13. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Sport

Notizen aus der 13. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Sport, 27. Februar 2018 (ohne Gewähr)

Tagesordnung:
1. Information über Schwangerschaftskonfliktberatung Antrag der Fraktion Kasseler Linke – 101.18.784 –

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadt Kassel informiert auf ihrer Internetseite zentral über AnlaufsteIlen zur Schwangerschaftskonfliktberatung sowie über Ärztinnen, bei denen Schwangerschaftsabbrüche vollzogen werden können.

Begründung:

Auch in Kassel wurden nun Ärztinnen angezeigt, weil sie bei dem Leistungskatalog auf ihrer Internetseite auch Schwangerschaftsabbrüche aufführen. Grundlage für die Anzeige ist der §219a (StGB) aus dem Jahr 1933. Kristina Hänel, eine Ärztin aus Gießen, wurde kürzlich zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt. Der Paragraph ist veraltet und widerspricht dem Recht auf Selbstbestimmung. Aufgrund möglicher Klagen werden Ärzte abgeschreckt auf ihrer Internetseite zu informieren und Frauen wird dadurch eine umfassende Beratung erschwert. Mit der zentralen Erfassung auf der Internetseite der Stadt Kassel kann diese Furcht genommen werden. Durch die gesammelte Auflistung wird Information und Aufklärung befördert statt Werbung einzelner Praxen.

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Diskussion: Frau Kaufmann, Kasseler Linke, stellt den Antrag vor und verweist auf die Praxis in Hamburg. Auch dort werden auf der Internetpräsenz der Stadt Informationen zu Schwangerschaftskonfliktberatungstellen und Ärzten, die einen Abbruch vornehmen, angeboten. Da die Stadt keinen Gewinn bei einem Abbruch erzielt, sei das auch nicht strafbar und es läge in ihrem Ermessen, was auf der Internetseite publiziert wird.
Frau Grohnemann, B90/Grüne, bekundet grundsätzliche Sympathie mit dem Antrag, man müsse schauen, wo die Stadt helfen könne, damit Frauen an die Informationen kommen. Sie hat aber Bedenken bezüglich Wettbewerbsrecht. Ihre Fraktion schlägt vor den Halbsatz hinter Schwangerschaftskonfliktberatung zu streichen. Herr Sprafke, SPD, bekräftigt die Bedenken bezüglich Standes und Wettbewerbsrecht. Er hält den §219a in sich für ein Unding und hofft auf baldige Abschaffung im Bund.

Herr Römer, CDU schließt sich in Teilen der Argumentation an. Den Änderungsantrag könne seine Fraktion mittragen, jedoch nicht die Liste mit den Ärzten. Informationen fände man auf vielen Internetseiten, unter anderem bei profamilia. Herr Schenk, AfD, pflichtet dem bei. Jede Frau könne zu profamilia gehen.

Frau Kaufmann erklärt, dass es in Hamburg keine rechtlichen Probleme gebe. Ihrer Einschätzung nach könne man nicht mit baldiger Gesetzesänderung rechnen, denn die CDU würde nicht zustimmen. Dr Juergens, B90/Grüne, konstatiert, dass man die Gesetzeslage nicht ändern könne. Die Frauen müssten ohnehin das Beratungsangebot annehmen um legal abzutreiben und dort gebe es Listen mit Ärzten. Einen Solidarisierungseffekt sehe er nicht. Herr Materner, AfD, findet die ganze Art der Diskussion unmöglich. Bis auf wenige Fälle, z. B. Vergewaltigungen, gebe es in Deutschland keinen Grund abzutreiben. Die AfD lehne den Antrag vollumfänglich ab, die AfD stehe zum der Schutz des ungeborenen Lebens, auch das Werbeverbot müsse bleiben.

