16. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie

BlütenbildNotizen aus der 16. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie am 23.01.18 (ohne Gewähr)

Folgende Punkte stehen auf der Tagesordnung:

1. Betriebsmodell Müllheizkraftwerk und seine Umweltauswirkungen 101.18.723
2. Langer Tag der Stadtnatur 101.18.726
3. Tag der Erde 101.18.727
4. Nachhaltige Blütenpracht auf städtischen Blühflächen 101.18.774
5. Kasseler Maßnahmen für die Förderung für nachhaltige Mobilität 101.18.775
6. Tag der Erde sichern 101.18.776
7. Auszeichnung für Kasseler Gärten mit besonderer biologischer Vielfalt 101.18.777


Auf Wunsch von Frau Hesse, B90/Grüne, wird Punkt 2 wegen weiterem Beratungsbedarf auf die nächste Sitzung verschoben. Punkt 3 und 6 werden gemeinsam behandelt. weiterlesen…

Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen, 16.08.2017

Notizen aus dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen, 14. Sitzung, 16.08.2017

Zunächst werden die Magistratsvorlagen (1-7) abgestimmt.

1.Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 HGO für das Jahr 2017; Kenntnisnahme Liste I/2017 – 101.18.593

Dr. von Rüden fragt nach, warum die Kosten für Scandienstleistungen so hoch sind, Herr Nolda erklärt, dass es sich um mitunter sehr große Pläne (Statik usw) handelt, die nur von einer Fachfirma gescant werden können

2. Zweckgebundene Mehrerträge und entsprechende Mehraufwendungen bzw. Mehreinzahlungen und entsprechende Mehrauszahlungen gemäß § 19 GemHVO für das Jahr 2017; – Kenntnisnahme Liste Z-A / 2017 -101.18.597

Zur Kenntnis genommen

3. Hessische Arbeitsmarktförderung -Umsetzung des Ausbildungs- und Qualifizierungsbudgets 2017101.18.599

Einstimmig, bei Enthaltung der AfD

4. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen  gemäß §100 Abs. 1 HGO für das Jahr 2016; – Liste B/2016 – 101.18.600

Herr Müller fragt nach der Fertigstellung des Konzepts, der Magistrat kündigt es für Mitte nächsten Jahres an. Auch der Bedarf an Sozialwohnungen wird dort erörtert werden. Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen

5. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen  gemäß § 100 Abs. 1 HGO für das Jahr 2017; – Kenntnisnahme Liste A/2017 – 101.18.602

Zur Kenntnis genommen

6. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 HGO für das Jahr 2017; – Liste 1 / 2017 – 101.18.603

Die Kasseler Linke beantragt separate Abstimmung zu Liste 1 und erläutert ihr Problem mit der Auslagerung an Stadtbild und Jafka, mit teils sehr kurzer Befristung (6 Monate) und schlechterer Bezahlung. Frau Janz und Herr Geselle betonen, dass im Letzten Jahr mehr Geld im Haushalt eingestellt war und sich die Situation der Beschäftigten deutlich verbessert habe, die Bezahlung bei Jafka an den Tarif der Stadt angepasst wurde. Die Anlage 1 wird bei Enthaltung der Linken einstimmig angenommen, Anlage 2 – 5 werden einstimmig angenommen.

7. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 HGO für das Jahr 2017; – Kenntnisnahme Liste II / 2017 -101.18.605

Zur Kenntnis genommen

8. EU-Leitlinien für staatliche Beihilfe für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften und der Kassel Airport 101.18.562 (Freie Wähler und Piraten)

  1. Nach erster Analyse erfüllt der der Flughafen die Notifizierung
  2. Bewertung erfolgt nach abschließender Analyse
  3. Siehe Frage 2
  4. Es sei nicht Aufgabe des Magistrats Auffassungen der Kommission zu bewerten. Für kleine Flughäfen gelte das nicht. Herr Geselle betont den volkswirtschaftlichen Gewinn für die Region, die Gewerbeeinnahmen übersteigen die Kosten beim Bau.
  5. Ja
  6. Scheint möglich. Paderborn wird nicht als Hinderungsgrund gesehen.
  7. Die Frage sei nicht seriös beantwortbar
  8. Nein
  9. Die gesellschaftlichen Verpflichtungen werden wahrgenommen

ausführliche schriftliche Antwort

9. Voraussetzung für echte Rekommunalisierung der Wasserversorgung 101.18.565 (Kasseler Linke)

Herr Getzschmann betont, dass die Diskussion um den Wasserpreis die eigentliche Frage nach der Verfügbarkeit der Wasserversorgung verdeckt und fordert die Fakten als Diskussionsgrundlage für eine mögliche echte Rekommunalisierung.
OB Geselle erläutert, dass die Rekommunalisierung 2012 vorgenommen wurde und jeder, der damals im Finanzausschuss anwesend war die ernsthafte Diskussion habe verfolgen können. Weitere Änderungen hätten zu einem Anstieg der Gebühren geführt, man sei in der Stadt gut aufgestellt. Herr Hartig ergänzt, dass die Vor und Nachteile 2012 diskutiert wurden und der Magistrat dort keine Arbeit mehr investieren brauche. Herr Getzschmann weist auf das bestehende Transparenzproblem hin, auch die Betriebskommission bekomme nicht alle Zahlen.

