Notizen aus der 14. Sitzung des Ausschusses für Kultur in Kassel

Notizen aus der 14. Sitzung des Ausschusses für Kultur am 13. Februar 2018 (ohne Gewähr)

Tagesordnung:
1. Vorstellung Evaluation “documenta 14” der Universität Kassel und documenta gGmbH

Antrag der CDU-Fraktion – 101.18.756 – weiterlesen…

18. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr

KasselbildNotizen aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr am 31. Januar 2018

Tagesordnung:
1. Grundstücke für den Wohnungsbau – 101.18.446

Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 8. Mai 2017 Bericht des Magistrats

Antrag der CDU-Fraktion: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, wie die Eigentümer von unbebauten oder gering bebauten Grundstücken bewegt werden können, diese für den Wohnungsbau bzw. für die Erweiterung von Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Über das Ergebnis ist im Ausschuss nach der Sommerferienpause zu berichten.
Zustimmung: einstimmig

Stadtbaurat Nolda erklärt zu Beginn, dass der Magistrat auf die Mitwirkung der Eigentümer bei der Entwicklung angewiesen ist, denn eine Baupflicht besteht nicht. Auch angebotene bebaubare Grundstücke erst durch die Stadt zu kaufen, um sie dann an Investoren weiter zuverkaufen macht über die, beim Kauf anfallenden, doppelten Kosten wenig Sinn.
Den Vortrag selbst hält Herr Büscher. Zunachst erläutert dieser den Hintergrund. Die Entwicklung in Kassel verlaufe dynamisch, die Einwohnerzahl liegt bei knapp 200000, es kommt zu einer Zunahme von Bauanträgen, es entsteht ein erhöhter Flächenbedarf und es stehen wenige Flächen zur Verfügung.

Die Grundsätze der Stadt liegen bei der Priorisierung von Innenentwicklung, aktiver Flächenentwicklung in verschiedenen Stadtteilen, dem Dialog mit Investoren, Augenmerk auf gestalterische und technische Qualität, sowie Rechtssicherheit und Bürgerdialog. Laufende Verfahren gibt es im Moment 1700, 500 sind in den Startlöchern. 2016 und 17 waren es je 600 genehmigte Verfahren. Noch gibt es Reserveflächen, aber die Rahmenbedingungen sind schwierig.  Im folgenden werden die einzelnen Projekte vorgestellt.

  • In Kassel West entsteht das Martiniquartier mit 175 Wohneinheiten. Das Projekt hat vorzeitige Planreife nach §33 BauGB, Realisierung:: 2017-22. Der Hauptteil der Bauanträge liegt vor, es handelt sich um verschiedene Bauherren.
  • Ebenfalls in West liegt der Westendtower mit 21 Wohneinheiten. Realisierung: 2018.
  • In Wehlheiden in der Theodor-Fliedner-Straße werden 20 Wohneinheiten entstehen. Das Projekt hat vorzeitige Planreife nach §33 BauGB.
  • Ebenfalls in Wehlheiden befindet sich die Jägerkaserne II (+ III) mit 450 Wohneinheiten. Erster Bauabschnitt: 2018, Realisierung: 2018-21.
  • In Nordshausen sind die Bebauungspläne Nördlicher Ortsrand / Feldbach im Genehmigungsverfahren, 170 Wohneinheiten in lockerer Bebauung mit Verdichtung, Realisierung: 2020-2025. Hier gibt es eine intensive Beteiligung der Ämter.
  • In Wilhelmshöhe entsteht das Burgfeldarial mit 35 Wohneinheiten, Realisierung 2017
  • In Harleshausen entstehen zum Feldlager 180 Wohnheinheiten, Realisierung bis 2024, die Erschließung hat begonnen
  • Im Fasanenhof am Felsenkeller entstehen 80 Wohneinheiten, Realisierung 2017-2019, Die Erschließungsplanung läuft, die Grundstücke sind in der Vermarktung.
  • Im Wolfsanger entstehen auf dem Campus Wolfsanger 80 Wohneinheiten. Dort handelt es sich um eine Innenentwicklung. Die Baugenehmigungsplanung liegt vor.
  • In Bettenhausen am Lossegrund entstehen bis zu 150 Wohneinheiten (Doppelreihenhäuser und Geschossbauten) über die GWG. Das Projekt ist in der Startphase
  • Im Forstfeld, Kupferhammerstraße, 53 Wohneinheiten, Reihenhäuser, Innenentwicklung, Realisierung 2016-18
  • Jungfernkopf, 27 Wohneinheiten, Reihenhäuser
  • In Helleböhn baut die GWH c.a. 100 geförderte Wohneinheiten, sozialer Wohnungsbau.

