo“ und eine damit begründete Änderung der Farbe eines Infozelts für den Präventionsrat bei der Anschaffung zu Mehrkosten von 25 % (1.118,60 €) führt?

Für die Kampagne der hessischen Landesregierung gibt es Vorgaben für die Gestaltung (Corporate Identity). Wegen der besseren Sichtbarkeit wurde zunächst ein weißes Zelt erwogen, diese Idee wurde aber wieder verworfen. Eine rote Zeltwand sei schlicht teurer.

2. Wurden kostengünstigere Alternativvarianten geprüft bzw. in Erwägung gezogen?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Wenn ja, welche und warum wurden diese nicht realisiert?[/spoiler]

Es gab eine Ausschreibung, günstigere Varianten wurden geprüft. Die Entscheidung fiel nicht nur auf Grundlage des Preises, sondern auch der Praktikabilität beim Aufstellen.

Herr Kalb, CDU, merkt an, dass ihm 25% Preissteigerung wegen der Farbe sehr viel vorkämen.

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12. Treffpunkte mit Funktion eines Bürgerhaus

Herr Sengül erläutert kurz den Grund der Anfrage. Das Haus der Zukunft nehme mehr Gebühren für die Nutzung als die anderen Bürgerhäuser. Die Anfrage beantwortet Frau Völker. Zunächst erläutert sie, dass es aufgrund der vielfältigen Nutzung keine feste Definition von Bürgerhaus gebe.

Anfrage der Fraktion Kasseler Linke – 101.18.878 –

1. Welche Treffpunkte mit Funktion eines Bürgerhauses gibt es neben dem Haus der Zukunft in Rothenditmold, dem Stadtteilzentrum Wesertor, dem Stadtteilzentrum Vorderer Westen und dem Bürgerhaus Wehlheiden?

An städtische Bürgerhäusern gibt es zusätzlich das PSH, das OPH, Philippinenhof, Harleshausen und Jungfernkopf.
Weitere Bürgerhäuser, die an Kulturvereine oder Nutzungsgemeinschaften übertragen sind, sind das KulturHaus Oberzwehren, in Haus in Nordshausen, im Fasanenhof und das [….]-haus in der Nordstadt

2. Wer ist Eigentümer dieser Häuser?

Die Stadt ist überall Eigentümer.

3. Wer bewirtschaftet diese Einrichtungen?

Die Bewirtschaftung der städtischen BGHs übernimmt die Stadt, die Bewirtschaftung der Privaten die jeweiligen Vereine.

4. Für was werden die Einnahmen der Raummieten verwendet?

Für die Unterhaltung der laufenden Kosten

5. Um welchen Betrag übersteigen die Einnahmen die Betriebskosten?

Bei den Städtischen sind die Kosten deutlich höher als die Erträge (rund 134.000 € zu 894.000 €)
Bei den Privaten liegen die Zahlen nicht vor, man geht aber davon aus, dass auch da die Kosten die Einnahmen übersteigen.

6. Werden Rückstellungen für die Gebäudebauunterhaltung und – sanierung gebildet?

Notwendige Instandhaltungskosten sind im Haushalt abgebildet.

7. Wie sind die Vergabekriterien dieser Häuser im Vergleich zu der Nutzungs – und Entgeltordnung für die Vergabe von Räumen im Bereich der Bürgerhäuser der Stadt Kassel?

Der Zweck ist grundsätzlich derselbe, die Kriterien vergleichbar, genaue Angaben sind hier aber nicht möglich, da die Vereine diese bestimmen.

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13. Nachhaltigkeit der Geldanlagen der Stadt und ihrer Gesellschaften

Anfrage der Fraktion Kasseler Linke – 101.18.879 –

Wir fragen den Magistrat:

1. In welche Finanzprodukte haben die Stadt Kassel und die Gesellschaften mit maßgeblicher städtischer Beteiligung Geld angelegt?
2. Welche Summen haben die Stadt Kassel und die Gesellschaften mit maßgeblicher städtischer Beteiligung in Finanzprodukte angelegt?

Keine. Die Rücklagen sind bilanzieller Natur, deshalb gibt es keine Anlageformen. Cash wird unterjährig zur Reduktion von Schulden verwendet.
Eine Ausnahme bildet das Stiftungskapital unselbstständiger Stiftungen, die die Stadt verwaltet. Dort gibt es eine Festgeldanlage als Kassenbestandsverstärkung.