Der Antrag wird bei Zustimmung von Freien Wählern und Piraten und der Kasseler Linke, Enthaltung der AfD und Ablehnung von CDU, SPD und B90/Grüne abgelehnt.

10.Preisabsprachen bei LKWs – Ansprüche gegen Hersteller geltend machen 101.18.570 (Freie Wähler und Piraten)

  1. Von den Herstellern Daimler und MAN wurden 85 LKW angeschafft
  2. Im Bescheid ist nicht klargestellt, ob sich die Kategorien auf das zulässige Gesamtgewicht beziehen, deshalb wurden alle LKW ab zulässigem Gesamtgewicht von 6 Tonnen ohne Differenzierung erfasst.
  3. Stadtreiniger: 60, Feuerwehr: 14
  4. Die Stadt hat die Firma Lademann& Associates GmbH beauftragt, die Höhe wird in einem ökonometrischen Gutachten ermittelt.
  5. Es Liegen Verjährungsverzichtserklärungen vor
  6. Ja

ausführliche schriftliche Antwort

12. Stadtverordnetenversammlung

Notizen zur 12.öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
(Link zu Tagesordnung I, Link zu Tagesordnung II)

Stadtverordnetenvorsteherin Friedrich eröffnet die Sitzung und fragt ab, wer mit Aufnahmen nicht einverstanden ist, dann wird die Tagesordnung besprochen. Nachfolgende Tagesordnungspunkte werden abgesetzt:
18. Übersicht über barrierefreie Angebote der Stadt Kassel, Antrag der Fraktion B90/Grüne – 101.18.427 – Der Antrag wurde von den Grünen zurückgezogen. weiterlesen…

11. Stadtverordnetenversammlung

Notizen aus der 11. Stadtverordnetenversammlung vom 8.05.17 (Tagesordnung ITagesordnung II)

Zunächst geht es um Änderungen der Tagesordnung.

Nachfolgende Tagesordnungspunkte werden abgesetzt: 36, 31, 41, 50 (Noch nicht in Ausschuss behandelt oder zurückgezogen) weiterlesen…

Notizen aus der 10. Stadtverordnetenversammlung am 20.02.17

Notizen aus der 10. Stadtverordnetenversammlung in Kassel am 20.02.17

Frau Friedrich eröffnet die Sitzung. Auf die Frage nach Einwänden gegen Filmaufnahmen will erstmals die SPD geschlossen nicht gefilmt werden.
Es folgen Änderungswünsche für die Tagesordnung.(2/3 Mehrheit erforderlich) weiterlesen…

Stadtverordnetenversammlung am 23.01.17

Notizen aus der 9. Stadtverordnetenversammlung am 23.01.17 (TO1, TO2)
Folgende Punkte wurden besprochen:

Zunächst wird nach Änderungswünschen für die TO gefragt. Die SPD bittet Punkt 5 abzusetzen (Wiederwahlantrag Nolda). Man wolle erst die politischen Inhalte festlegen und erst im zweiten Schritt über Personen reden. Zwar habe man theoretisch im Moment eine Mehrheit für die Wiederwahl, man könne sich aber nicht vorstellen, dass die Freien Wähler und Piraten ihren Kurs hielten, ausserdem habe niemand die SPD gefragt, ob sie mit dem Antrag einverstanden seien. weiterlesen…

Neue Baumarten, Gelbe Säcke und erste Diskussionen zum Luftreinhalteplan

Die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie gestern hatte eigentlich ein übersichtliches Programm dennoch ergaben sich einige Diskussionen, deshalb hier eine kurze Zusammenfassung:

  1. Anfrage zu nicht-heimischen Baumarten
    Diese Anfrage der FDP beantwortete Herr Lange als Mitarbeiter der Stadt sehr ausführlich mit einer Präsentation.Die wesentlichen Stressfaktoren für Bäume in der Stadt sind Hitze und Wassermangel. Beide Faktoren haben in den vergangenen Jahren zugenommen, so dass es überall in der Stadt Bäume gibt, die darunter leiden, kümmern und letztendlich absterben, bzw. entfernt werden müssen. Dies betrifft unter anderem die Eichen und Ahornbäume, die am häufigsten im Stadtbildt vorkommen, aber auch Kastanien und Birken.

