14. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Sport

Notizen aus der 14. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Sport, 17. April 2018 (ohne Gewähr)

Tagesordnung:
1. Bewertung des Sozialberichts 2017

Anfrage der CDU- 101.18.696 –

Schriftliche Antwort des Magistrats (Ilona Friedrich, Bürgermeisterin):
Wir fragen den Magistrat:

1. Wie bewertet der Magistrat aus Sicht der Stadt Kassel den Sozialbericht 2017 der Bundesregierung?

Antwort:
Der Sozialbericht 2017 ist eine positiv dargestellte Leistungsbilanz der Bundesregierung. Es werden alle gesellschafts- und sozialpolitischen Ziele, Maßnahmen und Pläne dargestellt. Es folgen Einschätzungen der Verwaltung (Sozialamt, Jugendamt und Bauverwaltungsamt) zu den für den kommunalen Bereich relevanten Themenkomplexen:

Arbeitsmarkt und Ausbildungspolitik:
Trotz der guten wirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik ist seit längerem festzustellen, dass insbesondere gering qualifizierte, Langzeitarbeitslose‚ ältere oder behinderte Personen sowie Menschen mit Migrationshintergrund Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt haben. Die von der Bundesregierung bisher beschlossenen Maßnahmen (2. B. ESF-Bundesprogramm „Fachkräfte sichern“, Auf- und Ausbau von Jugendberufsagenturen, Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG)) haben nicht entscheidend zu einer Verbesserung geführt. Aus kommunaler Sicht sind Fördermaßnahmen mit ganzheitlichen Ansätzen erforderlich, die ein Coaching der Menschen ermöglichen und Perspektiven für eine Beschäftigung nach der Maßnahme schaffen. Die Kooperationen zwischen kommunalem Träger, der Bundesagentur für Arbeit, dem Jobcenter und der Wirtschaft müssen gestärkt werden.

Soziale Inklusion:
Grundsicherung für Arbeitssuchende und Sozialhilfe: Die im Sozialbericht 2017 des EMAS für die Bereiche ‚Hilfe zum Lebensunterhalt‘ nach dem Dritten und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel SGB XII dargestellten Fallzahlentwicklungen und Ausgabesteigerungen bestätigen die im Sozialamt der Stadt Kassel beobachtete Fallzahl- und Ausgabeentwicklung der letzten Jahre. Unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 wurden die Regelbedarfe für Arbeitssuchende nach dem SGB II, der Hilfe zum Lebensunterhalt und der Grundsicherung im Alter und bei der Erwerbsminderung nach dem SGB XII neu ermittelt. Allein aufgrund des demografischen Wandels, aber auch aufgrund der Tatsache, dass immer mehr ältere Menschen geringere Rentenansprüche haben, wird die Zahl der Menschen, die Grundsicherung im Alter beziehen, steigen. Damit leben diese Menschen an der Armutsgrenze. Es ist eine kommunale Aufgabe, diesen Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, was zu Kostensteigerungen in der Kommune führen kann.

Migration und Integration:
Die Bundesregierung hat eine Vielzahl von Maßnahmen für eine bessere Integration geschaffen (Sprachförderung, Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen, Arbeitgeberangebote etc.). Die durch das AsylverfahrensbeschIeunigungsgesetz ermöglichte Teilnahme an Integrationskursen, insbesondere von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist, ist zu begrüßen. Die praktische Umsetzung gestaltet sich aus kommunaler Sicht jedoch schwierig. Der Schwerpunkt bei der Vermittlung von Maßnahmen liegt nach wie vor bei dem Personenkreis, dessen Asylverfahren bereits abgeschlossen wurde. Für den Personenkreis, der sich noch im Leistungsbezug nach den Bestimmungen des Asylbewerberleistungsgesetzes befindet, wäre ein frühzeitiges Fallmanagement/Profiling erforderlich, um Fördermaßnahmen (z. B. psychosoziale Behandlung, Teilnahme an Sprachkursen, Vermittlung von Tagesstrukturen und der Rechts- und Gesellschaftsordnung) aufeinander abstimmen zu können.

