20. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr

Notizen aus dem 20. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr am 10.04.18 (ohne Gewähr)

Zur Tagesordnung:

Frau Koch, B90/Grüne möchte den Top 12 (Machbarkeitsstudie Ausbau des Tramnetzes: Straßenbahn nach Harleshausen) nach vorne ziehen, da ein Vertreter der KVG anwesend ist. Herr Dreyer, AfD, hingegen sieht noch Beratungsbedarf in seiner Fraktion, und möchte den Top auf die nächste Sitzung schieben. Dafür bekommt er allerdings nur die Zustimmung der eigenen Fraktion, der Tagesordnungspunkt wird vorgezogen.
Frau Bock, Kasseler Linke, bittet darum, dass der Tagesordnungspunkt 2 geschoben wird, man wolle erst das Ergebnis von der Prüfung abwarten. Dem wird stattgegeben.


1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. I/12 “Untere Königsstraße 71” (Aufstellungs – und Offenlegungsbeschluss)
Vorlage des Magistrats - 101.18.872 -

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

„Für den heute rückwärtigen Bereich des Grundstücks ‚Untere Königsstraße 71‘ soll ein Vorhabenbezogener Bebauungsplan gemäß § 12 Baugesetzbuch aufgestellt werden. Dem Entwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes der Stadt Kassel Nr. I/12 ‚Untere Königsstraße 71‘ (Stand 21.02 .2018) wird zugestimmt. Das Verfahren zur Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes soll als Bebauungsplan der Innenentwicklung beschleunigt entsprechend § 13a Baugesetzbuch durchgeführt werden. Der Geltungsbereich liegt in der Gemarkung Kassel und umfasst den westlichen Bereich des Flurstücks 30/4 (aus Flur 1) sowie eine Teilfläche des hieran südlich angrenzenden Flurstücks 30/3 (aus Flur 1). Der Geltungsbereich hat eine Fläche von ca. 1.000 m². Ziel und Zweck der Planung ist die planungsrechtliche Sicherung für den Bau eines mehrgeschossigen Wohngebäudes insbesondere unter Beachtung einer geordneten städtebaulichen Entwicklungsmöglichkeit für den gesamten Baublock, der Gestaltung des neuen Baukörpers und der Prüfung des Stellplatzbedarfs.“

Begründung: Die Begründung der Vorlage (Anlage 1), die Begründung zum Bebauungsplanentwurf (Anlage 2), die textlichen Festsetzungen (Anlage 3) und eine unmaßstabliche Verkleinerung des Bebauungsplanes (Anlage 4) sind als Anlagen beigefügt. Der Ortsbeirat Mitte hat die Vorlage zu seiner Sitzung am 15. März 2018 behandelt. Die Bau – und Planungskommission und der Magistrat haben in ihren Sitzungen am 14. März 2018 und 19. März 2018 der Vorlage zugestimmt.

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Diskussion:
Herr Dreyer, AfD, merkt an, dass für dieses Projekt ein Parkdeck abgerissen werden soll und dies Auswirkungen auf die Parkplatzsituation der Anwohner habe. Der Investor hätte das in sein Angebot mit einbeziehen sollen. Frau Bock, Kasseler Linke, kündigt die Enthaltung ihrer Fraktion an, da die dort entstehenden Wohnungen nicht im Bereich des bezahlbaren lägen.

Bei drei Enthaltungen wird der Vorlage zugestimmt.

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2. Zum Lärm – und Gesundheitsschutz Tempo 30
Antrag der Fraktion Kasseler Linke- 101.18.720 -

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Auf den Kasseler Hauptverkehrsstraßen wird von 22 – 6 Uhr Tempo 30 eingeführt.

2. Vor allen Schulen und Kindertageseinrichtungen wird Tempo 30 eingeführt.

3. Zur Finanzierung der Maßnahmen wird eine Förderung aus dem Programm des Landes Hessen zur Einrichtung und Ausbau von Tempo 30 Zonen angestrebt.

Begründung: An den Hauptverkehrstrassen in Kassel wohnen mehr als 40.000 Menschen. Geringere Geschwindigkeiten reduzieren den Lärm und dienen so direkt dem Gesundheitsschutz. Die Fahrzeiten für den MIV in geschlossenen Ortschaften werden maßgeblich von den Knoten und dem Verkehrsaufkommen bestimmt. Etliche Schulen und Kindertageseinrichtungen liegen nicht in den flächenhaften Tempo 30 Zonen, sondern an den Hauptverkehrstrassen. Das Programm des Landes Hessen fördert Maßnahmen zum Tempo 30 und ist bisher nach Darstellung des Ministers nur von einer Gemeinde genutzt worden.

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geschoben

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12. Machbarkeitsstudie Ausbau des Tramnetzes: Straßenbahn nach Harleshausen
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und der Stadtverordneten Dr. Cornelia Janusch und Andreas Ernst - 101.18.880

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgen den Beschluss zu fassen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die KVG mit der Durchführung einer Machbarkeitsstudie für den Ausbau des Tramnetzes in Form einer Straßenbahnlinie nach Harleshausen zu beauftragen. Die Studie soll es ermöglichen, Fördermittel für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs vom Bund und/oder vom Land Hessen effizient zu nutzen. Im Rahmen des sogenannten Nachhaltigkeitsfonds, der beim Dieselgipfel beschlossen wurde, sollen demnächst eine Milliarde Euro Fördergelder zur Verfügung gestellt werden. Ggf. lassen sich für die Durchführung der Studie bereits Zuschüsse akquirieren. Im Rahmen der Studie sollen auch innovative Konzepte wie die sogenannte „E – Tram ohne Schiene“ geprüft werden. Mit der Machbarkeitsstudie wird keinerlei Vorfestlegung für die Realisierung des Projektes getroffen.

Begründung: Im Verkehrsentwicklungsplan 2030 wird diese Maßnahme unter Punkt C2 „Ausbau des Tramnetzes“ als sinnvolle Erweiterung des Schienennetzes genannt. Im ersten Schritt soll eine Machbarkeitsstudie die Randbedingungen der Maßnahme klären

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Diskussion:
Frau Koch, B90/Grüne, erläutert den Antrag und betont, dass mit dem Antrag noch keine Festlegung getroffen wird. Man wolle die aktuelle Förderkulisse nutzen um wenigstens die Studie zu finanzieren um im Falle einer Fördermöglichkeit schon einen Plan zu haben. Zudem seien die Busse auf der Strecke sehr voll. Herr Dreyer, AfD, sieht die Planung im VEP (pdf) schon jetzt als veraltet an. Die Brücke an der Mombachstraße sei nicht standfest genug für die Erschütterung durch eine Tram, die Wolfhagerstraße zu eng für eine zusätzliche Tramführung, damit erreiche man keine Schadstoffeinsparung. Auch zu betrachten seien die Infraschalleinträge in die Häuser.

Herr Kalb, CDU, sieht keine realistische Chance auf Umsetzung. Die Förderung des ÖPNV sei geändert worden, große Ersatzinvestitionen kämen auf die Kommunen zu, die ohnehin kaum aufzufangen seien, der KVV baut Stellen ab und die Liniennetzreform hat zu einer Ausdünnung geführt. Die CDU möchte lieber erst mal den bestehenden ÖPNV bezahlbar halten und weitere Einschränkungen vermeiden, als jetzt über eine Erweiterung nachzudenken. Für eine Tram nach Waldau läge eine Machbarkeitsstudie vor, das Projekt wäre auch förderfähig.

Frau Bock, Kasseler Linke, bekundet ihre Zustimmung zu dem Antrag und regt an nicht alles an die Möglichkeit der Förderung zu koppeln. Herr Dreyer, AfD, möchte nicht nur eine Studie der KVG, sondern auch eine technische Folgenanalyse von unabhängiger Seite, insbesondere zur Schadstoffsituation. Dr. Hoppe, Freie Wähler und Piraten, begrüßt den Antrag. Seine Fraktion fordere das schon lange (Haushalt).

Der Vertreter der KVG erklärt, dass die KVG an das Thema völlig offen herangehe, es keine Festlegung auf eine bestimme Trasse oder Transportgefäß gebe. Auch z.B. Elektromobilität sei zu prüfen. Eine Machbarkeitsstudie wäre eine solide Basis um die Diskussion sachlich fundiert zu führen. Natürlich würde dann auch eine Kosten/Nutzen Untersuchung in Auftrag gegeben, die die Wirtschaftlichkeit in standardisiertem Verfahren durchrechnet und diverse Varianten prüft. Stadtrat Stochla ergänzt, dass für ihn die Machbarkeitsstudie die logische Konsequenz aus dem VEP sei, und dieser sowohl räumlich, als auch bei Auswahl des Transportmittels Raum für Innovationen ließe.

Herr Kalb beharrt auf seiner Kritik an der teuren Tramnetzerweiterung, die Festlegung auf Straßenbahn stehe in dem Antrag (Anmerkung: in dem Antrag ist auch eine Prüfung einer sogenannten „E – Tram ohne Schiene“ erwähnt). Stadtrat Nolda entgegnet, dass es wichtig sei, dass der KVV auf aktuelle finanzielle Bedingungen reagiert und stabile Konzepte entwickelt. Gleichwohl käme gerade Bewegung in investive Förderungen seitens Land und Bund und man solle bei der langfristigen Planung Türen für neue Konzepte nicht verschließen. Er erläutert, dass die KVG die beauftragende Institution bei der Machbarkeitsstudie sei, die Planungsleistungen und Gutachten aber auch extern vergeben werden.

