Schwere Prüfung für den Magistrat – Bekommen die Kasseler ein Recht auf Information?

Was länge währt wird endlich gut – diese Chance besteht auch weiter für ein Recht der Kasseler Bürger auf Informationen aus der Stadtverwaltung.
In der Sitzung des Rechtsausschusses am Donnerstag wurden die Regelungen aus dem Transparenzgesetz in der Stadt Hamburg präsentiert. Gleich zu Beginn bat die SPD um eine Verschiebung des Antrags der FreienWähler und Piraten, der die Vorlage eines Entwurfs einer Informationsfreiheitssatzung wie von der Stadtverordnetenversammlung erstmals im Jahr 2012 beschlossen , fordert.

»Magistrat und Stadtverwaltung handeln letztlich im Auftrag der Bürger, die auch die Kosten der Verwaltung über ihre Steuern und Abgaben tragen. Deshalb ist es nur folgerichtig, wenn die Bürger auch ein Recht auf Zugang zu den Informationen bekommen, die die Verwaltung ihrer Stadt hat«, begründet Volker Berkhout, Stadtverordneter der Piratenpartei die Forderung nach der Einführung einer Informationsfreiheitssatzung.

In der Stadt Hamburg wurde in einem breiten zivilgesellschaftlichen Prozess ein Transparenzgesetz entwickelt und im Jahr 2012 beschlossen, das als die modernste Regelung in Deutschland gilt. Der bessere Zugang zur Information ermöglicht eine bessere politische Teilhabe der Bürger an Planungs- und Entscheidungsprozessen und stärkt das Vertrauen der Bürger in Politik und Verwaltung in der Stadt, lautet das Ergebnis der offiziellen Evaluation des Gesetzes nach etwa 5 Jahren.

Im Bereich digitale Verwaltung arbeiten die Städte Kassel und Hamburg und deren Universitäten bereits im Projekt Civitas Digitalis zusammen.

»Kassel hat sich mit der Stadt Hamburg das richtige Vorbild ausgewählt um die Grundlagen für mehr Vertrauen der Bürger durch mehr Transparenz der Verwaltung zu schaffen«, resümiert Berkhout. Die Freien Wähler und Piraten werden das Vorhaben unterstützen »Wir hoffen nun, dass SPD und Grüne den Mut haben, den Kasseler Bürgern diese neue Möglichkeiten zu eröffnen.«

Stadt soll Schaden durch LKW-Kartell zurückfordern!

Während die Ermittlungen zu Absprachen zwischen den PKW-Herstellern andauern, hat die EU im Nutzfahrzeugbereich Strafen gegen LKW-Hersteller verhängt, die ein Kartell gebildet und Preise abgesprochen hatten [1]. Die Stadt Kassel musste deshalb weit mehr für LKW, Feuerwehrfahrzeuge, Müllwagen oder andere Nutzfahrzeuge dieser Hersteller zahlen als nötig. Die Fraktion Freie Wähler und Piraten fordert, dass die Stadt Kassel Schadenersatzansprüche gegen die Hersteller geltend macht und hat zum Umfang des Schadens eine Anfrage im Finanzausschuss gestellt [2].

»Die großen LKW-Hersteller haben sich gegen Ihre Kunden verschworen um überhöhte Preise durchzusetzen und müssen den Kasselern Bürgern nun den Schaden ersetzen. Die Stadt muss dazu die notwendigen Schritte veranlassen«, fordert Volker Berkhout, Stadtverordneter der Piratenpartei.

Das Kartell betrifft mittlere und schwere LKW der Hersteller MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF. Die Preisabsprachen betrafen den Zeitraum von 1997 bis 2011. Grobe Schätzungen gehen von einem Schaden von ca. 10.000 EUR je Fahrzeug aus. Die Anfrage der Fraktion soll ermitteln, in welchem Umfang die Stadt Kassel geschädigt wurde.