3. Mit welchen Finanzdienstleistern wurde dafür in den letzten 10 Jahren zusammengearbeitet?

Via Ausschreibung mit der Cronbank (?) und der Devonbank (?)

4. Gab oder gibt es bei den Finanzanlagen Produkte mit Bestandteilen der Rüstungsproduktion, Atomenergie, Kohleindustrie, Ölindustrie oder Beteiligungen an Palmölplantagen?

5. Ist sichergestellt, dass es dort wo investiert wird keine Kinderarbeit und angemessene Bezahlung der Arbeitskräfte gibt?

6. Wie sehen die bisher genutzten Anlagegrundsätze und Ziele der Stadt Kassel und der Gesellschaften mit maßgeblicher städtischer Beteiligung aus?

Es gibt keine Anlagerichtlinien weil keine Anlagegeschäfte getätigt werden. Das Kapital wird zur Schuldentilgung verwendet.

(Eine ähnliche Frage wurde schon in der letzten Sitzung gestellt und beantwortet.)

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20. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen

Notizen aus der 20. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen, 28. Februar 2018 (ohne Gewähr)

Zur Tagesordnung

Der stellvertretender Vorsitzende Herr Kalb teilt mit, dass der Tagesordnungspunkt 7. Überprüfung unbegleiteter minderjähriger Ausländer Antrag der AfD – Fraktion – 101.18.797) heute von der Tagesordnung abgesetzt wird, weil der Antrag mit E – Mail vom 28. Februar 2018 von der Antrag stellenden Fraktion zurückgezogen wurde.

Tagesordnungspunkte 9. Vertreterbegehren über den Verbleib des “documenta 14” – Obelisken von Herrn Ole Oguibe auf dem Königsplatz Antrag der AfD – Fraktion – 101.18.800 und 10. Standort documenta – Obelisk, gemeinsamer Antrag der Stadtverordneten Burmeister und Nölke, FDP – 101.18.806 werden wegen Sachzusammenhangs gemeinsam zur Beratung. Da Oberbürgermeister Geselle etwas verspätet an der heutigen Sitzung teilnehmen wird werden die Tagesordnungspunkte 5, 6 , und 11 erst nach Eintreffen des Oberbürgermeisters zur Beratung aufgerufen. Stadtverordneter Dr. Schnell , SPD – Fraktion, beantragt, Tagesordnungspunkt 15. Flüchtlingsunterbringung in Kassel Gemeinsame Anfrage der Fraktionen der SPD und B90/Grüne und der Stadtverordneten Dr. Cornelia Janusch und Andreas Ernst – 101.18.835 – heute auf jeden Fall zu behandeln. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Der Tagesordnungspunkt wird vor Tagesordnungspunkt 5 zur Beratung aufgerufen. weiterlesen…

19. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen

IllustrationNotizen aus der 19. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen (ohne Gewähr)

Frau Friedrich eröffnet die Sitzung und erklärt, dass sie Punkt 12 und 14 gemeinsam aufrufen möchte. Punkt 10 ist bereits im Umweltausschuss behandelt worden. Die Antwort wird der Niederschrift beigelegt.

Tagesordnung: weiterlesen…

18. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen

Notizen zur 18. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen,
Mittwoch, 29. November 2017 (ohne Gewähr)

Tagesordnung:

1. Haushaltssatzung der Stadt Kassel für das Jahr 2018 sowie die Investitionsplanung für die Jahre 2018 bis 2021 und Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2018 bis 2021
1.1 Behandlung der Anträge der Ortsbeiräte zum Entwurf des Haushaltsplanes 2018, 101.18.601 1. Änderungsantrag
     1.2 Veränderungsliste 1 zum Haushaltsplan 2018, 101.18.601 2. Änderungsantrag
     1.3 Stellenplan zum Entwurf des Haushaltplanes 2018, 101.18.601 3. Änderungsantrag
1.4 Änderungsanträge von Fraktionen und Stadtverordneten zum Entwurf des Haushaltsplanes 2018, 101.18.601 vierter  Änderungsantrag
2. Wirtschaftsplan für das Jahr 2018 für den Eigenbetrieb “Die Stadtreiniger Kassel” sowie Investitionsprogramm und Finanzplan für die Jahre 2017 bis 2021
3. Mittelumsetzungen von Haushaltsansätzen aufgrund unterjähriger organisatorischer Veränderungen; – Kenntnisnahmeliste a / 2016
4. Mittelumsetzungen von Haushaltsansätzen aufgrund unterjähriger organisatorischer Veränderungen; – Kenntnisnahmeliste a / 2017
5.Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 HGO für das Jahr 2017; – Kenntnisnahmeliste III / 2017
6. Friedhofswesen-Vertrag zwischen der Stadt Kassel und dem Evangelischen Stadtkirchenkreis
7. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 HGO für das Jahr 2017; – Liste 4 / 2017
8. Änderung der Satzung der Gesundheit Nordhessen Holding AG (GNH)
9. Änderung des Gesellschaftsvertrags der Müllheizkraftwerk Kassel GmbH (MHKW), Vorlage des Magistrats – 101.18.716 – (gleichzeitig im Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung)
10. Änderung des Gesellschaftsvertrags der Klinikum Kassel GmbH, Vorlage des Magistrats – 101.18.717 –
(gleichzeitig im Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung) weiterlesen…

Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen, 17. Sitzung

Notizen aus dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen am 25.10.17.

Folgende Punkte befinden sich auf der TO:
1. Feststellung des Jahresabschlusses 2016 für KASSELWASSER – Eigenbetrieb der Stadt Kassel – im Zusammenhang mit dem Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft HTW-Wirtschaftsprüfung GmbH, über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2016 101.18.636
2. Zweckgebundene Mehrerträge und entsprechende Mehraufwendungen bzw. Mehreinzahlungen und entsprechende Mehrauszahlungen gemäß § 19 GemHVO für das Jahr 2017; – Kenntnisnahme Liste Z-B / 2017 – 101.18.651
3. Feststellung des Jahresabschlusses 2016 für den Eigenbetrieb  „Die Stadtreiniger Kassel“ im Zusammenhang mit dem Bericht der CWP Casseler Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Peter GmbH über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2016 101.18.671
4. Prüfung der Schlussbilanz für das Jahr 2017 des Eigenbetriebes „Die Stadtreiniger Kassel“ 101.18.672
5. Entsorgungsvertrag zwischen der Müllheizkraftwerk Kassel GmbH (MHKW) und der Stadt Kassel 101.18.673
6. Prüfung des Jahresabschlusses per 31.12.2017 101.18.676
7. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen  gemäß § 100 Abs. 1 HGO für das Jahr 2017; – Liste 3/2017 – 101.18.686
8. Zuwendung Filmladen Kassel e. V. für Dokumentarfilm- und Videofest 101.18.687
9. Sicherheitslücken PC-Wahl 101.18.666
10. Zeitplan Neubesetzung Leitung der GRIMMWELT 101.18.668
11. Abriss des Wehrs als Alternative zum Schleusenneubau prüfen 101.18.670
12. Gebäudesanierungsplan aktualisieren 101.18.679
13. Planung der Kapazitäten des Müllheizkraftwerks 101.18.680
14. Haushaltsmittel 2018 für sichere, barrierefreie Querung der  Friedrich-Ebert-Straße 101.18.684
15. Buch Namen und Schicksale der Juden Kassels 1933-1945 aktualisieren 101.18.689


1. Feststellung des Jahresabschlusses 2016 für KASSELWASSER – Eigenbetrieb der Stadt Kassel – im Zusammenhang mit dem Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft HTW-Wirtschaftsprüfung GmbH, über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2016
Vorlage des Magistrats – 101.18.636 –

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Das Jahresergebnis 2016 der Sparte Abwasser in Höhe von EUR 4.882.866,18 soll auf neue Rechnung vorgetragen werden. Aus dem zum 31. Dezember 2016 bestehenden Gewinnvortrag in Höhe von EUR 4.026.579,37 soll im Geschäftsjahr 2017 die Ausschüttung der Eigenkapitalverzinsung in Höhe von TEUR 780,0 an die Stadt Kassel erfolgen. Das nach der Eigenkapitalverzinsung verbleibende Jahresergebnis 2015, welches mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung in 2016 in den Gewinnvortrag eingestellt wurde, soll in Höhe von EUR 3.246.579,37 der zweckgebundenen Rücklage zugeführt werden. Diese Zuführung erfolgt nach den Satzungsregelungen für den Abwasserentsorgungsbereich mit einem Gewinn von EUR 3.330.198,26 und für den Bereich Abscheider mit einem Verlust von EUR 83.618,89. Bezüglich des Verlustes im Bereich Abscheider soll die bestehende zweckgebundene Rücklage Abscheider zum Ausgleich des Verlustes verwendet werden. Das negative Jahresergebnis 2016 der Sparte Trinkwasser in Höhe von EUR 4.016,02 soll auf neue Rechnung vorgetragen werden.“

Stadtbaurat Nolda, Oberbürgermeister Geselle und Frau Ziegenbalg, KASSELWASSER, beantworten die Fragen der Ausschussmitglieder.