Der Seniorenbeirat, vertreten durch Herrn Drubel, FDP, hält eine Verringerung des Individualverkehrs nur durch eine Verbesserung des ÖPNVs für möglich. Er verweist auf die Erfolgsgeschichte der Anbindung von Vellmar an das Tramnetz. Dr. Hoppe fragt, ob es eine Festlegung bei der Streckenführung über Rothenditmold gebe oder auch Kirchditmold in Frage komme. Herr Nolda erklärt, dass im VEP nur das Ziel Harleshausen festgelegt ist und das Verkehrsaufkommen der jetzigen Linie 10 versorgt werden solle.

Zustimmung: SPD, B90/Grüne, Freie Wähler und Piraten, Kasseler Linke
Ablehnung: AfD, CDU (?)

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3. Wohnraum gewinnen – Leerstandskataster erstellen
Antrag der Fraktion Kasseler Linke - 101.18.830 -

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Stadt Kassel richtet bis Frühjahr 2019 ein Leerstandkataster ein.

Begründung: In Hessen hat das Hessische Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation eine automatisierte Lösung entwickelt. Dabei werden bestehende Datenbanken durch eine Software miteinander verglichen. Zum Beispiel anonymisierte Einwohnermeldedaten und Meldungen über Grundstücksverkäufe. Außerdem können Daten über den Wasserverbrauch einbezogen werden. Die Software erstellte dabei Karten, in denen die Leerstände markiert werden. In Niedersachsen wurde etwa ein Baulücken – und Leerstandskataster speziell für Kommunen entwickelt und hilft in erster Linie den Verwaltungen. Diese versprechen sich davon eine konkrete Unterstützung bei der Stadt – oder Ortsentwicklungsplanung, wie bei Schulen und Schulwegen, Spielplätzen, Senioren – und Nahversorgungseinrichtungen oder ärztlicher Versorgung. Einbezogen werden dabei zum Beispiel Adressen ohne Einwohnermeldedaten, um potentielle Leerstände zu finden. In einer Antwort auf eine Anfrage der Kasseler Linken (Vorlage 101.18.470) wurde berichtet, dass die Stadt keine Information über Leerstandsmobilisierungen aus anderen Städten hat. In Kassel gibt es keine Übersicht über den Leerstand. Um dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu begegnen, reicht die alleinige Konzentration auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum nicht aus. Antrag Fraktion Kasseler Linke Vorlage – Nr. 101.18.830 2 von 2 Es gilt auch den Bestandsschutz voran zu treiben. Die Einführung eines Leerstandkatasters wäre die Grundlage auch auf Eigentümer zuzugehen, die für Wohnraum geeignete Räume dem Wohnungsmarkt nicht zur Verfügung stellen. Für die Erfassung der Leerstände könnte unter anderem auf das Wissen der Ortsbeiräte zurückgegriffen und zentral zusammengeführt werden.

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Diskussion:

Frau Bock, Kasseler Linke, stellt den Antrag vor. Das Hessische Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation hat eine automatisierte Lösung für den internen Gebrauch entwickelt, auch für Kassel wäre eine solche Lösung sinnvoll. (Wenn man dort nach Leerstandskataster sucht findet man einige Vorträge)
Herr Dreyer, AfD, befürchtet damit könne ein Überwachungsstaat aufgebaut werden, ihm würde ganz schwummrig bei den ganzen Daten, die dann erhoben würden, das sei ein Grauen für jeden Datenschützer, deshalb werde die AfD den Antrag ablehnen. Herr Nölke, FDP, fragt, ob man schon die Kosten eines solchen Katasters abschätzen könne, Herr Nolda verneint das. Frau Schwalm, CDU, sieht zwar kein Problem in der internen Verarbeitung der Daten, allerdings dürfe keinesfalls Druck auf Vermieter ausgeübt werden. Privatleute hätten das Recht ihre Wohnungen leer stehen zu lassen.

Frau Bock erläutert, dass die Software für den internen Gebrauch durch den hessischen Dstenschutzbeauftagten geprüft wurde (Anmerkung: Laut DSB handelt es sich um personenbeziehbare Daten, deshalb nur interner Gebrauch) und es nur um Wohnungen ginge, die wirklich lange leerstehen. Herr Zeidler, SPD, fragt sich, wozu das gut sein solle. Man könne niemanden zwingen zu vermieten. Der Antrag sei überflüssig und schaffe nur Arbeit für die Verwaltung. Frau Bock fragt sich, wie man eine wohnungspolitische Wende erreichen wolle, nur über Neubau könne das nicht gelingen. Herr Dreyer lenkt das Thema auf Mietnomaden. Man müsse sich auch mal fragen, warum Menschen nicht mehr vermieten wollten und befürchtet irgendwann eine Leerstandsabgabe.

Zustimmung: Kasseler Linke, Freie Wähler und Piraten
Ablehnung: SPD, B90/Grüne, CDU, AfD

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Herr Nolda beantwortet folgende Frage, die Antworten werden schriftlich der Niederschrift anhängen, hier schon mal vorab meine Notizen (ohne Gewähr)

4. Entmietung in der Sophienstraße 1

Anfrage der Fraktion Kasseler Linke – 101.18.833 –

Wir fragen den Magistrat:
1. Wie beurteilt der Magistrat die Notwendigkeit der Brandschutzmaßnahmen in der Sophienstr. 1?

2. Was ergab die letzte turnusmäßige Besichtigung der Sophienstraße 1 durch die Bauaufsicht und die Feuerwehr?

Es handelt sich bei dem Eigentümer um einen besonderen, er ist öffentlicher Träger. Insofern liegt die Zuständigkeit nicht bei der Stadt und es gibt keine wiederkehrenden Begehungen.
Bei einer Begehung durch die Feuerwehr am 30.09.15 wurde kein zwingender Grund für eine Evakuierung festgestellt. 2017 wurde seitens des Vermieters ein Bauantrag zur Brandschutzsanierung gestellt.

3. Ist die Stadt mit der Eigentümerin KVK (Kommunale Versorgungskasse) im Gespräch?

Die Stadt ist zum Umgang mit der Immobilie im Gespräch.

4. Wie ist die Situation des Denkmalschutzes in der Sophienstraße 1?

Die Situation ist eindeutig. Das Gebäude steht innen wie außen unter Denkmalschutz

5. Wurde eine Abrissgenehmigung für das Hochhaus beantragt?

Ja, eine Abrissgenehmigung liegt vor und wird geprüft. Der Vorgang ist noch nicht abgeschlossen.

6. Sind weitere Hochhäuser von Entmietungen aufgrund von mangelndem Brandschutz betroffen?

Entmietung kann unterschiedliche Gründe haben. In jedem Fall wird der Versuch unternommen mit den Mietern eine Vereinbarung für einen früheren Auszug zu finden. Erkenntnisse, die zu einer Evakuierung führen könnten, liegen nicht vor.

7. Wie wird die Stadt den MieterInnen helfen?

Bei einer Entmietung liegt die Verantwortung nicht bei der Kommune. Die Stadt versuche behilflich zu sein, es gebe aber keinen geregelten Ablauf.(Er betont erneut den Unterschied zwischen Evakuierung und Entmietung)

In der folgenden Diskussion erklärt Herr Nolda, dass zunächst ein Sanierungsantrag vorlag, erst später der Abrissantrag, bei dem der Nachweis der Nichtwirtschaftlichkeit einer Sanierung erbracht werden muss. Dieser liegt nun vor. Frau Bock regt an noch einmal mit dem Träger das Gespräch zu suchen.

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5. Standort Obelisk

Anfrage der CDU – Fraktion – 101.18.841 –

Wir fragen den Magistrat:

1. Welche (bau – ) rechtlichen Voraussetzungen und Grundlagen wären für einen Verbleib des Obelisken am bisherigen Standort Königsplatz zu beachten bzw. maßgebend?

Es lag für die documenta eine temporäre Baugenehmigung vor, diese wurde bis zum 30.09.18 verlängert. Für einen dauerhaften Verbleib muss ein neuer Antrag eingereicht werden. Bedenken bestehen keine.

2. Welche Rechte Dritter könnten möglicherweise von einem Verbleib des Obelisken auf dem Königsplatz betroffen sein

Der Obelisk steht auf städtischem Grund, Rechte Dritter sind nicht erkennbar.

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6. Erhebung Straßenausbaubeiträge

Anfrage der CDU – Fraktion – 101.18.842 –

Wir fragen den Magistrat:

1. In welcher Höhe entstehen der Stadt Kassel im jährlichen Durchschnitt Aufwendungen (insbesondere Personalkosten) für die Berechnung, Erhebung und Durchsetzung von Ausbaubeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz und der Satzung über die Erhebung von Straßenbeiträgen in der Stadt Kassel?

Die Ausgaben belaufen sich auf 130.000 € (117.000 € Personal, 13.000 € Sachkosten)

2. In welcher Höhe stehen dem Einnahmen gegenüber?

Im Durchschnitt der letzten sieben Jahre 1,15 Millionen im Jahr. Die Aufwendungen betragen also rund 10 % der Einnahmen.

(siehe auch 19. Sitzung des Ausschusses)

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7. Vertragliche Vereinbarungen und Ausbauoptionen mit Nextbike

Anfrage der Fraktion Kasseler Linke – 101.18.843 –

Wir fragen den Magistrat:

1. Gibt es mit Nextbike eine Gesamtvereinbarung für das Anbieten des Fahrradverleihsystems in Kassel?

Es gibt einen Vertrag zwischen Nextbike und dem Asta und einen Vertrag zwischen KVG und Nextbike. Die Stadt selber hat keine vertragliche Verbindung.