Links:
[1] https://ec.europa.eu/germany/news/eu-kommission-verh%C3%A4ngt-rekordgeldbu%C3%9Fe-von-293-milliarden-euro-gegen-lkw-kartell_de
[2] http://wwwsvc1.stadt-kassel.de/sdnet4/sdnetrim/Lh0LgvGcu9To9Sm0Nl.HayIYu8Tq8Sj1Kg1HauCWqBZo5Ok4KfyJawHWsGSv4Rj3Qe-Hd.CYu8Tm5Sm4LeyGavEZs9Tn8Sr1Ni1MbyIar9Ur8Si3RgzGhuHcGJ/Anfrage_Fraktion_Freie_Waehler_-_Piraten_101.18.570.pdf
[3] https://www.welt.de/wirtschaft/article157164151/So-erfolgreich-verpetzte-MAN-die-Lkw-Konkurrenten.html

Bürgerversammlung zu “Mobilität und Luftreinhaltung”

Trotz des Dieselgipfels bleibt weiter unklar, wie die Luftqualität in der Stadt Kassel konkret gesteigert werden soll. Das Ausmaß des Dieselskandals hat die Gesellschaft in ihrer ganzen Breite erfasst und betrifft die Kasseler bei ihrer persönlichen Gesundheit, als Autofahrer und -besitzer und häufig auch beruflich als Mitarbeiter von Automobilherstellern oder -zulieferern in Kassel. Um einen Raum für die breite gesellschaftliche Diskussion des Themas zu schaffen, hat die Fraktion Freie Wähler und Piraten hat deshalb in der Stadtverordnetenversammlung beantragt, eine Bürgerversammlung zu Mobilität und Luftreinhaltung durchzuführen.

“Die Luftreinhalteplanung muss breiter diskutiert werden als zwischen Umweltministerium und Stadtverwaltung”, erklärt Volker Berkhout, Mitglied im Umweltausschuss, für die Fraktion. “Wir wollen die Bürger mit der Politik, den Umweltverbänden und der Automobilindustrie an einen Tisch bringen, um Lösungen zu finden, die die Luft in Kassel schnell und nachhaltig besser machen.

Link zum Antrag:
http://freiewaehler-und-piraten.de/wp-content/uploads/2017/08/Antrag-Buergerversammlung_Luftreinhalteplan.pdf

“Kasseler Zwangsjacke mit unsinniger Dezernatsaufteilung” – Freie Wähler und Piraten zur angekündigten neuen Mehrheit

Die Fraktion Freie Wähler und Piraten zeigt sich enttäuscht von den Vereinbarungen der angekündigten Koalition aus SPD, Grünen und der Hälfte der Mitglieder der ehemaligen FDP-Fraktion. Insbesondere die Pläne zur Besetzung des Magistrats als auch die völlige Aufgabe aller Möglichkeiten der einzelnen Stadtverordneten per Koalitionsvertrag sind schlechte Ergebnisse für die künftige Politik in der Stadt.

Die geplante Erweiterung des hauptamtlichen Magistrats ist nicht nur für den Steuerzahler sehr teuer, weil ein weiterer Dezernent nebst Ausstattung bezahlt werden muss. Sie ist zudem politisch unsinnig. Sie wird erforderlich, weil Stadtbaurat Nolda die Zuständigkeit für die Verkehrspolitik entzogen und hierfür ein eigenes Dezernat geschaffen werden soll. Politisch macht dies keinen Sinn, weil durch den personellen Wechsel keine Änderung der Verkehrspolitik eintreten wird. Nolda hat rotgrüne Verkehrspolitik umgesetzt. Sein Nachfolger wird dies ebenfalls so halten.

“Es ist falsch, die Zuständigkeiten für das Bauen und den Verkehr in zwei verschiedenen Dezernate aufzuteilen. Sie gehören im Interesse einer funktionierenden Stadtentwicklungspolitik in einem Dezernat zusammengefasst“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernd Hoppe.

Mit der Vereinbarung, stets gemeinsam abzustimmen, will die eine Hälfte der Stadtverordneten die andere Hälfte von Einwirkungsmöglichkeiten auf die Stadtpolitik ausschließen. Dies ist unparlamentarisch und widerspricht dem Geist der Hessischen Gemeindeordnung. Dieser Teil der Vereinbarung wird sich nur über einen strikten Fraktionszwang durchsetzen lassen und degradiert die Stadtverordneten zu Befehlsempfängern der Parteiführungen. Die tatsächliche Politik wird dadurch mehr denn je in rotgrünen Hinterzimmern statt in den dafür vorgesehenen öffentlichen Ausschüssen gemacht werden.

