Ausschuss für Umwelt und Energie, 13. Sitzung

Für die 13. Sitzung des Ausschuss für Umwelt und Energie liegen lediglich 2 Vorlagen vor.

  1. Ein Antrag der Freien Wähler und Piraten zur Durchführung einer Bürgerversammlung zum Thema Mobilität und Luftreinhaltung.Herr Berkhout begründet den Antrag mit der Relevanz und Größe des Themas, speziell nach dem Dieselgipfel und sieht in der Versammlung eine Möglichkeit zum Austausch von Argumenten wie man mit der aktuellen Situation (überschrittene Grenzwerte) umgehen kann. SPD und Grüne begrüßen zwar an sich die Idee, wollen damit aber abwarten bis es konkrete Handlungsvorschläge aus Berlin und Wiesbaden  gibt. So sei das eine ins Blaue.
    Stadtbaurat Nolda erläutert kurz den Zeitplan. Der Maßnahmenkatalog sollte bald vorliegen. Schwerpunkte sind u.a. die Förderung des ÖPNV. Die Automobilindustrie sei den EU-Forderungen nicht nachgekommen. Die Städte seien in einer schwierigen Situation, da die neuen Autos u.U noch mehr Ausstoß haben, als alte. Restriktive Maßnahmen, wie eine Umweltzone betreffen Feinstaub, für ein generelles Dieselverbot fehle die Rechtsgrundlage.
    Ein Änderungsantrag der AfD, die auch Vertreter der Fraktionen mit auf dem Podium sitzen haben möchte, wird abgelehnt.
    Die Bürgerversammlung wird bei Zustimmung von AfD, Kasseler Linke, Freie Wähler+Piraten und Ablehnung von SPD, CDU, B90/Grüne abgelehnt.
  2. Eine Anfrage von B90/Grüne, SPD, Janusch und Ernst bezüglich der Emissionen bei Holzverbrennung.
    Eine schriftliche Antwort liegt vor.

1. Bürgerversammlung “Mobilität und Luftreinhaltung”
Antrag der Fraktion Freie Wähler + Piraten, 101.18.606
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenvorsteherin wird beauftragt, eine Bürgerversammlung nach § 8a der Hessischen Gemeindeordnung zum Thema “Mobilität und Luftreinhaltung” einzuberufen. Neben den Mitgliedern des Magistrats sollen auch jeweils ein Vertreter der Landesregierung, ein Vertreter von Umweltverbänden und ein Vertreter der Automobilindustrie eingeladen werden, ihre Standpunkte vorzustellen.


2. Emissionen bei Holzverbrennung
Gemeinsame Anfrage der Fraktionen SPD und B90/Grüne und der Stadtverordneten Dr. Cornelia Janusch und Andreas Ernst -101.18.614
Wir fragen den Magistrat:
1. Wie bewertet der Magistrat die Emissionen durch die private und gewerbliche Holzverbrennung aus umwelt- und gesundheitspolitischen Gesichtspunkten?
2. Wie hoch ist nach Erkenntnis des Magistrats der Anteil der Feinstaubemissionen durch die Verbrennung von Holz, differenziert nach privater und gewerblicher Nutzung im Vergleich zu anderen Quellen, insbesondere zum Verkehr in Kassel?
3.Wie und durch wen erfolgt die Kontrolle und ggfs. Stilllegung der Öfen, die die Grenzwerte nicht einhalten?
4. Welche Möglichkeit haben das Ordnungsamt und / oder das Umweltamt tätig zu werden, wenn aus der Bevölkerung Beschwerden über Luftbelastungen durch Verbrennung von festen Brennstoffen (z.B. Holz in
Kaminöfen) eingehen?
5. Hält der Magistrat die bestehenden Regelungen und Kontrollen für ausreichend, um zu gewährleisten, dass Kleinfeuerungsanlagen, die die Grenzwerte nicht einhalten, nachgerüstet oder stillgelegt werden?

Bürgerversammlung zu “Mobilität und Luftreinhaltung”

Trotz des Dieselgipfels bleibt weiter unklar, wie die Luftqualität in der Stadt Kassel konkret gesteigert werden soll. Das Ausmaß des Dieselskandals hat die Gesellschaft in ihrer ganzen Breite erfasst und betrifft die Kasseler bei ihrer persönlichen Gesundheit, als Autofahrer und -besitzer und häufig auch beruflich als Mitarbeiter von Automobilherstellern oder -zulieferern in Kassel. Um einen Raum für die breite gesellschaftliche Diskussion des Themas zu schaffen, hat die Fraktion Freie Wähler und Piraten hat deshalb in der Stadtverordnetenversammlung beantragt, eine Bürgerversammlung zu Mobilität und Luftreinhaltung durchzuführen.

“Die Luftreinhalteplanung muss breiter diskutiert werden als zwischen Umweltministerium und Stadtverwaltung”, erklärt Volker Berkhout, Mitglied im Umweltausschuss, für die Fraktion. “Wir wollen die Bürger mit der Politik, den Umweltverbänden und der Automobilindustrie an einen Tisch bringen, um Lösungen zu finden, die die Luft in Kassel schnell und nachhaltig besser machen.