2. Welche sonstigen Verträge bestehen zwischen der Stadt Kassel und Nextbike?

Keine

3. Wie sehen die Verträge mit Nextbike aus?

Keine

4. Welche Strafen sind für Vertragsverletzungen vorgesehen?

Entfällt

5. Für welche städtischen Betriebe hat die Stadt als Kunde mit Nextbike Verträge abgeschlossen und zu welchen Konditionen?

Keine

6. Gibt es unterschiedliche Konditionen für städtische Beschäftigte und andere NutzerInnen?

Es gibt eine Vereinbahrung zwischen Stadt und KVG, die die erste halbe Stunde bei dienstlichen Fahrten freistellt.

7. Wie sind die Angebotskonditionen für die Allgemeinheit abgesichert worden?

Entfällt.

8. Hat die Stadt auch für TransferleistungsbezieherInnen angemessene Konditionen vereinbart?

Entfällt.

9. Wie viel bezahlt Nextbike für die Überlassung öffentlichen Raums für die Fahrradstationen bzw. in welcher Form erhält die Stadt eine Gegenleistung?

Der öffentliche Raum für die Fahrradstationen wird ohne Entgelt zur Verfügung gestellt.

10. Gibt es Regelungen für den Ausbau von Stationen und zur zukünftigen Erhöhung der Zahl der Räder und wie sind die Bedingungen?

[…] Die Erweiterungswünsche werden mit den Ortsbeiräten besprochen.

11. Sind zwischen Nextbike und der KVG Regelungen zur Anrechnung von Einzeltickets, wie es analog bei Konrad der Fall war, geplant?

Nein.

12. Durch welche Maßnahmen sichert die Stadt die Zukunft eines für alle zugänglichen Fahrradverleihsystems in Kassel ab?

[…wird ergänzt, wenn Niederschrift vorliegt]

13. Warum wurden der bisherige Name Konrad und bisherige Nutzerdaten nicht übernommen?

Die Nutzerdaten waren Eigentum der DB-Connect

Frau Bock fragt nach, ob die KVG Sonderkonditionen für Transferleistungsbeziehende plane, Herr Nolda entgegnet, dass der Fokus von KVG und Nextbike wohl auf Studenten liegt.

(siehe auch 18. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwickung)

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8. Entwicklung Henschelgelände
Anfrage der CDU - Fraktion - 101.18.863 -

Wir fragen den Magistrat:

1. Welche unterschiedlichen Entwicklungsperspektiven hat der Magistrat aufgrund des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 12.09.2016 (101.18.171) für das Henschelgelände geprüft?

2. Wie sieht das Ergebnis dieser Prüfung aus?

3. Warum ist bislang keine Berichterstattung im Ausschuss Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr erfolgt?

4. Hat der Magistrat Gespräche mit dem Eigentümer des Henschelgeländes Gespräche geführt?

a) Wenn ja, wann, in welcher Form und mit welchem Ergebnis?

5. Mit Schreiben vom 01.02.2017 hat der Magistrat mitgeteilt, dass der Eigentümer des Henschelgeländes ein externes Planungsbüro mit der Erstellung eines Gesamtentwicklungskonzepts für das Areal beauftragt hat.

a) Welche potenziellen Nutzungsinteressenten wurden angesprochen?

b) In welcher Form war der Magistrat in die Aktivitäten des Planungsbüros eingebunden?

c) Wie sieht das für 201 7 angekündigte „tragfähige Entwicklungskonzept mit fachlicher Planungstiefe aus?

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Stadtrat Nolda erklärt, dass der Kontakt vielfältig ist und eine lange Antwort vorliegt. Man einigt sich darauf diese der nächsten Einladung beizulegen um dann Fragen dazu in der nächsten Sitzung zu behandeln.

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9. Schutz für MieterInnen bei Umwandlung von Wohnungen in Eigentum
Antrag der Fraktion Kasseler Linke - 101.18.865 -

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Kassel beantragt bei der Landesregierung in die verlängerte Kündigungssperrfristverordnung aufgenommen zu werden. Der Magistrat wirkt über den Hessischen Städtetag darauf hin, dass die Verlängerung der Kündigungsbeschränkung zum nächstmöglichen Zeitpunkt von fünf auf zehn Jahre verlängert wird.

Begründung: Die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen wird auch in Kassel zum zunehmenden Problem und konfrontiert MieterInnen mit Kündigungen. Mit dieser konkreten Maßnahme könnte zügig entgegen gewirkt werden und der Schutz der Mieter verbessert werden. Ebenso wie die Kappungsgrenzenverordnung sollte dieser besondere Mieterschutz auf Kassel ausgeweitet werden. „Die Hessische Landesregierung hat von dieser Ermächtigung mit der am 1. September 2004 in Kraft getretenen Hessischen Verordnung zur Bestimmung von Gebieten mit verlängerter Kündigungsbeschränkung Gebrauch gemacht. Die Geltungsdauer der Verordnung wurde bis zum 31. Dezember 2019 verlängert. Die verlängerte Kündigungssperrfrist von fünf Jahren gilt nunmehr in neun Städten. Die in der Verordnung getroffenen Übergangsregelungen sichern den Bestandsschutz für vor dem 13. Dezember 2014 umgewandelte und veräußerte Wohnungen. Die Mieterschutzbestimmung, die in die Eigentumsrechte der Erwerber von vermieteten Eigentumswohnungen eingreift, gilt nur in den Gemeinden, in denen die örtliche Wohnungsmarktlage besondere Vorkehrungen zum Schutze insbesondere der älteren, langjährigen Mieter bei Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen erfordert. Antrag Fraktion Kasseler Linke Vorlage – Nr. 101.18.865 2 von 2 Dadurch wird ein sachgerechter Ausgleich zwischen den Interessen der Mieter und der Erwerber von umgewandelten Mietwohnungen erreicht.“ „Nach der bundesrechtlichen Regelung kann sich der Erwerber einer umgewandelten Mietwohnung nach Ablauf von drei Jahren auf Eigenbedarf oder die Hinderung an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks zur Begründung einer Kündigung berufen. Die Landesregierungen sind allerdings gemäß § 577a BGB ermächtigt, zum Schutz der betroffenen Mieter durch Rechtsverordnung Gemeinden festzulegen, in denen die Wohnungsversorgung besonders gefährdet ist und deshalb ein bis auf zehn Jahre verlängerter Kündigungsschutz gelten soll.“ „Der besondere Mieterschutz bei Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen gilt in den Städten Darmstadt, Frankfurt am Main, Wiesbaden, Rüsselsheim, Kronberg im Taunus, Oberursel (Taunu s), Bad Soden am Taunus, Kelkheim (Taunus) und Schwalbach am Taunus.“ (https://umwelt.hessen.de/klima – stadt/rechtsnormen – wohnungsbau/mieterschutz – bei – umwandlung – von – mietwohnungen). Berichterst atter/ – in: Stadtverordnete V

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Diskussion:
Frau Bock stellt den Antrag vor. Frau Schwalm, CDU, reagiert mit Ablehnung. Kassel sei nicht mit den anderen Großstädten vergleichbar. Sie sieht darin einen Angriff auf die Eigentumsrechte.
Stadtrat Nolda erläutert, dass die Wohnsituation in Kassel nur als angespannt bewertet wurde, deshalb sei Kassel nicht dabei. Das Problem sei in Kassel auch nicht im Bestand eklatant. 3 oder 5 Jahre machten da jetzt nicht den großen Unterschied. Anfang 2019 wird neu geprüft, es könne sein, dass Kassel dann anders eingestuft wird.

Zustimmung: Kasseler Linke, Freie Wähler und Piraten
Ablehnung: SPD, B90/Grüne, CDU, AfD

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10. Zahl der Diesel – Fahrzeuge Gemeinsame

Auch diese Anfrage wird bei vorliegender schriftlicher Antwort in der nächsten Sitzung behandelt, da ein Vorlesen der Zahlen wenig Sinn macht. Die Antwort wird bei der Einladung mitgeschickt.

Anfrage der Stadtverordneten Burmeister und Nölke, FDP - 101.18.866 -

Wir fragen den Magistrat:

1. Wie viele zugelassene Fahrzeuge mit Dieselmotor gibt es in der Stadt Kassel, aufgeschlüsselt nach Pkw und Lkw?

2. Wie hat sich diese Zahl seit 2011 entwickelt, aufgeschlüsselt nach Pkw und Lkw?

3. Wie viele Fahrzeuge sind insgesamt in der Stadt Kassel zugelassen und wie hoch ist der prozentuale Anteil der Fahrzeuge mit Dieselmotor?

4. Wie alt sind die Fahrzeuge mit Dieselmotor im Durchschnitt, aufgeschlüsselt nach Pkw und Lkw?

5. Wie verteilt sich die Zahl der zugelassenen Diesel – Fahrzeuge auf die Emissionsklassen „Euro 3“, „Euro 4“, „Euro 5“ und „Euro 6“, aufgeschlüsselt nach Pkw und Lkw?

6. Wie viele Taxen sind in Kassel zugelassen und wie hoch ist daran der Anteil der Fahrzeuge mit Dieselmotor?

7. Wie hoch ist der Anteil an Fahrzeugen mit Dieselmotor bei den Fahrzeugen der KVG, der freiwilligen und beruflichen Feuerwehr, sowie bei Krankenwagen und wie verteilen sich dabei jeweils die Emissionsklassen?

8. Wie hoch ist der Anteil an Fahrzeugen mit Dieselmotor bei den von städtischen Ämtern und städtischen Eigenbetrieben genutzten Fahrzeugen und wie verteilen sich dabei die Emissionsklassen?