“Alle Beteiligten stecken sich in eine Koalition, die weniger eine Ampel als vielmehr eine Kasseler Zwangsjacke ist“, so Volker Berkhout, Stadtverordneter der Piratenpartei.

Kassel als Modellkommune für OpenGovernment

Freier und einfacher Zugang zu öffentlichen Daten und klare, verständliche Verwaltungs- und Beteiligungsprozesse online sind wesentliche Inhalte der Idee des “OpenGovernment”. Nach Ansicht von Volker Berkhout, Stadtverordneter der Piratenpartei soll die Stadt Kassel dafür Modellkommune werden und sich um Fördermittel bewerben [1]. Zudem hat der Stadtverordnete eine Anfrage gestellt, welche Projekte die Stadt in diesem Bereich bereits durchgeführt hat und noch plant. [2]

»Bei OpenGovernment geht es darum, die Chancen der Digitalisierung für die kommunale Verwaltung und deren Leistungen für die Bürger zu nutzen«, erklärt Berkhout. »Mit der Bewerbung als Modellkommune kann die Stadt die Entwicklung in diesem Bereich beschleunigen, Netzwerke mit den anderen Kommunen knüpfen und von den Fördermitteln profitieren.«

Interessante Anwendungsbereiche sind nach Ansicht von Berkhout etwa die Veröffentlichung der Bebauungspläne als elektronisch nutzbare Geodaten, die Einführung von Online-Beteiligungsverfahren oder die Bereitstellung von städtischen Daten, zum Beispiel zum aktuellen Haushalt im Netz. Moderne Verwaltungsverfahren mit freier Software auf offenen Daten ist dabei die Zielsetzung, die Stadt nach Ansicht der Piraten verfolgen sollte.

Links:
[1] http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2017/02/start-ogp-wettbewerb.html
[2] http://freiewaehler-und-piraten.de/wp-content/uploads/2017/04/Modellkommune.pdf

Kontakt:

Volker Berkhout
mobil:0163-5683421
mailto:volker.berkhout@freiewaehler-und-piraten.de

Steigende Mieten sind Folge von Zinspolitik – Stadt soll für bezahlbaren Wohnraum sorgen

Die steigenden Mieten in Kassel sind nach Ansicht des Stadtverordneten Volker Berkhout der Fraktion Freie Wähler und Piraten, eine mittelbare Folge der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Um weiterhin bezahlbaren Wohnraum bereit zu halten, sei es daher richtig, den Anstieg der Mieten durch die Einführung einer Sozialwohnungsquote zu bremsen.

Seit der Banken- und Schuldenkrise 2008 hat die EZB beschlossen, die Zinsen auf historische Tiefstände zu senken. Für deutsche Staatsanleihen werden zum Teil negative Zinsen geboten.

“Als Reaktion auf die geringen Zinsen in klassischen Anlageformen wechseln große Kapitalanleger in andere Anlageklassen und versuchen ihr Glück in einer Betongold-Anlage, also dem Kauf von Immobilien”, erläutert Berkhout. “Durch die große Nachfrage sind die Preise für Immobilien in absurde Größenordnungen gewachsen, die Renditeerwartungen der Investoren bleiben allerdings auf dem bisher gewohnten Niveau, so dass ein enormer Druck auf die Mieten entsteht, um diese Erwartungen erfüllen zu können.”

In den vergangenen Tagen und Wochen wurden Stimmen der Bundesbank [1], privater Banken [2] und Institute [3] laut, die ebenfalls vor überhöhten Immobilienpreisen und dem Entstehen einer Blase warnen.

“Löhne und Gehälter profitieren von dieser politisch geschaffenen Spirale nicht, die Mieter baden die Spätfolgen der Finanzkrise aus. Deswegen ist es richtig, hier mit den Mitteln der Kommunalpolitik [4] einzugreifen”, so Berkhout.

