Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen, 16.08.2017

Notizen aus dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen, 14. Sitzung, 16.08.2017

Zunächst werden die Magistratsvorlagen (1-7) abgestimmt.

1.Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 HGO für das Jahr 2017; Kenntnisnahme Liste I/2017 – 101.18.593

Dr. von Rüden fragt nach, warum die Kosten für Scandienstleistungen so hoch sind, Herr Nolda erklärt, dass es sich um mitunter sehr große Pläne (Statik usw) handelt, die nur von einer Fachfirma gescant werden können

2. Zweckgebundene Mehrerträge und entsprechende Mehraufwendungen bzw. Mehreinzahlungen und entsprechende Mehrauszahlungen gemäß § 19 GemHVO für das Jahr 2017; – Kenntnisnahme Liste Z-A / 2017 -101.18.597

Zur Kenntnis genommen

3. Hessische Arbeitsmarktförderung -Umsetzung des Ausbildungs- und Qualifizierungsbudgets 2017101.18.599

Einstimmig, bei Enthaltung der AfD

4. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen  gemäß §100 Abs. 1 HGO für das Jahr 2016; – Liste B/2016 – 101.18.600

Herr Müller fragt nach der Fertigstellung des Konzepts, der Magistrat kündigt es für Mitte nächsten Jahres an. Auch der Bedarf an Sozialwohnungen wird dort erörtert werden. Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen

5. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen  gemäß § 100 Abs. 1 HGO für das Jahr 2017; – Kenntnisnahme Liste A/2017 – 101.18.602

Zur Kenntnis genommen

6. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 HGO für das Jahr 2017; – Liste 1 / 2017 – 101.18.603

Die Kasseler Linke beantragt separate Abstimmung zu Liste 1 und erläutert ihr Problem mit der Auslagerung an Stadtbild und Jafka, mit teils sehr kurzer Befristung (6 Monate) und schlechterer Bezahlung. Frau Janz und Herr Geselle betonen, dass im Letzten Jahr mehr Geld im Haushalt eingestellt war und sich die Situation der Beschäftigten deutlich verbessert habe, die Bezahlung bei Jafka an den Tarif der Stadt angepasst wurde. Die Anlage 1 wird bei Enthaltung der Linken einstimmig angenommen, Anlage 2 – 5 werden einstimmig angenommen.

7. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 HGO für das Jahr 2017; – Kenntnisnahme Liste II / 2017 -101.18.605

Zur Kenntnis genommen

8. EU-Leitlinien für staatliche Beihilfe für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften und der Kassel Airport 101.18.562 (Freie Wähler und Piraten)

  1. Nach erster Analyse erfüllt der der Flughafen die Notifizierung
  2. Bewertung erfolgt nach abschließender Analyse
  3. Siehe Frage 2
  4. Es sei nicht Aufgabe des Magistrats Auffassungen der Kommission zu bewerten. Für kleine Flughäfen gelte das nicht. Herr Geselle betont den volkswirtschaftlichen Gewinn für die Region, die Gewerbeeinnahmen übersteigen die Kosten beim Bau.
  5. Ja
  6. Scheint möglich. Paderborn wird nicht als Hinderungsgrund gesehen.
  7. Die Frage sei nicht seriös beantwortbar
  8. Nein
  9. Die gesellschaftlichen Verpflichtungen werden wahrgenommen

ausführliche schriftliche Antwort

9. Voraussetzung für echte Rekommunalisierung der Wasserversorgung 101.18.565 (Kasseler Linke)

Herr Getzschmann betont, dass die Diskussion um den Wasserpreis die eigentliche Frage nach der Verfügbarkeit der Wasserversorgung verdeckt und fordert die Fakten als Diskussionsgrundlage für eine mögliche echte Rekommunalisierung.
OB Geselle erläutert, dass die Rekommunalisierung 2012 vorgenommen wurde und jeder, der damals im Finanzausschuss anwesend war die ernsthafte Diskussion habe verfolgen können. Weitere Änderungen hätten zu einem Anstieg der Gebühren geführt, man sei in der Stadt gut aufgestellt. Herr Hartig ergänzt, dass die Vor und Nachteile 2012 diskutiert wurden und der Magistrat dort keine Arbeit mehr investieren brauche. Herr Getzschmann weist auf das bestehende Transparenzproblem hin, auch die Betriebskommission bekomme nicht alle Zahlen.

Der Antrag wird bei Zustimmung von Freien Wählern und Piraten und der Kasseler Linke, Enthaltung der AfD und Ablehnung von CDU, SPD und B90/Grüne abgelehnt.