Auf Nachfrage von Stadtverordneten Berkhout, Fraktion Freie Wähler + Piraten, wird nach Zusage von Stadtbaurat Nolda vereinbart, dass der Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses von KASSELWASSER kurzfristig an die Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten nachgereicht wird.

Zustimmung: SPD, CDU, B90/Grüne, Kasseler Linke, Ablehnung: Freie Wähler + Piraten, Enthaltung: AfD -> angenommen


2. Zweckgebundene Mehrerträge und entsprechende Mehraufwendungen bzw. Mehreinzahlungen und entsprechende Mehrauszahlungen gemäß
§ 19 GemHVO für das Jahr 2017; – Kenntnisnahme Liste Z-B / 2017 –
Vorlage des Magistrats – 101.18.651 –

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
„Die Stadtverordnetenversammlung nimmt von den in der rückseitigen
Liste Z-B/2017 enthaltenen zweckgebundenen Mehrerträgen/-einzahlungen und Mehraufwendungen/-auszahlungen gemäß § 19 GemHVO
im Ergebnishaushalt in Höhe von 223.240,00 € im Finanzhaushalt in Höhe von 113.149,21 € Kenntnis.“

Stadträtin Janz und Oberbürgermeister Geselle beantworten die Fragen der Ausschussmitglieder.
Herr Müller, Seniorenbeirat, fragt zu der Anlage 2, Teilergebnishaushalt 50002, Seniorenarbeit/sonst. Leistungen und Aufgaben, der Vorlage nach, ob und wo sich die Seniorenprojekte unter Mittelherkunft und -verwendung befinden?
Oberbürgermeister Geselle sagt eine schriftliche Antwort zu.

Die Vorlage des Magistrats wird zur Kenntnis genommen.


3. Feststellung des Jahresabschlusses 2016 für den Eigenbetrieb
„Die Stadtreiniger Kassel“ im Zusammenhang mit dem Bericht der CWP Casseler Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Peter GmbH über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2016, Vorlage des Magistrats – 101.18.671 –

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Jahresabschluss, den Lagebericht und die Erfolgsübersicht für das Jahr 2016 des Eigenbetriebes „Die Stadtreiniger Kassel“, zur Kenntnis und stellt den Jahresabschluss fest. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 1.392.355,30 € ist der allgemeinen Rücklage zu entnehmen.“

Zustimmung: einstimmig, Enthaltung: AfD -> zugestimmt.


4. Prüfung der Schlussbilanz für das Jahr 2017 des Eigenbetriebes „Die Stadtreiniger Kassel“ Die Stadtreiniger Kassel – Eigenbetrieb –
Betriebskommission – 101.18.672 –

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
„Die CWP Casseler Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Peter GmbH, Weserstraße 20, 34125 Kassel, wird mit der Prüfung der Schlussbilanz des Eigenbetriebes „Die Stadtreiniger Kassel“ zum 31.12.2017 beauftragt.“

Zustimmung: einstimmig


Vorsitzende Friedrich ruft die Tagesordnungspunkte 5 und 13 gemeinsam zur Beratung auf. Die Abstimmung erfolgt getrennt.

5. Entsorgungsvertrag zwischen der Müllheizkraftwerk Kassel GmbH (MHKW) und der Stadt Kassel
Vorlage des Magistrats – 101.18.673 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den zwischen der Stadt Kassel und der Müllheizkraftwerk Kassel GmbH am 12. September 1995 abgeschlossenen und zwischenzeitlich bis Ende 2019 verlängerten Entsorgungsvertrag gemäß § 9 zum 31. Dezember 2017 nicht zu kündigen. Der Entsorgungsvertrag wird damit für den Zeitraum 01.01.2020 bis 31.12.2024 fortgeführt.“
Zustimmung: einstimmig bei Enthaltung von AfD, Freie Wähler + Piraten


13.) Antrag der Fraktion Kasseler Linke, Vorlage Nr. 101.18.680
Planung der Kapazitäten des Müllheizkraftwerks

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Für die Modernisierung des Müllheizkraftwerkes wird eine Planung der benötigten Kapazitäten und deren Finanzierung erstellt und im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen Anfang 2018 vorgestellt.