Links:

[1] http://www.fondsprofessionell.de/news/maerkte/headline/immobilienblase-bundesbank-beschwichtigt-und-warnt-zugleich-131649/
[2] http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/experten-warnen-vor-immobilienblase-haeuser-und-wohnungen-um-zehn-prozent-ueberbewertet-25802034
[3] http://www.focus.de/immobilien/kaufen/immobilienkauf/empirica-insitut-erechnet-rueckschlagspotential-preisabsturz-um-fast-50-prozent-droht-30-staedte-in-denen-sie-keine-immobilien-kaufen-sollten_id_6689180.html
[4] http://freiewaehler-und-piraten.de/wp-content/uploads/2016/04/Aenderungsantrag-Sozialquote.pdf

Für eine Sozialwohnungsquote in Kassel

Die Fraktion Freie Wähler und Piraten unterstützt die Einführung einer moderaten  Sozialwohnungsquote und begrüßt die erneute Diskussion dazu im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr am 7.02.17. Der enorme Anstieg der Mieten [1,2] in jüngster Zeit erfordert eine Gegenreaktion durch die gezielte Bereitstellung von Wohnungen zu erschwinglichen Bedingungen.

“Eine Sozialwohnungsquote sehen wir für absolut notwendig an und eine Höhe von 20% ist dafür vernünftig. Die Wohnungsmarktsituation in Kassel kann sich bei jährlich über 200 auslaufenden Sozialbindungen keine weiteren Verzögerungen mehr leisten”, so Volker Berkhout, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. “Wir hoffen mit unserem Änderungsantrag [3] auch für die Fraktionen der SPD, CDU, B90/Grüne und FDP, die den Antrag der Kasseler Linken im November abgelehnt haben [4] eine kompromissfähige Vorlage liefern zu können.”

Viele Großstädte in Deutschland haben bereits eine Sozialwohnungsquote. Sie erreicht bis zu 50%, z.B. in Freiburg und München bei städtischem Grund. In Hamburg liegt sie bei 30%, in Bremen bei 25%, in Marburg bei 20% und in Wiesbaden bei 15%. Die Quote greift in Marburg und Bremen ab 20 Wohneinheiten, ab 30 Wohneinheiten in Hamburg und ab 60 Wohneinheiten in Wiesbaden. Der Vorschlag einer Quote von 20% ab 20 Wohneinheiten liegt damit im moderaten Feld der Regelungen, die in anderen Städten bereits angewendet werden.

[1] http://hessenschau.de/tv-sendung/video-28000.html
[2] https://www.hna.de/kassel/wohnen-in-kassel-und-im-speckguertel-wird-immer-teurer-7358027.html
[3] http://freiewaehler-und-piraten.de/wp-content/uploads/2016/04/Aenderungsantrag-Sozialquote.pdf
[4] http://wwwsvc1.stadt-kassel.de/sdnet4/sdnetrim/Lh0LgvGcu9To9Sm0Nl.HayIYu8Tq8Sj1Kg1HauCWqBZo5Ok4KfyIjvIWsHTs4Rj3Qe.Oa1CYz9Ym5Sm4LeyGavEZs9Tn8Sr1Ni1MbyIar9Ur8Si3RgzGexHcGJ/Beschlusstext_101.18.247_-oeffentlich-_Ausschuss_fuer_Stadtentwicklung-_Mobilitaet_und_Verkehr_03.11.2016.pdf

Kontakt:
Volker Berkhout
+49-(0)163-5683421

Kunstrasenplätze: Keine krebserregenden Gummigemische auf Kasseler Plätzen eingesetzt