Herr Sprafke erläutert den Ursprung des Gesetzes, welches 1933 erlassen wurde und betont den Reformbedarf. Sollte es nicht zu einer Koalition kommen, werde die SPD einen Gruppenantrag einbringen. Herr Leitschuh, CDU, kann nicht nachvollziehen, warum man überhaupt auf der Seite der Kommune nach Informationen zum Thema Schwangerschaftsabbruch suchen sollte. Bürgermeisterin Friedrich erklärt, man fände bei der Stadt zu dem Thema Informationen im Familienkontext, Frau Giebhardt wird auch auf den Seiten des Frauenbüros Hinweise einarbeiten. Abschließend erklärt Frau Kaufmann, dass sicher kein ungeborenes Leben geschützt werde, indem man Frauen Informationen vorenthält. Je früher man sich auch die infrage kommenden Ärzte anschauen könne, desto besser können die betroffenen Frauen eine Entscheidung treffen, unter Umständen auch gegen den Eingriff. Sie übernimmt den Änderungsantrag nicht, allerdings wird sie überstimmt.

Der geänderte Antrag wird mit den Stimmen der SPD, B90/Grüne, Freie Wähler und Piraten und CDU angenommen.


2. Anfrage zur sogenannten Drogen- und Trinkerszene Gemeinsame Anfrage der Fraktionen SPD und B90/Grüne und der Stadtverordneten Dr. Cornelia Janusch und Andreas Ernst – 101.18.801 –

Wir fragen den Magistrat:
1. Der am 8. Mai 2017 in der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Antrag 101.18.481 zur “Erstellung eines sicherheitspolitischen Konzepts” benennt sozialpolitische Maßnahmen als eine Säule des Konzepts. Wie bewertet der Magistrat die aktuellen sozialpolitischen Maßnahmen in diesem Kontext?

Bürgermeisterin Friedrich erläutert, dass die Stadt die schlichtenden Straßensozialarbeit (SMS) auf zwei Teams erweitert habe, so, dass man auf Verlagerung flexibel reagieren könne. Auch bei der Ordnungspolizei wurde Personal aufgestockt, so dass Veränderungen im Verhalten schnell erkannt würden und man durch repressive Maßnahmen steuernd eingreifen könne. Eine Bewertung könne man aber frühestens im Herbst abgeben, da die Situation im Winter und im Sommer nicht vergleichbar sei. Bisher beobachte man eine Verlagerung weg vom Friedrichsplatz hin zum Luther- und Lyceumsplatz, was auch mit dem neu eröffnete Lebensmittelmarkt an der Mauerstraße in Zusammenhang steht (Alkoholversorgung). Mit der Drogenhilfe stehe man in gutem Kontakt.

2. Die finanzielle Unterstützung der Straßenarbeit mit Schlichtungsfunktion” sowie die des Cafe Nautilus wurde bereits aufgestockt. Der Trinkraum hingegen wurde geschlossen. Welchen weiteren Veränderungsbedarf sieht der Magistrat und plant der Magistrat weitere sozialpolitische Maßnahmen, um diesen Wegfall zu kompensieren?

Die Aufstockung der Mittel war gut. Im Moment sind drei Dezernenten mit dem Thema Drogenhilfe betraut (Janz, Stochla, Friedrich) und man überlegt, wie man das Thema in einem Dezernat bündeln könne. Darüberhinaus sei die Integration in den Arbeitsmarkt wichtig.

3. Wie schätzt der Magistrat die Möglichkeit ein, Beschäftigungsmöglichkeiten, wie z.B. die früheren Nau-Jobs, zu schaffen?

NAU-jobs(pdf) gab es schon bevor es Jobcenter gab, seit 1999. Dabei handelt es sich um Arbeitsgelegenheiten (leichte Arbeiten) gegen geringe Bezahlung. Die Klienten sollen eine Tagesstruktur bekommen, die sie psychisch und physisch stabilisiert und dazu beiträgt eine Lebensperspektive zu entwickeln. Zum Einen wurde es zunehmend schwerer, auch aufgrund gesundheitlicher Aspekte , Klienten zu finden, zum Anderen wurden die Förderbedingungen durch die EU geändert und die ESF Förderquote so verändert, dass die Träger 50% der Kosten finanzieren müssen. Es gibt aber Überlegungen zum Thema in der kommunalen Arbeitsförderung.