Auch weiter möchte man ein vielfältiges Angebot schaffen und handelt dafür aktiv in Zusammenarbeit mit privaten Investoren und mit Wohnförderprogrammen.

Herr Kalb fragt nach wie das proaktive Vorgehen des Magistrats aussieht, Herr Mohr erläutert, man sei in zahlreichen Gesprächen. Gerade bei der Innenentwicklung müssen alle Eigentümer mitmachen. C.a. 60% der Eigentümer können sich eine Innenentwicklung vorstellen, 40% nicht. Oberste Priorität ist Rechtssicherheit.

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2. Bericht zu Baugemeinschaften – 101.18.479

Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 8. Mai 2017 Bericht des Magistrats

Antrag der Fraktion Kasseler Linke: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, im ersten Stadtentwicklungsausschuss im September über das ämterübergreifende Konzept zur Vorgehensweise der Verwaltung bei der Bereitstellung von städtischen Grundstücken für Baugemeinschaften zu berichten.
Zustimmung: einstimmig

Bericht: Herr Nolda betont, man wolle ein buntes Angebot. Baugemeinschaften seien ein Stück gelebte Baukultur. Als Beispiel erwähnt er am Feldlager, wo man Baugemeinschaften bevorzugt. Letztes Jahr veranstaltete die Stadt gemeinsam mit dem Forum Gemeinschaftliches Wohnen e.V. und dem Landkreis Kassel die erste Baugruppenbörse, in diesem Jahr soll das wiederholt werden.
Der Bericht wird der Niederschrift anhängen.

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3. Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. VII/7 (D) „Speeler Weg“ – 101.18.762

1. Änderung (Behandlung der Anregungen und Beschlussfassung als Satzung)Vorlage des Magistrats vom 18.11.17

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
„Dem Entwurf des Bebauungsplans der Stadt Kassel Nr. VII/7 (D) „Speeler Weg“, 1. Änderung, wird zugestimmt.
Der Behandlung der Anregungen gemäß Anlage 2 wird zugestimmt.

Der Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. VII/ 7 (D) Speeler Weg“, 1. Änderung, wird gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen.“
Begründung:
Die Begründung der Vorlage (Anlage 1), die Behandlung der Anregungen (Anlage 2), die Begründung zum Bebauungsplanentwurf (Anlage 3), die textlichen Festsetzungen (Anlage 4), sowie eine unmaßstäbliche Verkleinerung des Bebauungsplanes (Anlage 5) sind beigefügt.
Der Ortsbeirat Bettenhausen hat die Vorlage zu seiner Sitzung am 16. November 2017 behandelt.
Die Bau- und Planungskommission und der Magistrat haben in ihren Sitzungen am 15. November 2017 und 18. Dezember 2017 der Vorlage zugestimmt.

Zustimmung: einstimmig ->angenommen

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4. Straßenzustandsbericht – 101.18.751

Antrag der CDU-Fraktion vom 28.11.17

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr einen aktuellen Bericht über den Zustand städtischer Straßen zu geben, wenn dieser in aktualisierter Form vorliegt.

Begründung:
Mit Schreiben vom 8.12.2016 hat der Magistrat im Rahmen einer Beschlusskontrolle zum CDU-Antrag 101.18.116 darauf verwiesen, dass in 2017 die Daten für den Straßenzustandsbericht der Stadt Kassel komplett neu erhoben werden und in 2018 zur Verfügung stehen.

Diskussion: Herr Düsterdieck, Kasseler Linke, stellt einen Änderungsantrag. Er hätte gerne Radverkehrsanlagen und Fußgängerüberwege mit aufgenommen. Herr Förster erklärt, dass Radwege grundsätzlich dazu gehören, aber nicht jede Spur einzeln erfasst wird. Konkrete Stellen können allerdings angefordert werden. Frau Koch, B90/Grüne, hält den Aufwand für übertrieben und auch den Ursprungsantrag für entbehrlich. Frau Ullrich, SPD, merkt an, dass man den Straßenzustandsbericht auch im Netz findet, dieser wird auch aktualisiert.
Herr Kalb, CDU, weist die Entbehrlichkeit des Antrags zurück, denn es brauche einen Antrag damit der Magistrat berichten kann.