Bild:   Michael Wolf Quelle: Wikimedia Commons  Lizenz: CC  BY-SA 3.0

nahtband_kunstrasenAuf den neun Kunstrasenplätzen der Stadt Kassel werden keine Gummigranulate eingesetzt, die aus Altreifen hergestellt sind und krebserregende Schadstoffe enthalten. Das hat eine Anfrage der Fraktion FREIE WÄHLER + PIRATEN im Umweltausschuss ergeben [1]. Auf den zwei Plätzen auf den Giesewiesen und im Nordstadtstadion wird ein unbedenkliches Granulat aus neuem EPDM-Gummi [2] eingesetzt. Auf den weiteren sieben Plätzen der Stadt wird statt eines Granulats Quarzsand eingesetzt.
“Wir freuen uns, dass es keine schadstoffbelasteten Kunstrasenplätze in der Stadt gibt und sich die Kasseler Fußballer keine Sorgen um das Thema machen müssen”, so Volker Berkhout, Stadtverordneter der PIRATEN.
Die Problematik schadstoffbelasteter Kunstrasenplätze war durch eine niederländische TV-Reportage thematisiert worden[3]. In der Folge wurden mehrere Plätze gesperrt. Zum Teil wurde bei Plätzen das Material ausgetauscht[4].

Links:
[1] http://wwwsvc1.stadt-kassel.de/sdnet4/vorgang/?__=LfyIfvCWq8SpBQj0MiyHawLXw8Vn7Ui3Lh2GdwGfGJ
[2] Ethylen-Propylen-Dien-Kautschuk (EPDM) https://de.wikipedia.org/wiki/Ethylen-Propylen-Dien-Kautschuk
[3] http://www1.wdr.de/wissen/mensch/fussball-granulat-100.html
[4] https://www.abendblatt.de/region/stormarn/article208860393/Krebsgefahr-Auch-Stapelfeld-tauscht-Kunstrasen-Granulat-aus.html

Die Fraktion Freie Wähler und Piraten beantragt die Wiederwahl des Stadtbaurats Christof Nolda

img_2818-300x225»Unsere Fraktion beantragt die Wiederwahl von Christof Nolda, weil er sein schwieriges Dezernat erfolgreich geführt hat. Nolda steht für eine Verkehrspolitik, die sich gegen die einseitige Bevorzugung des Autos einsetzt und alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt behandelt«, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernd Hoppe. »In der Stadtentwicklung setzt er zu Recht auf Nachhaltigkeit. Insgesamt ist seine Politik von der Erkenntnis getragen, dass wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen nicht weiter zerstören dürfen, sondern sie erhalten müssen.«

Auch Volker Berkhout, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, unterstützt die Wiederwahl Noldas: »Mit dem Beteiligungsprozess zur Liniennetzreform hat Nolda neue Maßstäbe für Bürgerbeteiligung gesetzt. Diesen Weg wollen wir fortsetzen.«

Die erste Amtszeit des Stadtbaurates endet im nächsten Jahr. Da Nolda bereits von anderen Städten umworben wird, sollte das Stadtparlament möglichst zeitnah seine Wiederwahl beschließen. SPD und Grüne haben sich bereits für seine Wiederwahl ausgesprochen, so dass die erforderliche Mehrheit im Stadtparlament vorhanden ist.

Haushalt grundsätzlich zustimmungsfähig

Nach Auffassung der Fraktion Freie Wähler und Piraten ist der vom Magistrat vorgelegte Haushaltsentwurf grundsätzlich zustimmungsfähig.Insgesamt findet er einen sinnvollen Kompromiss zwischen dem Wünschbaren und dem Finanzierbaren. Die Fraktion hatte deshalb schon zu Beginn der Haushaltsberatungen signalisiert, dem Haushalt zustimmen zu können.

Die neuen Vorschläge der SPD zu den Haushaltsberatungen, die die Ausgaben um hohe Millionenbeträge erhöhen um die offensichtlichen inhaltlichen Differenzen der möglichen Ampel-Koalitionspartner zu überbrücken, lehnen wir ab.

»Eine solche Brücke, die mehr auf Posten und Geld als auf inhaltliche Schnittmengen aufgebaut wird, kann nicht tragen«, so Bernd Hoppe, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler und Piraten. »Wenn die jetzt vorgeschlagenen Belastungen des Haushaltes in Millionenhöhe sinnvoll und finanzierbar wären, hätte der Magistrat sie bereits in seinen Entwurf aufgenommen.«