Link zum Antrag:
http://freiewaehler-und-piraten.de/wp-content/uploads/2017/08/Antrag-Buergerversammlung_Luftreinhalteplan.pdf

Neue Baumarten, Gelbe Säcke und erste Diskussionen zum Luftreinhalteplan

Die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie gestern hatte eigentlich ein übersichtliches Programm dennoch ergaben sich einige Diskussionen, deshalb hier eine kurze Zusammenfassung:

  1. Anfrage zu nicht-heimischen Baumarten
    Diese Anfrage der FDP beantwortete Herr Lange als Mitarbeiter der Stadt sehr ausführlich mit einer Präsentation.Die wesentlichen Stressfaktoren für Bäume in der Stadt sind Hitze und Wassermangel. Beide Faktoren haben in den vergangenen Jahren zugenommen, so dass es überall in der Stadt Bäume gibt, die darunter leiden, kümmern und letztendlich absterben, bzw. entfernt werden müssen. Dies betrifft unter anderem die Eichen und Ahornbäume, die am häufigsten im Stadtbildt vorkommen, aber auch Kastanien und Birken.

    Um trotz des sich wandelnden Stadtklimas erfolgreich die Stadt begrünen zu können setzt das Gartenamt deshalb vermehrt andere Baumarten ein, wenn bei Bäume neu gesetzt werden sollen. Dies sind zB die Spanische Eiche, der japanischer Schnurbaum, Amberbäume oder Platanen. Von den klassischen Baumarten ist vor allem die Linde hitzeresistent. Die neuen Arten sind bereits vor mehreren hundert Jahren über Parkbepflanzungen in die Region eingewandert, so dass es Erfahrungen mit deren Aufwuchs und Auswirkungen auf die Umwelt gebe. Im Vergleich zu den traditionellen Arten werden sie jedoch weniger als Lebensraum von Tieren genutzt. Obstbäume pflanzt die Stadt nur in Parkanlagen, hier gebe es aber zB im Dorothea-Viehmann Park sehr gute Erfahrungen.  Mit den Neupflanzungen anderer Arten wird sich dann nach und nach auch das Stadtbild verändern. So wird sich der Anteil der Eichen unter den “7000 Eichen” zukünftig voraussichtlich weiter verringern.

    Zudem bereiten verschiedene Baumschädlinge der Stadt Probleme. Kastanien seien zunehmend von der Miniermotte befallen, Platanen und Eschen immer häufiger von Pilzen befallen. Hier gebe es kaum Möglichkeiten für die Stadt aktiv zu werden. Das Laub unter den Kastanien wird eingesammelt damit der Schädling nicht von dort direkt wieder im neuen Jahr die Bäume angreift. Um diese Krankheiten an der Ausbreitung zu verhindern werden vermehrt unterschiedliche Baumarten nebeneinander gepflanzt.

    Für die Luftreinhaltung wirken die Bäume vor allem durch das Einfangen von Feinstäuben und die Photosynthese von CO2.

  2. Praxistest Elektromobilität
    Dieser Antrag der SPD-Fraktion hatte sich erledigt, weil die Stadt Kassel eine Woche vor der Antragsstellung bereits die Teilnahme beantragt hatte.
  3. Information zu Gelben Säcken
    Die CDU beantragte den Magistrat und die Stadtreiniger zu beauftragen über den Umgang mit gelben Säcken zusätzlich zu informieren. Ursache dafür sei, dass in der Stadt zunehmend Gelbe Säcke meist durch die Tiere aufgerissen herumlägen. Dies soll dadurch vermieden werden, dass die Säcke erst am Abholtag an die Straße gestellt werden.
    SPD, Grüne und FDP lehnten den Antrag ab. Die Stadtreiniger würden bereits ausreichend informieren, ein weiterer Antrag sei überflüssig, zumal das Duale System Deutschland für den Gelben Sack zuständig sei. CDU, FreieWähler und Piraten und AFD stimmten dem Antrag zu. Die Linke war nicht anwesend.
  4. Luftreinhalteplanung
    Alarmiert durch die Klageankündigung des BUND hatte die SPD eine Anfrage zur Zuständigkeit, zur Einführung einer Umweltzone bzw. zur blauen Plakette und zu den geplanten Maßnahmen der Stadt gestellt. Die Grünen hatten statt dessen einen Berichtsantrag zur Luftreinhalteplanung gestellt. Die Anfrage wurde dann zurückgezogen und der Berichtsantrag einstimmig angenommen.Zuvor waren Änderungsanträge abgelehnt worden. Die AFD wollte Wetter-Einzeldaten zu den Terminen von Grenzwertüberschreitungen explizit im Bericht enthalten wissen, ich hatte beantragt “Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung” in “Maßnahmen zur Vermeidung, Verlagerung und Abbau von Emissionen” zu ändern.

    Das Thema der Luftqualität wird den Ausschuss noch intensiv beschäftigen. Aufgrund der Klageandrohung und den EU-Grenzwerten gibt es einen starken Handlungsdruck zumindest die Stickoxid-Emissionen zu senken. Die zentrale Einflussgröße ist der Verkehr und dort insbesondere Dieselfahrzeuge bis einschließlich Euro 5 Abgasnorm. Von der Euro 6 Norm wissen wir zudem leider, dass Grenzwerte bestenfalls auf dem Teststand eingehlaten werden.

    Hier noch weiterführende Links zum Thema:
    – Aktuelle Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Kassel – http://www.hlnug.de/fileadmin/dokumente/luft/luftreinhalteplaene/1_%20Fortschreibung_LRP_Ballungsraum_Kassel.pdf
    – Öffentliche Messdaten für die Messstation Kassel-Fünffensterstraße – http://www.hlnug.de/?id=9231&station=1415