Soziale Aspekte der Wohnungs- und Städtebaupolitik:
Die Schaffung und Erhaltung von bezahlbarem und bedarfsgerechten,Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten ist ein erklärtes Ziel der Bundesregierung. Wie im Bericht beschrieben, handelt es sich um wohnungspolitische Maßnahmen zur Stärkung der Investitionstätigkeit‚ Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus und eine ausgewogene mietrechtliche und sozialpolitische Flankierung zur Schaffung und Erhaltung bezahlbaren und bedarfsgerechten Wohnraums für alle Bevölkerungsschichten. Die beschriebenen Förderziele sind u. E. größtenteils geeignet, die notwendigen Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Wohnungspolitik zu schaffen, allerdings liegt der Schwerpunkt in der lokalen Umsetzung und zielgerichteten Verwendung der Wohnungsbaufördermittel durch die Kommunen und Bundesländer und im besonderen Maße an der strategischen Ausrichtung der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften. Aufgrund der seit einigen Jahren andauernden Niedrigzinsphase stellen die Förderprogramme mit dem Angebot zinsgünstiger Darlehen keine Anreize für die lmmobilienwirtschaft dar. Dadurch ist die Zahl der sozialgebundenen Wohnungen, insbesondere in den Großstätten, gesunken. Es gibt kaum noch günstige Wohnungen am Wohnungsmarkt, sodass sich nicht mehr alle Haushalte mit angemessenem Wohnraum versorgen können. Die in den letzten Jahren bundesweit zur Verfügung gestellten Mittel für den sozialen Wohnungsbau sind bei der derzeitigen Finanzmarktlage unzureichend und wirken sich außerdem erst in späteren Jahren aus.

Pflege:
Die Erneuerung der Pflegeversicherung durch die Einführung der Pflegeistärkungsgesetze (PSG li und III), die damit verbundene Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und die damit verbundenen Leistungsausweitungen wird im Sozialbericht der Bundesregierung besonders hervorgehoben. Dass es sich dabei nach wie vor um eine Teilfinanzierung der pflegebedingten Aufwendungen handelt, wird zwar erwähnt, jedoch nicht kritisch hinterfragt. Die Leistungen der Pflegeversicherung sind nach wie vor entsprechend der im SGB XI festgelegten Pauschalbeträge je nach Pflegegrad begrenzt. Die die Pauschalen übersteigenden Aufwendungen müssen von den Pflegebedürftigen getragen werden, sofern sie finanziell dazu in der Lage sind. Reicht das Einkommen (und etwaige Vermögen) nicht aus, werden die Aufwendungen von den Sozialleistungsträgern, also den Kommunen, übernommen. Eine Anhebung der Pauschalen der Pflegeversicherung zum Ausgleich von Kostensteigerungen, z. B. durch Tarif- /Lohnerhöhungen des Pflegepersonals, ist nicht vorgesehen. Mit dem PSG III wurde u. a. das Ziel verfolgt, die Kommunen stärker in die Strukturen der Pflege verantwortlich einzubinden. Mehrfach wurde im Gesetzgebungsverfahren darauf hingewiesen, dass die Kommunen auf der Ebene der lnfrastrukturgestaltung stärker berücksichtigt werden müssen und in Bezug auf die Gestaltung der Angebotsstrukturen mehr Kompetenzen und mehr Ressourcen benötigen. Mit dem vorliegenden PSG Ill gelingt eine Stärkung der kommunalen Handlungsmöglichkeiten bei der Gestaltung der lokalen Pflegeinfrastruktur und die Verbesserung der wohnortnahen Versorgung und Unterstützung im Alter und bei Pflegebedürftigkeit nur bedingt.

Teilhabe von Menschen mit Behinderung:
Durch die stufenweise Einführung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) ab 2017 soll sich die Lebenssituation der Menschen mit Behinderung verbessern. Die Leistungen sollen sich am persönlichen Bedarf orientieren, die zielgenaue Leistungserbringung soll durch ein partizipatives, bundeseinheitliches Bedarfsermittlungs- und -feststellungsverfahren ermöglicht werden. Es ist davon auszugehen, dass diese Leistungsverbesserungen zu einer Kostensteigerung, bedingt auch durch einen höheren Personalbedarf in den verantwortlichen Bereichen, führen werden. Seitens des Bundes ist bisher nicht gesichert, dass die Kommunen finanziell entlastet werden. Im Sozialbericht werden Personen, die vom Versorgungsamt einen Grad der Behinderung (mit mindestens 50%) zuerkannt bekamen, als solche definiert. Es muss aber berücksichtigt werden, ‘ dass diese Personengruppe nicht zwingend mit den Personen mit Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe deckungsgleich ist. Eine Ableitung der personenbezogenen Aufwendungen der Eingliederungshilfe kann also nicht oder nur unzureichend erfolgen.