3. Anfrage zu Projekten im Rahmen der Sportförderung Gemeinsame Anfrage der Fraktionen SPD und B90/Grüne und der Stadtverordneten Dr. Cornelia Janusch und Andreas Ernst – 101.18.802 –

Wir fragen den Magistrat:
1.Die Stadt Kassel stellt jährlich eine Summe von 12.500€ für die Bezuschussung von Projekten im Sportbereich zur Verfügung. Welche Projekte wurden 2016 und 2017 mit diesen Mitteln gefördert und in welcher Höhe?

2016 wurde “Sport für jedermann” mit 400.- € gefördert, sowie im Behindertensport das Projekt Rolli Volley mit 5000.-€
2017 wurde die Downhillstrecke (PSV Grün-Weiß Kassel) mit 2487.- € gefördert, der Gebirgswanderweg mit 3500.-€

Die AfD fragt nach, ob auch Kick gegen Rechts (Dynamo Windrad) ein gefördertes Projekt sei, das konnte Bürgermeisterin Friedrich allerdings nicht beantworten, Sportförderung sei nicht ihr Gebiet.

19. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen

IllustrationNotizen aus der 19. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen (ohne Gewähr)

Frau Friedrich eröffnet die Sitzung und erklärt, dass sie Punkt 12 und 14 gemeinsam aufrufen möchte. Punkt 10 ist bereits im Umweltausschuss behandelt worden. Die Antwort wird der Niederschrift beigelegt.

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14. Umweltausschuss

Notizen aus dem 14. Umweltausschuss am 4.10.17 (ohne Gewähr)

3 Tagungsordnungspunkte werden heute behandelt:

1. Wahl der bzw. des 1. stellvertretenden Vorsitzenden
2. Umweltstandards im Städtischen Fuhrpark, 101.18.629
3. Mietwagen und Taxen auf umweltfreundlicheren Betrieb umstellen, 101.18.669

Der erste Tagungsordnungspunkt betrifft die Wahl der bzw. des 1. stellvertretenden Vorsitzenden. Sascha Gröling wird vorgeschlagen und bei Enthaltung von Dreyer, AfD, gewählt.

Im Anschluss wird die Vorlage Nr. 101.18.629 aufgerufen, eine Anfrage der Fraktion der Kasseler Linken und von Herrn Nolda beantwortet. Dazu werden Stellungnahmen des Hauptamtes, des Rechtsamtes, des Ordnungsamtes, Feuerwehr, Amt für Vermessung und Geoinformation, Strassen und Tiefbauamt, Umwelt und Gartenamt und der Eigenbetriebe zusammengefasst.


Anfrage: Umweltstandards im Städtischen Fuhrpark

Nicht nur bei den Schadstoffen, auch bei Verbrauch und CO2-Ausstoß gibt es eine erhebliche Diskrepanz zwischen offiziellen Herstellerangaben und der Realität. So liegt der tatsächliche Verbrauch auf der Straße laut Analyse des ICCT für Neufahrzeuge des Jahres 2015 inzwischen im Schnitt um 42 Prozentüber den offiziellen Herstellerangaben.

Wir fragen den Magistrat:
1.Wie viele Pkw im städtischen Fuhrpark und den städtischen Betrieben liegen mit ihrem Verbrauch unter dem Grenzwert von 95g CO²/km, der ab 2020 als Durchschnittswert für alle neu zugelassenen Pkw gilt?

Keiner. 95g CO²/km entspricht einem Verbrauch von 4,07 Liter Benzin, bzw. 3,59 Liter Diesel auf 100 km Strecke. Den geringsten Verbrauch im Fuhrpark hat ein Smart mit 4,5l/100km.

2. Wie viele Pkw im städtischen Fuhrpark und den
städtischen Betrieben werden mit Diesel betrieben und erreichen in der Realität der Straßennutzung die angegebenen Abgaswerte?