Der Änderungsantrag wird bei Zustimmung der Kasseler Linken, Enthaltung der AfD und Ablehnung aller anderen Fraktionen abgelehnt.
Der CDU- Antrag wird einstimmig angenommen.

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5. Wegfall BAB AS Kassel-Ost – 101.18.753

Anfrage der CDU-Fraktion vom 28.11.17

Wir fragen den Magistrat:

1. Welche verkehrsverlagernden Effekte sieht der Magistrat durch den geplanten Wegfall der BAB Anschlussstelle Kassel-Ost im Bereich der östlichen Stadtteile?

2. In der Sitzung der Lenkungsgruppe am 12.02.2016 wurde von Stadtbaurat Nolda die Auffassung vertreten hat, dass „die Gefahr von Schleichverkehr auf dem Kasseler Stadtgebiet“ im Zuge der A44-Planungen „gering“ sei und möglichen negative Effekte durch „Veränderung von Ampelschaltungen“ gesteuert werden sollen.
a) Welche Veränderungen sind hier konkret geplant?
b) Wo sollen diese Veränderungen vorgenommen werden?
c) Welche Umsetzungskosten sind hiermit verbunden?

3. Mit welchen Maßnahmen will der Magistrat die Bevölkerung in Bettenhausen, Forstfeld und Waldau vor Schleichverkehren schützen?

4. Wie bewertet der Magistrat die Gefahr von verkehrsverlagernden Effekten in das untergeordnete (städtische) Netz, wenn zukünftig die Verkehrsmengen zwischen den BAB Anschlussstellen Kassel-Mitte und Kassel-Nord steigen?

Die Anfrage wird schriftlich beantwortet

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6. Verkehrsentwicklung in Kassel bis 2030 – 101.18.755

Anfrage der CDU-Fraktion vom 28.11.2017

Wir fragen den Magistrat:

1. Wie schätzt der Magistrat die Entwicklung der Verkehrsmengen in Kassel bis zum Jahre 2030 ein?

2. Ist aus Sicht des Magistrates mit einer Zunahme oder mit einer Abnahme der Verkehrsmengen zu rechnen?
3. Welche Prognosen zieht der Magistrat für seine Bewertung heran?

4. Nachdem im Zeitraum 2008-2015 bei den zulassungspflichtigen Kraftfahrzeugen in Kassel eine kontinuierliche Steigerung zu verzeichnen war: wie haben sich die Zulassungszahlen in 2016 und 2017 entwickelt?

5. Wie viele Fahrzeuge mit E-Motor wurden im o.g. Zeitraum zugelassen?

6. In welchen Stadtteilen gab es die größten Steigerungen bei den KfZ-Zulassungszahlen?

Die Anfrage wird schriftlich beantwortet

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7. Verkehrssicherungspflicht – 101.18.757

Anfrage der CDU-Fraktion vom 28.11.2017

Wir fragen den Magistrat:
1. In welchen Bereichen der Stadt gibt es nur einen eingeschränkten oder gar keinen Winterdienst?

Alle Gehwege sind zu räumen.

2. Welche Bereiche werden im Winter von der Stadt gesperrt, weil es keinen Winterdienst gibt?

16 Treppen werden gesperrt

3. Auf welcher rechtlichen Grundlage werden z.B. städtische Treppen im Winter für die Benutzung gesperrt?

Hessisches Straßengesetz und Straßenverkehrsordnung. Die genauen Paragraphen trag ich nach, wenn die schriftliche Antwort da ist.

4. Da die Sperrung von Treppen zum Teil mit nicht unerheblichen Umwegen für Anlieger verbunden ist, führt dies immer wieder zu öffentlichen Diskussionen. Sind die Ortsbeiräte in diese Fragen eingebunden und wie sieht deren Bewertung aus?

Die Umwege betragen maximal 200m. Die Ortsbeiräte wurden beteiligt.

5. Die Winterdienstpflicht wurde in Kassel per Satzung auf die betroffenen Grundstückseigentümer übertragen. Hat dieser betroffene Personenkreis auch die Möglichkeit, sich der Räumpflicht durch Sperrung betroffener Bereiche zu entziehen?