Kinder- und Jugendpolitik:
Das Jugendamt erstellt einen jährlichen Bericht, die integrierte Berichterstattung der Kinder- und Jugendhilfe, aus der sich die Leistungen entnehmen lassen. Die Erhebungsgrundlage des Sozialberichts ist im Bereich der Jugendhilfe nicht erkennbar. Da der Bund keine Leistungen der Hilfen zur Erziehung unterstützt, scheint dieser Bereich keine Berücksichtigung zu finden. Erkennbar ist, dass der Bereich der Kinderbetreuung Berücksichtigung findet. Die bundesweite Betreuungsquote der Kinder im Alter von drei bis fünf Jahren lag im Jahr 2016 bei 94,0 %. In der Stadt Kassel lag diese Betreuungsquote im Jahr 2016 bei 92,8%. Unklar ist hierbei jedoch, aus welcher Grundlage der Bund die Zahlen ermittelt hat. Wir gehen davon aus, dass bei der Ermittlung der bundesweiten Betreuungsquote die Zahlen der hessischen Landesstatistik zugrunde gelegt wurden. In dieser werden zum 1.3. eines Jahres alle Kinder erfasst, die in der jeweiligen Kommune / Landkreis betreut werden. Insofern sind die Zahlen nicht vergleichbar. Die Unterstützung der Kommunen beim Ausbau der Kindertagesstätten ist sinnvoll und wirksam. Die anstehenden Probleme sind dadurch jedoch nicht zu lösen, fehlende Fachkräfte, steigende Betriebskosten für die Kommunen. Die direkte Unterstützung der Kommunen durch den Bund erfolgt nur durch das Bundesinvestitionsprogramm zur Unterstützung des Ausbaus, alles weitere wird über Landes- bzw. kommunale Mittel finanziert. Die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses hat zu einer weiteren Belastung der Kommunen geführt, da die Personalkosten nicht – wie die Leistungen für die Eltern – geteilt werden. Im Rahmen der Frühen Hilfen unterstützt der Bund mit dem Programm die Ausgestaltung der Kette „Willkommen von Anfang an“. Dieses Projekt ist zielorientiert und verbessert wesentlich die Zusammenarbeit zwischen den Professionen und Institutionen. Ein Mehrwert für die Familien ist erkennbar, auch durch die aufsuchende Arbeit des Gesundheitsamtes im Rahmen der Erstbesuche. Die Bundesfinanzierung der Frühen Hilfen erfolgt durch die Bundesstiftung „Frühe Hilfen“. Das Land setzt Teil dieses Geldes für das Finanzieren einer eigenen Koordination sowie für Fortbildungsmittel (die durch das Land noch ergänzt werden) ein. Das ESF Programm ‚Jugend stärken im Quartier‘ ist administrativ ein enormer Aufwand, und es wäre wünschenswert. wenn dieser vereinfacht würde. Die praktische Arbeit ist erfolgreich und die Kontaktaufnahme zu den Jugendlichen positiv.

2. In Bezug auf das hohe soziale Sicherungsniveau wird deutlich, dass 2016 die sozialen Leistungen ein Volumen von rund 918 Milliarden Euro hatten. Das entspricht 29,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Wie hoch waren die sozialen Leistungen 2016 in Kassel?

Antwort: Nur in Teilbereichen des Sozialbudgets lässt sich ein Bezug zur kommunalen Ebene herstellen. Für die Bereiche der Versicherungssysteme, der Altersversorgung, des Kindergeldes usw. ist dies nicht möglich. Die Auswahl der sozialen Leistungen in Kassel wurden dem Sozialbudget 2016 des Sozialberichtes der Bundesregierung angepasst (Tabelle —T 12-, Tabelle Ill—1).
Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) 131.719.051 €
Ausbildungs— und Aufstiegsförderung (BAföG/AFBG) 26.458.683 €
Sozialhilfe (SGB XII) 36.938.651 €
Kinder- und Jugendhilfe (SGB vun 78.220.683 €
Wohngeld (WoGG) 3.867.743 €

3. Welche sozialen Leistungen sind in Kassel numerisch die größten Ausgaben in 2016 gewesen?

Die Antwort ergibt sich aus der Beantwortung zu Frage 2


2. Unterstützung der Kasseler Tafel

Anfrage der AfD – Fraktion – 101.18.873 –

Wir fragen den Magistrat:

1. Erhält die Kasseler Tafel städtische Gelder in Form von Zuwendungen oder Spenden von der Stadt Kassel?

Nein.

2. Hat der Magistrat darüber hinaus Anfragen der Kasseler Tafel um Unterstützung?

Nein.

3. Wie bewertet der Magistrat die Arbeit der Kasseler Tafel?

Bürgermeisterin Friedrich antwortet: Die Kasseler Tafel orientiere sich am Leitgedanken der Tafeln. Zum Einen wirkten die Tafeln der Lebensmittelverschwendung entgegen, zum Anderen lebten sie den Solidargedanken bei Armut zu helfen. Die Finanzierung läuft ausschließlich über Spenden, es gebe keine Probleme bei der Umsetzung des Leitgedanken.

