17. Sitzung des Ausschusses für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung

Notizen aus der 17. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung am 1.03.18 (ohne Gewähr)

Vorsitzender Kortmann beantragt, die Tagesordnung um folgenden Punkt zu ergänzen: Wertschätzung für ehrenamtliche und hauptamtliche Einsatzkräfte Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, CDU, B90/Grüne, Freie Wähler + Piraten und der Stadtverordneten Dr. Cornelia Janusch, Andreas Ernst, Matthias Nölke und Thorsten Burmeister – 101.18.853 –

Zustimmung: einstimmig
Abwesend: Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten

Der Antrag wird als Tagesordnungspunkt 6 in die Tagesordnung aufgenommen, wird jedoch wegen Sachzusammenhangs gemeinsam mit dem zu Tagesordnungspunkt 4 vorliegenden Antrag der AfD – Fraktion aufgerufen und behandelt . Die Abstimmung erfolgt getrennt. Vorsitzender Kortmann stellt die geänderte Tagesordnung fest. weiterlesen…

15. Sitzung, Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung

Notizen aus dem Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung, 15. Sitzung (ohne Gewähr)

Zunächst wird der Antrag 10, Informationsfreiheitssatzung aufgrund von weiterem Beratungsbedarf erneut geschoben.

1. Friedhofswesen – Vertrag zwischen der Stadt Kassel und dem Evangelischen Stadtkirchenkreis  101.18.700
2. Frauenförder- und Gleichstellungsplan von KASSELWASSER  101.18.701
3. Änderung der Satzung der Gesundheit Nordhessen Holding AG (GNH) 101.18.715
4. Änderung des Gesellschaftsvertrags der Müllheizkraftwerk Kassel GmbH (MHKW) 101.18.716
5. Änderung des Gesellschaftsvertrags der Klinikum Kassel GmbH  101.18.717
6. Änderung des Gesellschaftsvertrags der Kassel Marketing GmbH 101.18.718
7. Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Kassel (Baumschutzsatzung)  101.18.732
8.Städtische Werke Aktiengesellschaft (STW) Gründung der Direktvertriebsgesellschaft mbH 101.18.738
9. Städtische Werke Aktiengesellschaft (STW) Beteiligung an der Windenergie Reinhardswald GmbH Beteiligung an der Windpark Reinhardswald GmbH & Co. KG 101.18.740
10. Informationsfreiheitssatzung 101.18.302
11. Abschiebungen aus Kassel  101.18.711
12. Illegale Autorennen 101.18.728
13. Fachberater Integration für die Feuerwehr 101.18.729
14. Zusätzliche Dienststelle des Ordnungsamtes in der Innenstadt 101.18.730
15. Konzept Videoüberwachung und Sicherheit in der Innenstadt 101.18.731
16. Videoüberwachung im Bereich Königsstraße 101.18.739

Abstimmungsverhalten in der Übersicht weiterlesen…

14. Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung

Notizen aus dem Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung, 14. Sitzung am 2.11.17

Folgende Punkte stehen auf der Tagesordnung:

  1. Einladung eines Experten zur Beantwortung offener Fragen zum Aufruf  “Mehr Demokratie wagen
    Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10. Oktober 2016, Bericht des Magistrats – 101.18.167 –
  2. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb KASSELWASSER vom 18. Dezember 1995 in der Fassung der Zweiten Änderung vom  27. Februar 2012 (Dritte Änderung) 101.18.678
  3. Informationsfreiheitssatzung 101.18.302
  4. Konzept Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit 101.18.635
  5. Rechtsstreit zur Rechtmäßigkeit der Konzessionsabgabe bei Wassergebühren 101.18.657

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Ausschusses für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung, 11. Sitzung

Notizen aus der 11. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung

Die Kasseler Linken haben eine recht ausführliche Anfrage zur DITIB-Gemeinde in Kassel im Rechtsausschuss gestellt.

Anlass war die imho offensichtlich unkritische Anwesenheit des Oberbürgermeisters auf dem Frühlingsfest der DITIB-Gemeinde Mattenberg am 1. Mai. Die Linke kritisiert in einer Erklärung , dass es sich bei der Sultansverkleidung des Oberbürgermeisters nicht nur um harmlose Folklore handele. Es müsse vielmehr vor dem Hintergrund des aktuellen nationalistischen Kurses der Erdogan-Regierung in der Türkei gesehen werden – dort sei der Sultan, ein islamischer Herrscher des Osmanischen Reichs, Symbol der erzkonservativen Bewegung.

Schon zu Beginn der Sitzung erklärt OB Hilgen, dass es sich bei den Fahnen um Teil der Kostümierung der Mether-Band handele, die Fahne ihren Ursprung im Osmanischen Reich und die Presse sich schlicht falsch informiert habe. weiterlesen…