10.Preisabsprachen bei LKWs – Ansprüche gegen Hersteller geltend machen 101.18.570 (Freie Wähler und Piraten)

  1. Von den Herstellern Daimler und MAN wurden 85 LKW angeschafft
  2. Im Bescheid ist nicht klargestellt, ob sich die Kategorien auf das zulässige Gesamtgewicht beziehen, deshalb wurden alle LKW ab zulässigem Gesamtgewicht von 6 Tonnen ohne Differenzierung erfasst.
  3. Stadtreiniger: 60, Feuerwehr: 14
  4. Die Stadt hat die Firma Lademann& Associates GmbH beauftragt, die Höhe wird in einem ökonometrischen Gutachten ermittelt.
  5. Es Liegen Verjährungsverzichtserklärungen vor
  6. Ja

ausführliche schriftliche Antwort

12. Stadtverordnetenversammlung

Notizen zur 12.öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
(Link zu Tagesordnung I, Link zu Tagesordnung II)

Stadtverordnetenvorsteherin Friedrich eröffnet die Sitzung und fragt ab, wer mit Aufnahmen nicht einverstanden ist, dann wird die Tagesordnung besprochen. Nachfolgende Tagesordnungspunkte werden abgesetzt:
18. Übersicht über barrierefreie Angebote der Stadt Kassel, Antrag der Fraktion B90/Grüne – 101.18.427 – Der Antrag wurde von den Grünen zurückgezogen. weiterlesen…

Rede von Volker Berkhout zum Antrag “Kassel Calden”

Hier geht es zum Antrag Kassel Calden

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrte Stadtverordnete,

sehr geehrte Gäste,
man kann sich nicht immer aussuchen, wann ein Antrag behandelt wird. Meine Fraktion hat den Antrag zur Herabstufung des Flughafens im vergangenen Herbst gestellt, als klar wurde, dass es keinen Winterflugplan geben würde, dass sich die Germania vom Standort zurückziehen würde und das Scheitern von Verhandlungen mit möglichen anderen Airlines bekannt wurde. Auf die Berichte über die persönlichen Verfehlungen der Airport-Geschäftsführung möchte ich heute gar nicht weiter eingehen.

Nun mögen Sie denken, inzwischen hat sich alles gedreht, nie war die Situation besser als jetzt. Und tatsächlich gibt es plötzlich Positiv-Meldungen vom Airport, z.B.:
Ein Fernsehsender hat viele schöne junge Frauen über stillstehende Kofferbänder laufen lassen und damit den Airport bei einem jungen Millionenpublikum bekannt gemacht.

In Kassel gibt es ausreichend qualifizierte Bewerber für eine Ausbildung zum Flugbegleiter – und damit verbunden: Es gibt mit Sundair endlich eine Airline, die sich mit 3:2 zwar knapp für den Standort Kassel entschieden hat, nun aber auch ein Flugzeug hier stationieren möchte. Auch die Buchungszahlen sollen gut sein.

Ein Paketdienst fliegt neuerdings 4x wöchentlich nach England und außerdem laufen aktuell die Flüge der Aegean Airways zur documenta in Athen. Damit ist Kassel tatsächlich erstmals mit einem Linienflug an einen großen internationalen Flughafen angebunden.
Tatsächlich also offenbar alles bestens – die künftige Koalition hat sich, vermutlich unter Koalitionszwang, schon darauf verständigt, den Flughafen weiter zu unterstützen. Der Oberbürgermeister hat sein Veto im Aufsichtsrat für den Fall einer Herabstufung durch die Landesregierung angekündigt. Zudem erscheint eine solche Entscheidung von schwarz-grün in Wiesbaden vor dem Hintergrund dieser Erfolgsmeldungen ohnehin eher unwahrscheinlich.

Und trotzdem glaube ich, ist dieser Zeitpunkt sehr geeignet, um die Diskussion aus dem Jubel-Delirium der letzten Monate von Extratip und HNA auf den harten Boden der Tatsachen zurückzuholen. – Los geht’s:
Die gefeierten Frachtflüge sind nicht völlig neuer Verkehr sondern vom Flughafen Paderborn abgeworben. Es geht letztendlich um 70 km weniger auf der Straße. Ein Erfolg für den Airport, aber kein großer Wurf für die Region oder die Volkswirtschaft.
Der Start von Sundair ist sicher eine Chance. Dennoch darf man die Risiken nicht verschweigen. Es kommt keine etablierte Airline, sondern ein frisch gegründetes Unternehmen, das die Erteilung seiner Flugbetriebslizenz für diesen Sommer erwartet. Der Wettbewerb zwischen den Fluglinien ist aktuell sehr intensiv – das sieht man u.a. an den aktuellen Berichten über die Schieflage bei AirBerlin. In diesem Umfeld eine wirtschaftliche Nische zu finden, ist eine große Herausforderung. In der Fachzeitschrift fvw schrieb man, das Vorhaben sei eine “Tollkühne Neugründung”.