Die nach Testzyklus der EU auf Prüfständen ermittelten Abgaswerte entsprechen nicht den Werten der Realität, sondern können nur zu Vergleichszwecken herangezogen werden. Aus diesem Grund werden aktuelle neue Prüfverfahren entwickelt, bei denen die ermittelten Werte dann der Realität nahe kommen sollen. Insofern erreicht auch keiner der bei der Stadt eingesetzten derzeit 45 Diesel-Pkw in der Realität die angegebenen Abgaswerte.

3. Sieht der Magistrat rechtliche Ansätze Fahrzeuge mit erheblichen
Abweichungen von den Herstellerangaben bei den CO2 -, Abgas-und Lärmemissions-Werten zurückzugeben?

Sofern ein gekauftes Fahrzeug einen Sach- oder Rechtsmangel aufweist, steht der Stadt Kassel gegenüber dem Verkäufer primär ein Anspruch auf Nacherfüllung zu, sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Ein Rücktrittrecht kann lediglich sekundär ausgeübt werden. Die Ansprüche bestehen vorbehaltlich etwaiger anderer vertraglicher Regelungen.
Werden die Fahrzeuge aufgrund eines Leasingvertrages genutzt, ergeben sich die Rechte der Stadt Kassel als Leasingnehmerin aus den Leasingbedingungen und ggf. dem Inhalt der Ausschreibung. Grundsätzlich besteht im Einzelfall jedoch immer das Erfordernis, den konkreten Mangel zu ermitteln. Eine einheitliche Rechtsprechung hat sich noch nicht herausgebildet.

4. Wie lauten die Umweltanforderungen, die bei der Beschaffung von neuen Fahrzeugen des städtischen Fuhrparks und der städtischen Betriebe einzuhalten sind?

Grundlage für die Beschaffung von neuen Dienstfahrzeugen sind die „Richtlinien für die Dienstfahrzeuge der Stadtverwaltung Kassel“. Dort ist geregelt, dass die Beschaffung von Fahrzeugen unter Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeit, Sicherheit, Umweltverträglichkeit, Arbeitsergonomie und Unfallverhütung zu erfolgen hat. Weiter ist geregelt, dass – sofern technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar – ausschließlich Fahrzeuge zu beschaffen sind, die den jeweils neuesten gesetzlich festgelegten Abgasnormen entsprechen. Von Seiten der angefragten Ämter und Eigenbetriebe werden folgende Merkmale und Wertungskriterien bei den zuletzt durchgeführten Beschaffungsverfahren genannt:

  • Abgasnorm Euro 6 oder höher
  • Start/Stopp-System
  • teilweise Hybrid oder elektrischer Antrieb
  • vom Fahrzeug ausgehende Lärmbelastung und Umfang der Recyclingfähigkeit
  • Bewertung Umweltverträglichkeit auf Grundlage der Ökobilanz

5. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat für einen ämterübergreifenden Fahrzeugpool, um die teils sehr geringe Auslastung der Fahrzeuge zu verbessern?

Ämtergrenzen übergreifende Fahrzeugpools sind nur für einen kleinen Teil der Dienstfahrzeuge überhaupt denkbar. So verfügt z,B. Das Straßenverkehr- und Tiefbauamt über rund 50 Fahrzeuge, darunter fallen momentan aber nur 13 Pkw. Andere Fahrzeugtypen sind für ein Fahrzeugpooling wegen der speziellen technischen Ausstattung bzw. Beladung grundsätzlich nicht geeignet. Auch ein Teil der Pkw muss für bestimmte Zwecke immer verfügbar sein und kann daher nicht in einen Kfz-Pool überführt werden. Fahrzeugpooling kann also nur für einen begrenzten Teil der Pkw überhaupt realisiert werden. Für diese Fahrzeuge würde sich dann die Auslastung erhöhen. Allerdings wären Fragen der Verfügbarkeit und Verantwortlichkeit zu klären. Wenn man über Fahrzeugpooling für einzelne Pkw nachdenken will, sollte dies eher bilateral zwischen einzelnen Ämtern organisiert werden, die inhaltlich und räumlich nah beieinander sind. Ein zentrales Fahrzeugpooling für die gesamte Stadt wird aus den erwähnten praktischen Gründen momentan eher zurückhaltend bewertet.