Herr Materner, AfD, holt zu einem Rundumschlag gegen Geflüchtete auf, die eigentlich nicht bedürftig seien und nur Geld sparen wollten, und mittlerweile die überwiegende Zahl der Kunden der Tafel ausmachen würden. Herr Schäfer, SPD, weist dieses zurück und verurteilt diesen Populismus. Herr Sprafke, SPD, schlägt vor jemanden von der Tafel in den Ausschuss einzuladen.


3. Sofortprogramm gegen Armut
Antrag der Fraktion Kasseler Linke - 101.18.874 -

Der Magistrat wird beauftragt, ein Sofortprogramm gegen Armut in Kassel aufzulegen. Dieses beinhaltet sowohl die Identifizierung passender Maßnahmen und deren Evaluierung, sowie konkrete Sofortmaßnahmen.
Bestandteile des Sofortprogramms sollen sein:
– Ein alle zwei Jahre zu aktualisierender Armutsbericht
– Sozialticket für den ÖPNV in Höhe von 25,- monatlich, sowie Entwicklung eines Konzepts zur Schaffung eines ÖPNV zum Nulltarif
– Sicherung und Schaffung von 2000 zusätzlichen bezahlbaren Wohnungen bis Ende 2019
– Unterstützung unabhängiger Sozialberatungsstellen
– Einstellung der Sanktionspolitik durch das Jobcenter

Begründung:
Die Punkte orientieren sich an dem Ansatz in der Stadt Ulm. Dort gibt es einen regelmäßigen Armutsbericht zum Messen von Handlungsbedarf und Fortschritt, die Lobbycard zur Ermäßigung von Eintrittspreisen und für den ÖPNV. Ebenfalls beantragt ist dort eine Sozialwohnungsquote von 30 Prozent zur Sicherung von Wohnraum in Höhe der KdU.
Ein Armutsbericht dient einer realistischen sozialpolitischen Bestandsaufnahme im Allgemeinen, sowie der Identifizierung und Evaluierung von Maßnahmen gegen zunehmende soziale Ungleichheit. Dies beinhaltet ebenso zielgruppenspezifische Instrumente.
Ein bezahlbares Ticket für den ÖPNV ist Voraussetzung für die Umsetzung des Rechts auf Teilhabe.
2000 Wohnungen im preiswerten Segment zu schaffen ist über die Anwendung verschiedener Maßnahmen möglich (Bestandschutz, Bau durch die GWG, Sozialwohnungsquote für private Investoren, Änderung der Verträge der Gemeinschaftsunterkünfte zur Umwandlung, Zurückdrängung von Spekulation und überteuerten Mieten, Nutzung des Vorkaufsrechts zu Gunsten der GWG und gemeinschaftlicher Wohnprojekte, Förderung von Konversion von Einfamilienhäusern in Mehrfamilienhäuser…).

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Frau Kaufmann, Kasseler Linke, stellt den Antrag vor. Eine wirtschaftlich gute Lage helfe nicht automatisch gegen Armut, deswegen müssten jetzt Maßnahmen ergriffen werden.

Herr Leitschuh, CDU, moniert, dass sich in diesem Antrag viele Punkte befänden, die erst vor Kurzem abgelehnt wurden, deshalb werde man den Antrag auch ablehnen, wenngleich man dringend schauen müsse, wie man die Wohnsituation in Kassel zum Besseren verändern könnte.

Dr. Jürgens, B90/Grüne, sieht keine akute Armut, keine dramatische Veränderung der Situation in letzter Zeit. Zudem seien die Spiegelstriche unterkomplex. Mit dem Wohnungsplan müsse man sich intensiver befassen. Es habe viele Mittel von der Landesregierung gegeben, jedoch seinen die Baukosten zu teuer und unattraktiv für Bauherren. Die Forderung nach Beratungsstellen sei zu unkonkret. Zwar seien alle Anliegen in dem Antrag im Prinzip berechtigt, aber in der Form zu kurzgegriffen.

Herr Materner, AfD, spricht sich deutlich gegen das Einstellen der Sanktionen, es müsse dieses Instrumentarium geben, sonst tanzten die Mäuse auf dem Tisch. Eine Sozialwohnungsquote von 10% hielte er für angemessen. Statt Sozialticket sollten die Menschen auf das Diakonieticket zurückgreifen. Man könne nicht alle befreien bis irgendwann nur noch der kleine Arbeiter zahlen müsste.

Frau Kaufmann erläutert, dass ihre Fraktion bereits Finanzierungsvorschläge für die Maßnahmen gemacht habe, zb über die Parkgebühren. Beim Wohnungsbau müsse es kein privater Investor sein, auch die GWG könne den Part übernehmen und sowohl Wohnungen ankaufen, als auch neue schaffen um ein Bestandspotential sicher zu stellen. Sanktionen seitens des Jobcenters seien völlig verfehlt, wenn keine adäquate Stelle verfügbar sei.