Eine Sperrung entspräche einer Sondernutzung. Ein Recht auf Sondernutzung gibt es nicht.

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8. Wohnbedarfsprognose – 101.18.759

Anfrage der CDU-Fraktion

Wir fragen den Magistrat:

1. Wie schätzt der Magistrat die mittelfristige Bevölkerungsentwicklung in Kassel ein?

Es wird einen Anstieg bis 2025 geben, danach wird die Bevölkerungsentwicklung wieder rücklaufend eingeschätzt.

2. Welchen Bedarf an zusätzlichem Wohnraum ergibt sich daraus aus Sicht des Magistrats?

Es existieren unterschiedliche Einschätzungen.

3. Welche Maßnahmen werden vom Magistrat ergriffen, um zusätzlichen Wohnraum zu schaffen bzw. Dritte bei der Schaffung von Wohnraum zu unterstützen?

Siehe Tagesordnungspunkt 1

4. Welche Konzepte verfolgt der Magistrat bei der Entwicklung von Siedlungsflächen?

Siehe Tagesordnungspunkt 1

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9. Siedlungsentwicklung – 101.18.760

Anfrage der CDU-Fraktion vom 28.11.2017

Wir fragen den Magistrat:
1. Werden Baulücken von der Stadt erfasst?
2. Wenn ja, wie viele Baulücken gibt es im Bereich rechtskräftiger Bebauungspläne und wie viele im unbeplanten Innenbereich?
3. Welche Aktivitäten gibt es seitens des Magistrats, diese Flächen zu aktivieren?
4. Werden Grundstückseigentümer gezielt angesprochen bzw. angeschrieben?
5. Wenn ja, wie viele Kontakte hat es in den letzten 5 Jahren gegeben und mit welchem Ergebnis?

Stadtrat Stochla erläutert, dass der Zweckverband Raum Kassel jährlich die Baulücken erfasst. Die Daten sind allerdings nicht zur Veröffentlichung geeignet, da in dieser Erfassung die Verfügbarkeit nicht inbegriffen ist, also ob der Bauher überhaupt gewillt ist die Grundstücke zu bebauen. In Harleshausen wurde das mal die Flächenentwicklung aktiv betrieben, es gab dann auch 3-4 Anfragen im Jahr, man schätzt das aber nicht als sinnvoll an, da es zu sehr in die Eigentumsrechte der Besitzer eingreift.

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10. Errichtung eines Fernbusbahnhofs – 101.18.785

Antrag der CDU-Fraktion vom 22.01.18

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, ein Konzept für die Errichtung eines Fernbusbahnhofs sowie einen Zeitplan für dessen Realisierung vorzulegen. Einen entsprechenden Bericht soll der Magistrat in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr am 13.06.2018 geben.

Begründung:
Seit der Liberalisierung des Fernbusverkehrs Anfang 2013 sind nunmehr 5 Jahre vergangen. Ein entscheidungsfähiges Konzept für die Errichtung des dringend benötigten Fernbusbahnhofs liegt immer noch nicht vor. Kassel hat sowohl aus verkehrsplanerischen Überlegungen als auch zur Förderung der Erreichbarkeit und des Tourismus ein Eigeninteresse an einem Busbahnhof und ist für Fernbusunternehmen als Drehkreuz und Umsteigestandort sowohl für nationale als auch für internationale Buslinien interessant. Wenn die Stadt einen Fernbusbahnhof nicht selber bauen kann oder will, müssen entsprechende Partner gesucht werden. Der Betrieb von Fernbusbahnhöfen ist durchaus für private Unternehmen von Interesse, wenn neben Nutzungsgebühren für die Fernbusanbieter und der Vermietung von Werbeflächen zusätzliche Einnahmequellen aus Vermietung und Verpachtung von Ladenflächen für Gastronomie und Reisebedarf erschlossen werden.

Diskussion: Herr Müller, B90/Grüne, zeigt sich verwirrt über den Antrag, denn seines Erachtens nach sind die Fragen schon beantwortet. (Vermutlich meint er die Präsentation vom 3.11.16 im Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr, Vorgang  101.18.243

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11. Vertrag mit Nextbike vorstellen – 101.18.786

Antrag der Fraktion Kasseler Linke vom 15.01.18

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Vertrag mit Nextbike wird im nächsten Verkehrsausschuss vorgestellt.