Ein gleichwertiger Ersatz für eine etablierte Airline ist es derzeit auf jeden Fall noch nicht.
Und bei den Flügen nach Athen scheint die Nachfrage durchaus steigerbar zu sein, so lesen sich die vergangenen Artikel und darauf lassen die Flugpreise schließen: Wer heute Abend noch nach Athen fliegen möchte, muss von Kassel aus 85 EUR bezahlen, von Frankfurt aus kostet es 70% mehr, nämlich 145 EUR. Die Preise sind vom Samstag.
Sprechen wir über die Ziele, die die Landes- und Kommunalpolitik mit dem Bau des Flughafens und der Investition der 275 Mio EUR verbunden hatte:

Die ursprüngliche Erwartung bei der Eröffnung waren Passagierzahlen von jährlich rund 640 000 Passagiere ab 2020. Selbst wenn wir die Passagierzahlen ab nächstem Jahr jeweils verdoppeln könnten, würden wir dieses Ziel nicht mehr erreichen. Mit dem jetzigen Niveau wurde das erklärte Ziel zu nicht einmal 10% erreicht.
Es gibt allerdings ein aktualisiertes und reduziertes Ziel für das Jahr 2024. Das ist wichtig, weil ab dann die EU vorschreibt, dass Regionalflughäfen bis dahin ein ausgeglichenes Betriebsergebnis vorlegen. Bis 2024 will der Flughafen knapp 500.000 Passagiere haben. Wenn der Flughafen es ab diesem Jahr schafft, jährlich um 20% zu wachsen, dann, liebe CDU, dann schaffen wir das – und zwar zur Hälfte!
Tatsächlich sind 30% jährliches Wachstum in dieser Rechnung nötig und vorgesehen, und zwar in einem Umfeld, in dem die kleinen Flughäfen schrumpfen und die großen weiter wachsen. In NRW wurde mit dem LEP gerade eine Abstufung zwischen regional- und landesbedeutsamen Flughäfen eingeführt, um die defizitären Kleinflughäfen einzubremsen. AirBerlin hat sich von mehreren kleineren und mittleren Flughäfen zurückgezogen, Ryanair fliegt inzwischen sogar von Frankfurt. Der Markt für Regionalflughäfen wird immer enger.

Was ein Regionalflughafen aktuell wert ist, hat z. B. das Land Rheinland-Pfalz gerade mit einem chinesischen Investor ausverhandelt: Der Flughafen Hahn wurde beim Verkauf mit knapp 20 Mio EUR bewertet.

Jetzt werden Sie sagen: “Aber die gesamtwirtschaftlichen Effekte! Man muss das ganze doch Volkswirtschaftlich sehen…” Da sie mir in diesem Bereich nicht glauben würden, möchte ich dazu gerne eine große konservative Zeitung zitieren und hoffe damit, auch die Kollegen von CDU und FDP überzeugen zu können, nämlich die FAZ vom 23. Juni 2016:

Ringt sich die Landespolitik zum Eingeständnis durch, dass ein Regionalflughafen nicht profitabel sei, folgt oft die Behauptung, es ergäben sich positive volkswirtschaftliche Effekte. Doch schafft nicht das Vorhandensein eines Gebäudes und einer Betonpiste wie in Kassel-Calden, sondern erst ein reger Betrieb Arbeitsplätze im Terminal und im Umland. Wenn kaum Flugzeuge starten, gibt es die positiven Effekte nicht. Kosten verursacht die Infrastruktur trotzdem.

Es geht also darum, die Kosten so schnell es geht in den Griff zu bekommen, sich nicht weiter mit irrationalen Erwartungen zu belügen und verantwortungsvoll mit den Steuermitteln der Hessen, Kasseler und nicht zu vergessen der Caldener umzugehen.
Wie können die Kosten nun tatsächlich durch die Rückstufung auf einen Verkehrslandeplatz sinken?

Zunächst bedeutet die Reduzierung der Startgewichts auf 15,7 t, dass der Flughafen die Sicherheitsanforderungen der EU nicht mehr beachten muss, auch die Anforderungen an die Feuerwehr werden drastisch reduziert. Lotsen im Tower sind nicht mehr erforderlich. Dies ermöglicht bei den sogenannten öffentlichen Aufgaben Einsparungen von bis zu 4 Mio. Euro.

Beim Betriebsdefizit ist alleine durch die Reduzierung der Anzahl der Mitabeiter von 120 auf 20 und die Reduktion der Bezüge der Geschäftsführung mit jährlichen Einsparungen von ebenfalls bis zu 4 Mio. Euro zu rechnen. So verbliebe lediglich etwa ein Defizit von 2 Mio. Euro pro Jahr, von dem die Stadt wiederum ihren Anteil von 13% tragen müsste.

Die Kosten für die Stadt Kassel könnten somit von derzeit gut 1 Mio EUR um 80% auf 0,25 Mio EUR sinken. Jedes Jahr wäre fast eine Million mehr im Haushalt, die für tatsächlich nützliche Aufgaben eingesetzt werden könnte.

Ich komme zum Schluss. Der Kassel-Airport hat keine realistische Perspektive als Regionalflughafen. Der Kasseler Flughafen heißt Bahnhof Wilhelmshöhe, die Airline Deutsche Bahn und der ICE bringt Reisende in 1,5 Stunden zum Frankfurter Flughafen.

Jetzt heißt es Schaden und Verluste für die Kasseler Bürger begrenzen und genau das geht über eine Herabstufung. Deshalb bitte ich Sie dem Antrag zuzustimmen!