Bürgermeisterin Friedrich sieht den Bestand an Sozialberatungsstellen für ausreichend an. Es gäbe 8 Schuldnerberatungen, davon eine spezialisiert auf Handwerker, 10 Gesundheitsberatungen, 11 Beratungsstellen zum Thema Integration, 10 für Frauen, 8 bezüglich Wohnen, 2 Suchtberatungen usw.. Es gebe also schon einiges und die meisten erhielten Unterstützung von Stadt oder Land, seien aber unabhängig.

Zustimmung: Kasseler Linke
Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, AfD, Freie Wähler + Piraten

13. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Sport

Notizen aus der 13. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Sport, 27. Februar 2018 (ohne Gewähr)

Tagesordnung:
1. Information über Schwangerschaftskonfliktberatung Antrag der Fraktion Kasseler Linke – 101.18.784 –

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadt Kassel informiert auf ihrer Internetseite zentral über AnlaufsteIlen zur Schwangerschaftskonfliktberatung sowie über Ärztinnen, bei denen Schwangerschaftsabbrüche vollzogen werden können.

Begründung:

Auch in Kassel wurden nun Ärztinnen angezeigt, weil sie bei dem Leistungskatalog auf ihrer Internetseite auch Schwangerschaftsabbrüche aufführen. Grundlage für die Anzeige ist der §219a (StGB) aus dem Jahr 1933. Kristina Hänel, eine Ärztin aus Gießen, wurde kürzlich zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt. Der Paragraph ist veraltet und widerspricht dem Recht auf Selbstbestimmung. Aufgrund möglicher Klagen werden Ärzte abgeschreckt auf ihrer Internetseite zu informieren und Frauen wird dadurch eine umfassende Beratung erschwert. Mit der zentralen Erfassung auf der Internetseite der Stadt Kassel kann diese Furcht genommen werden. Durch die gesammelte Auflistung wird Information und Aufklärung befördert statt Werbung einzelner Praxen.

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Diskussion: Frau Kaufmann, Kasseler Linke, stellt den Antrag vor und verweist auf die Praxis in Hamburg. Auch dort werden auf der Internetpräsenz der Stadt Informationen zu Schwangerschaftskonfliktberatungstellen und Ärzten, die einen Abbruch vornehmen, angeboten. Da die Stadt keinen Gewinn bei einem Abbruch erzielt, sei das auch nicht strafbar und es läge in ihrem Ermessen, was auf der Internetseite publiziert wird.
Frau Grohnemann, B90/Grüne, bekundet grundsätzliche Sympathie mit dem Antrag, man müsse schauen, wo die Stadt helfen könne, damit Frauen an die Informationen kommen. Sie hat aber Bedenken bezüglich Wettbewerbsrecht. Ihre Fraktion schlägt vor den Halbsatz hinter Schwangerschaftskonfliktberatung zu streichen. Herr Sprafke, SPD, bekräftigt die Bedenken bezüglich Standes und Wettbewerbsrecht. Er hält den §219a in sich für ein Unding und hofft auf baldige Abschaffung im Bund.

Herr Römer, CDU schließt sich in Teilen der Argumentation an. Den Änderungsantrag könne seine Fraktion mittragen, jedoch nicht die Liste mit den Ärzten. Informationen fände man auf vielen Internetseiten, unter anderem bei profamilia. Herr Schenk, AfD, pflichtet dem bei. Jede Frau könne zu profamilia gehen.

Frau Kaufmann erklärt, dass es in Hamburg keine rechtlichen Probleme gebe. Ihrer Einschätzung nach könne man nicht mit baldiger Gesetzesänderung rechnen, denn die CDU würde nicht zustimmen. Dr Juergens, B90/Grüne, konstatiert, dass man die Gesetzeslage nicht ändern könne. Die Frauen müssten ohnehin das Beratungsangebot annehmen um legal abzutreiben und dort gebe es Listen mit Ärzten. Einen Solidarisierungseffekt sehe er nicht. Herr Materner, AfD, findet die ganze Art der Diskussion unmöglich. Bis auf wenige Fälle, z. B. Vergewaltigungen, gebe es in Deutschland keinen Grund abzutreiben. Die AfD lehne den Antrag vollumfänglich ab, die AfD stehe zum der Schutz des ungeborenen Lebens, auch das Werbeverbot müsse bleiben.