Begründung:
Seit Januar 2018 ist Nextbike Vertragspartner für das Fahrradverleihsystem. Im Ausschuss sollen insbesondere die Vereinbarungen für den Ausbaus neuer Stationen und der Erhöhung der Anzahl der Fahrräder vorgestellt werden. Ebenso von Interesse sind weitere Regelungen wie etwa die Anrechnung von KVG- Einzeltickets.

Diskussion: Herr Gröling, SPD, sieht die Notwendigkeit nicht, da die Stadt nicht Vertragspartner ist. Herr Düsterdieck räumt ein, das ihm dies nicht bekannt war und zieht den Antrag zurück

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16. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie

BlütenbildNotizen aus der 16. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie am 23.01.18 (ohne Gewähr)

Folgende Punkte stehen auf der Tagesordnung:

1. Betriebsmodell Müllheizkraftwerk und seine Umweltauswirkungen 101.18.723
2. Langer Tag der Stadtnatur 101.18.726
3. Tag der Erde 101.18.727
4. Nachhaltige Blütenpracht auf städtischen Blühflächen 101.18.774
5. Kasseler Maßnahmen für die Förderung für nachhaltige Mobilität 101.18.775
6. Tag der Erde sichern 101.18.776
7. Auszeichnung für Kasseler Gärten mit besonderer biologischer Vielfalt 101.18.777


Auf Wunsch von Frau Hesse, B90/Grüne, wird Punkt 2 wegen weiterem Beratungsbedarf auf die nächste Sitzung verschoben. Punkt 3 und 6 werden gemeinsam behandelt. weiterlesen…

12. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Sport

Bild JobcenterNotizen aus der 12. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Sport am 30. Januar 2018 (ohne Gewähr)

Tagesordnung:

1. Gutachten zu Kosten der Unterkunft – 101.18.659

Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 6. November 2017
Bericht des Magistrats

Das Institut Wohnen und Umwelt (IWU) hat für die Stadt Kassel ein Gutachten zur Festlegung der Angemessenheitsgrenzen der Unterkunftskosten nach §22 SGB II und §35 SGB XII vorgelegt. Bürgermeisterin Friedrich erläutert, dass ein solches Gutachten alle zwei Jahre erstellt wird. Die Erhebung fand Anfang 2017 statt. Interessierte Bürger können das IWU-Gutachten 2017 telefonisch unter der Nummer (0561) 115 anfordern. Es wird dann per  E-Mail zur Verfügung gestellt. Anschließend übergibt sie das Wort an Dr. Christian von Malottki, wissenschaftlicher Mitarbeiter im IWU-Institut Darmstadt.
Die Präsentation (Powerpoint) wird der Niederschrift anhängen.

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2. Qualifikation und Status der Mitarbeiter*innen im Jobcenter – 101.18.741 –

Anfrage der Fraktion Kasseler Linke

Bürgermeisterin Friedrich erklärt, dass diese Fragen von der Stadt nicht beantwortet werden können, Herr Nübling, Leiter des Jobcenters Kassel beantwortet sie jedoch gerne (freiwillig). Zu den Größenordnungen: 1/3 der Beschäftigten ist bei der Stadt angestellt, 2/3 bei der Agentur für Arbeit. Zunächst bedankt sich Herr Nübling, der jetzt seit ca 6 Monaten in Kassel zuständig ist, bei seinen Mitarbeitern, die er als hochmotiviert und gut qualifiziert erlebt. Der Niederschrift wird eine ausführliche Antwort angehängt, hier meine (unvollständigen) Notizen.

Wir fragen den Magistrat:

1. Mit welchen Qualifikationsstrategien für die Beschäftigten begegnet die Stadt Kassel Veränderungen durch Rechtssprechung oder Gesetzesänderungen (u.a. Urteile Bundessozialgericht) und neuen Richtlinien im Bereich der Leistungen nach dem SGB II?