9. Sofern möglich, bitten wir bei den Fragen Nr. 1 bis 5 auch um entsprechende Zahlen für den Landkreis Kassel.

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11. Planungen zur Bebauung des Stockplatzes

Anfrage der AfD – Fraktion – 101.18.869 –

Wir fragen den Magistrat:

1. Wie ist der Sachstand bezüglich einer eventuell geplanten Bebauung des Stockplatzes im Stadtteil Wehlheiden?

Jede Planung müsse baurechtlich und politisch beschlossen werden, so auch hier.
Den Stand findet man unter ISEK “Alter Ortskern Wehlheiden”(pdf)

2. In welcher Weise wird der Wille der Bevölkerung ermittelt und in die Planungen einbezogen?

Stadtrat Nolda erklärt, dass es gerade bei diesem Projekt in den letzten 1,5 Jahren eine breite Beteiligung der Bürger gibt und gab. Eine ausführliche Dokumentation findet man auf der Internetpräsenz der Stadt Kassel unter Projekte.

Herr Lang, SPD, zeigt sich verwundert über die Fragen, denn gerade bei dieses Projekt arbeite man sehr offen und mit vielfältiger Bürgerbeteiligung. Herr Dreyer, AfD, merkt an, dass dieses Angebot wohl an den älteren Bürgern vorbeigegangen sei.
Herr Nolda erwidert, dass die Workshops sowohl in den Ortsbeiräten, als auch in der Zeitung kommuniziert wurden, Herr Müller, B90/Grüne, ergänzt, dass sogar sehr viele ältere Bürger teilgenommen haben.

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19. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr

BildNotizen aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr, 21. Februar 2018 (ohne Gewähr)

Frau Koch, B90/Grüne, bittet darum, dass Tagesordnungspunkt 3 geschoben wird, da man für eine Entscheidung gerne den Bericht des Magistrat (Punkt 7) abwarten wolle.
Frau Bock, Kasseler Linke, möchte gerne erst die Diskussion um Antrag 7 abwarten, da sie eine reine Verzögerungstaktik vermutet, stimmt dem Vorschlag letztlich aber zu.

Auf Wunsch von Herrn Zeidler wird Tagesordnungspunkt 9 wird vor Antrag 4 behandelt.

Tagesordnung:
1. Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. 1/44 “Wilhelmsstraße” (Behandlung der Anregungen und Beschlussfassung als Satzung)

Vorlage des Magistrats – 101.18.782 –

Antrag
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Aufhebung des Bebauungsplans der Stadt Kassel Nr. 1/44 “Wilhelmsstraße” wird zugestimmt. Der Behandlung der Anregungen gemäß Anlage 2 wird zugestimmt. Die Aufhebung des Bebauungsplans der Stadt Kassel Nr. 1/44 “Wilhelmsstraße” wird gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen.

Begründung

Die Begründung der Vorlage (Anlage 1), die Behandlung der Anregungen (Anlage 2) und die Begründung zur Aufhebung des Bebauungsplans (Anlage 3) sind beigefügt. Der Ortsbeirat Mitte hat die Vorlage in seiner Sitzung am 23. Januar 2018 behandelt. Die Bau- und Planungskommission und der Magistrat haben in ihren Sitzungen am 17. Januar 2018 und 29. Januar 2018 der Vorlage zugestimmt.

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Zustimmung: einstimmig bei Enthaltung der Kassler Linken -> angenommen

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2. Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. IV /7 A”Ortskern Harleshausen”, 1. Änderung (Aufstellungsbeschluss)

Vorlage des Magistrats – 101.18.783 –

Antrag
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Aufhebung des Bebauungsplans der Stadt Kassel Nr. 1/44 “Wilhelmsstraße” wird zugestimmt. Der Behandlung der Anregungen gemäß Anlage 2 wird zugestimmt. Die Aufhebung des Bebauungsplans der Stadt Kassel Nr. 1/44 “Wilhelmsstraße” wird gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen.

Begründung

Die Begründung der Vorlage (Anlage 1), die Behandlung der Anregungen (Anlage 2) und die Begründung zur Aufhebung des Bebauungsplans (Anlage 3) sind beigefügt. Der Ortsbeirat Mitte hat die Vorlage in seiner Sitzung am 23. Januar 2018 behandelt. Die Bau- und Planungskommission und der Magistrat haben in ihren Sitzungen am 17. Januar 2018 und 29. Januar 2018 der Vorlage zugestimmt.

[collapse]

Zustimmung: einstimmig -> angenommen

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3. Zum Lärm- und Gesundheitsschutz Tempo 30: abgesetzt

Antrag der Fraktion Kasseler Linke – 101.18.720 –

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Auf den Kasseler Hauptverkehrsstraßen wird von 22 – 6 Uhr Tempo 30 eingeführt.
2. Vor allen Schulen und Kindertageseinrichtungen wird Tempo 30 eingeführt.
3. Zur Finanzierung der Maßnahmen wird eine Förderung aus dem Programm des Landes Hessen zur Einrichtung und Ausbau von Tempo 30 Zonen angestrebt.

Begründung

An den Hauptverkehrstrassen in Kassel wohnen mehr als 40.000 Menschen. Geringere Geschwindigkeiten reduzieren den Lärm und dienen so direkt dem Gesundheitsschutz. Die Fahrzeiten für den MIV in geschlossenen Ortschaften werden maßgeblich von den Knoten und dem Verkehrsaufkommen bestimmt. Etliche Schulen und Kindertageseinrichtungen liegen nicht in den flächenhaften Tempo 30 Zonen, sondern an den Hauptverkehrstrassen.
Das Programm des Landes Hessen fördert Maßnahmen zum Tempo 30 und ist bisher nach Darstellung des Ministers nur von einer Gemeinde genutzt worden.

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4. Straßenbeiträge streichen

Antrag der Fraktion Freie Wähler + Piraten – 101.18.764 –

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Satzung über die Erhebung von Straßenbeiträgen vom 29. März 2004 in der Fassung der vierten Änderung vom 8. Juni 2015 wird aufgehoben.

Begründung

Straßen sind Bestandteil der Daseinsvorsorge und müssen somit von der Allgemeinheit finanziert werden. Dies gilt auch für Anliegerstraßen. Die Finanzierungslast den Anliegern aufzubürden, führt zu massiven Ungerechtigkeiten. Zahlungspflichtige Bürger empfinden die Forderungen als ungerecht, der Magistrat kommt regelmäßig in Erklärungsnot und viele Fälle beschäftigen teils über Jahre die Gerichte. Jene Mitarbeiter, die mit der komplizierten Berechnung der Beiträge und der anschließenden Durchsetzung der Ansprüche beschäftigt sind, könnten sinnvolle Aufgaben erledigen. In Hessen steht die Erhebung der Beiträge im Ermessen der Kommunen, so dass eine Aufhebung der Satzung insbesondere vor dem Hintergrund der finanziellen Gesundung der Stadt rechtlich zulässig ist. Nach Auskunft des Hessischen Innenministeriums (Stand Oktober 2016) erheben 37 Städte und Kommunen, darunter Frankfurt, Wiesbaden, Viernheim (Bergstraße) und Erzhausen (Darmstadt-Dieburg) keine Straßenbeiträge.

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Diskussion: Dr. Hoppe begründet seinen Antrag. Die Straßenbeiträge würden immer wieder zu Unruhe unter Eigentümern führen, was man an den zahlreichen Widersprüchen auch ablesen könne. Während man in Bayern derzeit ein Volksbegehren zu dem Thema anstrebe, ließe dies die HGO nicht zu. Allerdings liege es im Ermessen der Städte diese Beiträge zu erheben oder auf sie zu verzichten. Herr Kieselbach, CDU, stimmt dem Antrag inhaltlich zwar zu, weist aber auf das aktuelle Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel hin und schlägt vor auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Straßenbeiträgen zu warten, denn laut HGO könne die Aufsichtsbehörde veranlassen, dass bei defizitärem Haushalt eine Satzung erlassen werden muss und Kassel habe nach wie vor Schulden.

Herr Zeidler, SPD, argumentiert zunächst mit den eingerechneten Anliegerkosten beim Grundstückskauf. Ohne die Beiträge der Anlieger wäre eine Sanierung der Straßen nicht möglich. Nach Klarstellung, dass in dem Antrag nicht die Erschließungskosten sondern die Kosten, die bei einer grundhaften Erneuerung entstehen, gemeint sind, schwenkt er auf die Notwendigkeit der Einnahmen für die Stadt, speziell für die Schulsanierung um. Zudem befürchtet er, dass bei einem Wegfall der Eigenbeteiligung die Ansprüche der Anwohner steigen. Herr Dreyer, AfD, merkt an, dass sich die Stadt jährlich 2 Millionen für Flüchtlingsunterkünfte leisten könne, da falle das Argument mit den Schulen weg. Die Stadt spare bei den Straßen solange, bis eine grundhafte Sanierung nötig sei, zudem belaste auch Schleichverkehr von Nichtanliegern die Straßen, die aber nicht beteiligt würden. Dem widerspricht Stadtrat Nolda. In Kassel seien die Straßen sogar länger in Gebrauch als in der Planung angenommen, zudem übernehme die öffentliche Hand ja 50% der Kosten.

Frau Koch, B90/Grüne, fragt, wo das Geld alternativ herkommen solle. Zudem sei eine Abschaffung ungerecht denen gegenüber, die gerade erst bezahlt haben. Sich auf das subjektive Unrechtsempfinden zu berufen empfindet sie als populistisch. Herr Nölke, FDP, merkt an, dass das Thema auch auf landespolitischer Ebene geführt werde. Einige Länder erheben komplett keine Straßenbeiträge, profitierten aber gleichzeitig vom Länderfinanzausgleich. Auf Landesebene setzten sich SPD und Linke für die Abschaffung der Beiträge ein, während sie hier auf kommunaler Ebene für den Erhalt argumentierten.