Herr Sprafke erläutert den Ursprung des Gesetzes, welches 1933 erlassen wurde und betont den Reformbedarf. Sollte es nicht zu einer Koalition kommen, werde die SPD einen Gruppenantrag einbringen. Herr Leitschuh, CDU, kann nicht nachvollziehen, warum man überhaupt auf der Seite der Kommune nach Informationen zum Thema Schwangerschaftsabbruch suchen sollte. Bürgermeisterin Friedrich erklärt, man fände bei der Stadt zu dem Thema Informationen im Familienkontext, Frau Giebhardt wird auch auf den Seiten des Frauenbüros Hinweise einarbeiten. Abschließend erklärt Frau Kaufmann, dass sicher kein ungeborenes Leben geschützt werde, indem man Frauen Informationen vorenthält. Je früher man sich auch die infrage kommenden Ärzte anschauen könne, desto besser können die betroffenen Frauen eine Entscheidung treffen, unter Umständen auch gegen den Eingriff. Sie übernimmt den Änderungsantrag nicht, allerdings wird sie überstimmt.

Der geänderte Antrag wird mit den Stimmen der SPD, B90/Grüne, Freie Wähler und Piraten und CDU angenommen.


2. Anfrage zur sogenannten Drogen- und Trinkerszene Gemeinsame Anfrage der Fraktionen SPD und B90/Grüne und der Stadtverordneten Dr. Cornelia Janusch und Andreas Ernst – 101.18.801 –

Wir fragen den Magistrat:
1. Der am 8. Mai 2017 in der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Antrag 101.18.481 zur “Erstellung eines sicherheitspolitischen Konzepts” benennt sozialpolitische Maßnahmen als eine Säule des Konzepts. Wie bewertet der Magistrat die aktuellen sozialpolitischen Maßnahmen in diesem Kontext?

Bürgermeisterin Friedrich erläutert, dass die Stadt die schlichtenden Straßensozialarbeit (SMS) auf zwei Teams erweitert habe, so, dass man auf Verlagerung flexibel reagieren könne. Auch bei der Ordnungspolizei wurde Personal aufgestockt, so dass Veränderungen im Verhalten schnell erkannt würden und man durch repressive Maßnahmen steuernd eingreifen könne. Eine Bewertung könne man aber frühestens im Herbst abgeben, da die Situation im Winter und im Sommer nicht vergleichbar sei. Bisher beobachte man eine Verlagerung weg vom Friedrichsplatz hin zum Luther- und Lyceumsplatz, was auch mit dem neu eröffnete Lebensmittelmarkt an der Mauerstraße in Zusammenhang steht (Alkoholversorgung). Mit der Drogenhilfe stehe man in gutem Kontakt.

2. Die finanzielle Unterstützung der Straßenarbeit mit Schlichtungsfunktion” sowie die des Cafe Nautilus wurde bereits aufgestockt. Der Trinkraum hingegen wurde geschlossen. Welchen weiteren Veränderungsbedarf sieht der Magistrat und plant der Magistrat weitere sozialpolitische Maßnahmen, um diesen Wegfall zu kompensieren?

Die Aufstockung der Mittel war gut. Im Moment sind drei Dezernenten mit dem Thema Drogenhilfe betraut (Janz, Stochla, Friedrich) und man überlegt, wie man das Thema in einem Dezernat bündeln könne. Darüberhinaus sei die Integration in den Arbeitsmarkt wichtig.

3. Wie schätzt der Magistrat die Möglichkeit ein, Beschäftigungsmöglichkeiten, wie z.B. die früheren Nau-Jobs, zu schaffen?

NAU-jobs(pdf) gab es schon bevor es Jobcenter gab, seit 1999. Dabei handelt es sich um Arbeitsgelegenheiten (leichte Arbeiten) gegen geringe Bezahlung. Die Klienten sollen eine Tagesstruktur bekommen, die sie psychisch und physisch stabilisiert und dazu beiträgt eine Lebensperspektive zu entwickeln. Zum Einen wurde es zunehmend schwerer, auch aufgrund gesundheitlicher Aspekte , Klienten zu finden, zum Anderen wurden die Förderbedingungen durch die EU geändert und die ESF Förderquote so verändert, dass die Träger 50% der Kosten finanzieren müssen. Es gibt aber Überlegungen zum Thema in der kommunalen Arbeitsförderung.


3. Anfrage zu Projekten im Rahmen der Sportförderung Gemeinsame Anfrage der Fraktionen SPD und B90/Grüne und der Stadtverordneten Dr. Cornelia Janusch und Andreas Ernst – 101.18.802 –

Wir fragen den Magistrat:
1.Die Stadt Kassel stellt jährlich eine Summe von 12.500€ für die Bezuschussung von Projekten im Sportbereich zur Verfügung. Welche Projekte wurden 2016 und 2017 mit diesen Mitteln gefördert und in welcher Höhe?