Neue Mitarbeiter werden im Rahmen eines Einarbeitungsplans durch Schulung, Hospitation, Aufgabenübertragung qualifiziert. Für die Einarbeitung werden zwischen 3 und 6 Monate veranschlagt. Hausintern finden anlassbezogene Qualifikationen durch zertifizierte Fachausbilder oder Mitarbeiter mit Ausbildungsbefähigung statt. Im Planungsprozess für die Schulungen werden Verwaltung und Fachabteilungen eingebunden. Es gibt viele freiwillige Angebote.
Im Leistungsbereich sind Anpassungsschulungen verpflichtend. Bei Änderungen beim SGBII erfolgen Weisungen durch die Bundesagentur. Zudem gibt es externe Qualifikationsmodule in den Schulungsstätten der kommunalen Verwaltung und der Bundesagentur für Arbeit. Durch Mitarbeitergespräche werden konkrete Bedarfe ermitteln. Schulungen erfolgen oft auf Eigeninitiative der Mitarbeiter. Man arbeitet an einem systematischen Personalentwicklungs- und Beurteilungssystem.
Im Jobcenter herrscht eine gute Feedbackkultur, Führungskräfte hospitieren regelmäßig. Im Vermittlungsbereich werden Vermittlungsakten auch danach betrachtet, ob eine andere Beratung möglich gewesen wäre, insbesondere wenn Kunden Widerspruch eingelegt haben wird das eingearbeitet. (Reaktionsmanagement). Es gibt eine Qualitätssicherungssystem und guten Austausch mit dem Personalrat. Die Vermittlungsfachkräfte werden geschult, es gibt Teamschulungen für Führungskräfte und in punkto interkulturelle Kommunikation. Eine Besonderheit in Kassel ist das beschäftigungsorientierte Fallmanagement mit dem Ziel Kunden dort abzuholen, wo sie grade stehen und lösungsorientierter leistungsrechtlicher Beratung. In den Schulungen wird gelernt strukturierter in die Beratung zu gehen.

2. Welche Ausbildungen haben Beschäftigte des Jobcenters absolviert?

Das ist unterschiedlich. Ein Teil der Mitarbeiter hat den klassischen Weg der Ausbildung bei der Bundesagentur für Arbeit durchlaufen, in Mannheim gibt es zudem einen Studiengang für den gehobenen Dienst. 30 Stellen sind mit Mitarbeitern besetzt, die in anderen Jobcentern gearbeitet haben, ein abgeschlossenes Studium und Berufserfahrung vorweisen können. Die Bundesagentur für Arbeit bildet insgesamt zuwenig aus. Voraussetzungen für den gehobenen Dienst ist ein Masterabschluss, für die Sachbearbeitung reicht eine Ausbildung.

3. Wie viel Berufserfahrung im Jobcenter haben die Beschäftigten?

Sehr unterschiedlich, zwischen 2 und 40 Jahren

4. Wie viele Quereinsteiger arbeiten im Jobcenter Kassel und wie wurden sie auf ihre neuen Aufgabenbereiche vorbereitet?

Quereinsteiger nehmen am Einarbeitungsplan teil. Die Zahl der Quereinsteiger steigt.

5. Wie viele Mitarbeiter sind befristet angestellt und seit wie vielen Jahren?

25 Beschäftigte. (2016:5, 2017:18, 2018:2). Die Zahl der befristeten Stellen darf 10% nicht übersteigen. Längere Zeiten als 2 Jahre sind nicht möglich.

6. Wie hoch sind Fluktuation und Krankenstand der Beschäftigten im Jobcenter Kassel statistisch im Vergleich zu anderen Fachdiensten und Ämtern?

Darüber gibt es keine Statistik, geschätzt liegt der Krankenstand allerdings über dem Durchschnitt.

7. Wie viele Mitarbeiter*innen sind beschäftigt:

a) im Bereich der aktiven Leistungen (einschließlich Fallmanagement)

inklusive Markt und Integration 133

b) im Bereich der passiven Leistungen?

112

Diskussion: Herr Materner, AfD, fragt nach, ob es einen Anstieg an Bedrohungen und Angriffen im Jobcenter gab. Herr Nübling erklärt, dass es bei Mitarbeitern Ängste gebe, weshalb man im Neubau in Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern auch auf ein erhöhtes Sicherheitsgefühl geachtet wurde. Auf die Nachfrage ergänzt er, dass Aggressivität und Beleidigungen nichts mit der Nationalität zu tun haben, sondern eher mit Überforderung und mangelndem Sozialverhalten. Herr Schäfer, SPD fragt nach den Gründen für Befristungen. Herr Nübling erklärt, dass durch die Reduzierungen der Arbeitszeit bei Vollzeitstellen

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3. Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes auf Kassel- 101.18.749

Anfrage der CDU-Fraktion

Wir fragen den Magistrat:
Wie wirkt sich das aktuelle Bundesteilhabegesetz finanziell, personell und sächlich auf die Stadt Kassel aus?