Zustimmung: Freie Wähler und Piraten, AfD
Ablehnung: B90/Grüne, SPD, CDU, Kasseler Linke -> abgelehnt

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5. Ausbau der Fachstelle Wohnen

Antrag der Fraktion Kasseler Linke – 101.18.805 –

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Fachstelle Wohnen wird gestärkt und ausgebaut als zentrale Stelle nach innen und außen zur Bündelung und Koordinierung aller wohnungspolitischen Fragen
Die notwendigen personellen und finanziellen Mittel werden von der Stadt bereitgestellt.

Begründung

Der bezahlbare Wohnraum in Kassel wird zunehmend knapper. Die Zentrale Fachstelle Wohnen ist für die Beratung und die Wohnraumversorgung von obdachlosen und von Obdachlosigkeit bedrohten Kasseler Bürgerinnen und Bürgern zuständig. Die Anzahl der Beratungen ist in den letzten Jahren angestiegen. Die Fachstelle Wohnen kann hierbei bisher nur reaktiv tätig werden, also wenn Betroffene von sich aus die Beratung aufsuchen. Um vorbeugend tätig zu werden, gilt es ebenso bestehende Mietverhältnisse zu schützen. Zunehmend werden in Kassel Fälle von Entmietungen bekannt. Ebenso gibt es Fälle von menschenunwürdigen Unterkünften oder Vermieter*innen, die die prekäre Situation etwa durch unsichere Aufenthaltstitel oder Abhängigkeit von Transferleistungen ausnutzen.
Eine zentrale AnlaufsteIle fehlt bislang. Ihre Zuständigkeit könnte insbesondere betreffen:

  • Beratung und Vollzug von Ersatzvornahmen bei akuten Mängeln von Wohnraum
  • Nutzbarmachung von Leerstand für von Obdachlosigkeit Betroffene -AnlaufsteIle für Mieter*innen, die von Entmietung betroffen sind.
  • Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärung für Mieter*innen
  • Sicherung von menschenwürdiger Unterkunft
  • Umsetzung und Evaluierung von Milieuschutzsatzungen
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Diskussion: Frau Bock erläutert, dass ihr Fraktion nicht erst bis zur Zuweisung von Obdachlosenunterkünften warten wolle, man müsse schon früher ansetzen. Herr Müller, B90/Grüne, möchte zunächst das Wohnungsbaukonzept abwarten, zudem sei das ein Haushaltsantrag, der eher in den FiWiGru gehöre.
Der Magistrat erläutert, dass die Fachstelle Wohnen beim Sozialamt angesiedelt ist und dort speziell für die Wohnraumversorgung für Obdachlose zuständig. Rechtsgrundlage ist das Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Nur in Einzelfällen werde auch Wohnraum akquiriert. Wohnen betreffe viele Rechtsräume, deren Zusammenführung schwierig sei. (Zum Beispiel Wohnraumförderung -> Bauverwaltungsamt, Wohngeld->Sozialamt, Recht und Bauplanung, Millieuschutz ->Stadtplanungsamt, Wohnwirtschaft -> Runder Tisch Wohnen).

Auch in der SPD ist man der Meinung, dass es sich hier um einen Haushaltsantrag handele, zudem werde die Bündelung abgelehnt und Wohnraum schaffe der Antrag auch nicht. Die AfD verweist auf den Mieterverein, der die Beratungstätigkeit jetzt schon übernimmt und einer öffentlichen Behörde vorzuziehen sei, die keine juristische Kompetenz habe. Frau Bock stellt klar, dass die Fachstelle Wohnen nicht juristisch beraten solle, sondern als zentrale Anlaufstelle für Ratsuchende fungieren solle. Gerade die Vielzahl an verschiedenen Zuständigkeiten sei für Mieter schwierig zu überblicken. Dr. Hoppe betont, dass die Fachstelle Wohnen sich mit Ordnungsrecht befasst, er eine Ausweitung auf genannte Punkte daher für schwierig hält. Stadtrat Nolda kündigt an, dass nach der Sommerpause die Prüfung bezüglich Millieuschutzsatzung abgeschlossen sein wird. Die Wohnraumbedarfe werden gerade ermittelt (1. Stufe)

Zustimmung: Kasseler Linke, Ablehnung: alle anderen Fraktionen -> abgelehnt

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6. Konzept zur Förderung des Fußverkehrs

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und der Stadtverordneten Dr. Cornelia Janusch und Andreas Ernst – 101.18.810 –

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Magistrat wird gebeten, aufbauend auf dem Verkehrsentwicklungsplan 2030 ein Fußverkehrskonzept zu erstellen. Ziel des Konzeptes soll es sein, den Fußverkehr als wichtige Mobilitätsform im städtischen Gesamtverkehr zu fördern. Mit einem durchgehenden, möglichst barrierefreien und sicheren Wegenetz soll die Attraktivität und somit auch der Anteil des Fußverkehrs am städtischen Gesamtverkehr gesteigert werden. Im Rahmen stadtteilbezogener Bürgerbeteiligungsprozessen und einer Beteiligung der Senioren- und Behindertenbeiräte sollen gemeinsam konkrete Maßnahmen erarbeitet werden.

Begründung

Der Fußverkehr ist die nachhaltigste Form der Mobilität. Von sicheren Schulwegen bis barrierefreien Übergängen bildet ein gut ausgebautes Fußwegenetz die Grundlage, sich ungehindert, kostenfrei und gesundheitsfördernd im öffentlichen Raum zu bewegen. Er verbindet die Verkehrsmittel untereinander und kann dafür sorgen, dass der ÖPNV mehr genutzt wird und für kurze Strecken das Auto stehen gelassen wird. Mehr Fußgänger*innen beleben den öffentlichen Raum, was eine Attraktivitätssteigerung zur Folge hat. Gute Lebensbedingungen und attraktive öffentliche Räume machen eine Stadt interessant für ihre Bewohner*innen und Besucher*innen.

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Diskussion: Herr Müller, B90/Grüne, stellt den Antrag vor. Dieser sei vom Verkehrsentwicklungsplan inspiriert und lege den Schwerpunkt auf Barrierefreiheit. Herr Drubel, Seniorenbeirat begrüßt den Antrag. Man habe schon einen kompletten Plan vorbereitet, denn Ziel der Senioren sei es, dass das Auto häufiger stehen bleibt. Bei der Gelegenheit weist er auf den Antrag für eine Jahreskarte (Nur Stadt) für Senioren hin. Die CDU-Fraktion hält den Antrag für überflüssig, Gehwege und Barrierefreiheit würden ohnehin automatisch mit geplant und fragen den Magistrat, ob ein solcher Plan wirklich erforderlich sei, oder nur zur Beschäftigung in den Ämtern führe. Stadtrat Stochla erläutert, dass im VEP verschiedene Perspektiven von Verkehrsteilnehmern dargelegt werden, er hält ein seperates Konzept für sinnvoll. Bei der AfD stößt der Antrag auf Ablehnung, Fußverkehr wäre nicht stadtteilübergreifend und bewege sich nur um wenige Straßen um den Wohnort. Frau Bock, Kasseler Linke, hingegen begrüßt ein Gesamtkonzept, auch Fußwege sollten nicht nur in kleinen Abschnitten geplant werden. Herr Müller weist noch einmal explizit auf die Schulwegeplanung hin, in der bisweilen seltsame Wegeführungen zu erkennen sind. Alle Verkehrsteilnehmer sollten gleichberechtigt betrachtet werden, zudem gibt es in Hessen Fördertöpfe für solche Projekte (die bis zu 80% der Kosten tragen).

Zustimmung: B90/Grüne, SPD, Freie Wähler und Piraten, Ablehnung: CDU, Enthaltung: AfD -> angenommen

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7. Ergebnisse aus anderen Städten zu Tempo 30 nachts auf Hauptverkehrsstraßen vorstellen

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und der Stadtverordneten Dr. Cornelia Janusch und Andreas Ernst – 101.18.811 –

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Magistrat wird aufgefordert, über Erfahrungen mit Tempo 30 nachts auf Hauptverkehrsstraßen aus anderen Städten, z.B. Münster, Freiburg, Frankfurt, zu berichten. Dabei soll dargestellt werden, ob die Ergebnisse auf Kassel übertragbar sind.

Begründung

Auf vielen Hauptverkehrsstraßen im Kasseler Stadtgebiet werden die zulässigen Lärmwerte, die zum Schutz der Bevölkerung vorgegeben sind, wiederholt überschritten. Eine Möglichkeit, die Lärmwerte zu reduzieren und damit die Gesundheit der Anwohner*innen besser zu schützen, ist die Einführung von Tempo 30 auf solchen hoch belasteten Hauptverkehrsstraßen.
Inzwischen haben viele Kommunen die Anordnung von Tempo 30 zum Lärmschutz an Hauptverkehrsstraßen erprobt und die Ergebnisse durch Messungen begleitet und dokumentiert. Um zu prüfen, welche Entlastung eine solche Festlegung auf Kasseler Straßen erzielen würde und welches die nächsten Schritte einer Umsetzung sein könnten, soll über die Ergebnisse im Ausschuss berichtet werden.