2016 wurde “Sport für jedermann” mit 400.- € gefördert, sowie im Behindertensport das Projekt Rolli Volley mit 5000.-€
2017 wurde die Downhillstrecke (PSV Grün-Weiß Kassel) mit 2487.- € gefördert, der Gebirgswanderweg mit 3500.-€

Die AfD fragt nach, ob auch Kick gegen Rechts (Dynamo Windrad) ein gefördertes Projekt sei, das konnte Bürgermeisterin Friedrich allerdings nicht beantworten, Sportförderung sei nicht ihr Gebiet.

12. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Sport

Bild JobcenterNotizen aus der 12. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Sport am 30. Januar 2018 (ohne Gewähr)

Tagesordnung:

1. Gutachten zu Kosten der Unterkunft – 101.18.659

Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 6. November 2017
Bericht des Magistrats

Das Institut Wohnen und Umwelt (IWU) hat für die Stadt Kassel ein Gutachten zur Festlegung der Angemessenheitsgrenzen der Unterkunftskosten nach §22 SGB II und §35 SGB XII vorgelegt. Bürgermeisterin Friedrich erläutert, dass ein solches Gutachten alle zwei Jahre erstellt wird. Die Erhebung fand Anfang 2017 statt. Interessierte Bürger können das IWU-Gutachten 2017 telefonisch unter der Nummer (0561) 115 anfordern. Es wird dann per  E-Mail zur Verfügung gestellt. Anschließend übergibt sie das Wort an Dr. Christian von Malottki, wissenschaftlicher Mitarbeiter im IWU-Institut Darmstadt.
Die Präsentation (Powerpoint) wird der Niederschrift anhängen.

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2. Qualifikation und Status der Mitarbeiter*innen im Jobcenter – 101.18.741 –

Anfrage der Fraktion Kasseler Linke

Bürgermeisterin Friedrich erklärt, dass diese Fragen von der Stadt nicht beantwortet werden können, Herr Nübling, Leiter des Jobcenters Kassel beantwortet sie jedoch gerne (freiwillig). Zu den Größenordnungen: 1/3 der Beschäftigten ist bei der Stadt angestellt, 2/3 bei der Agentur für Arbeit. Zunächst bedankt sich Herr Nübling, der jetzt seit ca 6 Monaten in Kassel zuständig ist, bei seinen Mitarbeitern, die er als hochmotiviert und gut qualifiziert erlebt. Der Niederschrift wird eine ausführliche Antwort angehängt, hier meine (unvollständigen) Notizen.

Wir fragen den Magistrat:

1. Mit welchen Qualifikationsstrategien für die Beschäftigten begegnet die Stadt Kassel Veränderungen durch Rechtssprechung oder Gesetzesänderungen (u.a. Urteile Bundessozialgericht) und neuen Richtlinien im Bereich der Leistungen nach dem SGB II?

Neue Mitarbeiter werden im Rahmen eines Einarbeitungsplans durch Schulung, Hospitation, Aufgabenübertragung qualifiziert. Für die Einarbeitung werden zwischen 3 und 6 Monate veranschlagt. Hausintern finden anlassbezogene Qualifikationen durch zertifizierte Fachausbilder oder Mitarbeiter mit Ausbildungsbefähigung statt. Im Planungsprozess für die Schulungen werden Verwaltung und Fachabteilungen eingebunden. Es gibt viele freiwillige Angebote.
Im Leistungsbereich sind Anpassungsschulungen verpflichtend. Bei Änderungen beim SGBII erfolgen Weisungen durch die Bundesagentur. Zudem gibt es externe Qualifikationsmodule in den Schulungsstätten der kommunalen Verwaltung und der Bundesagentur für Arbeit. Durch Mitarbeitergespräche werden konkrete Bedarfe ermitteln. Schulungen erfolgen oft auf Eigeninitiative der Mitarbeiter. Man arbeitet an einem systematischen Personalentwicklungs- und Beurteilungssystem.
Im Jobcenter herrscht eine gute Feedbackkultur, Führungskräfte hospitieren regelmäßig. Im Vermittlungsbereich werden Vermittlungsakten auch danach betrachtet, ob eine andere Beratung möglich gewesen wäre, insbesondere wenn Kunden Widerspruch eingelegt haben wird das eingearbeitet. (Reaktionsmanagement). Es gibt eine Qualitätssicherungssystem und guten Austausch mit dem Personalrat. Die Vermittlungsfachkräfte werden geschult, es gibt Teamschulungen für Führungskräfte und in punkto interkulturelle Kommunikation. Eine Besonderheit in Kassel ist das beschäftigungsorientierte Fallmanagement mit dem Ziel Kunden dort abzuholen, wo sie grade stehen und lösungsorientierter leistungsrechtlicher Beratung. In den Schulungen wird gelernt strukturierter in die Beratung zu gehen.