Anfrage wird schriftlich beantwortet

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4. Gesetzliche Betreuungen in Kassel- 101.18.781

Anfrage der Fraktion Kasseler Linke

1. Wie viele Menschen in Kassel haben eine gesetzliche Betreuerin bzw. Betreuer? (bitte je für die letzten 5 Jahre und aufgliedern nach männlich, weiblich)

2. Wie lange befinden sie sich durchschnittlich in Betreuung?

3. Wie viele BetreuerInnen gibt es in Kassel? (bitte aufschlüsseln nach ehren- und hauptamtlich)

4. Wie wird die Qualität der Betreuung erhoben und überprüft?

5. Wie viele Menschen in Betreuung haben je in den letzten 5 Jahren beim Amtsgericht einen Antrag auf Wechsel der Betreuung gestellt?

6. Wie beurteilt der Magistrat das Ansteigen der unter Betreuung stehenden Personen seit 2012?

7. In wie vielen Fällen gab es Unzulänglichkeiten in der Betreuung und welche waren es?

Die Anfrage wird schriftlich beantwortet

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18. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen

Notizen zur 18. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen,
Mittwoch, 29. November 2017 (ohne Gewähr)

Tagesordnung:

1. Haushaltssatzung der Stadt Kassel für das Jahr 2018 sowie die Investitionsplanung für die Jahre 2018 bis 2021 und Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2018 bis 2021
1.1 Behandlung der Anträge der Ortsbeiräte zum Entwurf des Haushaltsplanes 2018, 101.18.601 1. Änderungsantrag
     1.2 Veränderungsliste 1 zum Haushaltsplan 2018, 101.18.601 2. Änderungsantrag
     1.3 Stellenplan zum Entwurf des Haushaltplanes 2018, 101.18.601 3. Änderungsantrag
1.4 Änderungsanträge von Fraktionen und Stadtverordneten zum Entwurf des Haushaltsplanes 2018, 101.18.601 vierter  Änderungsantrag
2. Wirtschaftsplan für das Jahr 2018 für den Eigenbetrieb “Die Stadtreiniger Kassel” sowie Investitionsprogramm und Finanzplan für die Jahre 2017 bis 2021
3. Mittelumsetzungen von Haushaltsansätzen aufgrund unterjähriger organisatorischer Veränderungen; – Kenntnisnahmeliste a / 2016
4. Mittelumsetzungen von Haushaltsansätzen aufgrund unterjähriger organisatorischer Veränderungen; – Kenntnisnahmeliste a / 2017
5.Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 HGO für das Jahr 2017; – Kenntnisnahmeliste III / 2017
6. Friedhofswesen-Vertrag zwischen der Stadt Kassel und dem Evangelischen Stadtkirchenkreis
7. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 HGO für das Jahr 2017; – Liste 4 / 2017
8. Änderung der Satzung der Gesundheit Nordhessen Holding AG (GNH)
9. Änderung des Gesellschaftsvertrags der Müllheizkraftwerk Kassel GmbH (MHKW), Vorlage des Magistrats – 101.18.716 – (gleichzeitig im Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung)
10. Änderung des Gesellschaftsvertrags der Klinikum Kassel GmbH, Vorlage des Magistrats – 101.18.717 –
(gleichzeitig im Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung) weiterlesen…

Chronologie einer Katzenschutzverordnung

KatzeIn der Stadtverordnetenversammlung in Kassel wird am 25.09.17 ein Antrag der CDU-Fraktion zur Umsetzung eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 1.07.2013 mit den Stimmen von SPD und B90/Grüne, Stadtverordnete Janusch und Ernst und einer Person der AfD abgelehnt. Stattdessen wird ein Prüfbericht von B90/Grüne beantragt. Dieser wird einstimmig angenommen, ist er doch besser als nichts.