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Diskussion: Frau Koch, B90/Grüne, erklärt, dass Tempo 30 sehr kontrovers diskutiert werde, man deshalb erst mal Fakten zusammen stellen wolle, um möglichst vielen Menschen Entscheidungen diesbezüglich mit Fakten untermauert erklären zu können. Auch Herr Kieselbach, CDU, hält das für richtig. Herr Dreyer, AfD, meldet bedenken an, dass die Berichte der anderen Städte geschönt sein könnten. Man müsse auch einbeziehen, inwieweit solche Maßnahmen akzeptiert würden. In Berlin z.B. hielte sich keiner dran, und so nütze das nur der Stadt, die mit Radarfallen Bußgelder einnimmt. Der Lärmunterschied zwischen 30 und 50 km/h sei marginal, der Schadstoffausstoß sogar höher. Frau Bock, Kasseler Linke, regt an das Ganze zügig anzugehen und einen Termin für den Bericht festzulegen. Man kann sich auf den 15.05.18 einigen. Stadtrat Stochla ergänzt, dass die Stadt Tempo 30 vor Schulen schon prüfe und man für den Antrag der Kasseler Linken den Bericht nicht brauche.

Zustimmung: b90/Grüne, SPD, CDU, Kasseler Linke, Freie Wähler und Piraten, Ablehnung: AfD-> angenommen

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8. Vorstellung von Maßnahmen zum Radverkehr

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B90/Grüne und der Stadtverordneten Dr. Cornelia Janusch und Andreas Ernst – 101.18.812 –

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Magistrat wird gebeten, die 2017 umgesetzten Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs in der Stadt Kassel sowie die für 2018 geplanten Vorhaben in einer der nächsten Ausschusssitzungen vorzustellen. Dabei sollen sowohl Investitionen z.B. in Radwege oder Abstellanlagen als auch flankierende Maßnahmen wie Öffentlichkeitsarbeit oder Konzeptionserstellung dargestellt werden.

Diskussion: Frau Koch, B90/Grüne, erklärt, dass in den letzten Jahren schon viel für den Radverkehr gemacht wurde, und auch dieses Jahr einige Projekte anstehen. Man wolle die Arbeit nach außen sichtbar machen.

Zustimmung: einstimmig -> angenommen

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9. Einnahmen Straßenausbausatzung
Gemeinsame Anfrage der Stadtverordneten Burmeister und Nölke, FDP – 101.18.818 – (aktualisiert 28.02.)

Wir fragen den Magistrat:
1. Wie viele Straßen wurden seit 2011 saniert, bei denen von Grundstückseigentümern Straßenbeiträge gefordert wurden und wie hoch waren die Gesamtkosten dieser Straßensanierungen?

-60 hat seit  dem Jahr 2011 in 116 Fällen Straßenbeiträge für grundhafte Erneuerungen oder Umbauten von Straßen erhoben. Die Höhe der Gesamtbaukosten dieser Maßnahmen konnte nicht kurzfristig ermittelt werden (Eingang Anfrage 12.02.18), da hierfür zu den beitragsfähigen Kosten auch die nichtbeitragsfähigen Kosten addiert werden müssen (Abstimmung mit -66- erforderlich)

2. Wie hoch waren die jährlichen Einnahmen durch Straßenbeiträge seit 2011?

2011 =    713.119,78 € (19 Abrechnungen)
2012 = 1.130.377,85 € (14Abrechnungen)
2013 = 2.729.997,71 € (25 Abrechnungen)
2014 =    278.994,00 € (  7 Abrechnungen)
2015 = 1.735.080,68 € (  9 Abrechnungen)
2016 =   956.824,86 € (14 Abrechnungen)
2017 =    557.439,13€ (28 Abrechnungen)

insgesamt 8.101.834,01 € (116 Abrechnungen)

3. Wie verteilen sich diese Einnahmen entsprechend der Klassifizierung nach § 5 Absatz 1 dieser Satzung pro Jahr sowohl absolut als auch prozentual seit 2011?

2011 : A    667.319,78 € / iDG 35.800 € (95% < – > 5%)
2012 : A  1.130.377,85 €  (100%)
2013 : A 1.079.137,71 € / iDG 1.650.860 € (40% < – > 60%)
2014 : A    278.997,71 €  (100%)
2015 : A 1.735.080,68 €  (100%)
2016 : A    917.029,69 € / iDG 39.795,17 € (96% < – > 4%)
2017 : A    421.483,99 € / iDG 135.955,14 € (76% < – > 24%)

Hinweis: in den Maßnahmen “iDG” sind auch Teileinrichtungen enthalten, die dem Anliegerverkehr dienen. Die ganz überwiegende Refinanzierung der Herstellungskosten erfolgt also mit dem Beitragsatz 50% (Anliegerverkehr)

4. Gab oder gibt es Grundstückseigentümer, die gegen die Straßenbeiträge Rechtsmittel eingelegt haben und falls ja, wie wurden entsprechende Verfahren abgeschlossen und welche Kosten sind der Stadt Kassel dadurch entstanden?

Rechtsmittel gegen die Beitragserhebung werden eingelegt. Von 2011 — 2017 wurden zwischen 10 und 84 Widersprüche pro Jahr eingelegt. Bisher sind die Widerspruchsführer oder Kläger ganz überwiegend unterlagen. Somit sind der Stadt Kassel bislang keine nennenswerten Gerichts- und Anwaltskosten entstanden.

5. Gibt es Überlegungen, diese Straßenbeiträge abzuschaffen und wie steht der Magistrat zu einer möglichen Abschaffung?

Aktuell gibt es keine Überlegungen, die Straßenbeitragssatzung aufzuheben.
Nach der SoII-Vorschrift des §11 Abs. 1 Satz 2 KAG Hessen sind die Gemeinden grundsätzlich verpflichtet, für den Um- und Ausbau von lnnerortsstraßen eine Straßenbeitragssatzung zu erlassen. Der Erlass einer Satzung ist allenfalls dann entbehrlich, wenn die finanzielle Situation der Gemeinde so günstig ist, dass sie ohne empfindliche Einbußen an der dauernden Leistungsfähigkeit auf die Einnahmebeschaffung aus Straßenbeiträgen verzichten kann.

Daneben ergibt sich die grundsätzliche Beitragserhebungspflicht bereits aus den Einnahmebeschaffungsgrundsätzen der Hessischen Gemeindeordnung (HGO, §93). Diese sehen vor, dass die Gemeinde von denjenigen ein spezielles Entgelt zu verlangen hat, die durch eine kommunale Leistung besonders begünstigt werden.

Diese Verpflichtung besteht unabhängig davon, ob die Haushaltssituation der Gemeinde defizitär ist oder nicht.
Verletzungen der Beitragserhebungspflicht können ggf. disziplinarische, strafrechtliche und schadenersatzrechtliche Folgen nach sich ziehen. Hieran hat der Hessische Städtetag seine Mitglieder erst vor kurzem in einem Rundschreiben anlässlich eines Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (aus dem Jahr 2016) hingewiesen.

Eine Aufhebung der Straßenbeitragssatzung in Kassel dürfte daher aufgrund der in Hessen geltenden gesetzlichen Bestimmungen unzulässig sein.

 

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18. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr

KasselbildNotizen aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr am 31. Januar 2018

Tagesordnung:
1. Grundstücke für den Wohnungsbau – 101.18.446

Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 8. Mai 2017 Bericht des Magistrats

Antrag der CDU-Fraktion: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, wie die Eigentümer von unbebauten oder gering bebauten Grundstücken bewegt werden können, diese für den Wohnungsbau bzw. für die Erweiterung von Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Über das Ergebnis ist im Ausschuss nach der Sommerferienpause zu berichten.
Zustimmung: einstimmig

Stadtbaurat Nolda erklärt zu Beginn, dass der Magistrat auf die Mitwirkung der Eigentümer bei der Entwicklung angewiesen ist, denn eine Baupflicht besteht nicht. Auch angebotene bebaubare Grundstücke erst durch die Stadt zu kaufen, um sie dann an Investoren weiter zuverkaufen macht über die, beim Kauf anfallenden, doppelten Kosten wenig Sinn.
Den Vortrag selbst hält Herr Büscher. Zunachst erläutert dieser den Hintergrund. Die Entwicklung in Kassel verlaufe dynamisch, die Einwohnerzahl liegt bei knapp 200000, es kommt zu einer Zunahme von Bauanträgen, es entsteht ein erhöhter Flächenbedarf und es stehen wenige Flächen zur Verfügung.

Die Grundsätze der Stadt liegen bei der Priorisierung von Innenentwicklung, aktiver Flächenentwicklung in verschiedenen Stadtteilen, dem Dialog mit Investoren, Augenmerk auf gestalterische und technische Qualität, sowie Rechtssicherheit und Bürgerdialog. Laufende Verfahren gibt es im Moment 1700, 500 sind in den Startlöchern. 2016 und 17 waren es je 600 genehmigte Verfahren. Noch gibt es Reserveflächen, aber die Rahmenbedingungen sind schwierig.  Im folgenden werden die einzelnen Projekte vorgestellt.