2. Welche Ausbildungen haben Beschäftigte des Jobcenters absolviert?

Das ist unterschiedlich. Ein Teil der Mitarbeiter hat den klassischen Weg der Ausbildung bei der Bundesagentur für Arbeit durchlaufen, in Mannheim gibt es zudem einen Studiengang für den gehobenen Dienst. 30 Stellen sind mit Mitarbeitern besetzt, die in anderen Jobcentern gearbeitet haben, ein abgeschlossenes Studium und Berufserfahrung vorweisen können. Die Bundesagentur für Arbeit bildet insgesamt zuwenig aus. Voraussetzungen für den gehobenen Dienst ist ein Masterabschluss, für die Sachbearbeitung reicht eine Ausbildung.

3. Wie viel Berufserfahrung im Jobcenter haben die Beschäftigten?

Sehr unterschiedlich, zwischen 2 und 40 Jahren

4. Wie viele Quereinsteiger arbeiten im Jobcenter Kassel und wie wurden sie auf ihre neuen Aufgabenbereiche vorbereitet?

Quereinsteiger nehmen am Einarbeitungsplan teil. Die Zahl der Quereinsteiger steigt.

5. Wie viele Mitarbeiter sind befristet angestellt und seit wie vielen Jahren?

25 Beschäftigte. (2016:5, 2017:18, 2018:2). Die Zahl der befristeten Stellen darf 10% nicht übersteigen. Längere Zeiten als 2 Jahre sind nicht möglich.

6. Wie hoch sind Fluktuation und Krankenstand der Beschäftigten im Jobcenter Kassel statistisch im Vergleich zu anderen Fachdiensten und Ämtern?

Darüber gibt es keine Statistik, geschätzt liegt der Krankenstand allerdings über dem Durchschnitt.

7. Wie viele Mitarbeiter*innen sind beschäftigt:

a) im Bereich der aktiven Leistungen (einschließlich Fallmanagement)

inklusive Markt und Integration 133

b) im Bereich der passiven Leistungen?

112

Diskussion: Herr Materner, AfD, fragt nach, ob es einen Anstieg an Bedrohungen und Angriffen im Jobcenter gab. Herr Nübling erklärt, dass es bei Mitarbeitern Ängste gebe, weshalb man im Neubau in Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern auch auf ein erhöhtes Sicherheitsgefühl geachtet wurde. Auf die Nachfrage ergänzt er, dass Aggressivität und Beleidigungen nichts mit der Nationalität zu tun haben, sondern eher mit Überforderung und mangelndem Sozialverhalten. Herr Schäfer, SPD fragt nach den Gründen für Befristungen. Herr Nübling erklärt, dass durch die Reduzierungen der Arbeitszeit bei Vollzeitstellen

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3. Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes auf Kassel- 101.18.749

Anfrage der CDU-Fraktion

Wir fragen den Magistrat:
Wie wirkt sich das aktuelle Bundesteilhabegesetz finanziell, personell und sächlich auf die Stadt Kassel aus?

Anfrage wird schriftlich beantwortet

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4. Gesetzliche Betreuungen in Kassel- 101.18.781

Anfrage der Fraktion Kasseler Linke

1. Wie viele Menschen in Kassel haben eine gesetzliche Betreuerin bzw. Betreuer? (bitte je für die letzten 5 Jahre und aufgliedern nach männlich, weiblich)

2. Wie lange befinden sie sich durchschnittlich in Betreuung?

3. Wie viele BetreuerInnen gibt es in Kassel? (bitte aufschlüsseln nach ehren- und hauptamtlich)

4. Wie wird die Qualität der Betreuung erhoben und überprüft?

5. Wie viele Menschen in Betreuung haben je in den letzten 5 Jahren beim Amtsgericht einen Antrag auf Wechsel der Betreuung gestellt?

6. Wie beurteilt der Magistrat das Ansteigen der unter Betreuung stehenden Personen seit 2012?

7. In wie vielen Fällen gab es Unzulänglichkeiten in der Betreuung und welche waren es?

Die Anfrage wird schriftlich beantwortet

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11. Sitzung des Auschusses für Soziales, Gesundheit, Sport

Notizen aus der 11. Sitzung des Auschusses für Soziales, Gesundheit und Sport am 23.11.17 (ohne Gewähr)
Folgende Anträge/Anfragen stehen auf der Tagesordnung:

1. Defibrillatoren in städtischen Gebäuden
2. Bewertung des Sozialberichts 2017
3. Vorrangprüfung bei der Wohnraumversorgung
4. Zwangsräumungen in Kassel weiterlesen…