6. Ist die Nutzung von Carsharing Fahrzeuge als Teil der notwendigen Mobilität der städtischen Bediensteten, mit welchem Ergebnis, schon einmal geprüft worden?

Ja. Die Arbeitsgruppe zum betrieblichen Mobilitätsmanagement in der Stadtverwaltung hat sich damit befasst. Es gibt Aktivitäten für ein konkretes Amt, das bisher noch über keine eigenen Dienst-Pkw verfügt. Momentan wird das finanzielle Angebot eines Carsharing-Dienstleisters gewartet. Über das Ergebnis wird zu gegebener Zeit berichtet.

7. Was spricht gegen die Einbeziehung der städtischen Fahrzeuge in Carsharing Angebote außerhalb der Dienstzeiten Nachts, an Feiertagen und an den Wochenenden?

Viele städtische Fahrzeuge haben spezifische Ausrüstung an Bord und/oder müssen ständig verfügbar sein. Dies sowie die notwendigen Vorkehrungen außerhalb der Dienstzeiten zum Schutz der Fahrzeuge vor Diebstahl und Vandalismusschäden machen die Fahrzeuge für die Einbeziehung in ein Carsharing ungeeignet.
Herr Nolda ergänzt, dass er die Schaffung von Carsharingangeboten seitens der Stadt auch für kommunalfremd hält.


Mietwagen und Taxen auf umweltfreundlicheren Betrieb umstellen, 101.18.669
Antrag der Kasseler Linken vom 14. September 2017

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,
In der Stadt Kassel werden als Mietwagen und Taxen nur noch Fahrzeuge ohne Dieselantrieb zugelassen.

Begründung
„Die Bundesregierung hat mit dem Klimaschutzplan 2050 erstmals Reduktionsziele für die einzelnen Sektoren gesetzt. Danach muss der Verkehr seine Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 verringern. Eine ähnliche Größenordnung ergibt sich aus den nationalen Vorgaben der EU-Lastenteilung zur Reduktion der Treibhausgase in den nicht vom Emissionshandel umfassten Sektoren. Aktuell liegt der Klimagasausstoß im Verkehrsbereich allerdings über dem Ausgangsniveau von 1990 –Tendenz weiter steigend.“
Quelle: Position der deutschen Umweltverbände (2017) Weiterentwicklung der CO2-Grenzwerte für Pkw als Grundstein der Verkehrswende
https://www.vcd.org/fileadmin/user_upload/Redaktion/Themen/Auto_Umwelt/CO2-Grenzwert/17_05_23_Weiterentwicklung_der_CO2-Grenzwerte_Positionspapier.pdf

Stadtverordneter Sengül, Fraktion Kasseler Linke, begründet den Antrag. Stadtbaurat Nolda nimmt dazu Stellung. Im Rahmen der Aussprache schlägt Stadtverordneter Berkhout, Fraktion Freie Wähler + Piraten, eine Änderung vor, diese wird übernommen und Stadtverordneter Sengül ändert den Antrag seiner Fraktion wie folgt ab.

Geänderter Antrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,
In der Stadt Kassel werden als Mietwagen und Taxen nur noch Fahrzeuge ohne
Dieselantrieb zugelassen,sobald eine gesetzliche Grundlage dafür vorliegt.

Zustimmung: Kasseler Linke, Freie Wähler + Piraten
Ablehnung: SPD, CDU, B90/Grüne, AfD

Notizen aus der 10. Stadtverordnetenversammlung am 20.02.17

Notizen aus der 10. Stadtverordnetenversammlung in Kassel am 20.02.17

Frau Friedrich eröffnet die Sitzung. Auf die Frage nach Einwänden gegen Filmaufnahmen will erstmals die SPD geschlossen nicht gefilmt werden.
Es folgen Änderungswünsche für die Tagesordnung.(2/3 Mehrheit erforderlich) weiterlesen…