    Um trotz des sich wandelnden Stadtklimas erfolgreich die Stadt begrünen zu können setzt das Gartenamt deshalb vermehrt andere Baumarten ein, wenn bei Bäume neu gesetzt werden sollen. Dies sind zB die Spanische Eiche, der japanischer Schnurbaum, Amberbäume oder Platanen. Von den klassischen Baumarten ist vor allem die Linde hitzeresistent. Die neuen Arten sind bereits vor mehreren hundert Jahren über Parkbepflanzungen in die Region eingewandert, so dass es Erfahrungen mit deren Aufwuchs und Auswirkungen auf die Umwelt gebe. Im Vergleich zu den traditionellen Arten werden sie jedoch weniger als Lebensraum von Tieren genutzt. Obstbäume pflanzt die Stadt nur in Parkanlagen, hier gebe es aber zB im Dorothea-Viehmann Park sehr gute Erfahrungen.  Mit den Neupflanzungen anderer Arten wird sich dann nach und nach auch das Stadtbild verändern. So wird sich der Anteil der Eichen unter den “7000 Eichen” zukünftig voraussichtlich weiter verringern.

    Zudem bereiten verschiedene Baumschädlinge der Stadt Probleme. Kastanien seien zunehmend von der Miniermotte befallen, Platanen und Eschen immer häufiger von Pilzen befallen. Hier gebe es kaum Möglichkeiten für die Stadt aktiv zu werden. Das Laub unter den Kastanien wird eingesammelt damit der Schädling nicht von dort direkt wieder im neuen Jahr die Bäume angreift. Um diese Krankheiten an der Ausbreitung zu verhindern werden vermehrt unterschiedliche Baumarten nebeneinander gepflanzt.

    Für die Luftreinhaltung wirken die Bäume vor allem durch das Einfangen von Feinstäuben und die Photosynthese von CO2.

  2. Praxistest Elektromobilität
    Dieser Antrag der SPD-Fraktion hatte sich erledigt, weil die Stadt Kassel eine Woche vor der Antragsstellung bereits die Teilnahme beantragt hatte.
  3. Information zu Gelben Säcken
    Die CDU beantragte den Magistrat und die Stadtreiniger zu beauftragen über den Umgang mit gelben Säcken zusätzlich zu informieren. Ursache dafür sei, dass in der Stadt zunehmend Gelbe Säcke meist durch die Tiere aufgerissen herumlägen. Dies soll dadurch vermieden werden, dass die Säcke erst am Abholtag an die Straße gestellt werden.
    SPD, Grüne und FDP lehnten den Antrag ab. Die Stadtreiniger würden bereits ausreichend informieren, ein weiterer Antrag sei überflüssig, zumal das Duale System Deutschland für den Gelben Sack zuständig sei. CDU, FreieWähler und Piraten und AFD stimmten dem Antrag zu. Die Linke war nicht anwesend.
  4. Luftreinhalteplanung
    Alarmiert durch die Klageankündigung des BUND hatte die SPD eine Anfrage zur Zuständigkeit, zur Einführung einer Umweltzone bzw. zur blauen Plakette und zu den geplanten Maßnahmen der Stadt gestellt. Die Grünen hatten statt dessen einen Berichtsantrag zur Luftreinhalteplanung gestellt. Die Anfrage wurde dann zurückgezogen und der Berichtsantrag einstimmig angenommen.Zuvor waren Änderungsanträge abgelehnt worden. Die AFD wollte Wetter-Einzeldaten zu den Terminen von Grenzwertüberschreitungen explizit im Bericht enthalten wissen, ich hatte beantragt “Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung” in “Maßnahmen zur Vermeidung, Verlagerung und Abbau von Emissionen” zu ändern.

    Das Thema der Luftqualität wird den Ausschuss noch intensiv beschäftigen. Aufgrund der Klageandrohung und den EU-Grenzwerten gibt es einen starken Handlungsdruck zumindest die Stickoxid-Emissionen zu senken. Die zentrale Einflussgröße ist der Verkehr und dort insbesondere Dieselfahrzeuge bis einschließlich Euro 5 Abgasnorm. Von der Euro 6 Norm wissen wir zudem leider, dass Grenzwerte bestenfalls auf dem Teststand eingehlaten werden.

    Hier noch weiterführende Links zum Thema:
    – Aktuelle Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Kassel – http://www.hlnug.de/fileadmin/dokumente/luft/luftreinhalteplaene/1_%20Fortschreibung_LRP_Ballungsraum_Kassel.pdf
    – Öffentliche Messdaten für die Messstation Kassel-Fünffensterstraße – http://www.hlnug.de/?id=9231&station=1415