Begründung:
Das Müllheizkraftwerk betreibt seit 1997 und 1999 je eine Verbrennungslinie mit einer Gesamtkapazität von 150.000 Mg/a (Tonnen pro Jahr). Die Kapazitäten sind für den in Kassel produzierten Müll von Anfang an zu groß gewesen. Die Verbrennung des Mülls aus anderen Kreisen erfolgt zu erheblich geringeren Preisen als die des Kasseler Mülls.
Die Vorschaltung einer leistungsstärkeren Mülltrennungsanlage und die Erhöhung der Recyclingquote wird als Variante mit geprüft.
Vor einer absehbar fälligen Erneuerung der Verbrennungsstraßen soll der Verbrennungskapazitätsbedarf ermittelt und ein faires Bezahlmodell mit vertraglicher Absicherung entwickelt werden.
Zustimmung: CDU, Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten, Ablehnung: SPD, B90/Grüne, Enthaltung: AfD


6. Prüfung des Jahresabschlusses per 31.12.2017
Betriebskommission “KASSELWASSER” – 101.18.676 –
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Mit der Prüfung des Jahresabschlusses per 31.12.2017 und des Lageberichtes von KASSELWASSER wird die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft HTW GmbH, Fünffensterstraße 6, 34117 Kassel, beauftragt“.
Zustimmung: einstimmig


7.Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 HGO für das Jahr 2017; – Liste 3/2017 – Vorlage des Magistrats – 101.18.686 –

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
„Die Stadtverordnetenversammlung bewilligt die in der nachfolgenden Liste 3/2017 enthaltenen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 HGO im Finanzhaushalt in Höhe von 800.000,00 €.“
Zustimmung: einstimmig bei Enthaltung der AfD


8. Zuwendung Filmladen Kassel e. V. für Dokumentarfilm- und Videofest
Vorlage des Magistrats – 101.18.687 –

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Der bestehende Zuwendungsbetrag an den Filmladen e. V. für die Ausrichtung des Dokumentarfilm- und Videofestes wird in 2017 von 98.000 € um 11.500 € auf insgesamt 109.500 € überplanmäßig erhöht.
Die Zuwendung ist veranschlagt in der Kostenstelle 410 00 102 Kulturförderung, Sachkonto 7129000 „Zuweisungen u. sonst. Zusch. f. lauf. Zwecke allg.“.
Die Deckung steht bei gleicher Kostenstelle als Haushaltsausgabereste im Sachkonto 7119100 „Freiwillige Zuschüsse (ehem. Globalbetrag)“ zur Verfügung.
Zustimmung: SPD, CDU, B90/Grüne, Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten, Ablehnung: AfD


9.) Sicherheitslücken PC-Wahl
Anfrage der Fraktion Freie Wähler und Piraten, Vorlage Nr. 101.18.666

Wir fragen den Magistrat:

1. Welche Maßnahmen wurden nach Bekanntwerden der Sicherheitslücken in der Software PC-Wahl seitens des Verwaltung ergriffen?

a) Wurden die Passwörter geändert und werden diese jetzt geheimgehalten?
b) Werden zukünftig unsichere Transportwege vermieden, gegebenenfalls durch Nutzung von VPN oder Ähnlichem?
c) Welche Auflagen wurden dem Hersteller von PC-Wahl gemacht?
d) Welche Updates liefert der Hersteller?
e) Wie ist die sichere Verteilung des Software geplant?
f) Wird zum Download in Zukunft https mit einem vertrauenswürdigen Zertifikat eingesetzt?
g) Wird die Software neu konzipiert und zukünftig digital signiert?
h) Ist geplant für die Übertragung der Wahlergebnisse zeitgemäß Zwei-Faktor-Authentifizierung einzusetzen?

2. Wird die Software PC-Wahl auch bei Kommunalwahlen, Volks- oder Bürgerentscheiden eingesetzt, oder ist dies geplant?

3. Beeinflusst die jüngste Berichterstattung die Einschätzung des Magistrats bezüglich der Zuverlässigkeit des Dienstleisters?