  • In Kassel West entsteht das Martiniquartier mit 175 Wohneinheiten. Das Projekt hat vorzeitige Planreife nach §33 BauGB, Realisierung:: 2017-22. Der Hauptteil der Bauanträge liegt vor, es handelt sich um verschiedene Bauherren.
  • Ebenfalls in West liegt der Westendtower mit 21 Wohneinheiten. Realisierung: 2018.
  • In Wehlheiden in der Theodor-Fliedner-Straße werden 20 Wohneinheiten entstehen. Das Projekt hat vorzeitige Planreife nach §33 BauGB.
  • Ebenfalls in Wehlheiden befindet sich die Jägerkaserne II (+ III) mit 450 Wohneinheiten. Erster Bauabschnitt: 2018, Realisierung: 2018-21.
  • In Nordshausen sind die Bebauungspläne Nördlicher Ortsrand / Feldbach im Genehmigungsverfahren, 170 Wohneinheiten in lockerer Bebauung mit Verdichtung, Realisierung: 2020-2025. Hier gibt es eine intensive Beteiligung der Ämter.
  • In Wilhelmshöhe entsteht das Burgfeldarial mit 35 Wohneinheiten, Realisierung 2017
  • In Harleshausen entstehen zum Feldlager 180 Wohnheinheiten, Realisierung bis 2024, die Erschließung hat begonnen
  • Im Fasanenhof am Felsenkeller entstehen 80 Wohneinheiten, Realisierung 2017-2019, Die Erschließungsplanung läuft, die Grundstücke sind in der Vermarktung.
  • Im Wolfsanger entstehen auf dem Campus Wolfsanger 80 Wohneinheiten. Dort handelt es sich um eine Innenentwicklung. Die Baugenehmigungsplanung liegt vor.
  • In Bettenhausen am Lossegrund entstehen bis zu 150 Wohneinheiten (Doppelreihenhäuser und Geschossbauten) über die GWG. Das Projekt ist in der Startphase
  • Im Forstfeld, Kupferhammerstraße, 53 Wohneinheiten, Reihenhäuser, Innenentwicklung, Realisierung 2016-18
  • Jungfernkopf, 27 Wohneinheiten, Reihenhäuser
  • In Helleböhn baut die GWH c.a. 100 geförderte Wohneinheiten, sozialer Wohnungsbau.

Auch weiter möchte man ein vielfältiges Angebot schaffen und handelt dafür aktiv in Zusammenarbeit mit privaten Investoren und mit Wohnförderprogrammen.

Herr Kalb fragt nach wie das proaktive Vorgehen des Magistrats aussieht, Herr Mohr erläutert, man sei in zahlreichen Gesprächen. Gerade bei der Innenentwicklung müssen alle Eigentümer mitmachen. C.a. 60% der Eigentümer können sich eine Innenentwicklung vorstellen, 40% nicht. Oberste Priorität ist Rechtssicherheit.

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2. Bericht zu Baugemeinschaften – 101.18.479

Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 8. Mai 2017 Bericht des Magistrats

Antrag der Fraktion Kasseler Linke: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, im ersten Stadtentwicklungsausschuss im September über das ämterübergreifende Konzept zur Vorgehensweise der Verwaltung bei der Bereitstellung von städtischen Grundstücken für Baugemeinschaften zu berichten.
Zustimmung: einstimmig

Bericht: Herr Nolda betont, man wolle ein buntes Angebot. Baugemeinschaften seien ein Stück gelebte Baukultur. Als Beispiel erwähnt er am Feldlager, wo man Baugemeinschaften bevorzugt. Letztes Jahr veranstaltete die Stadt gemeinsam mit dem Forum Gemeinschaftliches Wohnen e.V. und dem Landkreis Kassel die erste Baugruppenbörse, in diesem Jahr soll das wiederholt werden.
Der Bericht wird der Niederschrift anhängen.

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3. Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. VII/7 (D) „Speeler Weg“ – 101.18.762

1. Änderung (Behandlung der Anregungen und Beschlussfassung als Satzung)Vorlage des Magistrats vom 18.11.17

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
„Dem Entwurf des Bebauungsplans der Stadt Kassel Nr. VII/7 (D) „Speeler Weg“, 1. Änderung, wird zugestimmt.
Der Behandlung der Anregungen gemäß Anlage 2 wird zugestimmt.

Der Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. VII/ 7 (D) Speeler Weg“, 1. Änderung, wird gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen.“
Begründung:
Die Begründung der Vorlage (Anlage 1), die Behandlung der Anregungen (Anlage 2), die Begründung zum Bebauungsplanentwurf (Anlage 3), die textlichen Festsetzungen (Anlage 4), sowie eine unmaßstäbliche Verkleinerung des Bebauungsplanes (Anlage 5) sind beigefügt.
Der Ortsbeirat Bettenhausen hat die Vorlage zu seiner Sitzung am 16. November 2017 behandelt.
Die Bau- und Planungskommission und der Magistrat haben in ihren Sitzungen am 15. November 2017 und 18. Dezember 2017 der Vorlage zugestimmt.

Zustimmung: einstimmig ->angenommen

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4. Straßenzustandsbericht – 101.18.751

Antrag der CDU-Fraktion vom 28.11.17

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr einen aktuellen Bericht über den Zustand städtischer Straßen zu geben, wenn dieser in aktualisierter Form vorliegt.

Begründung:
Mit Schreiben vom 8.12.2016 hat der Magistrat im Rahmen einer Beschlusskontrolle zum CDU-Antrag 101.18.116 darauf verwiesen, dass in 2017 die Daten für den Straßenzustandsbericht der Stadt Kassel komplett neu erhoben werden und in 2018 zur Verfügung stehen.

Diskussion: Herr Düsterdieck, Kasseler Linke, stellt einen Änderungsantrag. Er hätte gerne Radverkehrsanlagen und Fußgängerüberwege mit aufgenommen. Herr Förster erklärt, dass Radwege grundsätzlich dazu gehören, aber nicht jede Spur einzeln erfasst wird. Konkrete Stellen können allerdings angefordert werden. Frau Koch, B90/Grüne, hält den Aufwand für übertrieben und auch den Ursprungsantrag für entbehrlich. Frau Ullrich, SPD, merkt an, dass man den Straßenzustandsbericht auch im Netz findet, dieser wird auch aktualisiert.
Herr Kalb, CDU, weist die Entbehrlichkeit des Antrags zurück, denn es brauche einen Antrag damit der Magistrat berichten kann.

Der Änderungsantrag wird bei Zustimmung der Kasseler Linken, Enthaltung der AfD und Ablehnung aller anderen Fraktionen abgelehnt.
Der CDU- Antrag wird einstimmig angenommen.

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5. Wegfall BAB AS Kassel-Ost – 101.18.753

Anfrage der CDU-Fraktion vom 28.11.17

Wir fragen den Magistrat:

1. Welche verkehrsverlagernden Effekte sieht der Magistrat durch den geplanten Wegfall der BAB Anschlussstelle Kassel-Ost im Bereich der östlichen Stadtteile?

2. In der Sitzung der Lenkungsgruppe am 12.02.2016 wurde von Stadtbaurat Nolda die Auffassung vertreten hat, dass „die Gefahr von Schleichverkehr auf dem Kasseler Stadtgebiet“ im Zuge der A44-Planungen „gering“ sei und möglichen negative Effekte durch „Veränderung von Ampelschaltungen“ gesteuert werden sollen.
a) Welche Veränderungen sind hier konkret geplant?
b) Wo sollen diese Veränderungen vorgenommen werden?
c) Welche Umsetzungskosten sind hiermit verbunden?

3. Mit welchen Maßnahmen will der Magistrat die Bevölkerung in Bettenhausen, Forstfeld und Waldau vor Schleichverkehren schützen?

4. Wie bewertet der Magistrat die Gefahr von verkehrsverlagernden Effekten in das untergeordnete (städtische) Netz, wenn zukünftig die Verkehrsmengen zwischen den BAB Anschlussstellen Kassel-Mitte und Kassel-Nord steigen?

Die Anfrage wird schriftlich beantwortet

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6. Verkehrsentwicklung in Kassel bis 2030 – 101.18.755

Anfrage der CDU-Fraktion vom 28.11.2017

Wir fragen den Magistrat:

1. Wie schätzt der Magistrat die Entwicklung der Verkehrsmengen in Kassel bis zum Jahre 2030 ein?

2. Ist aus Sicht des Magistrates mit einer Zunahme oder mit einer Abnahme der Verkehrsmengen zu rechnen?
3. Welche Prognosen zieht der Magistrat für seine Bewertung heran?

4. Nachdem im Zeitraum 2008-2015 bei den zulassungspflichtigen Kraftfahrzeugen in Kassel eine kontinuierliche Steigerung zu verzeichnen war: wie haben sich die Zulassungszahlen in 2016 und 2017 entwickelt?

5. Wie viele Fahrzeuge mit E-Motor wurden im o.g. Zeitraum zugelassen?

6. In welchen Stadtteilen gab es die größten Steigerungen bei den KfZ-Zulassungszahlen?

Die Anfrage wird schriftlich beantwortet

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7. Verkehrssicherungspflicht – 101.18.757

Anfrage der CDU-Fraktion vom 28.11.2017

Wir fragen den Magistrat:
1. In welchen Bereichen der Stadt gibt es nur einen eingeschränkten oder gar keinen Winterdienst?

Alle Gehwege sind zu räumen.

2. Welche Bereiche werden im Winter von der Stadt gesperrt, weil es keinen Winterdienst gibt?

16 Treppen werden gesperrt

3. Auf welcher rechtlichen Grundlage werden z.B. städtische Treppen im Winter für die Benutzung gesperrt?

Hessisches Straßengesetz und Straßenverkehrsordnung. Die genauen Paragraphen trag ich nach, wenn die schriftliche Antwort da ist.

4. Da die Sperrung von Treppen zum Teil mit nicht unerheblichen Umwegen für Anlieger verbunden ist, führt dies immer wieder zu öffentlichen Diskussionen. Sind die Ortsbeiräte in diese Fragen eingebunden und wie sieht deren Bewertung aus?

Die Umwege betragen maximal 200m. Die Ortsbeiräte wurden beteiligt.