Frau Hesse, B90/Grüne, hält den Antrag der CDU für reines Getöse ohne ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema, OB Geselle erläutert, dass er das Anliegen zwar in der Sache nachvollziehen könne, Kassel sich aber an Recht und Gesetz halte, und er die Einschätzungen seines Vorgängers teile. Nur, weil andere Kommunen eine Katzenschutzverordnung umsetzen, hieße das noch lange nicht, dass das dem Recht entspreche. Zudem sei die Entscheidung kein Thema der Stadtverordnetenversammlung. In der rechtlichen Argumentation bezieht er sich unter anderem auf §13b. Es sei weder sicher, ob man die Verordnung für die komplette Stadt einsetzen könne, noch, ob die Gefährdungslage überhaupt gerichtsfest feststellbar sei. Dazu komme die schwierige Unterscheidung in freilaufend und freilebend und die Einschränkung von Artikel 14 bei freilaufenden Katzen. Ein weiteres Problem sei die Vollstreckbarkeit: Wer solle denn die Katzen einfangen und wie sollen Verstöße geahndet werden?
Herr Dr. Schnell, SPD, fordert die CDU auf, das Thema auf Landesebene zu regeln. Herr Dr. Juergens, B90/Grüne, betont, man wolle erst die Gefährdungslage prüfen und dann auf Grundlage von Fakten eine Verordnung verabschieden. Er weist den Vorwurf von Herrn Berkhout, Freie Wähler und Piraten, dass der Antrag der CDU nur abgelehnt werde, weil er von der CDU stamme, als reine Spekulation zurück.

Damit gibt es eine weitere Verzögerung bei der Einführung einer längst überfälligen Katzenschutzverordnung. weiterlesen…

11. Stadtverordnetenversammlung

Notizen aus der 11. Stadtverordnetenversammlung vom 8.05.17 (Tagesordnung ITagesordnung II)

Zunächst geht es um Änderungen der Tagesordnung.

Nachfolgende Tagesordnungspunkte werden abgesetzt: 36, 31, 41, 50 (Noch nicht in Ausschuss behandelt oder zurückgezogen) weiterlesen…

Notizen aus der 10. Stadtverordnetenversammlung am 20.02.17

Notizen aus der 10. Stadtverordnetenversammlung in Kassel am 20.02.17

Frau Friedrich eröffnet die Sitzung. Auf die Frage nach Einwänden gegen Filmaufnahmen will erstmals die SPD geschlossen nicht gefilmt werden.
Es folgen Änderungswünsche für die Tagesordnung.(2/3 Mehrheit erforderlich) weiterlesen…

Stadtverordnetenversammlung am 23.01.17

Notizen aus der 9. Stadtverordnetenversammlung am 23.01.17 (TO1, TO2)
Folgende Punkte wurden besprochen:

Zunächst wird nach Änderungswünschen für die TO gefragt. Die SPD bittet Punkt 5 abzusetzen (Wiederwahlantrag Nolda). Man wolle erst die politischen Inhalte festlegen und erst im zweiten Schritt über Personen reden. Zwar habe man theoretisch im Moment eine Mehrheit für die Wiederwahl, man könne sich aber nicht vorstellen, dass die Freien Wähler und Piraten ihren Kurs hielten, ausserdem habe niemand die SPD gefragt, ob sie mit dem Antrag einverstanden seien. weiterlesen…

Umweltausschuss: Wertstofftonne, Kunstrasenplätze und Einsatz von Pestiziden

Notizen aus dem Umweltausschuss, 6.12.16, 7.Sitzung Foto: F.Lux

Da die Fragestellerin der ersten Anfrage sich für die heutige Sitzung entschuldigt hat, geht es gleich zum Thema Wertstofftonne.
Dazu liegt ein Antrag der CDU (2) vor, der den Magistrat auffordert, gemeinsam mit den Stadtwerken, alle Vorbereitungen für die Einführung der Wertstofftonne zu treffen, um nach Inkrafttreten des Verpackungsgesetztes die Einführung der Werkstofftonne möglichst schnell umsetzen zu können. Die SPD hingegen befürwortet zwar im Grundsatz die Einführung einer Wertstofftonne, sieht in dem Antrag beim momentanen Stand der Verhandlungen aber noch keinen Sinn und möchte die Entscheidung erst, wenn die Rahmenbedingungen stehen. (Punkt 6)
Die beiden Tagesordnungspunkte werden gemeinsam behandelt und kontrovers diskutiert. weiterlesen…