4. Bezieht die Kommune weitere Software von dem IT-Dienstleister ekom21? Wenn ja, welche Software wird bezogen?

a) Liegen für diese Software aktuelle Zertifikate vor?
b) Wenn nein, wie stellt der Magistrat sicher, dass die Software keine eklatanten Sicherheitslücken aufweist?

schriftliche_Beantwortung_der_Anfrage.compressed


10.) Anfrage der CDU-Fraktion, Vorlage Nr. 101.18.668
Zeitplan Neubesetzung Leitung der GRIMMWELT

Wir fragen den Magistrat:

1. Wie sind der Zeitplan und das Procedere zur Neubesetzung der Stelle der Leitung der GRIMMWELT?
2. Wird es nach der Entwicklungs- und Gründungsphase Veränderungen in der Stellenbeschreibung geben?
3. Wird der Beirat der GRIMMWELT in die Ausschreibungsentwicklung einbezogen?
4. Wer leitet zurzeit die GRIMMWELT kommissarisch?

11.) Antrag der Fraktion Kasseler Linke, Vorlage Nr. 101.18.670
Abriss des Wehrs als Alternative zum Schleusenneubau prüfen

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Für den geplanten Neubau der Schleuse werden die Abriss und Neubaukosten, sowie die Betriebskosten der nächsten 30 Jahre berechnet. Für die mögliche Alternative werden die Kosten für den Rückbau der Schleuse, des Wehrs und die Ablöse der Wasserrechte der Vogtschen Mühle ermittelt.
Die Ergebnisse werden im Februar im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen vorgestellt.
Zustimmung: Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten, Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, AfD


12.) Antrag der Fraktion Kasseler Linke, Vorlage Nr. 101.18.679
Gebäudesanierungsplan aktualisieren

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, eine aktualisierte Fortschreibung des Gebäudesanierungs- und Gebäudeneubauprogramms zu erstellen und diese im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen bis zum Februar 2018 vorzustellen.

Begründung:
Die derzeit gültige Fortschreibung des Gebäudesanierungs- und Gebäudeneubauprogramms wurde letztmals für das Jahr 2013 erstellt. Beide Programme geben einen Überblick über Kosten und Bauaktivitäten sowie Bestand und Wert städtischer Gebäude und dienen als Basis für die Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung. Für die Weiterentwicklung des kommunalen Gebäudebestandes und den Abbau des Sanierungsstaus bei kommunalen Liegenschaften braucht es daher eine solide Datengrundlage.Im Rahmen einer kontroversen Diskussion schlägt Stadtverordneter Berkhout,
Fraktion Freie Wähler + Piraten, eine Änderung vor, diese wird übernommen und Stadtverordneter Getzschmann ändert den Antrag seiner Fraktion wie folgt ab.

Geänderter Antrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, eine aktualisierte Fortschreibung des Gebäudesanierungs- und Gebäudeneubauprogramms zu erstellen und diese im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen bis zum August 2018 vorzustellen.

Zustimmung: CDU, AfD, Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten Ablehnung: SPD, B90/Grüne


14. Haushaltsmittel 2018 für sichere, barrierefreie Querung der Friedrich-Ebert-Straße
Antrag des Behindertenbeirates – 101.18.684 –
Abgesetzt


15. Buch Namen und Schicksale der Juden Kassels 1933-1945 aktualisieren
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, B90/Grüne, Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten und fraktionslose Stadtverordnete

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, das 1986 erschienene Gedenkbuch „Namen und Schicksal der Juden Kassels 1933-1945“ wissenschaftlich überprüfen und gegebenenfalls korrigieren und ergänzen zu lassen. Die Überarbeitung ist zu veröffentlichen und öffentlich vorzustellen.

Stadtverordneter Dr. von Rüden, CDU-Fraktion, erklärt, dass die CDU-Fraktion dieses Anliegen unterschützt und den gemeinsamen Antrag mittragen würde, es aber wegen der Kürze der Zeit nicht möglich war, ihn in der Fraktion zu beraten.
Zustimmung: einstimmig


Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen, 16.08.2017

Notizen aus dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen, 14. Sitzung, 16.08.2017

Zunächst werden die Magistratsvorlagen (1-7) abgestimmt.