5. Die Winterdienstpflicht wurde in Kassel per Satzung auf die betroffenen Grundstückseigentümer übertragen. Hat dieser betroffene Personenkreis auch die Möglichkeit, sich der Räumpflicht durch Sperrung betroffener Bereiche zu entziehen?

Eine Sperrung entspräche einer Sondernutzung. Ein Recht auf Sondernutzung gibt es nicht.

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8. Wohnbedarfsprognose – 101.18.759

Anfrage der CDU-Fraktion

Wir fragen den Magistrat:

1. Wie schätzt der Magistrat die mittelfristige Bevölkerungsentwicklung in Kassel ein?

Es wird einen Anstieg bis 2025 geben, danach wird die Bevölkerungsentwicklung wieder rücklaufend eingeschätzt.

2. Welchen Bedarf an zusätzlichem Wohnraum ergibt sich daraus aus Sicht des Magistrats?

Es existieren unterschiedliche Einschätzungen.

3. Welche Maßnahmen werden vom Magistrat ergriffen, um zusätzlichen Wohnraum zu schaffen bzw. Dritte bei der Schaffung von Wohnraum zu unterstützen?

Siehe Tagesordnungspunkt 1

4. Welche Konzepte verfolgt der Magistrat bei der Entwicklung von Siedlungsflächen?

Siehe Tagesordnungspunkt 1

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9. Siedlungsentwicklung – 101.18.760

Anfrage der CDU-Fraktion vom 28.11.2017

Wir fragen den Magistrat:
1. Werden Baulücken von der Stadt erfasst?
2. Wenn ja, wie viele Baulücken gibt es im Bereich rechtskräftiger Bebauungspläne und wie viele im unbeplanten Innenbereich?
3. Welche Aktivitäten gibt es seitens des Magistrats, diese Flächen zu aktivieren?
4. Werden Grundstückseigentümer gezielt angesprochen bzw. angeschrieben?
5. Wenn ja, wie viele Kontakte hat es in den letzten 5 Jahren gegeben und mit welchem Ergebnis?

Stadtrat Stochla erläutert, dass der Zweckverband Raum Kassel jährlich die Baulücken erfasst. Die Daten sind allerdings nicht zur Veröffentlichung geeignet, da in dieser Erfassung die Verfügbarkeit nicht inbegriffen ist, also ob der Bauher überhaupt gewillt ist die Grundstücke zu bebauen. In Harleshausen wurde das mal die Flächenentwicklung aktiv betrieben, es gab dann auch 3-4 Anfragen im Jahr, man schätzt das aber nicht als sinnvoll an, da es zu sehr in die Eigentumsrechte der Besitzer eingreift.

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10. Errichtung eines Fernbusbahnhofs – 101.18.785

Antrag der CDU-Fraktion vom 22.01.18

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, ein Konzept für die Errichtung eines Fernbusbahnhofs sowie einen Zeitplan für dessen Realisierung vorzulegen. Einen entsprechenden Bericht soll der Magistrat in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr am 13.06.2018 geben.

Begründung:
Seit der Liberalisierung des Fernbusverkehrs Anfang 2013 sind nunmehr 5 Jahre vergangen. Ein entscheidungsfähiges Konzept für die Errichtung des dringend benötigten Fernbusbahnhofs liegt immer noch nicht vor. Kassel hat sowohl aus verkehrsplanerischen Überlegungen als auch zur Förderung der Erreichbarkeit und des Tourismus ein Eigeninteresse an einem Busbahnhof und ist für Fernbusunternehmen als Drehkreuz und Umsteigestandort sowohl für nationale als auch für internationale Buslinien interessant. Wenn die Stadt einen Fernbusbahnhof nicht selber bauen kann oder will, müssen entsprechende Partner gesucht werden. Der Betrieb von Fernbusbahnhöfen ist durchaus für private Unternehmen von Interesse, wenn neben Nutzungsgebühren für die Fernbusanbieter und der Vermietung von Werbeflächen zusätzliche Einnahmequellen aus Vermietung und Verpachtung von Ladenflächen für Gastronomie und Reisebedarf erschlossen werden.

Diskussion: Herr Müller, B90/Grüne, zeigt sich verwirrt über den Antrag, denn seines Erachtens nach sind die Fragen schon beantwortet. (Vermutlich meint er die Präsentation vom 3.11.16 im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr, Vorgang  101.18.243

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11. Vertrag mit Nextbike vorstellen – 101.18.786

Antrag der Fraktion Kasseler Linke vom 15.01.18

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Vertrag mit Nextbike wird im nächsten Verkehrsausschuss vorgestellt.

Begründung:
Seit Januar 2018 ist Nextbike Vertragspartner für das Fahrradverleihsystem. Im Ausschuss sollen insbesondere die Vereinbarungen für den Ausbaus neuer Stationen und der Erhöhung der Anzahl der Fahrräder vorgestellt werden. Ebenso von Interesse sind weitere Regelungen wie etwa die Anrechnung von KVG- Einzeltickets.

Diskussion: Herr Gröling, SPD, sieht die Notwendigkeit nicht, da die Stadt nicht Vertragspartner ist. Herr Düsterdieck räumt ein, das ihm dies nicht bekannt war und zieht den Antrag zurück

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17. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr

Notizen aus der 17. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr, 28. November 2017
(ohne Gewähr)

Nach Eröffnung der Sitzung wird über die Aufnahme des gemeinsamen Antrags ” Charta für Baukultur” der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler+Piraten und der Stadtverordneten Dr. Cornelia Janusch und Andreas Ernst abgestimmt. Bei Enthaltung der Kasseler Linken fällt das Ergebnis einstimmig aus.
Antrag zwei und acht werden gemeinsam behandelt.

1. Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. II/13 „Theodor-Fliedner-Straße“
2. Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. I/15 „Eissporthalle“ (Aufstellungsbeschluss)
3. Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Kassel
4. Jobticket für kommunale Beschäftigte
5. Gewerbeflächen Bestandspflege stärken
6. Milieuschutz zur Absicherung günstiger Mieten im Schillerquartier
7. Kaputtes Dach Goethestr 71/73 sichern
8. Planungsgrundlage zweite Eisfläche erstellen
9. Charta für Baukultur weiterlesen…

Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr, 7. Dezember 2016

Notizen aus dem des Ausschusses für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr, 7. Dezember 2016

Änderungen zur Tagesordnung
Tagesordnungspunkt 16 (Bürgerversammlung) wird vorgezogen, 5 und 6 (Bebauungsplan „Frankfurter Straße 233“) sowie 15 und 20 (kostenloses Parken) werden
wegen Sachzusammenhangs gemeinsam zur Beratung aufrufen.

Tagesordnung:

1. Bericht zum Mobilitätsmanagement 101.18.98
2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. III/3 „REWE Leuschnerstraße“ (Behandlung der Anregungen und Beschluss als Satzung)101.18.357
3. Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. VI/4 „Am Felsenkeller“(Behandlung der Anregungen und Beschlussfassung als Satzung)101.18.358
4. Ortskernstudie Nordshausen 101.18.359
5. Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan der StadtKassel Nr. VIII/66A „Frankfurter Straße 233“ 101.18.360
6. Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. VIII/66A „Frankfurter Straße 233“ (Behandlung der Anregungen und Beschluss als Satzung) 101.18.361
7. Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. VIII/14 ” Nördlicher Ortsrand Nordshausen” (Erneuter Aufstellungsbeschluss und erneute Anordnung der Umlegung) 101.18.362
8. Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. VIII/15 ” Im Feldbach” (Erneuter Aufstellungsbeschluss und erneute Anordnung der Umlegung) 101.18.363
9. Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. III/6 „Landgraf-Karl- Straße 18 und 20” 101.18.364
10. Planfeststellung- ersetzender Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. II/3 „Jägerkaserne II + III, Bosestraße“ (Offenlegungsbeschluss) 101.18.365
11. Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. II/12 „Luisenstraße, Westendstraße“ (Behandlung der Anregungen und Beschlussfassung als Satzung) 101.18.366
12. Einleitung eines Wegeeinziehungsverfahrens nach § 6 des Hessischen Straßengesetzes für den öffentlichen Parkplatz an der Fünffensterstraße / Ecke Garde-du-Corps-Straße (Gemarkung Kassel, Flur 5, Teilfläche des Flurstücks 117/29 und Teilfläche des Flurstücks 2/19) 101.18.368
16. Durchführung einer Bürgerversammlung zur Liniennetzreform, Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der Kasseler Linke und Freie Wähler + Piraten – 101.18.333 –
13. Barrierefreiheit in Gaststätten 101.18.297
14. Veröffentlichung von Bebauungsplänen im Aufstellungsverfahren 101.18.304
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Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr 29.09.16

Am Donnerstag tagte der Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr. Zu Beginn der Sitzung wurde beschlossen Punkt 1 und Punkt 3 der Tagesordnung zusammen zu behandeln, da sich beides um die Parkgebührenerhöhung dreht.

Ein paar einleitende Worte:
Im Oktober 2014 erhöhte die Stadt die Parkgebühren und weitete die gebührenpflichtigen Zonen aus. Für die ca 11.000 Parkplätze im Zentrum stiegen die Preise 60 %, für 60 Parkplätze in unmittelbarer Nähe (an der Markthalle) um 400 %.
Die Begründung für die Erhöhung war der Rettungsschirm. Die geplanten Mehreinnahmen von 1,2 Millionen wurden weit übertroffen. Die Einnahmen 2013, also vor der Erhöhung, lagen bei rund 4,6 Millionen €, 2015 waren es knapp 7,1 Millionen, in diesem Jahr, Stand 31.8.16, liegen die Einnahmen bereits jetzt bei 4,5 Millionen. weiterlesen…