Ausschuss für Umwelt und Energie, 13. Sitzung

Für die 13. Sitzung des Ausschuss für Umwelt und Energie liegen lediglich 2 Vorlagen vor.

  1. Ein Antrag der Freien Wähler und Piraten zur Durchführung einer Bürgerversammlung zum Thema Mobilität und Luftreinhaltung.Herr Berkhout begründet den Antrag mit der Relevanz und Größe des Themas, speziell nach dem Dieselgipfel und sieht in der Versammlung eine Möglichkeit zum Austausch von Argumenten wie man mit der aktuellen Situation (überschrittene Grenzwerte) umgehen kann. SPD und Grüne begrüßen zwar an sich die Idee, wollen damit aber abwarten bis es konkrete Handlungsvorschläge aus Berlin und Wiesbaden  gibt. So sei das eine ins Blaue.
    Stadtbaurat Nolda erläutert kurz den Zeitplan. Der Maßnahmenkatalog sollte bald vorliegen. Schwerpunkte sind u.a. die Förderung des ÖPNV. Die Automobilindustrie sei den EU-Forderungen nicht nachgekommen. Die Städte seien in einer schwierigen Situation, da die neuen Autos u.U noch mehr Ausstoß haben, als alte. Restriktive Maßnahmen, wie eine Umweltzone betreffen Feinstaub, für ein generelles Dieselverbot fehle die Rechtsgrundlage.
    Ein Änderungsantrag der AfD, die auch Vertreter der Fraktionen mit auf dem Podium sitzen haben möchte, wird abgelehnt.
    Die Bürgerversammlung wird bei Zustimmung von AfD, Kasseler Linke, Freie Wähler+Piraten und Ablehnung von SPD, CDU, B90/Grüne abgelehnt.
  2. Eine Anfrage von B90/Grüne, SPD, Janusch und Ernst bezüglich der Emissionen bei Holzverbrennung.
    Eine schriftliche Antwort liegt vor.

1. Bürgerversammlung “Mobilität und Luftreinhaltung”
Antrag der Fraktion Freie Wähler + Piraten, 101.18.606
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenvorsteherin wird beauftragt, eine Bürgerversammlung nach § 8a der Hessischen Gemeindeordnung zum Thema “Mobilität und Luftreinhaltung” einzuberufen. Neben den Mitgliedern des Magistrats sollen auch jeweils ein Vertreter der Landesregierung, ein Vertreter von Umweltverbänden und ein Vertreter der Automobilindustrie eingeladen werden, ihre Standpunkte vorzustellen.


2. Emissionen bei Holzverbrennung
Gemeinsame Anfrage der Fraktionen SPD und B90/Grüne und der Stadtverordneten Dr. Cornelia Janusch und Andreas Ernst -101.18.614
Wir fragen den Magistrat:
1. Wie bewertet der Magistrat die Emissionen durch die private und gewerbliche Holzverbrennung aus umwelt- und gesundheitspolitischen Gesichtspunkten?
2. Wie hoch ist nach Erkenntnis des Magistrats der Anteil der Feinstaubemissionen durch die Verbrennung von Holz, differenziert nach privater und gewerblicher Nutzung im Vergleich zu anderen Quellen, insbesondere zum Verkehr in Kassel?
3.Wie und durch wen erfolgt die Kontrolle und ggfs. Stilllegung der Öfen, die die Grenzwerte nicht einhalten?
4. Welche Möglichkeit haben das Ordnungsamt und / oder das Umweltamt tätig zu werden, wenn aus der Bevölkerung Beschwerden über Luftbelastungen durch Verbrennung von festen Brennstoffen (z.B. Holz in
Kaminöfen) eingehen?
5. Hält der Magistrat die bestehenden Regelungen und Kontrollen für ausreichend, um zu gewährleisten, dass Kleinfeuerungsanlagen, die die Grenzwerte nicht einhalten, nachgerüstet oder stillgelegt werden?

Bürgerversammlung zu “Mobilität und Luftreinhaltung”

Trotz des Dieselgipfels bleibt weiter unklar, wie die Luftqualität in der Stadt Kassel konkret gesteigert werden soll. Das Ausmaß des Dieselskandals hat die Gesellschaft in ihrer ganzen Breite erfasst und betrifft die Kasseler bei ihrer persönlichen Gesundheit, als Autofahrer und -besitzer und häufig auch beruflich als Mitarbeiter von Automobilherstellern oder -zulieferern in Kassel. Um einen Raum für die breite gesellschaftliche Diskussion des Themas zu schaffen, hat die Fraktion Freie Wähler und Piraten hat deshalb in der Stadtverordnetenversammlung beantragt, eine Bürgerversammlung zu Mobilität und Luftreinhaltung durchzuführen.

“Die Luftreinhalteplanung muss breiter diskutiert werden als zwischen Umweltministerium und Stadtverwaltung”, erklärt Volker Berkhout, Mitglied im Umweltausschuss, für die Fraktion. “Wir wollen die Bürger mit der Politik, den Umweltverbänden und der Automobilindustrie an einen Tisch bringen, um Lösungen zu finden, die die Luft in Kassel schnell und nachhaltig besser machen.

Link zum Antrag:
http://freiewaehler-und-piraten.de/wp-content/uploads/2017/08/Antrag-Buergerversammlung_Luftreinhalteplan.pdf