1.Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 HGO für das Jahr 2017; Kenntnisnahme Liste I/2017 – 101.18.593

Dr. von Rüden fragt nach, warum die Kosten für Scandienstleistungen so hoch sind, Herr Nolda erklärt, dass es sich um mitunter sehr große Pläne (Statik usw) handelt, die nur von einer Fachfirma gescant werden können

2. Zweckgebundene Mehrerträge und entsprechende Mehraufwendungen bzw. Mehreinzahlungen und entsprechende Mehrauszahlungen gemäß § 19 GemHVO für das Jahr 2017; – Kenntnisnahme Liste Z-A / 2017 -101.18.597

Zur Kenntnis genommen

3. Hessische Arbeitsmarktförderung -Umsetzung des Ausbildungs- und Qualifizierungsbudgets 2017101.18.599

Einstimmig, bei Enthaltung der AfD

4. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen  gemäß §100 Abs. 1 HGO für das Jahr 2016; – Liste B/2016 – 101.18.600

Herr Müller fragt nach der Fertigstellung des Konzepts, der Magistrat kündigt es für Mitte nächsten Jahres an. Auch der Bedarf an Sozialwohnungen wird dort erörtert werden. Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen

5. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen  gemäß § 100 Abs. 1 HGO für das Jahr 2017; – Kenntnisnahme Liste A/2017 – 101.18.602

Zur Kenntnis genommen

6. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 HGO für das Jahr 2017; – Liste 1 / 2017 – 101.18.603

Die Kasseler Linke beantragt separate Abstimmung zu Liste 1 und erläutert ihr Problem mit der Auslagerung an Stadtbild und Jafka, mit teils sehr kurzer Befristung (6 Monate) und schlechterer Bezahlung. Frau Janz und Herr Geselle betonen, dass im Letzten Jahr mehr Geld im Haushalt eingestellt war und sich die Situation der Beschäftigten deutlich verbessert habe, die Bezahlung bei Jafka an den Tarif der Stadt angepasst wurde. Die Anlage 1 wird bei Enthaltung der Linken einstimmig angenommen, Anlage 2 – 5 werden einstimmig angenommen.

7. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 HGO für das Jahr 2017; – Kenntnisnahme Liste II / 2017 -101.18.605

Zur Kenntnis genommen

8. EU-Leitlinien für staatliche Beihilfe für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften und der Kassel Airport 101.18.562 (Freie Wähler und Piraten)

  1. Nach erster Analyse erfüllt der der Flughafen die Notifizierung
  2. Bewertung erfolgt nach abschließender Analyse
  3. Siehe Frage 2
  4. Es sei nicht Aufgabe des Magistrats Auffassungen der Kommission zu bewerten. Für kleine Flughäfen gelte das nicht. Herr Geselle betont den volkswirtschaftlichen Gewinn für die Region, die Gewerbeeinnahmen übersteigen die Kosten beim Bau.
  5. Ja
  6. Scheint möglich. Paderborn wird nicht als Hinderungsgrund gesehen.
  7. Die Frage sei nicht seriös beantwortbar
  8. Nein
  9. Die gesellschaftlichen Verpflichtungen werden wahrgenommen

ausführliche schriftliche Antwort

9. Voraussetzung für echte Rekommunalisierung der Wasserversorgung 101.18.565 (Kasseler Linke)

Herr Getzschmann betont, dass die Diskussion um den Wasserpreis die eigentliche Frage nach der Verfügbarkeit der Wasserversorgung verdeckt und fordert die Fakten als Diskussionsgrundlage für eine mögliche echte Rekommunalisierung.
OB Geselle erläutert, dass die Rekommunalisierung 2012 vorgenommen wurde und jeder, der damals im Finanzausschuss anwesend war die ernsthafte Diskussion habe verfolgen können. Weitere Änderungen hätten zu einem Anstieg der Gebühren geführt, man sei in der Stadt gut aufgestellt. Herr Hartig ergänzt, dass die Vor und Nachteile 2012 diskutiert wurden und der Magistrat dort keine Arbeit mehr investieren brauche. Herr Getzschmann weist auf das bestehende Transparenzproblem hin, auch die Betriebskommission bekomme nicht alle Zahlen.

Der Antrag wird bei Zustimmung von Freien Wählern und Piraten und der Kasseler Linke, Enthaltung der AfD und Ablehnung von CDU, SPD und B90/Grüne abgelehnt.

10.Preisabsprachen bei LKWs – Ansprüche gegen Hersteller geltend machen 101.18.570 (Freie Wähler und Piraten)

  1. Von den Herstellern Daimler und MAN wurden 85 LKW angeschafft
  2. Im Bescheid ist nicht klargestellt, ob sich die Kategorien auf das zulässige Gesamtgewicht beziehen, deshalb wurden alle LKW ab zulässigem Gesamtgewicht von 6 Tonnen ohne Differenzierung erfasst.
  3. Stadtreiniger: 60, Feuerwehr: 14
  4. Die Stadt hat die Firma Lademann& Associates GmbH beauftragt, die Höhe wird in einem ökonometrischen Gutachten ermittelt.
  5. Es Liegen Verjährungsverzichtserklärungen vor
  6. Ja

ausführliche schriftliche Antwort

Notizen aus dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen, 13. Sitzung

Notizen aus dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen, 13. Sitzung am 31. Mai 2017

Folgende Themen stehen auf der Tagesordnung:
1. Hessische Arbeitsmarktförderung – Umsetzung des Arbeitsmarktbudgets 2017 – Projekt: Ö-Kost II – Ökologische Stadt
2. Zweckgebundene Mehrerträge und entsprechende Mehraufwendungen bzw. Mehreinzahlungen und entsprechende Mehrauszahlungen gemäß § 19 GemHVO für das Jahr 2016; – Kenntnisnahme Liste Z-A / 2016
3. Bedarfs- und Entwicklungsplan der Feuerwehr Kassel
4. Hessische Arbeitsmarktförderung –Umsetzung des Arbeitsmarktbudgets 2017– Projekt: „Neue Chancen im SGB XII“ (zweiter Projektdurchgang)
5. Fraktionsstärke
6. Neuberechnung der Wassergebühren
7. Fördermittel und Investitionen für OpenGovernment-Projekte
8. Von der documenta lernen – Wasserprivatisierung stoppen
9. Bezuschussung des Stadtteilblatt ECHO einhalten weiterlesen…

Kasseler Haushalt 2017: Abstimmungsverhalten bei den Änderungsanträgen

Notizen aus dem FiWiGru zum Thema Haushalt
Der Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Grundsatzfragen hat 29.11.2016 die Ablehnung des Haushalts empfohlen. SPD und Grüne hatten sich auf die Stimme der FDP verlassen und konsequent alle Oppositionsanträge (außer die von der FDP, deren Zustimmung zum Haushalt sie erhofften) abgelehnt. Bei diesen Anträgen ging es u. a. auch um W-Lan in Bürgerhäusern und im Rathaus. Kassel bleibt also leider weiter offline, auch wenn OB Hilgen nicht müde wird immer wieder zu betonen, dass Kassel mit Weltkulturerbe und documenta keine piefige Kleinstadt sei.
Die SPD beantragte am Anfang der Sitzung ein paar haushaltsrelevante Anträge der FDP vorzuziehen, damit sie gemeinsam mit den Haushaltsanträgen behandelt werden können. Das hatte die Vorsitzende des Ausschusses anders verstanden und erst den Haushalt komplett abstimmen lassen. In der Folge enthielt sich die FDP, für die genau diese Anträge entscheidend gewesen wären. Es ergab sich ein Patt.
Das bedeutet, dass alle Anträge und Veränderungslisten am 12.12. in der Stadtverordnetenversammlung noch einmal abgestimmt werden müssen.
Ich habe im Folgenden das Abstimmungsverhalten im Ausschuss im Einzelnen festgehalten. weiterlesen…

FiWiGru: Bewerbung zur Kulturhauptstadt, amtliche Bekanntmachungen und Ferienzeiten in KiTas

Notizen aus dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen am 2.11.16

Zu Punkt 1 bis 8 werden einige Nachfragen beantwortet, bei wenigen Enthaltungen und Gegenstimmen werden alle Vorlagen angenommen. (Bei Punkt 4 haben die Freien Wähler und Piraten dagegen gestimmt)

In Punkt 8 geht es dann auch hier um die Bewerbung zur Kulturhauptstadt 2025.

Auch hier liegen wieder die beiden Änderungsanträge vor. Zum Einen die Einberufung eines Vertreterbegehrens seitens der Freien Wähler und Piraten zu Beginn des Prozesses (Man könnte ja die OB-Wahl nutzen um gleichzeitig über die Bewerbung abzustimmen), zum Anderen der Wunsch der Grünen nach mindestens halbjährlichen Berichten. weiterlesen…